Rede:
ID0302602600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3026

  • date_rangeDatum: 25. April 1958

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

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  • short_textOriginal String: Vizepräsident Dr. Becker: info_outline

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    Deutscher Bundestag 26. Sitzung Bonn, den 25. April 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr (Drucksache 303) — Fortsetzung der Ersten Beratung — Dr. Greve (SPD) 14F° B Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) 1467 D Dr. Dr. Heinemann (SPD) 1476 D Dr. Schröder, Bundesminister 1480 D, 1503 A, 1506 C Dr. Arndt (SPD) 1489 A Heiland (SPD) 1505 A Ollenhauer (SPD) 1506 D Dr. Mommer (SPD) 1508 B Hoogen (CDU/CSU) 1508 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Viehzählungsgesetzes (Drucksache 298) — Erste Beratung — 1509 B Entwurf eines Gesetzes über Bodenbenutzungserhebung und Ernteberichterstattung (Drucksache 323) —Erste Beratung— 1509 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Dr. Schmidt [Wuppertal], Ruhnke, Margulies, Dr. Elbrächter u. Gen.) (Drucksache 301) — Erste Beratung — 1509 D Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Drucksache 318) — Erste Beratung — . . . . 1509 D Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Drucksache 317) — Erste Beratung — 1510 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. 9. 1956 mit dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutschbelgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen (Drucksache 315) — Erste Beratung — 1510 B Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 324) — Erste Beratung — 1510 B Schreiben des RA Josef Jösch, Frankfurt am Main betr. Genehmigung des Strafverfahrens gegen den Abg. Vogt; Mündlicher Bericht des Immunitätsausschusses (Drucksache 286) und Schreiben des Bundesministers der Justiz betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Dr. Fritz Rauhut, Würzburg; Mündlicher Bericht des Immunitätsausschusses (Drucksache 176) Jahn (Marburg) (SPD), Berichterstatter 1510 C Schreiben des Bundesministers der Justiz betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Dr. von Brentano; Mündlicher Bericht des Immunitätsausschusses (Drucksache 287) Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 1511 C Nächste Sitzung 1511 D Anlage 1512 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 26. Sitzung, Bonn, Freitag, den 25. April 1958 1459 26. Sitzung Bonn, den 25. April 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 31. 5. Altmaier 26. 4. Bauer (Wasserburg) 26. 4. Bauereisen 26. 4. Bauknecht 10. 5. Dr. Bechert 26. 4. Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) 25. 4. Frau Berger-Heise 3. 5. Birkelbach 25. 4. Dr. Birrenbach 25. 4. Frau Bleyler 26. 4. Blöcker 25. 4. Dr. Böhm 26. 4. Brese 25. 4. Frau Dr. Brökelschen 26. 4. Conrad 25. 4. Dr. Dehler 25. 4. Dr. Deist 25. 4. Diel (Horressen) 5. 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 30. 4. Dr. Dittrich 26. 4. Dr. Eckhardt 30. 4. Eichelbaum 3. 5. Eilers (Oldenburg) 25. 4. Dr. Elbrächter 25. 4. Engelbrecht-Greve 26. 4. Erler 25. 4. Felder 30. 4. Dr. Frey 26. 4. Dr. Friedensburg 30. 4. Frau Friese-Korn 31. 5. Gaßmann 26. 4. Geiger (München) 26. 4. Frau Geisendörfer 23. 5. Geritzmann 25. 4. Gontrum 25. 4. Dr. Gülich 26. 4. Hahn 25. 4. Hamacher 25. 5. Dr. von Haniel-Niethammer 26. 4. Häussler 30. 4. Heinrich 15. 5. Heix 25. 4. Frau Herklotz 1. 5. Höcherl 10. 5. Höcker 25. 4. Dr. Hoven 25. 4. Frau Dr. Hubert 17. 5. Hufnagel 26. 4. Iven (Düren) 26. 4. Jacobs 25. 4. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Jordan 25. 4. Kalbitzer 25. 4. Keuning 25. 4. Frau Kipp-Kaule 26. 4. Frau Korspeter 26. 4. Dr. Kreyssig 25. 4. Kriedemann 25. 4. Kunze 15. 5. Kurlbaum 25. 4. Leber 25. 4. Dr. Leverkuehn 25. 4. Dr. Lindenberg 25. 4. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 6. Ludwig 25. 4. Dr. Maier (Stuttgart) 26. 4. Margulies 25. 4. Mattick 26. 4. Frau Dr. Maxsein 25. 4. Mellies 23. 5. Memmel 25. 4. Meyer (Oppertshofen) 26. 4. Neuburger 25. 4. Frau Niggemeyer 30. 4. Priebe 25. 4. Frau Dr. Probst 25. 4. Rademacher 25. 4. Rasch 25. 4. Frau Renger 10. 6. Richarts 25. 4. Frau Rösch 26. 4. Ruf 25. 4. Scharnberg 26. 4. Scharnowski 26. 4. Scheel 25. 4. Scheppmann 2. 5. Schlee 25. 4. Dr. Schmid (Frankfurt) 26. 4. Schneider (Hamburg) 25. 4. Dr. Schneider (Saarbrücken) 25. 4. Frau Dr. Schwarzhaupt 25. 4. Seidl (Dorfen) 25. 4. Dr. Seume 25. 4. Dr. Starke 25. 4. Storch 25. 4. Sträter 31. 5. Frau Strobel 25. 4. Struve 7. 5. Dr. Wahl 15. 5. Wegener 25. 4. Weimer 31. 5. Dr. Zimmer 26. 4. b) Urlaubsanträge Rasner 25. 5.
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    Ich komme zu meinem Punkt zurück. Wenn wir heute — ich glaube, in wenigen Stunden — einen sowjetischen Besuch hier in Bonn haben werden, so sollten alle Deutschen in der Lage sein, sich in Trauer zu vereinen, wenn sie an Königsberg und an das Grab Kants denken und an das, was in diesen Jahren aus unserem Vaterlande geworden ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Heiland: Herr Schröder, die Trauer sollte darüber beginnen, daß es einen 1. September 1939 gegeben hat! — Abg. Schmidt [Hamburg]: Was hat das überhaupt mit dem Zwischenruf zu tun?)

    — Herr Kollege Heiland, ich stehe gar nicht an zu sagen, daß die Deutschen über den Tag, an dem der entsetzliche Krieg begonnen hat, — —

    (Abg. Heiland: An dem das Verbrechen begann!)

    -- Lassen Sie mich doch! Ich spreche hier ja in Ihrem Sinne, wie Sie merken: daß alle Deutschen sich in Erinnerung an den Tag, an dem jener entsetzliche Krieg begonnen hat, in Trauer sollten vereinen können.

    (Abg. Heiland: Und Scham!)

    Eintracht in Trauer wäre sehr viel besser als manches, was ich in den letzten Wochen gerade von Ihrer Seite erlebt habe.
    Erlauben Sie mir ein offenes Wort — wir nähern uns ja jetzt einer sehr offenen Aussprache —: wir sprechen viel von der unbewältigten Vergangenheit. Glauben Sie mir, ich habe, da ich einige Tage weg war, Gelegenheit gehabt, allerhand nachzulesen von dem, was in den letzten Wochen gesagt worden ist. Unbewältigte Vergangenheit! Man kann nur erschrecken, meine Damen und Herren von der SPD, über die Komplexe, die in Ihren Reihen noch nicht bewältigt worden sind.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD. — Abg. Kühn [Köln]: Das Denkmal des Pharisäers. — Abg. Metzger: So etwas nennt man geistige Überheblichkeit!)

    Wir Deutschen sind eine ganz merkwürdige Nation. Wir beschäftigen uns mit gewissen Vorgängen vielleicht länger als andere Völker, die eine andere Art von Mentalität haben. Aber ist es nicht erschütternd, daß wir es nicht fertig bekommen — ich spreche nur von diesen Dingen, ich habe gar nicht die Absicht, Ihre politischen Meinungen zu ändern —, uns daran zu erinnern, daß der 30. Januar 1933

    (Abg. Heiland: Der 20. Juni 1932!)

    — nun, vielleicht darf ich den 30. Januar 1933 wählen! — 25 Jahre hinter uns liegt und daß das Ende des unseligen Krieges 13 Jahre hinter uns liegt? Wir tun immer noch so, als ob es uns erlaubt wäre, uns wegen der Vergangenheit zu zerfleischen,

    (Sehr gut! in der Mitte)

    statt uns in dem zu vereinen, was für die Zukunft unseres Volkes morgen getan werden muß.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Lassen Sie mich danach zu einigen Dingen übergehen, die vielleicht mehr formalen Charakter haben. Ich habe schon gestern zu einem Punkt einiges gesagt, auf den ich zurückkommen muß, weil heute wieder davon gesprochen worden ist, und zwar in einer, wie ich glaube, sehr häßlichen Weise. Es ist gesagt worden, wir hätten Beamtengutachten, die natürlich nicht den Namen „Gutachten" verdienten, herstellen lassen, und denen hätten politische Weisungen der Minister zugrunde gelegen. Das ist nicht einmal gesagt worden, sondern die Herren — ich verzichte darauf, die Namen zu nennen — haben es vor der gestrigen Sitzung, in der gestrigen Sitzung und in der heutigen Sitzung gesagt. Deswegen wiederhole ich folgendes.
    Das Gutachten, das im Innenministerium entstanden ist, ist entstanden ohne auch nur den Schatten einer Weisung.

    (Zuruf des Abg. Schmidt [Hamburg].)

    — Sie werden es bekommen, Herr Kollege Schmidt!

    (Abg. Schmidt [Hamburg]: Das würde uns freuen! Bisher hat es noch keine Beweiskraft! Alles, was Sie darüber reden, besagt nichts!)

    — Es freut mich, daß Sie sich jetzt offenbar auch juristischen Aufgaben zuwenden. Nach den kulturellen Leistungen, die Sie in Ihrem Interview in der „Kultur" erbracht haben — Herr Kollege Jaeger hat es gestern zitiert —, ist es allerdings auch unbedingt notwendig, daß Sie etwas mehr Respekt vor juristischen und verfassungsmäßigen Einrichtungen bekommen, als Sie in dem Interview ausgedrückt haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Greve: Warum war Ihr „Gutachten" bisher geheim?)

    — Es war ja nicht geheim.


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