Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich schlage dem Hause vor, so zu verfahren. Es erspart uns damit ganz schwierige geschäftsordnungsmäßige Erwägungen. Ich habe mich mit dem Herrn Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses und mit meinen eigenen sachverständigen Beratern darüber unterhalten. Die Situation wäre schwierig.
Ich schlage dem Hause vor, daß wir deshalb im Sinne des § 127 der Geschäftsordnung, der auf jeden Fall mit einer Zweidrittelmehrheit auch eine Abweichung zulassen würde, so verfahren und daß wir deshalb im dritten Wahlgang unter der Voraussetzung, daß später eine Klärung durch den Geschäftsordnungsausschuß erfolgt, in diese Stichwahl eintreten. Vorgeschlagen sind der Herr Abgeordnete Schoettle von der SPD und der Herr Abgeordnete Dr. Preusker für die Koalition.
Die Abstimmung beginnt. —
Meine Damen und Herren, ich muß leider fragen, ob alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte auch persönlich abgegeben haben, — die Mitglieder
des Präsidiums sind davon entbunden, sie haben es durch Diener machen lassen; wenn der Präsident den Stuhl verläßt, ist die Sitzung aufgehoben. Hat jedermann seine Stimmkarte persönlich abgegeben? — Die Abstimmung ist geschlossen. Die Auszählung beginnt. —
Ich mache dem Hause den Vorschlag, daß wir, während die Auszählung läuft, in die Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 eintreten und die Begründung der Großen Anfrage der SPD und nach Möglichkeit auch die Antwort der Regierung noch vor der Mittagspause hören. Ist das Haus damit einverstanden? — Einverstanden.
Ich rufe damit Punkt 3 auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Finanzielle Verpflichtungen aus dem Verteidigungshaushalt und ihre kassenmäßige Erfüllung (Drucksache 195).
Das Wort zu ihrer Begründung hat der Abgeordnete Schmidt .