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ID0302601000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 26. Sitzung Bonn, den 25. April 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr (Drucksache 303) — Fortsetzung der Ersten Beratung — Dr. Greve (SPD) 14F° B Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) 1467 D Dr. Dr. Heinemann (SPD) 1476 D Dr. Schröder, Bundesminister 1480 D, 1503 A, 1506 C Dr. Arndt (SPD) 1489 A Heiland (SPD) 1505 A Ollenhauer (SPD) 1506 D Dr. Mommer (SPD) 1508 B Hoogen (CDU/CSU) 1508 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Viehzählungsgesetzes (Drucksache 298) — Erste Beratung — 1509 B Entwurf eines Gesetzes über Bodenbenutzungserhebung und Ernteberichterstattung (Drucksache 323) —Erste Beratung— 1509 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Dr. Schmidt [Wuppertal], Ruhnke, Margulies, Dr. Elbrächter u. Gen.) (Drucksache 301) — Erste Beratung — 1509 D Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Drucksache 318) — Erste Beratung — . . . . 1509 D Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Drucksache 317) — Erste Beratung — 1510 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. 9. 1956 mit dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutschbelgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen (Drucksache 315) — Erste Beratung — 1510 B Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 324) — Erste Beratung — 1510 B Schreiben des RA Josef Jösch, Frankfurt am Main betr. Genehmigung des Strafverfahrens gegen den Abg. Vogt; Mündlicher Bericht des Immunitätsausschusses (Drucksache 286) und Schreiben des Bundesministers der Justiz betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Dr. Fritz Rauhut, Würzburg; Mündlicher Bericht des Immunitätsausschusses (Drucksache 176) Jahn (Marburg) (SPD), Berichterstatter 1510 C Schreiben des Bundesministers der Justiz betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Dr. von Brentano; Mündlicher Bericht des Immunitätsausschusses (Drucksache 287) Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 1511 C Nächste Sitzung 1511 D Anlage 1512 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 26. Sitzung, Bonn, Freitag, den 25. April 1958 1459 26. Sitzung Bonn, den 25. April 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 31. 5. Altmaier 26. 4. Bauer (Wasserburg) 26. 4. Bauereisen 26. 4. Bauknecht 10. 5. Dr. Bechert 26. 4. Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) 25. 4. Frau Berger-Heise 3. 5. Birkelbach 25. 4. Dr. Birrenbach 25. 4. Frau Bleyler 26. 4. Blöcker 25. 4. Dr. Böhm 26. 4. Brese 25. 4. Frau Dr. Brökelschen 26. 4. Conrad 25. 4. Dr. Dehler 25. 4. Dr. Deist 25. 4. Diel (Horressen) 5. 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 30. 4. Dr. Dittrich 26. 4. Dr. Eckhardt 30. 4. Eichelbaum 3. 5. Eilers (Oldenburg) 25. 4. Dr. Elbrächter 25. 4. Engelbrecht-Greve 26. 4. Erler 25. 4. Felder 30. 4. Dr. Frey 26. 4. Dr. Friedensburg 30. 4. Frau Friese-Korn 31. 5. Gaßmann 26. 4. Geiger (München) 26. 4. Frau Geisendörfer 23. 5. Geritzmann 25. 4. Gontrum 25. 4. Dr. Gülich 26. 4. Hahn 25. 4. Hamacher 25. 5. Dr. von Haniel-Niethammer 26. 4. Häussler 30. 4. Heinrich 15. 5. Heix 25. 4. Frau Herklotz 1. 5. Höcherl 10. 5. Höcker 25. 4. Dr. Hoven 25. 4. Frau Dr. Hubert 17. 5. Hufnagel 26. 4. Iven (Düren) 26. 4. Jacobs 25. 4. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Jordan 25. 4. Kalbitzer 25. 4. Keuning 25. 4. Frau Kipp-Kaule 26. 4. Frau Korspeter 26. 4. Dr. Kreyssig 25. 4. Kriedemann 25. 4. Kunze 15. 5. Kurlbaum 25. 4. Leber 25. 4. Dr. Leverkuehn 25. 4. Dr. Lindenberg 25. 4. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 6. Ludwig 25. 4. Dr. Maier (Stuttgart) 26. 4. Margulies 25. 4. Mattick 26. 4. Frau Dr. Maxsein 25. 4. Mellies 23. 5. Memmel 25. 4. Meyer (Oppertshofen) 26. 4. Neuburger 25. 4. Frau Niggemeyer 30. 4. Priebe 25. 4. Frau Dr. Probst 25. 4. Rademacher 25. 4. Rasch 25. 4. Frau Renger 10. 6. Richarts 25. 4. Frau Rösch 26. 4. Ruf 25. 4. Scharnberg 26. 4. Scharnowski 26. 4. Scheel 25. 4. Scheppmann 2. 5. Schlee 25. 4. Dr. Schmid (Frankfurt) 26. 4. Schneider (Hamburg) 25. 4. Dr. Schneider (Saarbrücken) 25. 4. Frau Dr. Schwarzhaupt 25. 4. Seidl (Dorfen) 25. 4. Dr. Seume 25. 4. Dr. Starke 25. 4. Storch 25. 4. Sträter 31. 5. Frau Strobel 25. 4. Struve 7. 5. Dr. Wahl 15. 5. Wegener 25. 4. Weimer 31. 5. Dr. Zimmer 26. 4. b) Urlaubsanträge Rasner 25. 5.
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    Rede von Dr. Hans Wilhelmi


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte sehr.


Rede von Kurt Mattick
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie wissen doch sicher, was Zeitungsmeldungen bedeuten.

(Lachen und Zurufe in der Mitte.)

Ich habe an dieser Kundgebung teilgenommen. Ich kann hier nur eine Frage stellen, d. h. ich möchte das, was ich sagen will, in eine Frage kleiden: Sie wissen doch, wie Zeitungsmeldungen entstehen? Ich kann Ihnen nur mitteilen: so war es nicht.

(Lachen in der Mitte. — Zuruf von der CDU/CSU: Es war noch schlimmer!)


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    Rede von Dr. Hans Wilhelmi


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bewundere Ihren Mut, Herr Kollege. Es ist für einen im öffentlichen Leben Stehenden immer eine mißliche Angelegenheit, mit der Presse etwas querzukommen. Ich muß sagen: ich persönlich bin mit der Presse bis jetzt immer ganz gut gefahren. Ich hoffe, daß das auch weiter so geschieht.
    Ich kann mich hier natürlich nur auf eine Pressenachricht verlassen, und die Pressenachricht scheint mir doch in dem einen Punkt völlig klar zu sein: daß es zu einem offensichtlich von den Kommunisten inszenierten Krawall gekommen ist.

    (Abg. Wehner: Sie wiederholen eine nicht wahre Behauptung!)

    — Wieso?

    (Abg. Wehner: Die Kundgebung ist ordentlich zu Ende geführt worden!)

    — Herr Kollege, es tut mir furchtbar leid, ich kann nicht — —

    (Abg. Wehner: Sie bleiben bei der Unwahrheit, obwohl Ihnen ein Augenzeuge die Wahrheit gesagt hat!)

    — Verzeihen Sie, dieser Augenzeuge hat gar keine Tatsache genannt, sondern er hat nur gesagt, der Pressebericht sei falsch. Er hat weder gesagt, daß die Kundgebung ordnungsgemäß verlaufen sei, noch, daß die Kommunisten sie nicht gestört hätten. Ich kann doch wohl davon ausgehen, daß die Meldung zunächst einmal richtig ist.
    Im übrigen kommt es gar nicht auf diese einzelne Nachricht an, Herr Kollege; denn wir wissen doch alle, daß eine große Aktion aus der sowjetisch besetzten Zone im Gange ist, die Ihre Bestrebungen unterstützt und zu unterwandern versucht. Ich mache Ihnen daraus gar keinen unmittelbaren persönlichen Vorwurf. Ich habe ja versucht, dies in das GoetheWort zu kleiden, daß es mir leid tut, wenn ich euch in dieser Gesellschaft sehe. Ich behaupte also gar nicht, daß Sie Kommunisten sind, und ich behaupte gar nicht, daß Sie die Unterstützung wollen. Ich habe im Gegenteil vor kurzem in der Zeitung gelesen, daß sich Ihr Regierender Bürgermeister von Berlin, Brandt, sehr scharf gegen diese Unterstützung gewandt hat, und das hat mich in gewissem Sinne beruhigt; denn schließlich hat er in der Sozialdemokratie auch noch etwas zu sagen. Vielleicht gewinnt diese Richtung bei Ihnen einmal die Oberhand.

    (Beifall in der Mitte. — Zuruf von der SPD: Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Angelegenheiten! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 26. Sitzung, Bonn, Freitag, den 25. April 1958 1475
    Dr. Wilhelmi
    — Keine Aufregung, meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon gesagt, daß ich Optimist bin. Optimisten haben sich schon oft geirrt. Es kann auch anders kommen.

    (Fortgesetzte Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen nun noch etwas zur Illustrierung der hessischen Situation bringen, was ich Ihnen vorhin nicht gesagt habe. Man hat also jetzt eine hessische Stadt ausgesucht, um die Volksbefragung durchzuführen. Das ist insofern etwas seltsam, als man gerade von SPD-Seite in Hessen — und Sie sind ja dort die Regierungspartei — im Jahre 1956 zum Ausdruck gebracht hat, daß das Volk für solche Dinge nicht reif sei. Darum handelt es sich nämlich.

    (Abg. Metzger: Woher haben Sie denn das Märchen?)