Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wird weiter das Wort gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Es ist beantragt, den Antrag zu überweisen an den Ausschuß für innere Verwaltung als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Rechtsausschuß als mitberatende Ausschüsse. Ist das Haus einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.
— Sie rügen, daß es drei Ausschüsse sind. Aus folgendem Grund: Im Altestenrat war man sich darüber einig, daß in einer ganzen Reihe von Fällen der Rechtsausschuß notwendig gehört werden
muß, einfach damit das Gesetz jeweils dem ganzen Rechtssystem angepaßt werden kann. Ich glaube, man sollte den Rechtsausschuß eigentlich immer als eine Art von notwendigerweise mitberatendem Ausschuß bei Gesetzen dieser Art ansehen.
Punkt 4 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse .
Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ist das Haus einverstanden, daß entsprechend verfahren wird? — Dann ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die heutige Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 23. April, vormittags 9 Uhr, und schließe die Sitzung.