Rede von
Prof. Dr.
Fritz
Hellwig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich glaube, Herr Erler, Sie können nicht die durch außergewöhnliche Umstände in den Jahren 1955 bis 1957 eingetretene Senkung der effektiven Ausgaben hierfür als Ausgangspunkt eines Vergleichs mit Schweden nehmen. Denn in Schweden liegt ja der Aufwand seit Jahren höher als bei uns.
Und die dritte Feststellung aus diesen schwedischen Überlegungen: Auch dort im bündnisfreien Zustand wagt man nicht, ein absolut unwiderrufliches Nein zur Frage der Atomrüstung.
sondern ein relatives und macht die Entscheidung von der internationalen Entwicklung zur Abrüstung abhängig.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu den abschließenden Fragen in diesem Zusammenhang an die sozialdemokratische Opposition.
Erstens. Welches ist denn Ihre reale Konzeption über die Verteidigung der Bundesrepublik, gleichgültig ob innerhalb oder außerhalb der NATO?
Zweitens. Welchen Aufwand sehen Sie wirtschaftlich und finanziell als notwendig und als volkswirtschaftlich möglich an? Wo ist die Grenze der Belastbarkeit, vor allem im Hinblick auf die Leistungen anderer Länder, auch unter sozialistischen Regierungen?
Drittens. Halten Sie alle Ausgaben- und Verbrauchsentwicklungen, z. B. den Milliardenaufwand für Genußmittel, für Spiel und Toto, für einen unabdingbaren Teil unseres Lebensstandards, dessen Verkürzung, etwa zugunsten einer Verteidigung, nicht einmal zur Diskussion gestellt werden dürfte?
Viertens. Wie wollen Sie die Minderleistung der Bundesrepublik — wenn sie fortgesetzt werden sollte — gegenüber anderen, wirtschaftlich und finanziell zum Teil schwächeren Ländern rechtfertigen? Wo bleibt die vielgepriesene internationale Solidarität der Sozialisten?
Wollen Sie wirklich Vorteile aus den höheren Verteidigungsanstrengungen anderer Länder ziehen?
Fünftens. Wie denken Sie sich die Verteidigungskosten bei einer bündnisfreien Landesverteidigung?