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ID0302413500

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    Vokabeln: 11
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    Deutscher Bundestag 24. Sitzung Bonn, den 23. April 1958 Inhalt: Glückwünsche zum 65. Geburtstag des Abg. Cillien und zur Wiedergenesung des Abg. Dr. Becker . . . . . . . . 1279 A Fragestunde (Drucksache 325) Frage 1 des Abg. Dr. Menzel: Fall Strack Dr. von Brentano, Bundesminister . 1279 B Frage 2 des Abg. Ehren: Kulturelle Eigenständigkeit nicht- deutscher Flüchtlinge Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 1279 C Frage 33 des Abg. Ritzel: Fischkonserven aus atomar-verseuchten Gewässern Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1280 A Frage 3 des Abg. Ehren: Erfassung der 1945/46 entlassenen Kriegsgefangenen, Zivilinternierten und -verschleppten Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 1280 B Frage 4 des Abg. Wegener: Einschränkung der Vergünstigungen für Schwerbeschädigte durch die Deutsche Bundesbahn Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1280 C Frage 5 des Abg. Rehs: Behandlung ostpreußischer Frauen und Männer in sowjetrussischem Gewahrsam nach dem Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 1280 D Frage 6 des Abg. Reitzner: Deutsche Staatsbürgerschaft für Volksdeutsche in Österreich Dr. von Brentano, Bundesminister . 1281 A Frage 7 des Abg. Reitzner: Unterbringung deutscher Staatsbürger in Österreich nach Auflösung der UNREF-Lager Dr. von Brentano, Bundesminister . 1281 C Frage 8 des Abg. Regling: Auflösung des Bundesbahnausbesserungswerks Lübeck Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 1281 D Regling (SPD) . . . . . . . . 1282 A Frage 9 des Abg. Börner: Versuchte Erpressung politischer Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei Dr. Schröder, Bundesminister . . 1282 C Börner (SPD) . . . . . . . . . 1282 D Frage 10 des Abg. Spitzmüller: Ansprüche der Margarethe Schwarz, Warberg Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1283 A Spitzmüller (FDP) . . . . . . . 1283 B Frage 11 des Abg. Dr. Leiske: Bundeszuschuß für eine deutsche Mannschaft zu den Segelflug-Weltmeisterschaften Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1283 C Frage 12 des Abg. Dr. Leiske: Statistische Aufgliederung des Aktienbesitzes Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 1283 D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. April 1958 Frage 13 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Schornsteinfegerwesen Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 1284 B Frage 14 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Entschädigung der Fischereigenossenschaft Drage Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 1284 C Frage 15 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Zollvorschriften für über die Zollgrenze wechselndes Weidevieh Etzel, Bundesminister 1285 B Frage 16 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel): Ergänzung des Katalogs der Berufskrankheiten Dr. Claussen, Staatssekretär . . . 1285 C Frage 17 der Abg. Frau Renger: Einsatz von Eilzügen in Oldenburg Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 1286 A Frage 18 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Höchstrenten nach dem Renten-Neuregelungsgesetz Dr. Claussen, Staatssekretär . . . 1286 C Frage 19 der Abg. Frau Herklotz: Entschädigung der „Abrißgeschädigten" Etzel, Bundesminister 1286 D Frage 20 des Abg. Rademacher: Aufwendungen zur Beseitigung oder Sicherung unbeschrankter Bahnübergänge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 1287 C Frage 21 des Abg. Dr. Menzel und Frage 24 des Abg. Mensing: Begriff des standesgemäßen Umgangs bei der Bundeswehr Strauß, Bundesminister 1288 A Frage 22 des Abg. Schmitt (Vockenhausen): Rechtzeitige Bekanntgabe der Einberufungstermine zur Bundeswehr Strauß, Bundesminister 1288 C Frage 23 des Abg. Maier (Freiburg) : Pensionsansprüche der Angehörigen des DNB Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1289 A Frage 25 des Abg. Burgemeister: Zahl der Anträge auf Gewährung eines Zuschusses nach § 18 a Abs. 3 des 131er-Gesetzes Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1289 B Frage 26 des Abg. Rasch: Deutsche Kriegsgräber im Osten Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 1289 C Frage 27 des Abg. Rasch: Herabsetzung der Pflichtquote bei der Beschäftigung Schwerbeschädigter Dr. Claussen, Staatssekretär . . 1290 A Rasch (SPD) 1290 B Frage 28 des Abg. Rehs: Werbe-Landkarten in den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Dr. von Brentano, Bundesminister . 1290 C Frage 29 des Abg. Hansing: Gewährung des Haushaltstags bei Dienststellen der Bundeswehr im Lande Bremen Strauß, Bundesminister 1290 D Hansing (SPD) . . . . . . . 1291 A Frage 30 des Abg. Hansing: Besoldung der beamteten Nautiker Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister i291 B Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten Schneider (Bremerhaven) (DP) 1291 D, 1292 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1291 D, 1292 D, 1293 B Dr. Mommer (SPD) . . 1292 C, 1293 A Rasner (CDU/CSU) 1293 A Ergebnis 1304 B Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Finanzielle Verpflichtungen aus dem Verteidigungshaushalt und ihre kassenmäßige Erfüllung (Drucksache 195) Schmidt (Hamburg) (SPD) . . 1293 C Etzel, Bundesminister 1304 D Strauß, Bundesminister 1306 D Schoettle (SPD) . . . . . . . 1313 C Dr. Vogel (CDU/CSU) 1316 D Schultz (FDP) 1320 C Dr. Deist (SPD) . . . . . . . 1324 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 1333 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 1336 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 1344 C Leber (SPD) 1348 A Erler (SPD) . . . . 1355 A Nächste Sitzung 1358 C Anlage . . . .. 1359 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. April 1958 1279 24. Sitzung Bonn, den 23. April 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr.
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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. April 1958 1359 Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 31.5. Altmaier 26. 4. Bauer (Wasserburg) 26.4. Bauereisen 26.4. Bauknecht 10.5. Dr. Becker (Hersfeld) 23.4. Berlin 23.4. Birkelbach 25. 4. Frau Dr. Bleyler 26. 4. Dr. Böhm 26.4. Frau Dr. Brökelschen 26.4. Dr. Dehler 24.4. Diel (Horressen) 5.5. Dr. Dittrich 264. Dr. Eckhardt 30.4. Eichelbaum 3.5. Dr. Elbrächter 26.4. Engelbrecht-Greve 26.4. Eschmann 23.4. Felder 30.4. Dr. Frey 26.4. Dr. Friedensburg 30. 4. Frau Friese-Korn 31. 5. Gaßmann 26.4. Geiger (München) 26.4. Graaff 23.4. Dr. Gülich 26. 4. Dr. von Haniel-Niethammer 26.4. Häussler 30.4. Heinrich 15.5. Frau Herklotz 1.5. Höcherl 10.5. Dr. Höck (Salzgitter) 23.4. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Hubert 17. 5. Hufnagel 26. 4. Iven (Düren) 26. 4. Jacobs 24.4. Dr. Jordan 23.4. Frau Kipp-Kaule 26.4. Krug 23. 4. Kunze 15.5. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30.6. Dr. Maier (Stuttgart) 26.4. Dr. Martin 23. 4. Mauk 23.4. Mellies 23.5. Meyer (Oppertshofen) 26.4. Dr. Meyers (Aachen) 23.4. Frau Niggemeyer 30.4. Pöhler 23.4. Frau Dr. Probst 23.4. Ruf 24.4. Scharnberg 26.4. Scharnowski 26.4. Scheppmann 2.5. Dr. Schmid (Frankfurt) 24.4. Dr. Siemer 23.4. Storch 25.4. Sträter 31.5. Struve 7.5. Dr. Wahl 15.5. Frau Wolff (Berlin) 23 4. Dr. Zimmer 26.4. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 3.5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 30.4. Hamacher 25.5. Frau Renger 10.6. Weimer 31.5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich komme darauf zu sprechen, Herr Erler. Der neue Verteidigungsplan in Schweden bringt für das Haushaltsjahr 1958/59 eine
    wesentliche Erhöhung des Rüstungsbudgets. Die Grundlage dafür ist ein Kompromiß, welches die sozialistische Minderheitsregierung mit den bürgerlichen Oppositionsparteien zustande gebracht hat. Es besteht allseitiges Einverständnis darüber, daß — wörtlich — in den kommenden Jahren mit Rücksicht auf die technische Entwicklung ein automatischer Anstieg der Rüstungsausgaben um jährlich 2,5 % in Rechnung gestellt werden soll.
    Und wie soll diese Erhöhung der Rüstungsausgaben finanziert werden? Meine Damen und Herren, nicht, wie es hier vorhin als eine verständlicherweise rein sozialistische Empfehlung gegeben worden ist: Die Ergänzungsabgabe würde ohnehin auf der Einkommensteuer aufgebaut — das ist vorhin in der Zwischenfrage geklärt worden —, sondern — in Schweden — durch eine vermehrte Verbrauchsbesteuerung. Durch die Februar-Beschlüsse des schwedischen Reichstags sind erhöht worden die Besteuerung von alkoholischen und anderen Getränken, Benzin, Zigaretten, Haushaltsstrom, Lotteriegewinnen, ja, es wurde sogar eine Zuckersteuer neu eingeführt. Die derzeitigen Schwierigkeiten der Minderheitsregierung, von denen wir gelesen haben, sind wohlgemerkt nicht auf die Erhöhung des Wehretats zurückzuführen, sondern hängen mit der geforderten Erhöhung der Sozialabgaben zusammen.
    Nun zu der Frage der Atombewaffnung. Ich zitiere auf Ihre Frage, Herr Erler, den Bericht aus Stockholm aus der „Welt der Arbeit" vom 24. Januar 1958, wörtlich:
    In der Verteidigungsfrage geht es darum, ob die Forderung der Militärfachleute nach Einführung von Robotwaffen und nuklearen Kampfmitteln erfüllt werden wird oder nicht. Die Entwicklung der internationalen Situation wird über das Schicksal dieser Forderung entscheiden. Das letzte Wort darüber wird nicht in Stockholm, sondern in den Hauptstädten der Großmächte gesprochen werden.
    Diese Frage ist also zurückgestellt worden, sie ist nicht entschieden, sie ist offengeblieben. Nach Ausführungen des schwedischen Verteidigungsministers wird die Entscheidung möglicherweise erst in einigen Jahren fallen.
    Aber was hat der schwedische Ministerpräsident in diesem Zusammenhang in einer Radioansprache gesagt? Das ist, glaube ich, die entscheidende Illustration zu unserer Frage: Was kostet der bündnisfreie Status, wenn man eine Landesverteidigung nicht a priori überhaupt ablehnt?
    Der Ministerpräsident Erlander
    — ich zitiere nach dem Stockholmer Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 7. Februar —
    gab in einer Radioansprache der Auffassung Ausdruck, daß Schweden in der heutigen Situation internationalen Wettrüstens kein anderer Weg als der einer Modernisierung und Stärkung der Streitkräfte verbleibe, um der bündnisfreien Außenpolitik des Landes Respekt zu verschaffen. Ein potentieller Angreifer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. April 1958 1343


    Dr. Hellwig
    — so heißt es weiter —
    müsse sich von vornherein darüber im klaren sein, daß das schwedische Volk bereit und wohlgerüstet sei, um seine Freiheit zu verteidigen.
    Damit ergibt sich doch für uns die Schlußfolgerung — —

    (Abg. Wehner: Geteilt und NATO ist billiger!)

    — Nein, verzeihen Sie,

    (Abg. Wehner: Das ist Ihre billige Schlußfolgerung: Geteilt und NATO ist billiger!)

    es handelt sich um die Schlußfolgerung: Auch die SPD kann offenbar vor dem deutschen Volk nicht erklären, daß eine von ihr empfohlene bündnisfreie Stellung weniger Rüstungskosten erfordere als der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Weiterhin ergibt sich aus diesen schwedischen Erfahrungen und Feststellungen: Auch dort, im bündnisfreien Zustand, gibt es keine exakte langfristige Planung, sondern es muß laufend eine Anpassung der Pläne an die technisch-militärische und an die politisch-militärische Entwicklung stattfinden. Die großen Unbekannten der Zukunft stehen vor uns ebenso wie vor Ländern, die den Weg der bündnisfreien Stellung beschritten haben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Hellwig, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Erler?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Hellwig, Sie haben gesagt, daß man in Schweden den Aufwand von 56 Dollar pro Kopf der Bevölkerung in den nächsten Jahren um 21/2% vermehren will. Würden Sie uns vielleicht rasch einmal vorrechnen, zu welchen Prozentsätzen man kommt, wenn man in der Bundesrepublik den bisherigen Aufwand nach den Plänen der Bundesregierung vermehrt? Können Sie dann noch die Behauptung aufrechterhalten, daß Sie es billiger machen als die Schweden?