Bundesdata – Rede – ID0302411300

Rede:
ID0302411300

Metadaten

Aus Protokoll: 3024

Datum: 23. April 1958

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:01 Uhr

Redner ID: 11001006

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Jaeger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Schultz.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 24. Sitzung Bonn, den 23. April 1958 Inhalt: Glückwünsche zum 65. Geburtstag des Abg. Cillien und zur Wiedergenesung des Abg. Dr. Becker . . . . . . . . 1279 A Fragestunde (Drucksache 325) Frage 1 des Abg. Dr. Menzel: Fall Strack Dr. von Brentano, Bundesminister . 1279 B Frage 2 des Abg. Ehren: Kulturelle Eigenständigkeit nicht- deutscher Flüchtlinge Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 1279 C Frage 33 des Abg. Ritzel: Fischkonserven aus atomar-verseuchten Gewässern Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1280 A Frage 3 des Abg. Ehren: Erfassung der 1945/46 entlassenen Kriegsgefangenen, Zivilinternierten und -verschleppten Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 1280 B Frage 4 des Abg. Wegener: Einschränkung der Vergünstigungen für Schwerbeschädigte durch die Deutsche Bundesbahn Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1280 C Frage 5 des Abg. Rehs: Behandlung ostpreußischer Frauen und Männer in sowjetrussischem Gewahrsam nach dem Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 1280 D Frage 6 des Abg. Reitzner: Deutsche Staatsbürgerschaft für Volksdeutsche in Österreich Dr. von Brentano, Bundesminister . 1281 A Frage 7 des Abg. Reitzner: Unterbringung deutscher Staatsbürger in Österreich nach Auflösung der UNREF-Lager Dr. von Brentano, Bundesminister . 1281 C Frage 8 des Abg. Regling: Auflösung des Bundesbahnausbesserungswerks Lübeck Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 1281 D Regling (SPD) . . . . . . . . 1282 A Frage 9 des Abg. Börner: Versuchte Erpressung politischer Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei Dr. Schröder, Bundesminister . . 1282 C Börner (SPD) . . . . . . . . . 1282 D Frage 10 des Abg. Spitzmüller: Ansprüche der Margarethe Schwarz, Warberg Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1283 A Spitzmüller (FDP) . . . . . . . 1283 B Frage 11 des Abg. Dr. Leiske: Bundeszuschuß für eine deutsche Mannschaft zu den Segelflug-Weltmeisterschaften Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1283 C Frage 12 des Abg. Dr. Leiske: Statistische Aufgliederung des Aktienbesitzes Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 1283 D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. April 1958 Frage 13 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Schornsteinfegerwesen Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 1284 B Frage 14 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Entschädigung der Fischereigenossenschaft Drage Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 1284 C Frage 15 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Zollvorschriften für über die Zollgrenze wechselndes Weidevieh Etzel, Bundesminister 1285 B Frage 16 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel): Ergänzung des Katalogs der Berufskrankheiten Dr. Claussen, Staatssekretär . . . 1285 C Frage 17 der Abg. Frau Renger: Einsatz von Eilzügen in Oldenburg Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 1286 A Frage 18 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Höchstrenten nach dem Renten-Neuregelungsgesetz Dr. Claussen, Staatssekretär . . . 1286 C Frage 19 der Abg. Frau Herklotz: Entschädigung der „Abrißgeschädigten" Etzel, Bundesminister 1286 D Frage 20 des Abg. Rademacher: Aufwendungen zur Beseitigung oder Sicherung unbeschrankter Bahnübergänge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 1287 C Frage 21 des Abg. Dr. Menzel und Frage 24 des Abg. Mensing: Begriff des standesgemäßen Umgangs bei der Bundeswehr Strauß, Bundesminister 1288 A Frage 22 des Abg. Schmitt (Vockenhausen): Rechtzeitige Bekanntgabe der Einberufungstermine zur Bundeswehr Strauß, Bundesminister 1288 C Frage 23 des Abg. Maier (Freiburg) : Pensionsansprüche der Angehörigen des DNB Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1289 A Frage 25 des Abg. Burgemeister: Zahl der Anträge auf Gewährung eines Zuschusses nach § 18 a Abs. 3 des 131er-Gesetzes Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1289 B Frage 26 des Abg. Rasch: Deutsche Kriegsgräber im Osten Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 1289 C Frage 27 des Abg. Rasch: Herabsetzung der Pflichtquote bei der Beschäftigung Schwerbeschädigter Dr. Claussen, Staatssekretär . . 1290 A Rasch (SPD) 1290 B Frage 28 des Abg. Rehs: Werbe-Landkarten in den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Dr. von Brentano, Bundesminister . 1290 C Frage 29 des Abg. Hansing: Gewährung des Haushaltstags bei Dienststellen der Bundeswehr im Lande Bremen Strauß, Bundesminister 1290 D Hansing (SPD) . . . . . . . 1291 A Frage 30 des Abg. Hansing: Besoldung der beamteten Nautiker Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister i291 B Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten Schneider (Bremerhaven) (DP) 1291 D, 1292 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1291 D, 1292 D, 1293 B Dr. Mommer (SPD) . . 1292 C, 1293 A Rasner (CDU/CSU) 1293 A Ergebnis 1304 B Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Finanzielle Verpflichtungen aus dem Verteidigungshaushalt und ihre kassenmäßige Erfüllung (Drucksache 195) Schmidt (Hamburg) (SPD) . . 1293 C Etzel, Bundesminister 1304 D Strauß, Bundesminister 1306 D Schoettle (SPD) . . . . . . . 1313 C Dr. Vogel (CDU/CSU) 1316 D Schultz (FDP) 1320 C Dr. Deist (SPD) . . . . . . . 1324 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 1333 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 1336 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 1344 C Leber (SPD) 1348 A Erler (SPD) . . . . 1355 A Nächste Sitzung 1358 C Anlage . . . .. 1359 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. April 1958 1279 24. Sitzung Bonn, den 23. April 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr.
Anlagen

Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. April 1958 1359 Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 31.5. Altmaier 26. 4. Bauer (Wasserburg) 26.4. Bauereisen 26.4. Bauknecht 10.5. Dr. Becker (Hersfeld) 23.4. Berlin 23.4. Birkelbach 25. 4. Frau Dr. Bleyler 26. 4. Dr. Böhm 26.4. Frau Dr. Brökelschen 26.4. Dr. Dehler 24.4. Diel (Horressen) 5.5. Dr. Dittrich 264. Dr. Eckhardt 30.4. Eichelbaum 3.5. Dr. Elbrächter 26.4. Engelbrecht-Greve 26.4. Eschmann 23.4. Felder 30.4. Dr. Frey 26.4. Dr. Friedensburg 30. 4. Frau Friese-Korn 31. 5. Gaßmann 26.4. Geiger (München) 26.4. Graaff 23.4. Dr. Gülich 26. 4. Dr. von Haniel-Niethammer 26.4. Häussler 30.4. Heinrich 15.5. Frau Herklotz 1.5. Höcherl 10.5. Dr. Höck (Salzgitter) 23.4. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Hubert 17. 5. Hufnagel 26. 4. Iven (Düren) 26. 4. Jacobs 24.4. Dr. Jordan 23.4. Frau Kipp-Kaule 26.4. Krug 23. 4. Kunze 15.5. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30.6. Dr. Maier (Stuttgart) 26.4. Dr. Martin 23. 4. Mauk 23.4. Mellies 23.5. Meyer (Oppertshofen) 26.4. Dr. Meyers (Aachen) 23.4. Frau Niggemeyer 30.4. Pöhler 23.4. Frau Dr. Probst 23.4. Ruf 24.4. Scharnberg 26.4. Scharnowski 26.4. Scheppmann 2.5. Dr. Schmid (Frankfurt) 24.4. Dr. Siemer 23.4. Storch 25.4. Sträter 31.5. Struve 7.5. Dr. Wahl 15.5. Frau Wolff (Berlin) 23 4. Dr. Zimmer 26.4. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 3.5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 30.4. Hamacher 25.5. Frau Renger 10.6. Weimer 31.5.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rudolf Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin meinem verehrten Herrn Vorredner sehr dankbar, daß er diese für das ganze deutsche Volk sicher sehr be-

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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. April 1958 1317

Dr. Vogel
deutsame Debatte in einer sachlichen Weise geführt hat, und ich möchte von vornherein sagen, daß ich auch gedenke, so zu verfahren.
Aber ich muß mir eine Vorbemerkung gestatten, Herr Kollege Schoettle. Sie sahen sich veranlaßt, gegen den Herrn Bundesverteidigungsminister den Vorwurf zu erheben, er habe hier eine unnötige Polemik begonnen. Es ist nun in diesem Hohen Hause, ich möchte einmal sagen, ein Stil der Form der Begründungen eingerissen, der mir nicht ganz dem Sinn einer „Großen Anfrage" zu entsprechen scheint. Denn wenn ich zusätzlich zu der Begründung einer Großen Anfrage neue Fragen stelle und zu gleicher Zeit mit der Stellung dieser neuen Fragen auch in eine eigene Polemik eintrete, dann fordere ich ja doch eine neue Antwort heraus,

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

eine Antwort, die über die Regierungsantwort hinausgeht. Denn die Regierung kann ja nicht im voraus ahnen, was der Betreffende, der die Anfrage begründet, vorbringen wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ausgezeichnet!)

Wenn der Herr Bundesverteidigungsminister darauf geantwortet hat, und zwar, wie meine Freunde und ich meinen, durchaus sachlich geantwortet hat,

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

dann besteht meiner Überzeugung nach kein Anlaß, das als eine Stilwidrigkeit oder als eine Verletzung der guten Spielregeln dieses Hauses anzusehen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Aber lassen Sie mich gleich auch auf einige Punkte eingehen, die Sie selber angerührt haben.
Ich möchte zunächst eines vorausschicken. Nichts wäre ja doch törichter, als von der Regierungskoalition anzunehmen, daß sie etwa an diese Riesenausgabe von 10,7 Milliarden DM leichten Herzens heranginge. Auch uns würde es sicher viel mehr liegen, hier Anträge aus unseren eigenen Reihen einzubringen, um Milliardensummen für Schulbau, für Förderung des Nachwuchses in der Forschung, für den Bau von Krankenhäusern, für den Wegebau, für die Einrichtung kultureller Institute und für ich weiß nicht wieviele andere der großen, noch vor uns liegenden Aufgaben einzubringen. Es wäre sicher auch für uns viel leichter, das unseren Wählern verständlich zu machen, als hier für Ausgaben einzutreten, die nicht sehr populär sind. Wir wissen, daß sie nicht sehr populär sind. Aber wir fühlen uns verpflichtet — und wir haben stets zu dieser Verpflichtung gestanden —, die innere Sicherheit immer neben die äußere Sicherheit zu stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir haben uns nie befugt gefühlt, von unseren Verbündeten zu verlangen, daß sie allein die volle Last der Verteidigungsausgaben auch für dieses Volk, nicht nur für sich selber, übernehmen, während wir sozusagen in einer Oase des Wohlstandes, der sozialen Sicherheit und der Zufriedenheit
hier inmitten einer bis an die Zähne aufgerüsteten Welt verblieben. Sicherlich — Sie sprechen von „unlösbaren Problemen" — werden eine Reihe sehr ernster Probleme aufgeworfen. Aber lassen Sie uns doch einmal zurückschauen, wie sich die Dinge entwickelt haben.
Die EVG stellte uns damals schon vor sehr schwer lösbare Probleme. Aber wenn Sie sich einmal den Haushalt des Jahres 1954 ansehen und in Vergleich dazu stellen, was damals vom deutschen Volke, von der Bundesrepublik an Besatzungsleistungen aufgebracht werden mußte, dann ist doch unbestreitbar, daß das, was heute mit 10,7 Milliarden DM an Verteidigungsleistungen aufgebracht wird, einen weitaus kleineren Prozentsatz des Umfangs des Haushalts von 39,2 Milliarden DM ausmacht. Das ist eine unbestreitbare Ziffer. Der Bundesfinanzminister und der Bundesverteidigungsminister haben ja auch alle Mühe gehabt — Sie können das den Vorbemerkungen zum Haushalt entnehmen —, diese Dinge dem Ausland begreiflich zu machen.
Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Schoettle, völlig zu, daß wir einen einheitlichen und gemeinsamen Kampf darum führen müssen, daß die großen Aufwendungen, die wir als Kriegsfolgeleistungen bezeichnen, auch von der andern Seite anerkannt werden. Wir sind leider bis jetzt damit noch nicht so durchdrungen, wie das wünschenswert wäre. Wir haben lediglich einen Teil der Verteidigungslasten von Berlin angerechnet erhalten, und man hat zwar typischerweise die 131er-Lasten anerkannt, aber das, worauf wir den größten Wert gelegt hätten, nämlich die Anerkennung der großen Leistungen für über 10 Millionen Heimatvertriebene, für die Unterbringung der in jedem Jahre neu hereinströmenden Sowjetzonenflüchtlinge, für die Kriegsopfer und für die zahllosen anderen Geschädigten des zweiten Weltkrieges, ist leider bis heute in den NATO-Besprechungen nicht erfolgt. Ich glaube, Regierungskoalition und Opposition sind sich völlig einig in dem gemeinsamen Bestreben, auch die anderen Bündnispartner davon zu überzeugen, daß das anrechnungswürdige und anrechnungsfähige Leistungen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Aber nun zurück zu unseren eigenen Möglichkeiten. Sie haben das Gespenst der „Ergänzungsabgabe" an die Wand gemalt. Sie ist seinerzeit in einer Situation entstanden, in der diese Möglichkeit wahrscheinlich noch gar nicht recht ins Auge gefaßt worden war; denn als der sehr vorsorgliche Bundesfinanzminister, Herr Fritz Schäffer, den Finanzausgleich mit den Ländern mühselig aushandelte, hat er diese Möglichkeit kaum im Sinn gehabt.
Aber eins muß ich doch ganz offen sagen. In was für einem Dilemma befinden wir uns eigentlich jetzt bei jeder Haushaltsdiskussion! Senkt der Bundesfinanzminister die Steuern, dann muß er sich unter Umständen den Vorwurf anhören, er handle im Grunde genommen gegen seine eigenen Interessen; denn er müsse ja vielleicht im nächsten Jahre neue

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1318 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. April 1958

Dr. Vogel
Steuern anfordern. Senkt er die Steuern nicht, kommt ihm die gemeinsame Opposition der deutschen Wirtschaft auf den Hals, und Sie finden dann plötzlich das Institut „Steuern und Finanzen" zu unserem Vergnügen in einer seltenen Eintracht auch mit Ihnen zusammen. Denn auf der einen Seite sind die Steuersenkungen ungeheuer erwünscht, und ich habe noch niemand gehört, der auf Ihrer Seite bei der neuen Steuersenkung gegen die Herausnahme der 4 Millionen aus der Einkommen- und der Lohnsteuer polemisiert hätte. Das wird hingenommen. Auch ich bin der Überzeugung, daß diese Herausnahme der 4 Millionen, von einer ganz anderen Seite her gesehen, eine höchst fragwürdige Sache ist. Die Loslösung von vier Millionen Arbeitnehmern von jeder Leistung an den Staat ist auf die Dauer keine sehr gute Maßnahme. Aber wie dem auch sei, wenn eine Ergänzungsabgabe kommen sollte, dann würde sie nach der Durchführung der Steuerreform doch verzweifelt nahe dem kommen, was Sie, Herr Kollege Schoettle, im Grunde genommen einmal mit einer „Wehrsteuer" gefordert haben.

(Abg. Schoettle: Ich habe das nie geforfordert!)

— Richtig, Sie nicht. Aber ich erinnere Sie daran, was damals in München von Ihnen gefordert wurde, als die „Mobilisierung des Geistes" in die Wege geleitet worden ist. Was hat damals Herr Troeger gesagt, und was haben damals andere aus Ihren Reihen gesagt, ich glaube, Herr Staatssekretär Brandt und andere?

(Abg. Schoettle: Es kommt darauf an, was die Sozialdemokratie gesagt hat!)

— Ja, das ist manchmal hei Ihnen nicht ganz klar auseinanderzuhalten, wer nun eigentlich überhaupt für die Fraktion und für die Partei spricht.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Als ich heute morgen die Zeitungen las, sah ich Ankündigungen, die Sozialdemokratische Partei würde heute ihre Konzeption über die Verteidigungsausgaben darlegen. Ich sagte: endlich passiert jetzt einmal etwas!

(Zuruf von der SPD: Kommt noch!)

— „Kommt noch!", höre ich eben. Wir wollen das konstatieren! Wir wollen es mit Vergnügen entgegennehmen, daß von Ihrer Seite einmal gesagt wird, welches eigentlich Ihre Vorstellung ist, was Sie auszugeben bereit sind und wie teuer die Bundeswehr sein soll, die Sie sich vorstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Erler: Der Punkt wäre besser, wenn uns vorhin gesagt worden wäre, welche Vorstellung die Regierung hat! Die hat ja auch keine! — Zurufe von der CDU/CSU: „Auch"! „Auch"! — Weitere Zurufe.)

— Herr Kollege Erler, der Bundesverteidigungsminister hat doch zumindest eine sehr klare und dezidierte Antwort hinsichtlich des Aufbaus der Bundeswehr gegeben. Er hat Ihnen gesagt: Sie wird ungefähr 52 Milliarden kosten. Zu gleicher
Zeit hat er Ihnen aber auch gesagt — und das wissen Sie doch, Herr Kollege Erler, als ein Fachmann auf diesem Gebiet am besten —, daß es zur Zeit wirklich unmöglich ist, genau zu sagen, was er im Jahre 1961 exakt brauchen wird. Die Erfahrung hat gezeigt, daß das, was wir bis jetzt geplant haben, in keinem Haushaltsjahr erreicht worden ist. Warten wir ruhig einmal ab, was im Jahre 1959, 1960 und 1961 auf uns zukommen wird. Ich weiß wirklich nicht, warum wir uns im voraus den Kopf über Dinge zerbrechen sollen, die wir von einem Haushaltsjahr zum andern werden lösen müssen.
Ich gebe Ihnen zu: es bleibt zunächst ein gewisser Rest von etwa 6 bis 10 Milliarden offen. Man wird im Jahre 1960 und 1961 darüber entscheiden müssen, wie man ihn decken oder ob man soviel verausgaben will. Bis jetzt haben wir schließlich nur folgendes getan, und das hat ja auch der hier vom Kollegen Schmidt vielzitierte Fritz Schaff e r bereits im Jahre 1954 gesagt. Er hat damals dem Sinne nach sehr klar ausgesprochen: Was immer auch die Belastungen sein mögen, die auf uns zukommen, sie finden ihre Grenze an dem, was der Bundestag beschließen wird. Bitte, das ist klar gesagt worden, und wir haben es jedes Jahr bei der Einbringung des Haushalts und bei der Verabschiedung des Haushalts wiederholt. Wir haben gar keinen Grund, davon abzugehen. Ich möchte heute noch einmal ausdrücklich erklären: das, was in den kommenden Jahren geschehen wird und geschehen muß, wird im Rahmen dessen bleiben, was die deutsche Volkswirtschaft verkraften kann und was geschehen kann, ohne daß irgendwie eine inflationäre Entwicklung einreißt.
Ich komme jetzt zu einem Problem, das uns größere Sorgen bereitet. Es kann uns nicht gleichgültig sein, Herr Kollege Erler, wie Ihre Fraktion zur NATO steht. Ich persönlich war, das muß ich ganz offen sagen, dankbar, daß Sie damals erklärt haben, Sie dächten gar nicht daran, aus der NATO auszutreten. Dieses Wort war jedenfalls geeignet, die Glaubwürdigkeit Ihrer Aussagen gegenüber dem Ausland zumindest zu unterbauen. Es tut mir leid, daß Ihr Fraktionsvorsitzender gerade hinausgegangen ist; ich wollte auch ihn an das erinnern, was er in Washington erklärt hat. Damals erklärte er, auch die sozialdemokratische Fraktion habe am demokratischen Aufbau der Bundeswehr mitgewirkt. Auch das mußte, zumindest in amerikanischen Ohren, beruhigend klingen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da hatten wir noch keine Wahlen!)

Herr Kollege Schmidt hat sich heute morgen mit besonderer Emphase dagegen verwahrt und hat es ein „läppisches Beginnen" genannt, daß wir ihm vorgehalten haben, Sie hätten dem Verteidigungshaushalt nicht zugestimmt. Herr Kollege Schmidt (Hamburg), ich wäre ohne weiteres Ihrer Auffassung, daß man das verurteilen müsse, wenn nicht andererseits von seiten Ihrer Fraktion so große neue Ausgaben — Mehrbewilligungen — gefordert worden wären, daß sie nur aus den Verteidigungsausgaben gedeckt werden konnten.

(Zustimmung bei der CDU/CSU.)

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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. April 1958 1319

Dr. Vogel
Man kann nicht auf der einen Seite sagen: Ich stehe zur NATO und trete aus der NATO nicht aus, wenn man auf der anderen Seite Ausgaben verlangt, von denen man ganz genau weiß, daß sie nur dann zu decken sind, wenn dafür die Verteidigungsausgaben verwandt werden. Gegen diese Art und Form der Ausgabenanforderungen haben wir uns dabei gewandt, und wir haben gesagt, daß das in unseren Augen keine Methode ist, unsere eigenen Aussagen gegenüber der NATO glaubwürdiger zu machen.
Hier ist auch der Vergleich mit der Reichswehr und ihrem Aufbau in den Jahren 1921 bis 1933 gezogen worden. Meine Damen und Herren, Vergleiche mit dieser Zeit, auch mit dem berühmten Panzerkreuzer, scheiden aus unserer Betrachtung vollkommen aus. Ich glaube, rückschauend haben es der vor einigen Tagen verstorbene Feldmarschall Gamelin und andere französische Generale und Politiker vielleicht sehr bitter bereut, damals der Reichswehr unsinnige Bestimmungen auferlegt zu haben. So ist in der Folge der törichte und politisch verwerfliche Ausweg gefunden worden, Waffen, die in Deutschland nicht hergestellt werden konnten, in der Sowjetunion zu entwickeln und dort weiter zu produzieren.
Wenn man damals bei der Reichswehr mit Papplafetten gearbeitet hat, um Panzerziele vorzutäuschen und derartige Dinge, wenn die Reichswehr mit ihren 100 000 Mann nicht die geringste Möglichkeit hatte, hartes Gerät anzuschaffen, dann können auch die damaligen Ausgaben nicht in einen Vergleich mit den zwingenden Ausgaben gebracht werden, die heute eine voll mechanisierte und voll motorisierte Armee von 12 Divisionen und vor allen Dingen heute eine moderne Luftwaffe verursachen.
Was uns in den nächsten Jahren Sorgen bereitet, sind nicht die Unterhaltung, die Aufstellung, die Bekleidung und die Bewaffnung mit konventionellen Geräten für die 350 000 Mann, sondern es sind die neuen zusätzlichen Ausgaben für Panzer, vor allen Dingen für Flugzeuge, Schiffe, Radargeräte und für modernste Waffen. Das sind die Dinge, die heute ins Gewicht fallen, aber nicht die sogenannten fortlaufenden Ausgaben.
Aber wir könnten hier gemeinsam in ein viel nützlicheres Gespräch eintreten, wenn endlich Ihr von der Presse angekündigter Entwurf käme, aus dem zu ersehen wäre, was in Ihren Augen eine Bundeswehr kosten würde und was S i e dafür auszugeben bereit sind. Wir würden dann auch klarer sehen, was Sie unter einer Verteidigungsmacht verstehen. Die Öffentlichkeit würde dann hören, was Sie an Waffen dafür für notwendig halten, und dann würden wir vielleicht zu unserem Erstaunen hören, daß das, was in den vergangenen Jahren als „alte Klamotten", als „Schrott" bezeichnet worden ist, wahrscheinlich höchst brauchbar ist für das, was Sie sich unter Ihrer Bundeswehr vorstellen. Sie werden wahrscheinlich mit demselben Wasser kochen müssen, mit dem bis jetzt gekocht worden ist.
Was nun die einzelnen Beschaffungen und die Reduktion, die vor einiger Zeit einsetzte, anbelangt,
so können wir, glaube ich, im Haushaltsausschuß — das nehme ich für mich und meine Freunde in Anspruch — durchaus darauf hinweisen, daß wir von unserer Seite aus eine Reihe von sehr einschneidenden Anträgen gestellt haben und daß wir auch in Zukunft die Innehaltung des Gebots der Sparsamkeit keineswegs Ihnen von der Opposition überlassen werden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hoffen, daß der Stuttgarter Parteitag der SPD — ich hatte das bereits in der vorigen Woche ausgeführt — uns der Wahrheit und der Klarheit, die wir beide gemeinsam wünschen, einen Schritt näherbringen wird. Ich beneide Sie nicht um die Schwere der Entschlüsse, die Sie dort zu fassen haben werden. Ich weiß — ich erinnere mich deutlich daran, ich war damals ein junger Mann, und Herr Kollege Schoettle und Herr Kollege Ritzel und einige andere aus Ihren Reihen werden sich deutlich daran erinnern —, was damals im Reichstag bei der Panzerkreuzer-Vorlage geschah. Ich sage das offen. Ich persönlich habe kein Interesse, daß sich diese Ereignisse bei Ihnen wiederholen. Wir hätten vom staatspolitischen Gesichtspunkt aus gar kein Interesse daran; denn Sie sind d i e Oppositionspartei, und ich stehe auf dem Standpunkt, es ist für uns von staatspolitischem Interesse, daß auch die Oppositionspartei ihrerseits ein klares Verhältnis zur Verteidigung dieser Bundesrepublik gewinnt, und daß sie auch ein klares Bekenntnis dazu ausspricht.

(Beifall in der Mitte.)

Ich kann vielleicht nebenbei bemerken, daß alle diejenigen, die sich zum Rapacki-Plan bekennen, auch die Konsequenzen dieses Plans vor Augen haben müssen; denn ein Rapacki-Plan ohne eine hinreichende bundesrepublikanische Sicherung durch die Bundeswehr scheint mir überhaupt von vornherein als Konzeption unmöglich zu sein.

(Abg. Wehner: Sie versteigen sich etwas!)

— Nein! Sie liegen doch, wenn Sie zu einer verdünnten Zone kommen — —

(Abg. Wehner: Sie sprechen über Dinge, die gar nicht zu besprechen sind!)

— Entschuldigen Sie, Sie haben den Rahmen so weit spannen wollen, nicht wir. Nicht wir haben die Große Anfrage eingebracht.

(Abg. Erler: Wir haben nach den Rüstungskosten gefragt!)

Wenn Sie aber darauf zu sprechen kommen, müssen
Sie sich auch von unserer Seite vorhalten lassen,
Herr Kollege Erler: Wo ist die Grenze dessen — —

(Abg. Wehner: Nur mit einem gewissen Sachverstand!)

— Kollege Wehner, wir befassen uns ja gemeinsam mit Rüstungsfragen, und wir tun das seit einigen Jahren. Was aber den Sachverstand hinsichtlich des Rapacki-Plans und seiner militärischen Kosten anbetrifft, so ist, glaube ich, mein Sachverstand mindestens so groß wie Ihrer; zumindest ist Ihrer nicht größer.

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1320 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. April 1958

Dr. Vogel
Eines möchte ich aber doch einmal klar sagen: Wer hier auf derartige politische Planungen eingeht, muß doch — als Voraussetzung — dafür sorgen, daß zunächst einmal unser eigener Verteidigungsstand einen gewissen Grad erreicht. Ohne einen solchen Rückhalt ist doch meinem Dafürhalten nach eine solche Diskussion nutzbringend überhaupt nicht zu führen.
Aber ich möchte noch auf andere Punkte eingehen, die Herr Kollege Schoettle und Herr Kollege Schmidt hier angesprochen haben. Herr Kollege Schoettle, Sie sprachen von 5 Milliarden DM Steuern mehr und forderten in dieser Beziehung eine klare Antwort. Diese Antwort muß gegeben werden. Es ist nicht meine Sache, Ihnen hier darauf zu antworten; es ist Sache des Bundesfinanzministeriums, darauf zu antworten. Aber ich glaube, daß die Möglichkeiten, die in der Antwort der Regierung aufgezeigt worden sind, durchaus einen Weg zeigen, wie in den nächsten Haushaltsjahren Ausgaben und Einnahmen vernünftig abgeglichen werden können. Es gibt bestimmte Reserven; sie sind Ihnen bekannt. Da ist der noch völlig von der Regierung unangetastete deutsche Anleihemarkt. Es existieren bestimmte Möglichkeiten des Waffenbezugs aus dem Ausland. Da sind auch Kreditmöglichkeiten. Darüber hinaus gibt es auch den automatischen Steuerzuwachs aus dem erhöhten Produktionszuwachs. Und es gibt dann letzten Endes auch noch Sondermöglichkeiten wie die Ergänzungsabgabe. Es bietet sich eine Fülle von Möglichkeiten, und wir werden uns ja mit ihnen bei der Einbringung des Haushalts 1959 sofort befassen müssen.
Sie haben auf die großen Aufgaben hingewiesen, die unserem Volke parallel mit den bisher angesprochenen Aufgaben gestellt sind. Wir sind stolz darauf, daß wir es bis jetzt fertiggebracht haben, trotz der Verteidigungsausgaben eine ganze Reihe dieser großen Aufgaben zu erfüllen.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

Ich glaube, darauf, daß wir ein so gewaltiges Problem wie die Rentenreform bewältigen konnten,
dürfen wir doch immerhin alle gemeinsam stolz sein.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Darüber, daß daneben natürlich noch eine ganze Reihe riesiger Aufgaben vor uns stehen, ist sich niemand mehr im klaren als wir. Wenn allerdings mit Ziffern wie 88,5 Milliarden DM allein für den Verkehrshaushalt operiert wird, dann möchte ich auch den betreffenden Minister bitten, mit seinen Zahlenwünschen in den nächsten Jahren etwas vorsichtiger zu sein.

(Sehr gut! in der Mitte.)

Denn ich glaube, das Maßhalten gilt für alle Ressorts gleichmäßig. Natürlich sind hier und da Wünsche vorhanden, für die wir Verständnis haben. Sie können aber nicht sämtlich innerhalb der nächsten Jahre — jedenfalls nicht zu gleicher Zeit erfüllt werden.

(Zustimmung bei der CDU/CSU.)

Ich nehme an, daß Herr Kollege Dr. Deist zur Begründung der Großen Anfrage der SPD noch
einige weitere Ausführungen machen wird. Ich möchte mich auf das beschränken, was ich hier vorzutragen hatte.
Aber, Kollege Schoettle, eines möchte ich am Schluß doch noch feststellen. Sie haben gesagt, wenn diese anderen Aufgaben nicht gelöst werden könnten, würde das einen riesigen Rückschlag für uns bedeuten. Ich möchte Ihnen darauf folgendes sagen. In meinen und meiner Freunde Augen wäre der schlimmste Rückschlag, den dieses Volk überhaupt erleiden könnte, der, wenn es in den nächsten Jahren von seinen Verbündeten allein gelassen werden würde, allein zwischen diesen beiden großen Blöcken des Ostens und des Westens

(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

Die schlimmste Gefährdung des hohen sozialen Standards, den wir bis jetzt erreicht haben, würde dann eintreten, wenn dieses Volk die Grundlage seiner Sicherheit verlöre; es wäre schlimm, wenn es sich später einmal den Vorwurf machen müßte, daß es zur rechten Zeit vergessen hat, neben seiner sozialen Sicherheit auch für seine äußere Sicherheit Sorge zu tragen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Fritz-Rudolf Schultz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will mich bemühen, in der sachlichen Atmosphäre des Hauses zu verbleiben. Ich darf an den Anfang meiner Ausführungen eine Erinnerung an die Debatte im März stellen. In dieser Debatte wurden Zweifel an der Verteidigungsbereitschaft der Freien Demokraten geäußert. Ich möchte deshalb gleich am Anfang meiner Ausführungen ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung und damit zum Aufbau der Bundeswehr stellen.

(Zuruf von der Mitte: Das hat Carlo Schmid auch gesagt!)

Unsere Einschränkung bezüglich der atomaren Bewaffnung ist bekannt. — Wenn Sie mich weiter anhören, wird Ihnen klar, was wir unter Landesverteidigung zu verstehen wünschen.
Allerdings glauben wir, daß mit diesem Bekenntnis nicht das Recht der Kritik an den vorgesehenen Maßnahmen berührt werden kann. Wir werden uns immer wieder erlauben, Vorschläge zu machen und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Wir sind der Meinung, daß wir, nachdem wir die NATO-Verpflichtungen eingegangen sind, zu ihnen stehen müssen. Wir glauben aber, daß man auch in der NATO Verständnis für unsere besondere Lage haben muß. Herr Kollege Vogel hat ja vorhin unterstrichen, daß man sich gemeinsam bemühen will, für diese unsere besondere Lage bei der NATO um Verständnis zu ersuchen. Ich finde, wir sind damit noch nicht weit gekommen. Man muß doch dort Vorstellungen auch mit Aussicht auf Erfolg vertreten können, wie man sich seinen Beitrag zur Abwehr des Kommunismus innerhalb der freien Welt denkt. Es ist an sich verwunderlich, daß man

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ein solches Bekenntnis an den Anfang einer Rede stellen muß, aber angesichts der Art, wie insbesondere im März hier diskutiert worden ist, scheint mir das notwendig zu sein. Ich finde, daß man nicht Debatten über Verteidigung führen kann, in denen man auf eine Kritik mit der Gegenfrage antwortet, ob man das deutsche Volk dem Bolschewismus ausliefern wolle. Das ist doch, ich muß es sagen, von der Seite der Mitte sehr oft getan worden.

(Zurufe von der Mitte: Sehr richtig! Das ist auch sehr wichtig!)

Herr Kollege Schmidt und Herr Bundesverteidigungsminister Strauß haben schon auf die Reduzierung der Planung der Bundeswehr von Anno dazumal, als noch Herr Blank Verteidigungsminister war, Bezug genommen. Aber man muß noch einmal ganz klar herausstellen: das Programm, das damals aufgestellt war, hat doch zu gewissen Fehlentwicklungen geführt, und zwar dahingehend, daß in der Bundeswehr die oberen Ränge — bei den Offizieren und auch bei den Unteroffizieren — übersetzt sind und daß dadurch die jungen Leute jetzt nicht befördert werden können. Auch das muß man erkennen und muß man aussprechen können.
Herr Minister Strauß meinte, daß auch Blockierungen im Aufbau der Bundeswehr stattgefunden hätten, die sozusagen im eigenen Machtbereich hätten vermieden werden können. Wenn er damit darauf anspielen sollte, daß vielleicht der Gesetzgebungsgang manchmal etwas lange gedauert hat, dann muß man natürlich fragen, ob das nicht eben in der Art der Demokratie liegt. Wenn man die Demokratie als Staatsform haben will, muß man das auch hinnehmen. Wenn man sie nicht haben will, muß man zur Diktatur übergehen, in der von oben befohlen wird. Ich glaube nicht, daß das im Sinne von uns allen liegt.

(Abg. Krammig: Dann darf man nicht die Verzögerungen kritisieren, Herr Kollege!)

— Sie sagen, man darf die Verzögerungen nicht kritisieren? Doch, man kann sie schon kritisieren. Man muß sich etwas Realisierbares vornehmen, und Sie werden doch nicht behaupten, daß die Aufstellung von 500 000 Mann in drei Jahren zu realisieren gewesen ist.

(Abg. Krammig: Um diesen Punkt geht es ja jetzt nicht!)

Wir haben auf diese Unmöglichkeit der Realisierung der seinerzeitigen Planung schon hingewiesen, bevor der Wechsel im Ressort eintrat, und wir begrüßen, daß man das danach eingesehen hat. Aber man muß sich auch heute noch überlegen, ob das, was jetzt in der Planung ist, tatsächlich durchgeführt werden kann. Die Erfüllung der Planung ist schwierig wegen der ständigen Weiterentwicklung der Waffen, wegen der technischen Vervollkommnung, die sie erfahren, wegen der ständigen Veränderungen, denen sie unterliegen. Man weiß nicht, mit was man ausrüsten soll, insbesondere auf dem Gebiet der Luftwaffe. Man kann auch in der Unterbringung die Aufstellung der Truppe nicht so vorantreiben, wie man das gern möchte. Wir begrüßen
an sich, daß man hier, wie Herr Strauß sagte, vorsichtig vorangeht, und wir möchten, daß das auch in der Zukunft so bleibt.
Andererseits sind wir von der NATO schon öfters gerügt worden, daß wir unseren Verpflichtungen nicht nachkämen. Ich weiß nicht, wie damit die Meinung von Herrn Bundesminister Strauß zu vereinbaren ist, daß die Aufstellungsziele immer eingehalten worden seien. Man sollte sich überlegen, ob es gut ist, wenn man sich wegen solcher Erfüllungslücken dauernd ins Gebet nehmen lassen muß. Wir sollten so planen, daß die Pläne auch realisiert werden können.
Dabei müssen wir daran denken, daß wir vor noch nicht allzu langer Zeit, 1949, überhaupt noch keine Wiederbewaffnung haben wollten, daß 1950 noch kein militärisches Spielzeug hergestellt werden sollte. Wir sind also des Militärs sehr gründlich entwöhnt worden und mußten ganz von vorne anfangen, und zwar unter Vorzeichen, die keinen Vergleich mit früher zulassen. Dazu kommt die Veränderung in der Kriegstechnik, in der Waffentechnik, die uns vor ganz neue Situationen stellt. Was wußten wir schon von elektronischer Steuerung und dergleichen, alles Dinge, mit denen man sich erst vertraut machen muß und die in jedem Falle erst eine Ausbildung erforderlich machen.
Man spricht jetzt glücklicherweise davon, daß bei der Aufstellung der Truppe Qualität vor Quantität gehe. Das scheint auch uns richtig zu sein. Die Qualität liegt aber unserer Ansicht nach zunächst im Geist der Truppe und erst in zweiter Linie bei den Waffen. Das haben wir doch im vergangenen Krieg erlebt, wo wir in jeden Feldzug waffentechnisch unterlegen gegangen sind und in der Führung und im Ausbildungsstand überlegen waren und so die Anfangserfoltg errungen haben. Wir haben auch deswegen das unvermeidbare Ende so lange hinausgezögert, weil wir in der Führungsqualität überlegen waren. Aber wir wurden durch die überlegene Wirtschafts- und Rüstungskapazität der damaligen Gegner außer Gefecht gesetzt. Nun kommt es doch wohl darauf an, in der Truppe Qualität auch durch einen entsprechenden Ausbildungsstand zu erreichen, und das läßt sich eben nicht übers Knie brechen; die Zeit spielt dabei eine große Rolle.
Wir hatten in diesem Hause lange Auseinandersetzungen über die Dauer der Dienstzeit. Man ging von 24 Monaten über 18 Monate schließlich auf 12 Monate herunter, nicht aus militärischen, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen. Militärische Notwendigkeiten mußten zurückgestellt werden. Es ist klar, daß auch unter den heutigen fortschrittlichen Ausbildungsmethoden innerhalb eines Jahres nicht das erreicht werden kann, was sich in 24 Monaten erreichen läßt. Das ist besonders wichtig bei dem Charakter der Divisionen, die wir aufstellen; diese Divisionen sollen ja stets einsatzbereit sein. Die Schwierigkeiten, denen wir bei der Aufstellung begegnen, bestehen darin, daß gleichzeitig mit der Grundausbildung der Rekruten die Verbandsausbildung vor sich gehen muß, daß gleichzeitig Neuaufstellungen gemacht werden und

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daß schließlich immer ein Teil der Truppe auf Kommando ist, daß er also nicht da ist. Das sind Dinge, die, wenn man völlig neu anfängt, das Tempo einer Aufstellung ohne Zweifel ungünstig beeinflussen.
Ich darf mir in diesem Zusammenhang einen Vorschlag erlauben, der zwar erst bei der Besprechung des Verteidigungshaushalts gemacht werden sollte; aber da würde es wahrscheinlich schon zu spät sein. Können wir, Herr 'Minister, nicht endlich dazu kommen, daß wir innerhalb der Bataillone Ausbildungskompanien schaffen, die die Grundausbildung der einzuziehenden Wehrpflichtigen übernehmen und die Truppe, die einsatzfähig sein soll, von dieser Kleinarbeit entlasten? Das bedeutet selbstverständlich eine Vermehrung des Ausbildungspersonals um etwa 6- bis 8000 Köpfe, die nötig sind, um 30 000 Wehrpflichtige, die mehr eingestellt werden müssen, auszubilden und in die Schule zu nehmen. Es schiene uns angezeigt, diesen Gedanken schon im Rahmen des Haushalts 1958 zu verwirklichen. Eine Verwendung von Mitteln für diesen Zweck wäre eine sehr sinnvolle Ausgabe für die Verteidigung. Ich glaube, daß das zur Beschleunigung der Ausbildung und zu einem besseren Ausbildungsstand innerhalb der Truppe beitragen würde.
Bisher wurde fast nur davon gesprochen, was die Divisionen kosten, die frisch aufgestellt werden müssen: die Divisionen des Heeres und die Einheiten der Luftwaffe und der Marine. Man muß aber doch auch in Betracht ziehen, was der laufende Unterhalt der Truppe kostet. Das scheint mir doch sehr wichtig zu sein, und zwar auch wieder im Hinblick darauf, daß diese Truppe laufend einsatzbereit sein soll, daß man also sozusagen mit ihr für den Einsatz rechnen kann. Die einmaligen Ausgaben werden für 1958 auf 6 Milliarden D-Mark beziffert, die fortdauernden Ausgaben auf 4 Milliarden D-Mark. Ich glaube, daß das nicht ganz ausreichen wird.
Die Betriebsausgaben wenn man sie so nennen
will — werden sehr unterschiedlich beurteilt. In
ausländischen Zeitungen kann man lesen, daß der laufende Unterhalt mit der Weiterentwicklung der Waffen einer Panzerdivision 0,9 Milliarden D-Mark im Jahr kostet. Da scheinen die 4 Milliarden D-Mark als laufender Unterhalt etwas niedrig gegriffen zu sein. Es wäre interessant, vom Bundesverteidigungsministerium einmal zu erfahren, wie hoch der laufende Aufwand für eine einsatzbereite Kampftruppe ist.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Preusker.)

Wir hören immer das neue Schlagwort: Doppelzweckdivisionen — Umrüstung der NATO. Auch das müßte von der Regierung, die dieser Umrüstung zugestimmt hat, in die Planung mit einbezogen werden. Man müßte doch ungefähre Vorstellungen darüber haben, was diese Doppelzweckdivisionen kosten. Außerdem möchte ich fragen, wie da die Ausbildung vorangetrieben werden soll und wie man es schaffen will, wenn man in der jetzt begonnenen Ausbildung plötzlich auf etwas
ganz Modernes umschaltet. Auch hier schiene mir eine gewisse Stetigkeit notwendig zu sein; sie wäre letzten Endes auch für die Verteidigung nicht schlecht.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sind aber doch nur ein Teil der Verteidigungslasten. Wir wissen doch heutzutage alle, daß wir nicht mehr mit Lagen rechnen können, auf die alte Begriffe angewendet werden könnten, daß wir also eine Front hätten und daß hinter der Front das Heimatkriegsgebiet wäre. In einem Konfliktsfall ist vielmehr das ganze Volk mit in die Auseinandersetzung hineingezogen. Folglich gehören zu Verteidigungsplanungen auch die Kosten für den sogenannten zivilen Bevölkerungsschutz und letzten Endes auch die Kosten für die territoriale Verteidigung, die im Haushalt zum Teil auch berücksichtigt sind.
Ich glaube, daß wegen der geographischen Lage der Bundesrepublik als Anrainer des vermutlichen Gegners besondere Verhältnisse vorliegen. Kommt es zu einem örtlichen Konflikt, so wird er nicht an einem Tag und auch nicht durch die Luftwaffe oder durch die Raketen entschieden, Die kämpfende Truppe in Gestalt der NATO-Divisionen muß doch den notwendigen Rückhalt sowohl in einer territorialen Landesverteidigung als auch in einer kampfwilligen Bevölkerung haben. Wird diese Seite der Verteidigung, nämlich der zivile Bevölkerungsschutz, vernachlässigt, dann sinkt auch der Wert der kämpfenden Truppe, und gleichzeitig sinken die Chancen, sich in einer Auseinandersetzung zu behaupten. Mir scheint, daß bei den Überlegungen, die in der NATO angestellt werden, die besondere Lage der Bundesrepublik nicht genügend gewürdigt wird. Wir sollten darauf dringen, daß man sich mit der Lage „Örtliche Konflikte" etwas mehr beschäftigt als mit der Lage „Atomschlag gleich Pearl Habour". Ohne Zweifel sind die Ausgaben für die territoriale Verteidigung, für den zivilen Bevölkerungsschutz mittelbar auch Beiträge zur Sicherheit der übrigen westlichen Welt.
Nun komme ich zu der Frage: Wie sind die Anforderungen des Wehrprogramms an die Leistungen der Volkswirtschaft anzupassen, was und wieviel können und müssen wir zur Verteidigung der freien Welt leisten? Auf diese Frage wurde auch schon vom Herrn Kollegen Schoettle eingegangen. Er nannte einen ganzen Blumenstrauß von Problemen, die mit der Verteidigung zusammenhängen. Was können wir also fordern, und was können wir leisten? Zunächst einmal sind wir uns wohl darüber einig, daß die Art, wie man im Westen lebt, wie man die Lebenshaltung führt, schwerlich eine Einschränkung erträgt. Es kommt dabei darauf an, ob man davon überzeugt ist, daß man eine solche Einschränkung in der Lebenshaltung auf sich nehmen muß; denn sie läßt sich hier nicht diktieren. Die Überzeugungskraft der Parole „Wohlstand für alle!" ist ohne Zweifel groß, ebenso die der Parole „Sicherheit für alle!" Leider hat man bisher immer nur jeweils eine der Parolen benutzt und nicht beide miteinander in Beziehung gesetzt. Im übrigen hat man die Wohltaten des Staates für den einzelnen Bürger in den vergangenen Jahren so reichlich

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ausgeschüttet, daß der Volkswirtschaft neben der I Rüstung Lasten aufgebürdet sind, die auch der größte Fleiß und die größte Intelligenz nicht meistern können. Man vergaß auch hier manchmal, daß man erst dem einen etwas nehmen muß, um es dem anderen geben zu können.
Ich glaube, in diesem Zusammenhang sagen zu dürfen, daß gerade auf dem sozialen Gebiet in der vergangenen Zeit recht viel getan worden ist und daß wir hier nicht so schnell einen Rückstand befürchten müssen. Auf anderen Gebieten, insbesondere auf dem Gebiet der Kulturpolitik, ist der Rückstand, in den wir geraten sind, sehr viel gefährlicher. Wenn wir die innere Sicherheit mit der äußeren garantieren wollen, müssen wir uns bereitfinden, in unserer Volkswirtschaft einen bestimmten Betrag für die Rüstung aufzuwenden. Dieser Betrag kann so ungefähr bei 9 bis 10 Milliarden DM liegen; er kann aber nicht bei anderen Haushalten eingespart werden. Ich glaube nicht, daß es möglich ist, zugunsten der Rüstungsfinanzierung z. B. die Fortentwicklung der Landwirtschaft zu stoppen.

(Abg. Dr. Vogel: Erst recht nicht des Weinbaus ! — Heiterkeit.)

— Selbstverständlich auch nicht des Weinbaus, obwohl der bisher am wenigsten aus diesem großen Topf bekommen hat. Man kann es auch nicht so machen, daß man von den Mitteln, die für bestimmte Dinge eigentlich zweckgebunden sind oder zumindest dafür verwandt werden sollten, wie
es z. B. das Mineralölsteueraufkommen für den Straßenbau ist, etwas abzweigt und die Lücke dann durch ein Verkehrsfinanzgesetz wieder auffüllt.
Ich glaube, das deswegen sagen zu dürfen, weil, wie ich vorhin schon andeutete, die Zeit der Kabinettskriege vorbei ist, weil wir heute dauernd in der geistigen Auseinandersetzung mit dem vermutlichen Gegner leben, weil wir auch im sogenannten Frieden in der Auseinandersetzung leben. Die akute Kriegsgefahr scheint mir durch die Atombombe als solche vermindert, weil der Ausgang einer Auseinandersetzung auch für den Gegner ungewiß ist. Aber die Auseinandersetzung findet eben auf den anderen Gebieten statt, auf dem geistigen und auf dem wirtschaftlichen Gebiet. Wir sind zwar, glaube ich, in Europa momentan verhältnismäßig uninteressant. Es geht doch um den Einfluß von Ost und West im Vorderen Orient, in Afrika, in Asien. Wer wird in dem Kampf um die Seele der Bandung-Völker siegen?
Wir können gar nicht darauf verzichten, auch hier unsererseits finanzielle Verpflichtungen einzugehen und etwas zu tun, um auch auf diesem Gebiet einen Beitrag für die gemeinsame Verteidigung der westlichen Welt zu leisten. Diese Einsicht ist auch bei der Regierung vorhanden. Herr Bundesminister Strauß hat in der Debatte im März gesagt, man könne den Kommunismus nicht mit Atombomben besiegen. Da stimme ich ihm völlig zu. Aber ich habe das Gefühl, wir tun nichts, um uns, wenn wir ihn mit Atombomben nicht besiegen können, auf die geistige Auseinandersetzung vorzubereiten
bzw. die Entwicklung unseres Potentials für die geistige Auseinandersetzung vorwärtszutreiben, — auch wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Kollege Schlick. Es ist bedauerlich, daß wir heute immer noch den Schichtunterricht in den Schulen haben.

(Abg. Schlick: Kommen Sie nicht immer mit so abwegigen Dingen!)

— Das ist gar nicht abwegig, sondern das gehört zu diesem Komplex. Man kann heute die Rüstung nicht für sich allein betreiben. Das ist etwas, was wir zusammen sehen müssen.

(Beifall bei der FDP und SPD. — Abg. Schlick: Haben Sie noch nichts von der geistigen Abwehr des Kommunismus in der Bundesrepublik gehört?)

— Sicher habe ich etwas davon gehört.

(Abg. Schlick: Dann dürfen Sie auch nicht sagen, es geschehe nichts!)

— Ich habe speziell von dem Schulproblem gesprochen, das dazugehört, Herr Kollege Schlick.

(Abg. Dr. Hellwig: Meinen Sie, daß der Schichtunterricht ein Nährboden des Kommunismus ist?)

Es scheint mir auch notwendig zu sein, daß man den ländlichen Gemeinden Hilfen für Lehrerdienstwohnungen und dergleichen mehr gibt. Das sind Dinge, die im argen liegen. Es ist vielleicht abwegig, das in diesem Hohen Hause zu sagen. Aber wenn man aus einem Dorf kommt, dann sind das Dinge, die einem auf den Nägeln brennen.
Wir hatten vorige Woche eine Debatte über das Fehlen des technischen Nachwuchses. Dabei hat unser Kollege Zoglmann — wenn ich zitieren darf — gesagt:
Es ist in der Tat so, daß ohne Forschung und ohne Förderung des technischen Nachwuchses, ohne alle diese Prämissen, ohne ein starkes wirtschaftliches Potential auch ein Verteidigungspotential nicht vorstellbar ist.
Darunter steht: „Sehr richtig! bei der FDP." Ich glaube, das ganze Haus hätte da eigentlich „Sehr richtig!" sagen können und müßte sich auch in seinen finanziellen Überlegungen danach richten.
Zusammenfassend möchte ich unsere Auffassung dahingehend festlegen: Die Bereitschaft zur militärischen Verteidigung der Bundesrepublik im Rahmen der NATO ist bei uns vorhanden. Die Höhe der aufgewandten Mittel muß sich nach den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Möglichkeiten richten. Auf keinen Fall darf übersehen werden, daß die beste Rüstung nichts nützt, wenn der Widerstandswille eines Volkes durch eine zerrüttete Wirtschaft und soziale Spannungen wegen der Überrüstung zerbrochen und der kommunistischen Infiltration Tür und Tor geöffnet ist.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD.)

Rede von Dr. Rudolf Vogel

Rede von Fritz-Rudolf Schultz