Rede von
Dr.
Victor-Emanuel
Preusker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe vor Eintritt in die Tagesordnung noch eine Reihe von geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen zu machen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die zweite Beratung des Einzelplans 19, Bundesverfassungsgericht, und des Einzelplans 33, Versorgung, die im Anschluß an Punkt 5, Einzelplan 07, aufgerufen werden. — Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Dann bittet mich der Herr Präsident, bekanntzugeben, daß der Punkt 6 der Tagesordnung, Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestags, Drucksache 337, von der Tagesordnung abgesetzt werden muß. Auf Grund einer Vereinbarung des Ältestenrats hat der Präsident den Rechtsausschuß um Stellungnahme zu einer Reihe von Rechtsfragen ersucht. Der Ausschuß kann diese Stellungnahme aber erst nach der Pfingstpause abgeben, da das Gewicht der erwähnten Rechtsfragen es ihm angezeigt erscheinen ließ, zunächst einen Berichterstatter und einen Mitberichterstatter mit der Prüfung dieser Materie zu betrauen. Das Haus ist wohl mit der Absetzung einverstanden.
Weiter habe ich die Bitte der Koalitionsfraktionen bekanntzugeben, den Punkt 2 der heutigen Tagesordnung auf den Beginn der morgigen Sitzung zurückzustellen, also später aufzurufen. Auch damit, glaube ich, ist das Haus einverstanden.
Schließlich komme ich vor Eintritt in die Tagesordnung noch zu einem
Nachtrag zur Fragestunde vom 7. Mai 1958
und rufe die zurückgestellte Frage 7 betreffend den Amtsantritt des deutschen Botschafters bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf:
Warum tritt der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Ernst Günter Mohr, sein Amt in Bern nicht an, obwohl ihm der Schweizerische Bundesrat das Agrément schon vor längerer Zeit gegeben hat?
Das Wort dazu hat Herr Staatssekretär van Scherpenberg.