Rede von
Dr.
Adolf
Arndt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das habe ich gar nicht übersehen. Aber in Ihrem Material zum Wahlkampf steht gar nichts von zwei bis drei Jahren drin.
Der Bundeskanzler hat ganz deutlich gesagt, daß die Frage überhaupt nicht anstehe. Er hat mit diesem Vorbehalt nur das erklärt, was auch der Öffentlichkeit durchaus bekannt ist, daß die Bundesrepublik keinen Vorausverzicht leiste, daß sie keinen Ein-für-allemal-Verzicht leiste.
1494 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 26. Sitzung, Bonn, Freitag, den 25. April 1958
Dr. Arndt
Aber der Bundeskanzler hat nichts von der Absicht gesagt, in zwei bis drei Jahren die Bundeswehr atomar aufzurüsten. Das hat er nicht gesagt.
Darum allein geht es. Kein Wähler konnte aus der Bundestagsdebatte, aus dem Wahlkampf und aus Ihrem Material entnehmen, daß eine Absicht bestand, umzurüsten und zur atomaren Ausrüstung überzugehen. Aber ich komme gleich darauf. Die zwei bis drei Jahre sind ja auch noch gar nicht um. Sie werden noch einiges weitere hören, und das wird Ihnen ebensowenig angenehm sein wie das, was ich bis jetzt gesagt habe. Manchmal ist es eben unsere leidige Aufgabe, daß wir uns hier im Parlament recht unangenehme Dinge zu sagen haben.
Ich war dabei — ich bin durch die Frage des Herrn Kollegen Weber unterbrochen worden —, auszuführen, daß der plebiszitäre Akzent von Ihnen, und zwar absichtlich, in die Dinge hineingebracht worden ist. Dem Wähler ist nicht gesagt worden, daß er die Sache zu entscheiden habe, daß die Sozialdemokraten unter allen Umständen gegen atomare Ausrüstung und gegen allgemeine Wehrpflicht sind, während die CDU auf der anderen Seite beabsichtigt, noch im Wahljahr mit der atomaren Ausrüstung anzufangen. Davon hat der Wähler nichts erfahren. Vielmehr drang man bis zu der gotteslästerlichen Wahlparole vor, daß es um Christentum oder Kommunismus ginge.