Bundesdata – Rede – ID0302411100

Rede:
ID0302411100

Metadaten

Aus Protokoll: 3024

Datum: 23. April 1958

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:01 Uhr

Redner ID: 11001006

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Jaeger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Dr.: 1
7. Vogel.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 24. Sitzung Bonn, den 23. April 1958 Inhalt: Glückwünsche zum 65. Geburtstag des Abg. Cillien und zur Wiedergenesung des Abg. Dr. Becker . . . . . . . . 1279 A Fragestunde (Drucksache 325) Frage 1 des Abg. Dr. Menzel: Fall Strack Dr. von Brentano, Bundesminister . 1279 B Frage 2 des Abg. Ehren: Kulturelle Eigenständigkeit nicht- deutscher Flüchtlinge Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 1279 C Frage 33 des Abg. Ritzel: Fischkonserven aus atomar-verseuchten Gewässern Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1280 A Frage 3 des Abg. Ehren: Erfassung der 1945/46 entlassenen Kriegsgefangenen, Zivilinternierten und -verschleppten Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 1280 B Frage 4 des Abg. Wegener: Einschränkung der Vergünstigungen für Schwerbeschädigte durch die Deutsche Bundesbahn Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1280 C Frage 5 des Abg. Rehs: Behandlung ostpreußischer Frauen und Männer in sowjetrussischem Gewahrsam nach dem Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 1280 D Frage 6 des Abg. Reitzner: Deutsche Staatsbürgerschaft für Volksdeutsche in Österreich Dr. von Brentano, Bundesminister . 1281 A Frage 7 des Abg. Reitzner: Unterbringung deutscher Staatsbürger in Österreich nach Auflösung der UNREF-Lager Dr. von Brentano, Bundesminister . 1281 C Frage 8 des Abg. Regling: Auflösung des Bundesbahnausbesserungswerks Lübeck Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 1281 D Regling (SPD) . . . . . . . . 1282 A Frage 9 des Abg. Börner: Versuchte Erpressung politischer Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei Dr. Schröder, Bundesminister . . 1282 C Börner (SPD) . . . . . . . . . 1282 D Frage 10 des Abg. Spitzmüller: Ansprüche der Margarethe Schwarz, Warberg Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1283 A Spitzmüller (FDP) . . . . . . . 1283 B Frage 11 des Abg. Dr. Leiske: Bundeszuschuß für eine deutsche Mannschaft zu den Segelflug-Weltmeisterschaften Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1283 C Frage 12 des Abg. Dr. Leiske: Statistische Aufgliederung des Aktienbesitzes Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 1283 D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. April 1958 Frage 13 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Schornsteinfegerwesen Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 1284 B Frage 14 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Entschädigung der Fischereigenossenschaft Drage Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 1284 C Frage 15 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Zollvorschriften für über die Zollgrenze wechselndes Weidevieh Etzel, Bundesminister 1285 B Frage 16 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel): Ergänzung des Katalogs der Berufskrankheiten Dr. Claussen, Staatssekretär . . . 1285 C Frage 17 der Abg. Frau Renger: Einsatz von Eilzügen in Oldenburg Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 1286 A Frage 18 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Höchstrenten nach dem Renten-Neuregelungsgesetz Dr. Claussen, Staatssekretär . . . 1286 C Frage 19 der Abg. Frau Herklotz: Entschädigung der „Abrißgeschädigten" Etzel, Bundesminister 1286 D Frage 20 des Abg. Rademacher: Aufwendungen zur Beseitigung oder Sicherung unbeschrankter Bahnübergänge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 1287 C Frage 21 des Abg. Dr. Menzel und Frage 24 des Abg. Mensing: Begriff des standesgemäßen Umgangs bei der Bundeswehr Strauß, Bundesminister 1288 A Frage 22 des Abg. Schmitt (Vockenhausen): Rechtzeitige Bekanntgabe der Einberufungstermine zur Bundeswehr Strauß, Bundesminister 1288 C Frage 23 des Abg. Maier (Freiburg) : Pensionsansprüche der Angehörigen des DNB Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1289 A Frage 25 des Abg. Burgemeister: Zahl der Anträge auf Gewährung eines Zuschusses nach § 18 a Abs. 3 des 131er-Gesetzes Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1289 B Frage 26 des Abg. Rasch: Deutsche Kriegsgräber im Osten Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 1289 C Frage 27 des Abg. Rasch: Herabsetzung der Pflichtquote bei der Beschäftigung Schwerbeschädigter Dr. Claussen, Staatssekretär . . 1290 A Rasch (SPD) 1290 B Frage 28 des Abg. Rehs: Werbe-Landkarten in den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Dr. von Brentano, Bundesminister . 1290 C Frage 29 des Abg. Hansing: Gewährung des Haushaltstags bei Dienststellen der Bundeswehr im Lande Bremen Strauß, Bundesminister 1290 D Hansing (SPD) . . . . . . . 1291 A Frage 30 des Abg. Hansing: Besoldung der beamteten Nautiker Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister i291 B Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten Schneider (Bremerhaven) (DP) 1291 D, 1292 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1291 D, 1292 D, 1293 B Dr. Mommer (SPD) . . 1292 C, 1293 A Rasner (CDU/CSU) 1293 A Ergebnis 1304 B Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Finanzielle Verpflichtungen aus dem Verteidigungshaushalt und ihre kassenmäßige Erfüllung (Drucksache 195) Schmidt (Hamburg) (SPD) . . 1293 C Etzel, Bundesminister 1304 D Strauß, Bundesminister 1306 D Schoettle (SPD) . . . . . . . 1313 C Dr. Vogel (CDU/CSU) 1316 D Schultz (FDP) 1320 C Dr. Deist (SPD) . . . . . . . 1324 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 1333 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 1336 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 1344 C Leber (SPD) 1348 A Erler (SPD) . . . . 1355 A Nächste Sitzung 1358 C Anlage . . . .. 1359 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. April 1958 1279 24. Sitzung Bonn, den 23. April 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr.
Anlagen

Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. April 1958 1359 Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 31.5. Altmaier 26. 4. Bauer (Wasserburg) 26.4. Bauereisen 26.4. Bauknecht 10.5. Dr. Becker (Hersfeld) 23.4. Berlin 23.4. Birkelbach 25. 4. Frau Dr. Bleyler 26. 4. Dr. Böhm 26.4. Frau Dr. Brökelschen 26.4. Dr. Dehler 24.4. Diel (Horressen) 5.5. Dr. Dittrich 264. Dr. Eckhardt 30.4. Eichelbaum 3.5. Dr. Elbrächter 26.4. Engelbrecht-Greve 26.4. Eschmann 23.4. Felder 30.4. Dr. Frey 26.4. Dr. Friedensburg 30. 4. Frau Friese-Korn 31. 5. Gaßmann 26.4. Geiger (München) 26.4. Graaff 23.4. Dr. Gülich 26. 4. Dr. von Haniel-Niethammer 26.4. Häussler 30.4. Heinrich 15.5. Frau Herklotz 1.5. Höcherl 10.5. Dr. Höck (Salzgitter) 23.4. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Hubert 17. 5. Hufnagel 26. 4. Iven (Düren) 26. 4. Jacobs 24.4. Dr. Jordan 23.4. Frau Kipp-Kaule 26.4. Krug 23. 4. Kunze 15.5. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30.6. Dr. Maier (Stuttgart) 26.4. Dr. Martin 23. 4. Mauk 23.4. Mellies 23.5. Meyer (Oppertshofen) 26.4. Dr. Meyers (Aachen) 23.4. Frau Niggemeyer 30.4. Pöhler 23.4. Frau Dr. Probst 23.4. Ruf 24.4. Scharnberg 26.4. Scharnowski 26.4. Scheppmann 2.5. Dr. Schmid (Frankfurt) 24.4. Dr. Siemer 23.4. Storch 25.4. Sträter 31.5. Struve 7.5. Dr. Wahl 15.5. Frau Wolff (Berlin) 23 4. Dr. Zimmer 26.4. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 3.5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 30.4. Hamacher 25.5. Frau Renger 10.6. Weimer 31.5.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Erwin Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behandlung dieser Großen Anfrage ist ihrer Form nach wieder einmal eine Neuerung; denn auf die Antwort der Regierung, die Herr Bundesfinanzminister Etzel korrekt, ihrem Sinne nach allerdings in einer von uns noch zu beurteilenden Weise gegeben hat, ist eine polemische Rede des Herrn Bundesverteidigungsministers gefolgt.

(Zurufe von der Mitte: Polemisch? — Was war denn da polemisch? — Weitere Zurufe von der Mitte.)

— Entschuldigen Sie, es ist ja nicht üblich, daß eine Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage gleich von einer Polemik eines zweiten Redners begleitet wird.

(Erneute Zurufe von der Mitte.)

Warum sind Sie so empfindlich, wenn ich Herrn Strauß etwas sage, was ihm doch in guten Treuen gesagt werden kann. Er hat in seiner Rede seine übliche Technik wieder angewandt, zunächst einmal der Argumentation des Vorredners einen kleinen Knick beizubiegen, um sich einen Popanz zurechtzubauen, gegen den er nachher polemisieren kann. Das ist doch die übliche Methode. Daß er dabei bei Ihnen billigen Beifall findet, steht auf einem ganz anderen Blatt.

(Zurufe von der Mitte.)

— Ich weiß, Sie sind vielleicht etwas unangenehm berührt, wenn man Ihnen das sagt. Trotzdem müssen Sie es sich gefallen lassen.
Aber lassen Sie mich zur Sache kommen. Es war die Absicht der sozialdemokratischen Fraktion, mit ihrer Großen Anfrage die Regierung zu veranlassen, in der Frage der Kosten unserer Rüstung endlich die Karten auf den Tisch zu legen. Eine Absicht, die wir nicht erst jetzt und zum erstenmal bekundet haben. Eine Absicht, mit der wir uns in guter Gesellschaft befinden, nicht etwa mit bösartigen Gegnern der Regierung, sondern z. B. mit dem Bundesrechnungshof, der schon in seiner Denkschrift zur Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1954 die Aufstellung eines Gesamtfinanzierungsplans angeregt hat. Der Bundesrat hat in seiner 188. Sitzung vom 14. Februar ebenfalls einen solchen Gesamtfinanzierungsplan vorgeschlagen. Das

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hat nichts mit dem Beschaffungsplan zu tun, gegen dessen Möglichkeit der Bundesverteidigungsminister vorhin polemisiert hat. Darüber kann man verschiedener Meinung sein. Immerhin sollte man bei einer 'derart gewaltigen Unternehmung, wie es die Aufstellung der Bundeswehr im Zeitraum von wenigen Jahren ist, doch zu einem bestimmten Zeitpunkt die Möglichkeit haben, eine Übersicht über die finanziellen Konsequenzen der Pläne zu bekommen. Das scheint nicht nur vom finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkt der Bundesregierung, sondern unter allen Gesichtspunkten, vor allem auch vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus, notwendig zu sein.

(Beifall bei der SPD.)

Zu diesem Thema wird aber mein Freund Heinrich Deist im Laufe der Debatte noch einige Bemerkungen zu machen haben.
Wir haben in diesem Hause Debatten über die Kosten der Aufrüstung der Bundesrepublik erlebt, in denen die Behauptungen der Opposition mit ganz bestimmten Qualifikationen versehen worden sind. Ich habe vor mir eine Niederschrift aus der 62. Sitzung des Bundestages vom 16. Dezember 1954. Es gab damals eine lange Debatte, in der der Herr Kollege Kiesinger die Zahlen der sozialdemokratischen Fraktion über die Kosten der Rüstung als reine Phantasiezahlen bezeichnete. Herr Erler hat in der 62. Sitzung vom 16. Dezember 1954 daraufhin zur Erwiderung das Bulletin in englischer Sprache zitiert, in dem es ausdrücklich hieß, daß für das Haushaltsjahr 1955 der Aufwand für Verteidigungszwecke auf 9 Milliarden DM festgesetzt sei. Da die Kosten der deutschen Wiederaufrüstung, so sagte damals der Herr Kollege Erler, wenn sie sich über eine Periode von etwa drei Jahren erstreckte, in einigen Kreisen auf etwa 50 bis 60 Milliarden DM geschätzt werden, mag die Summe, die man in dem deutschen Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt hat, nicht ausreichen, um diese Rechnung zu bezahlen. Herr Erler schloß seinerzeit mit der Bemerkung, er fühle sich unter diesen Umständen nun doch verpflichtet, die Bundesregierung zu bitten, dem Hohen Haus hier klaren Wein einzuschenken.
Der Kollege Erler hat also damals eine Summe genannt, die ungefähr dem entspricht, was der Herr Bundesfinanzminister heute als den wahrscheinlichen Umfang der Rüstungskosten bis zum FrühJahr 1961 bezeichnet. Das hat man damals als reine Phantasiezahlen bezeichnet.

(Hört! Hört! bei der SPD.)

Man darf doch die Frage stellen, wie es heute damit steht, nachdem man offenbar auf Grund der Erfahrungen nicht anders kann, als eben diese Zahlen zuzugeben.

(Abg. Wehner: Man hebt einen alten Betrug auf und macht einen neuen!)

Die Höhe der tatsächlichen Kosten war bisher doch weitgehend Gegenstand der Spekulation. Man war auf Rechnungen angewiesen, bei denen nicht alle Faktoren bekannt sein konnten, auf Informationen aus dem Hintergrund und auf Schätzungen.
Die Frage ist jetzt erlaubt, meine Damen und Herren: Hat die Auskunft der Bundesregierung, die wir heute vom Herrn Bundesfinanzminister bekommen haben — von dem, was der Herr Bundesverteidigungsminister gesagt hat, will ich hier schweigen —, nun tatsächlich Klarheit geschaffen? War beabsichtigt, Klarheit zu schaffen? Oder ist nicht vielmehr in einige der Angaben, die hier gemacht worden sind, doch berechtigter Zweifel zu setzen?
Schließlich geht es uns — das möchte ich mit allem Nachdruck noch einmal betonen — darum, den Umfang der Belastung zu erfahren, da er angesichts der Bedeutung für die öffentliche Finanzwirtschaft, ja, für die ganze Volkswirtschaft, unbedingt in seinem vollen Gewicht erkannt werden muß. Was wir jetzt wissen, scheint mir und meinen Freunden eindrucksvoll, um nicht zu sagen, schlimm genug. Es war immerhin ein Versuch des Herrn Bundesfinanzministers — das muß man anerkennen —, den Tatsachen etwas näher zu kommen.
Wenn man sich die Frage stellt, was die Bundesregierung nun tatsächlich gesagt hat, entdeckt man einige Unterschiede. Wenn ich sagen würde, man entdeckt einige Nuancen, wäre das vielleicht etwas zu milde ausgedrückt. Man entdeckt also einige Unterschiede in den Äußerungen von Herrn Etzel und Herrn Strauß, Herr Etzel hat gesagt, daß für die zwei Haushaltsjahre 1959 und 1960, also bis zum 31. März 1961, von den 52 Milliarden, die insgesamt für die Planung in Aussicht genommen sind, noch 31 Milliarden haushaltsmäßig zu verkraften sind. Die 19 Milliarden DM, die bisher einschließlich der 10 Milliarden DM des Haushalts 1958 veranschlagt sind, müssen ja von den 52 Milliarden DM abgesetzt werden, wobei ich unterstelle, daß Herr Etzel tatsächlich nach bestem Wissen und Gewissen die Summe fixiert hat, die augenblicklich überschaubar ist. Die Meinungen darüber gehen ja auseinander, und Pressemeldungen zufolge rechnet man auch mit Zahlen, die bis zu 60 Milliarden DM reichen. Aber das kann man im Augenblick außer Betracht lassen, und ich muß da auch meinem Freunde Wehner mit seinem Zwischenruf recht geben: Auf eine Milliarde mehr oder weniger kommt es bei diesen Größenordnungen schon fast nicht mehr an! — 31 Milliarden DM sind also auf jeden Fall zu verkraften, auch nach dem Herrn Bundesfinanzminister.
Nicht beantwortet und nach wie vor offen bleibt die Frage, wie denn das geschehen soll, ohne daß die Konsequenzen eintreten, von denen nicht nur wir Sozialdemokraten, sondern auch ganz andere Leute, z. B. der „Rheinische Merkur", der hier schon zitiert worden ist, sprechen, nämlich die Konsequenzen erstens für den Ausgleich des Bundeshaushalts, zweitens für die Beschaffung der Deckungsmittel und drittens für das, was sich aus den Notwendigkeiten der Beschaffung dieser Deckungsmittel zwangsläufig ergibt.
Der Herr Verteidigungsminister hat im Gegensatz zum Bundesfinanzminister erklärt, daß die Planungen, die jetzt vorliegen, restlos und vollkommen durchgeführt werden, während man aus den Äußerungen des Herrn Bundesfinanzministers doch

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(er Ausrüstung der beiden Waffengattungen, die ja besonders kostspielig ist, ein ganz beträchtliches Stück. Aus den Ausführungen des Herrn Verteidigungsministers hat man eigentlich nichts dergleichen gehört. (Abg. Wehner: Das ist wie beim Unterschied zwischen weichem und hartem Gerät!)

und finanzwirtschaftlichen Überlegungen her.
Nun hat man ja schon den Bundeshaushalt 1958 — und der Herr Bundesfinanzminister weiß selber, welche Schwierigkeiten er dabei gehabt hat — mit Mühe und Not ausgeglichen, und zwar unter Heranziehung von 3 Milliarden DM Kassenmitteln und der Einplanung einer Anleihe, über deren Erreichung man verschiedener Meinung sein kann. Jedenfalls hat schon der Haushalt 1958 ein Defizit aufzuweisen, das nur mit großen Schwierigkeiten gedeckt worden ist. Wenn man nun die Frage stellt, wie das denn demnächst aussehen wird, wenn z. B. der Haushalt 1959 aufzustellen ist, wo man doch ohne allzuviel Phantasie annehmen muß, daß der Verteidigungshaushalt dann, entsprechend dem Gesamtvolumen der Verteidigungskosten, etwa 15 Milliarden DM beanspruchen wird bei sonst stationärer Entwicklung, d. h. wenn alle übrigen Positionen gleich bleiben, dann kann man durchaus der Meinung sein, daß das Problem des Haushaltsausgleichs — und ich spreche jetzt nur von dem — in Wirklichkeit nahezu unlösbar ist.

(Sehr wahr! bei der SPD.)

Die kommenden Haushalte, mindestens bis 1961, werden unter demselben Stern stehen. Es ist uns heute nicht gesagt worden, wie man dieses Problem lösen will. Nur eines ist sowohl vom Herrn Bundesfinanzminister wie auch — so glaube ich mich zu erinnern — vom Herrn Bundesverteidigungsminister wieder gesagt worden: man werde nicht zu Mitteln greifen, die etwa inflationären Charakter hätten. Nun, das bleibt abzuwarten. Die Berufung auf das Bundesbankgesetz ist zwar tröstlich, aber sie ist keineswegs eine Gewähr, daß nicht Mittel und Wege gesucht werden, mit denen man um die unangenehme Aufgabe herumkommen will, die tatsächlichen Kosten der Rüstung auch mit normalen Mitteln zu bestreiten und aufzubringen, d. h. dem Volke die Wahrheit darüber zu sagen, was dieses Unternehmen tatsächlich kostet.

(Beifall bei der SPD.)

Schließlich ruhen schon die Grundelemente des Haushalts 1958 auf recht zweifelhaften Fundamenten. Ich nenne nur zwei. Zum Beispiel ist höchst umstritten die Frage, ob das Sozialprodukt sich weiter in dem Maße steigern wird, wie man das
in den vergangenen Jahren erlebt hat, und ob sich dann daraus auch die Folgerungen für das Steueraufkommen ergeben, wie sie die vergangenen Jahre gezeigt haben. Dabei ist hinzuzufügen, daß im Haushalt 1958 — und das ist uns in der Haushaltsdebatte bereits gebührend vor Augen geführt worden — insofern noch eine gewisse Erfolgschance liegt, als die Veranlagung der Einkommen- und Körperschaftsteuer für 1956 und 1957 erst recht spät beginnt und infolgedessen da noch ein gewisses Polster drin ist. Auf alle Fälle ist eines sicher — und aus dem, was der Herr Bundesfinanzminister hier gesagt hat, scheint mir auch nichts anderes hervorzugehen —: daß, wenn der Bund die Planungen des Herrn Bundesverteidigungsministers in vollem Umfang und in der in Aussicht genommenen Zeit durchsetzen will — das ist ja die Politik der Regierung —, die bisherigen Mittel der Finanzierung nicht ausreichen und daß man dann andere Wege suchen muß.
Wenn man sich überlegt, welche Wege das sein könnten, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß die Steuerermäßigungen, die gegenwärtig in diesem Hause beraten werden, angesichts der kommenden Dinge sich eigentlich recht gespenstisch ausnehmen

(Sehr wahr! bei der SPD)

und daß höchstwahrscheinlich — vielleicht will man das heute noch nicht in vollem Umfange wahrhaben — weit eher Steuererhöhungen auf einer Reihe von Gebieten in Aussicht genommen werden müssen, damit die Mittel aufgebracht werden können, die zur Beschaffung der geplanten Rüstungsgegenstände nötig sind. Die Ergänzungsabgabe — das Wort ist hier schon von meinem Kollegen Schmidt ausgesprochen worden — ist heute nicht mehr nur eine Angelegenheit ferner Überlegungen, sondern eine in greifbare Nähe gerückte Realität, auf die sich die Bürger dieses Landes einrichten sollten.
Eine ganze Reihe ähnlicher Überraschungen werden im Schoße der nächsten Zukunft liegen. Denn schließlich wird die Rüstung in dem Gesamtvolumen der öffentlichen Finanzwirtschaft einen immer größeren Umfang annehmen, ein immer größeres Gewicht erlangen. Es wird dann die Frage auftauchen, welche anderen Aufgaben entweder zurückgestellt werden müssen oder für welche anderen Aufgaben noch Geld beschafft werden muß. Auch das ist eine Frage, die in diesem Zusammenhang überlegt werden muß. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zwar der arbeitenden Bevölkerung in der Bundesrepublik vor einiger Zeit geraten, sie solle den Gürtel enger schnallen und eine Stunde mehr arbeiten. Außerdem haben wir auch heute wieder gehört, daß die Verteidigung der Freiheit Opfer kostet. Den Umfang der Opfer und die Schultern, die sie tragen müssen, nennt man in diesem Augenblick noch nicht in voller Offenheit. Die Wahrheit ist: um alle Forderungen des Verteidigungshaushalts zu decken, dürfte eine Steuererhöhung in einer Größenordnung — man kann hier natürlich auch um einige Millionen D-Mark danebengreifen — von rund 5 Milliarden

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nötig sein. Sie würden gebraucht werden, um die Lücken zu schließen, die diese Planungen in die öffentliche Finanzwirtschaft reißen.
Was ergibt sich, wenn man nicht nur die Rüstung im Auge hat, sondern auch daran denkt, daß entscheidende andere Aufgaben seit Jahren vernachlässigt worden sind? Ich nenne in diesem Zusammenhang nur drei: die sozialen Aufgaben, die sich in Verbindung mit der auch heute noch fälligen Sozialreform unabweisbar steigern werden, die Aufwendungen für die kulturellen Aufgaben, die der Bund weitgehend auch finanziell wird mittragen müssen — ich erinnere an die Debatte der vorigen Woche, in der selbst die Bundesregierung durch den Herrn Bundesinnenminister ein gewaltiges Defizit an Institutionen und an ausgebildeten Menschen zugeben mußte —, und die Verkehrsausgaben, für die Herr Seebohm Anfang dieses Monats in Stuttgart einen Bedarf von 881/2 Milliarden DM bis 1966 angemeldet hat, wobei er sein Programm als ein Minimalprogramm bezeichnete, das trotz des hohen Wehrhaushalts verwirklicht werden müsse. Von der Finanzierung, von der Art der Aufbringung der Mittel ist heute auch nicht andeutungsweise die Rede. Und doch kann man diese Dinge nicht einfach beiseite schieben, wenn man die Frage nach dem Gesamtumfang der Rüstungskosten stellt, weil sie eben nur ein Teil der Aufgaben und der Verpflichtungen sind, die der Bund auf sich nimmt, ein Teil, der nur unter Vernachlässigung anderer Aufgaben in vollem Umfang befriedigt werden kann, wenn man nämlich der Meinung ist, daß nichts wichtiger ist als die Rüstung. Wir dagegen sind der Meinung, daß es noch viele andere Aufgaben gibt, die erfüllt werden müssen, wenn dieses Land nicht unter dem Druck der Rüstung auf vielen anderen Gebieten in einen Rückstand gelangen soll, der nie wieder eingeholt werden kann.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn Sie nicht, meine Damen und Herren, die finanzwirtschaftliche Katastrophe wollen — und ich glaube nicht, daß Sie sie wollen —, dann müssen Sie den Mut aufbringen, die Wahrheit zu sagen und mehr als das Quentchen Wahrheit, das heute der Bundesfinanzminister vor dem Hause ausgebreitet hat. Sie müssen nicht nur unserem eigenen Volk die Wahrheit über die Kosten der Rüstung und über die Möglichkeiten ihrer Aufbringung sagen, sondern auch den Partnern der Bundesrepublik in der NATO. Denn eines sollten wir unter keinen Umständen akzeptieren: einen Vergleich mit den Rüstungsaufwendungen von Ländern, die Jahrzehnte gebraucht haben, um ihre Armeen aufzubauen, und die ihre ganze öffentliche Finanzwirtschaft seit vielen, vielen Jahren auf einen Punkt orientiert haben, den die Bundesrepublik niemals erreichen kann, weil sie im Zuge der geschichtlichen Entwicklung mit Lasten bedacht worden ist, die in keinem anderen Land vorliegen und die man mit gutem Recht auch als Kriegsfolge- und Verteidigungslasten bezeichnen kann.

(Beifall bei der SPD.)

Der Vergleich mit Amerika oder mit anderen Ländern, die, ich weiß nicht, wieviel Prozent ihres Nationaleinkommens in die Rüstung stecken, scheint nach meiner Meinung für die Bundesrepublik völlig unmöglich zu sein.
Ganz abgesehen davon müßte man dann auch einmal etwas sorgsamer analysieren, wie denn die Rüstungsaufwendungen dieser vergleichbaren oder verglichenen Länder zustande kommen. Wenn man z. B. die amerikanische Presse aufmerksam verfolgt, dann entdeckt man, daß ein Teil der amerikanischen Rüstungskosten weit weniger dem Zwang der Notwendigkeit als vielmehr der Unfähigkeit entspringt, zu koordinieren, richtig zu planen und aufeinander zuzuordnen. Das Nebeneinander und Gegeneinander in den amerikanischen Ministerien und in der Verteidigungsorganisation bedingt einen beträchtlichen Teil der amerikanischen Rüstungsaufwendungen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich glaube, wir sollten uns nicht auf solche Vergleiche einlassen. Ich hoffe, daß wir nicht solche Wege gehen, auch wenn sie von Bundesgenossen vielleicht als empfehlenswert bezeichnet werden. Wir sollten diese Vergleiche gar nicht anstellen, sondern sollten die Proportionen aus unseren eigenen Möglichkeiten finden, aus unseren eigenen Bedürfnissen, aus unseren eigenen Verhältnissen.

(Abg. Wehner: Sehr wahr!)

Da hilft alles nichts, und wenn Herr Strauß es heute auch weit von sich gewiesen hat, es hilft nichts als der resolute Entschluß, das, was man geplant hat, zu überdenken und von dem hohen Roß herabzusteigen, das der Herr Bundesverteidigungsminister bestiegen hat, als er das Amt von seinem Vorgänger Blank übernahm, und das inzwischen doch etwas zu lahmen begonnen hat.
Ich finde, meine Damen und Herren — und damit will ich für meinen Teil zu Ende kommen —, was uns heute gesagt worden ist, ist nicht das, was unser Parlament, was unser Volk über die Dinge wissen müßte, die die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in ihrer Großen Anfrage über die finanziellen Verpflichtungen aus dem Verteidigungshaushalt und ihre kassenmäßige Erfüllung gefragt hat.

(Abg. Wehner: Sehr wahr!)

Die Antwort ist man uns in der Hauptsache schuldig geblieben. Ich glaube, wir haben in dieser Debatte auf diesem Gebiete noch einiges nachzuholen und an die Regierung noch einige Fragen zu stellen. Dafür, denke ich, werden meine Freunde sorgen, die jetzt in der Debatte noch das Wort ergreifen werden.

(Beifall bei der SPD und bei der FDP.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rudolf Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin meinem verehrten Herrn Vorredner sehr dankbar, daß er diese für das ganze deutsche Volk sicher sehr be-

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Dr. Vogel
deutsame Debatte in einer sachlichen Weise geführt hat, und ich möchte von vornherein sagen, daß ich auch gedenke, so zu verfahren.
Aber ich muß mir eine Vorbemerkung gestatten, Herr Kollege Schoettle. Sie sahen sich veranlaßt, gegen den Herrn Bundesverteidigungsminister den Vorwurf zu erheben, er habe hier eine unnötige Polemik begonnen. Es ist nun in diesem Hohen Hause, ich möchte einmal sagen, ein Stil der Form der Begründungen eingerissen, der mir nicht ganz dem Sinn einer „Großen Anfrage" zu entsprechen scheint. Denn wenn ich zusätzlich zu der Begründung einer Großen Anfrage neue Fragen stelle und zu gleicher Zeit mit der Stellung dieser neuen Fragen auch in eine eigene Polemik eintrete, dann fordere ich ja doch eine neue Antwort heraus,

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

eine Antwort, die über die Regierungsantwort hinausgeht. Denn die Regierung kann ja nicht im voraus ahnen, was der Betreffende, der die Anfrage begründet, vorbringen wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ausgezeichnet!)

Wenn der Herr Bundesverteidigungsminister darauf geantwortet hat, und zwar, wie meine Freunde und ich meinen, durchaus sachlich geantwortet hat,

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

dann besteht meiner Überzeugung nach kein Anlaß, das als eine Stilwidrigkeit oder als eine Verletzung der guten Spielregeln dieses Hauses anzusehen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Aber lassen Sie mich gleich auch auf einige Punkte eingehen, die Sie selber angerührt haben.
Ich möchte zunächst eines vorausschicken. Nichts wäre ja doch törichter, als von der Regierungskoalition anzunehmen, daß sie etwa an diese Riesenausgabe von 10,7 Milliarden DM leichten Herzens heranginge. Auch uns würde es sicher viel mehr liegen, hier Anträge aus unseren eigenen Reihen einzubringen, um Milliardensummen für Schulbau, für Förderung des Nachwuchses in der Forschung, für den Bau von Krankenhäusern, für den Wegebau, für die Einrichtung kultureller Institute und für ich weiß nicht wieviele andere der großen, noch vor uns liegenden Aufgaben einzubringen. Es wäre sicher auch für uns viel leichter, das unseren Wählern verständlich zu machen, als hier für Ausgaben einzutreten, die nicht sehr populär sind. Wir wissen, daß sie nicht sehr populär sind. Aber wir fühlen uns verpflichtet — und wir haben stets zu dieser Verpflichtung gestanden —, die innere Sicherheit immer neben die äußere Sicherheit zu stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir haben uns nie befugt gefühlt, von unseren Verbündeten zu verlangen, daß sie allein die volle Last der Verteidigungsausgaben auch für dieses Volk, nicht nur für sich selber, übernehmen, während wir sozusagen in einer Oase des Wohlstandes, der sozialen Sicherheit und der Zufriedenheit
hier inmitten einer bis an die Zähne aufgerüsteten Welt verblieben. Sicherlich — Sie sprechen von „unlösbaren Problemen" — werden eine Reihe sehr ernster Probleme aufgeworfen. Aber lassen Sie uns doch einmal zurückschauen, wie sich die Dinge entwickelt haben.
Die EVG stellte uns damals schon vor sehr schwer lösbare Probleme. Aber wenn Sie sich einmal den Haushalt des Jahres 1954 ansehen und in Vergleich dazu stellen, was damals vom deutschen Volke, von der Bundesrepublik an Besatzungsleistungen aufgebracht werden mußte, dann ist doch unbestreitbar, daß das, was heute mit 10,7 Milliarden DM an Verteidigungsleistungen aufgebracht wird, einen weitaus kleineren Prozentsatz des Umfangs des Haushalts von 39,2 Milliarden DM ausmacht. Das ist eine unbestreitbare Ziffer. Der Bundesfinanzminister und der Bundesverteidigungsminister haben ja auch alle Mühe gehabt — Sie können das den Vorbemerkungen zum Haushalt entnehmen —, diese Dinge dem Ausland begreiflich zu machen.
Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Schoettle, völlig zu, daß wir einen einheitlichen und gemeinsamen Kampf darum führen müssen, daß die großen Aufwendungen, die wir als Kriegsfolgeleistungen bezeichnen, auch von der andern Seite anerkannt werden. Wir sind leider bis jetzt damit noch nicht so durchdrungen, wie das wünschenswert wäre. Wir haben lediglich einen Teil der Verteidigungslasten von Berlin angerechnet erhalten, und man hat zwar typischerweise die 131er-Lasten anerkannt, aber das, worauf wir den größten Wert gelegt hätten, nämlich die Anerkennung der großen Leistungen für über 10 Millionen Heimatvertriebene, für die Unterbringung der in jedem Jahre neu hereinströmenden Sowjetzonenflüchtlinge, für die Kriegsopfer und für die zahllosen anderen Geschädigten des zweiten Weltkrieges, ist leider bis heute in den NATO-Besprechungen nicht erfolgt. Ich glaube, Regierungskoalition und Opposition sind sich völlig einig in dem gemeinsamen Bestreben, auch die anderen Bündnispartner davon zu überzeugen, daß das anrechnungswürdige und anrechnungsfähige Leistungen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Aber nun zurück zu unseren eigenen Möglichkeiten. Sie haben das Gespenst der „Ergänzungsabgabe" an die Wand gemalt. Sie ist seinerzeit in einer Situation entstanden, in der diese Möglichkeit wahrscheinlich noch gar nicht recht ins Auge gefaßt worden war; denn als der sehr vorsorgliche Bundesfinanzminister, Herr Fritz Schäffer, den Finanzausgleich mit den Ländern mühselig aushandelte, hat er diese Möglichkeit kaum im Sinn gehabt.
Aber eins muß ich doch ganz offen sagen. In was für einem Dilemma befinden wir uns eigentlich jetzt bei jeder Haushaltsdiskussion! Senkt der Bundesfinanzminister die Steuern, dann muß er sich unter Umständen den Vorwurf anhören, er handle im Grunde genommen gegen seine eigenen Interessen; denn er müsse ja vielleicht im nächsten Jahre neue

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Steuern anfordern. Senkt er die Steuern nicht, kommt ihm die gemeinsame Opposition der deutschen Wirtschaft auf den Hals, und Sie finden dann plötzlich das Institut „Steuern und Finanzen" zu unserem Vergnügen in einer seltenen Eintracht auch mit Ihnen zusammen. Denn auf der einen Seite sind die Steuersenkungen ungeheuer erwünscht, und ich habe noch niemand gehört, der auf Ihrer Seite bei der neuen Steuersenkung gegen die Herausnahme der 4 Millionen aus der Einkommen- und der Lohnsteuer polemisiert hätte. Das wird hingenommen. Auch ich bin der Überzeugung, daß diese Herausnahme der 4 Millionen, von einer ganz anderen Seite her gesehen, eine höchst fragwürdige Sache ist. Die Loslösung von vier Millionen Arbeitnehmern von jeder Leistung an den Staat ist auf die Dauer keine sehr gute Maßnahme. Aber wie dem auch sei, wenn eine Ergänzungsabgabe kommen sollte, dann würde sie nach der Durchführung der Steuerreform doch verzweifelt nahe dem kommen, was Sie, Herr Kollege Schoettle, im Grunde genommen einmal mit einer „Wehrsteuer" gefordert haben.

(Abg. Schoettle: Ich habe das nie geforfordert!)

— Richtig, Sie nicht. Aber ich erinnere Sie daran, was damals in München von Ihnen gefordert wurde, als die „Mobilisierung des Geistes" in die Wege geleitet worden ist. Was hat damals Herr Troeger gesagt, und was haben damals andere aus Ihren Reihen gesagt, ich glaube, Herr Staatssekretär Brandt und andere?

(Abg. Schoettle: Es kommt darauf an, was die Sozialdemokratie gesagt hat!)

— Ja, das ist manchmal hei Ihnen nicht ganz klar auseinanderzuhalten, wer nun eigentlich überhaupt für die Fraktion und für die Partei spricht.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Als ich heute morgen die Zeitungen las, sah ich Ankündigungen, die Sozialdemokratische Partei würde heute ihre Konzeption über die Verteidigungsausgaben darlegen. Ich sagte: endlich passiert jetzt einmal etwas!

(Zuruf von der SPD: Kommt noch!)

— „Kommt noch!", höre ich eben. Wir wollen das konstatieren! Wir wollen es mit Vergnügen entgegennehmen, daß von Ihrer Seite einmal gesagt wird, welches eigentlich Ihre Vorstellung ist, was Sie auszugeben bereit sind und wie teuer die Bundeswehr sein soll, die Sie sich vorstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Erler: Der Punkt wäre besser, wenn uns vorhin gesagt worden wäre, welche Vorstellung die Regierung hat! Die hat ja auch keine! — Zurufe von der CDU/CSU: „Auch"! „Auch"! — Weitere Zurufe.)

— Herr Kollege Erler, der Bundesverteidigungsminister hat doch zumindest eine sehr klare und dezidierte Antwort hinsichtlich des Aufbaus der Bundeswehr gegeben. Er hat Ihnen gesagt: Sie wird ungefähr 52 Milliarden kosten. Zu gleicher
Zeit hat er Ihnen aber auch gesagt — und das wissen Sie doch, Herr Kollege Erler, als ein Fachmann auf diesem Gebiet am besten —, daß es zur Zeit wirklich unmöglich ist, genau zu sagen, was er im Jahre 1961 exakt brauchen wird. Die Erfahrung hat gezeigt, daß das, was wir bis jetzt geplant haben, in keinem Haushaltsjahr erreicht worden ist. Warten wir ruhig einmal ab, was im Jahre 1959, 1960 und 1961 auf uns zukommen wird. Ich weiß wirklich nicht, warum wir uns im voraus den Kopf über Dinge zerbrechen sollen, die wir von einem Haushaltsjahr zum andern werden lösen müssen.
Ich gebe Ihnen zu: es bleibt zunächst ein gewisser Rest von etwa 6 bis 10 Milliarden offen. Man wird im Jahre 1960 und 1961 darüber entscheiden müssen, wie man ihn decken oder ob man soviel verausgaben will. Bis jetzt haben wir schließlich nur folgendes getan, und das hat ja auch der hier vom Kollegen Schmidt vielzitierte Fritz Schaff e r bereits im Jahre 1954 gesagt. Er hat damals dem Sinne nach sehr klar ausgesprochen: Was immer auch die Belastungen sein mögen, die auf uns zukommen, sie finden ihre Grenze an dem, was der Bundestag beschließen wird. Bitte, das ist klar gesagt worden, und wir haben es jedes Jahr bei der Einbringung des Haushalts und bei der Verabschiedung des Haushalts wiederholt. Wir haben gar keinen Grund, davon abzugehen. Ich möchte heute noch einmal ausdrücklich erklären: das, was in den kommenden Jahren geschehen wird und geschehen muß, wird im Rahmen dessen bleiben, was die deutsche Volkswirtschaft verkraften kann und was geschehen kann, ohne daß irgendwie eine inflationäre Entwicklung einreißt.
Ich komme jetzt zu einem Problem, das uns größere Sorgen bereitet. Es kann uns nicht gleichgültig sein, Herr Kollege Erler, wie Ihre Fraktion zur NATO steht. Ich persönlich war, das muß ich ganz offen sagen, dankbar, daß Sie damals erklärt haben, Sie dächten gar nicht daran, aus der NATO auszutreten. Dieses Wort war jedenfalls geeignet, die Glaubwürdigkeit Ihrer Aussagen gegenüber dem Ausland zumindest zu unterbauen. Es tut mir leid, daß Ihr Fraktionsvorsitzender gerade hinausgegangen ist; ich wollte auch ihn an das erinnern, was er in Washington erklärt hat. Damals erklärte er, auch die sozialdemokratische Fraktion habe am demokratischen Aufbau der Bundeswehr mitgewirkt. Auch das mußte, zumindest in amerikanischen Ohren, beruhigend klingen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da hatten wir noch keine Wahlen!)

Herr Kollege Schmidt hat sich heute morgen mit besonderer Emphase dagegen verwahrt und hat es ein „läppisches Beginnen" genannt, daß wir ihm vorgehalten haben, Sie hätten dem Verteidigungshaushalt nicht zugestimmt. Herr Kollege Schmidt (Hamburg), ich wäre ohne weiteres Ihrer Auffassung, daß man das verurteilen müsse, wenn nicht andererseits von seiten Ihrer Fraktion so große neue Ausgaben — Mehrbewilligungen — gefordert worden wären, daß sie nur aus den Verteidigungsausgaben gedeckt werden konnten.

(Zustimmung bei der CDU/CSU.)

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Man kann nicht auf der einen Seite sagen: Ich stehe zur NATO und trete aus der NATO nicht aus, wenn man auf der anderen Seite Ausgaben verlangt, von denen man ganz genau weiß, daß sie nur dann zu decken sind, wenn dafür die Verteidigungsausgaben verwandt werden. Gegen diese Art und Form der Ausgabenanforderungen haben wir uns dabei gewandt, und wir haben gesagt, daß das in unseren Augen keine Methode ist, unsere eigenen Aussagen gegenüber der NATO glaubwürdiger zu machen.
Hier ist auch der Vergleich mit der Reichswehr und ihrem Aufbau in den Jahren 1921 bis 1933 gezogen worden. Meine Damen und Herren, Vergleiche mit dieser Zeit, auch mit dem berühmten Panzerkreuzer, scheiden aus unserer Betrachtung vollkommen aus. Ich glaube, rückschauend haben es der vor einigen Tagen verstorbene Feldmarschall Gamelin und andere französische Generale und Politiker vielleicht sehr bitter bereut, damals der Reichswehr unsinnige Bestimmungen auferlegt zu haben. So ist in der Folge der törichte und politisch verwerfliche Ausweg gefunden worden, Waffen, die in Deutschland nicht hergestellt werden konnten, in der Sowjetunion zu entwickeln und dort weiter zu produzieren.
Wenn man damals bei der Reichswehr mit Papplafetten gearbeitet hat, um Panzerziele vorzutäuschen und derartige Dinge, wenn die Reichswehr mit ihren 100 000 Mann nicht die geringste Möglichkeit hatte, hartes Gerät anzuschaffen, dann können auch die damaligen Ausgaben nicht in einen Vergleich mit den zwingenden Ausgaben gebracht werden, die heute eine voll mechanisierte und voll motorisierte Armee von 12 Divisionen und vor allen Dingen heute eine moderne Luftwaffe verursachen.
Was uns in den nächsten Jahren Sorgen bereitet, sind nicht die Unterhaltung, die Aufstellung, die Bekleidung und die Bewaffnung mit konventionellen Geräten für die 350 000 Mann, sondern es sind die neuen zusätzlichen Ausgaben für Panzer, vor allen Dingen für Flugzeuge, Schiffe, Radargeräte und für modernste Waffen. Das sind die Dinge, die heute ins Gewicht fallen, aber nicht die sogenannten fortlaufenden Ausgaben.
Aber wir könnten hier gemeinsam in ein viel nützlicheres Gespräch eintreten, wenn endlich Ihr von der Presse angekündigter Entwurf käme, aus dem zu ersehen wäre, was in Ihren Augen eine Bundeswehr kosten würde und was S i e dafür auszugeben bereit sind. Wir würden dann auch klarer sehen, was Sie unter einer Verteidigungsmacht verstehen. Die Öffentlichkeit würde dann hören, was Sie an Waffen dafür für notwendig halten, und dann würden wir vielleicht zu unserem Erstaunen hören, daß das, was in den vergangenen Jahren als „alte Klamotten", als „Schrott" bezeichnet worden ist, wahrscheinlich höchst brauchbar ist für das, was Sie sich unter Ihrer Bundeswehr vorstellen. Sie werden wahrscheinlich mit demselben Wasser kochen müssen, mit dem bis jetzt gekocht worden ist.
Was nun die einzelnen Beschaffungen und die Reduktion, die vor einiger Zeit einsetzte, anbelangt,
so können wir, glaube ich, im Haushaltsausschuß — das nehme ich für mich und meine Freunde in Anspruch — durchaus darauf hinweisen, daß wir von unserer Seite aus eine Reihe von sehr einschneidenden Anträgen gestellt haben und daß wir auch in Zukunft die Innehaltung des Gebots der Sparsamkeit keineswegs Ihnen von der Opposition überlassen werden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hoffen, daß der Stuttgarter Parteitag der SPD — ich hatte das bereits in der vorigen Woche ausgeführt — uns der Wahrheit und der Klarheit, die wir beide gemeinsam wünschen, einen Schritt näherbringen wird. Ich beneide Sie nicht um die Schwere der Entschlüsse, die Sie dort zu fassen haben werden. Ich weiß — ich erinnere mich deutlich daran, ich war damals ein junger Mann, und Herr Kollege Schoettle und Herr Kollege Ritzel und einige andere aus Ihren Reihen werden sich deutlich daran erinnern —, was damals im Reichstag bei der Panzerkreuzer-Vorlage geschah. Ich sage das offen. Ich persönlich habe kein Interesse, daß sich diese Ereignisse bei Ihnen wiederholen. Wir hätten vom staatspolitischen Gesichtspunkt aus gar kein Interesse daran; denn Sie sind d i e Oppositionspartei, und ich stehe auf dem Standpunkt, es ist für uns von staatspolitischem Interesse, daß auch die Oppositionspartei ihrerseits ein klares Verhältnis zur Verteidigung dieser Bundesrepublik gewinnt, und daß sie auch ein klares Bekenntnis dazu ausspricht.

(Beifall in der Mitte.)

Ich kann vielleicht nebenbei bemerken, daß alle diejenigen, die sich zum Rapacki-Plan bekennen, auch die Konsequenzen dieses Plans vor Augen haben müssen; denn ein Rapacki-Plan ohne eine hinreichende bundesrepublikanische Sicherung durch die Bundeswehr scheint mir überhaupt von vornherein als Konzeption unmöglich zu sein.

(Abg. Wehner: Sie versteigen sich etwas!)

— Nein! Sie liegen doch, wenn Sie zu einer verdünnten Zone kommen — —

(Abg. Wehner: Sie sprechen über Dinge, die gar nicht zu besprechen sind!)

— Entschuldigen Sie, Sie haben den Rahmen so weit spannen wollen, nicht wir. Nicht wir haben die Große Anfrage eingebracht.

(Abg. Erler: Wir haben nach den Rüstungskosten gefragt!)

Wenn Sie aber darauf zu sprechen kommen, müssen
Sie sich auch von unserer Seite vorhalten lassen,
Herr Kollege Erler: Wo ist die Grenze dessen — —

(Abg. Wehner: Nur mit einem gewissen Sachverstand!)

— Kollege Wehner, wir befassen uns ja gemeinsam mit Rüstungsfragen, und wir tun das seit einigen Jahren. Was aber den Sachverstand hinsichtlich des Rapacki-Plans und seiner militärischen Kosten anbetrifft, so ist, glaube ich, mein Sachverstand mindestens so groß wie Ihrer; zumindest ist Ihrer nicht größer.

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Eines möchte ich aber doch einmal klar sagen: Wer hier auf derartige politische Planungen eingeht, muß doch — als Voraussetzung — dafür sorgen, daß zunächst einmal unser eigener Verteidigungsstand einen gewissen Grad erreicht. Ohne einen solchen Rückhalt ist doch meinem Dafürhalten nach eine solche Diskussion nutzbringend überhaupt nicht zu führen.
Aber ich möchte noch auf andere Punkte eingehen, die Herr Kollege Schoettle und Herr Kollege Schmidt hier angesprochen haben. Herr Kollege Schoettle, Sie sprachen von 5 Milliarden DM Steuern mehr und forderten in dieser Beziehung eine klare Antwort. Diese Antwort muß gegeben werden. Es ist nicht meine Sache, Ihnen hier darauf zu antworten; es ist Sache des Bundesfinanzministeriums, darauf zu antworten. Aber ich glaube, daß die Möglichkeiten, die in der Antwort der Regierung aufgezeigt worden sind, durchaus einen Weg zeigen, wie in den nächsten Haushaltsjahren Ausgaben und Einnahmen vernünftig abgeglichen werden können. Es gibt bestimmte Reserven; sie sind Ihnen bekannt. Da ist der noch völlig von der Regierung unangetastete deutsche Anleihemarkt. Es existieren bestimmte Möglichkeiten des Waffenbezugs aus dem Ausland. Da sind auch Kreditmöglichkeiten. Darüber hinaus gibt es auch den automatischen Steuerzuwachs aus dem erhöhten Produktionszuwachs. Und es gibt dann letzten Endes auch noch Sondermöglichkeiten wie die Ergänzungsabgabe. Es bietet sich eine Fülle von Möglichkeiten, und wir werden uns ja mit ihnen bei der Einbringung des Haushalts 1959 sofort befassen müssen.
Sie haben auf die großen Aufgaben hingewiesen, die unserem Volke parallel mit den bisher angesprochenen Aufgaben gestellt sind. Wir sind stolz darauf, daß wir es bis jetzt fertiggebracht haben, trotz der Verteidigungsausgaben eine ganze Reihe dieser großen Aufgaben zu erfüllen.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

Ich glaube, darauf, daß wir ein so gewaltiges Problem wie die Rentenreform bewältigen konnten,
dürfen wir doch immerhin alle gemeinsam stolz sein.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Darüber, daß daneben natürlich noch eine ganze Reihe riesiger Aufgaben vor uns stehen, ist sich niemand mehr im klaren als wir. Wenn allerdings mit Ziffern wie 88,5 Milliarden DM allein für den Verkehrshaushalt operiert wird, dann möchte ich auch den betreffenden Minister bitten, mit seinen Zahlenwünschen in den nächsten Jahren etwas vorsichtiger zu sein.

(Sehr gut! in der Mitte.)

Denn ich glaube, das Maßhalten gilt für alle Ressorts gleichmäßig. Natürlich sind hier und da Wünsche vorhanden, für die wir Verständnis haben. Sie können aber nicht sämtlich innerhalb der nächsten Jahre — jedenfalls nicht zu gleicher Zeit erfüllt werden.

(Zustimmung bei der CDU/CSU.)

Ich nehme an, daß Herr Kollege Dr. Deist zur Begründung der Großen Anfrage der SPD noch
einige weitere Ausführungen machen wird. Ich möchte mich auf das beschränken, was ich hier vorzutragen hatte.
Aber, Kollege Schoettle, eines möchte ich am Schluß doch noch feststellen. Sie haben gesagt, wenn diese anderen Aufgaben nicht gelöst werden könnten, würde das einen riesigen Rückschlag für uns bedeuten. Ich möchte Ihnen darauf folgendes sagen. In meinen und meiner Freunde Augen wäre der schlimmste Rückschlag, den dieses Volk überhaupt erleiden könnte, der, wenn es in den nächsten Jahren von seinen Verbündeten allein gelassen werden würde, allein zwischen diesen beiden großen Blöcken des Ostens und des Westens

(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

Die schlimmste Gefährdung des hohen sozialen Standards, den wir bis jetzt erreicht haben, würde dann eintreten, wenn dieses Volk die Grundlage seiner Sicherheit verlöre; es wäre schlimm, wenn es sich später einmal den Vorwurf machen müßte, daß es zur rechten Zeit vergessen hat, neben seiner sozialen Sicherheit auch für seine äußere Sicherheit Sorge zu tragen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

Rede von Erwin Schoettle

Rede von Dr. Rudolf Vogel