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ID0302302000

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    7. Stoltenberg.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 23. Sitzung Bonn, 18. April 1958 Inhalt Nachruf auf den Abg. Wolfgang Klausner 1221 A Antrag der Fraktion der SPD, den Gesetzesantrag auf Befragung des deutschen Volkes (Drucksache 303) auf die Tagesordnung zu setzen Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 1221 C Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1223 B Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen (Drucksache 154) Dr. Ratzel (SPD) 1224 C Dr. Schröder, Bundesminister 1231 A, 1268 B Dr. Heck (Rottweil) (CDU/CSU) . . 1240 C Lohmar (SPD) . . . . . . 1252 B, 1272 B Zoglmann (FDP) . . . . . . . . 1257 B Probst (Freiburg) (DP) . . . . . . 1260 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . . 1262 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . . 1263 C Dr. Frede (SPD) . . . . . . . . 1265 A Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestags (CDU/CSU, SPD, FDP, DP) (Drucksache 327) — Erste Beratung — Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 1244 C Sammelübersicht 4 des Ausschusses für Petitionen über Anträge von Ausschüssen zu Petitionen (Drucksache 280) . . . 1273 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landbeschaffungsgesetzes (SPD) (Drucksache 272) — Erste Beratung — Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 1273 B Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1274 B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 29) 1275 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 1275 C Anlagen 1277 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 1958 1221 23. Sitzung Bonn, den 18. April 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albrecht 17. 5. Dr. Arndt 19. 4. Dr.-Ing. E. h. Arnold 19. 4. Dr. Baade 18. 4. Bauereisen 26. 4. Bauknecht 10. 5. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) 18. 4. Blöcker 18. 4. Dr. Böhm 18. 4. Frau Dr. Brökelschen 26. 4. Dr. Bucerius 19. 4. Cillien 18. 4. Conrad 18. 4. Corterier 18. 4. Dr. Czaja 26. 4. Dr. Dehler 19. 4. Diel (Horressen) 5. 5. Dr. Eckhardt 30. 4. Eichelbaum 3. 5. Even (Köln) 19. 4. Felder 30. 4. Dr. Frey 26. 4. Dr. Friedensburg 30. 4. Frau Friese-Korn 31. 5. Dr. Furler 19. 4. Gedat 18. 4. Gehring 19. 4. Dr. Greve 21. 4. Günther 18. 4. Häussler 30. 4. Heinrich 15. 5. Frau Herklotz 25. 4. Hilbert 18, 4. Höcherl 10. 5. Frau Dr. Hubert 17. 5. Hufnagel 19. 4. Iven (Düren) 26. 4. Jacobi 18. 4. Jacobs 24. 4. Jahn (Frankfurt) 18. 4. Jaksch 18. 4. Dr. Jordan 18. 4. Kiesinger 18. 4. Frau Kipp-Kaule 19. 4. Kirchhoff 18. 4. Koenen (Lippstadt) 19. 4. Kriedemann 19. 4. Dr. Krone 18. 4. Kuntscher 18. 4. Kunze 15. 5. Dr. Leverkuehn 18. 4. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Dr. Maier (Stuttgart) 26. 4. Mattick 18. 4. Frau Dr. Maxsein 18. 4. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Mellies 25. 4. Merten 19. 4. Meyer (Oppertshofen) 26. 4. Neuburger 18. 4. Frau Niggemeyer 30. 4. Paul 30. 4. Dr. Pferdmenges 18. 4. Rademacher 19. 4. Ramms 18. 4. Riedel (Frankfurt) 18. 4. Ruland 18. 4. Scheppmann 2. 5. Schneider (Bremerhaven) 18. 4. Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 4. Schultz 18. 4. Schütz (Berlin) 18. 4. Frau Dr. Schwarzhaupt 19. 4. Simpfendörfer 19. 4. Sträter 31. 5. Struve 7. 5. Dr. Wahl 15. 5. Walpert 19. 4. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 18. 4. Frau Welter (Aachen) 18. 4. Dr. Zimmer 26. 4. Anlage 2 Umdruck 47 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 154) betr. Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, auf der Grundlage der im Grundgesetz festgelegten Verteilung der Kompetenzen Verhandlungen mit den Ländern darüber aufzunehmen, welche Aufgaben auf dem Gebiet der Kulturpolitik künftighin nur vom Bund, nur von den Ländern oder von Bund und Ländern gemeinsam gefördert werden sollen. Bonn, den 18. April 1958 Dr. Krone und Fraktion Anlage 3 Umdruck 48 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der SPD (Drucksache 154) betr. Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, dahin zu wirken, daß als Sitz des Wissenschaftsrates Berlin bestimmt wird. Bonn, den 18. April 1958 Ollenhauer und Fraktion 1278 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 1958 Anlage 4 Umdruck 29 Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden gemäß § 99 Abs. 1 GO ohne Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen: 1. Antrag der Abgeordneten Schmidt (Hamburg) und Genossen betr. Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten für militärische Zwecke (Drucksache 191) 2. Antrag der Abgeordneten Dr. Franz, Wieninger, Dr. Besold und Genossen betr. Freigabe des Rasthauses am Chiemsee (Drucksache 196) 3. Antrag der Fraktion der FDP betr. Postgebühren (Drucksache 265) 4. Antrag der Abgeordneten Dr. Wahl, Metzger, Dr. Kopf und Genossen betr. Interan den Ausschuß für Inneres an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen(f), Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen an den Rechtsausschuß nationale Schiedsgerichtsbarkeit auf dem Gebiete des Privatrechts (Drucksache 267) 5. Antrag der Abgeordneten Dr. Zimmer, Dr. Kopf, Metzger und Genossen betr. Schaffung eines europäischen Beamtenstatuts (Drucksache 268) 6. Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein, Altmaier und Genossen betr. Maßnahmen zur Befreiung der politischen Gefangenen in den Diktaturländern (Drucksache 269) 7. Antrag der Fraktion der SPD betr. Berliner Filmfestspiele (Drucksache 271) an den Rechtsausschuß(f), Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten(f), Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik Bonn, den 18. März 1958 Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Mende und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion
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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der vorgeschrittenen Stunde nur ganz wenige Minuten.
    Herr Kollege Lohmar, ich freue mich, daß Sie in Ihren Ausführungen versucht haben, sich von der roten Farbe freizuschwimmen.

    (Zurufe von der SPD.) — Doch, das Wort ist gefallen.


    (Abg. Dr. Ratzel: Stellen Sie sich das mal physikalisch vor: „sich von der roten Farbe freizuschwimmen"!)

    Ich kann nur sagen, die Farbe Ihrer Partei ist nun einmal rot, und es ist auch nicht falsch, das öffentlich festzustellen.
    Die Ausführungen der Kollegen von der Opposition bedeuten, wenn man sie zu Ende denkt, um-

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 1958 1263


    Dr. Barzel
    fangreiche finanzielle Anforderungen. Zu der Frage der Studienförderung wird der Kollege Dr. Stoltenberg gleich noch kurz sprechen.
    Ich möchte mich auf einen Punkt beschränken, auf das Verhältnis zwischen dem Kultur- und dem Wehretat. In zunehmendem Maße formulieren die deutschen Sozialisten erfreulicherweise als Ziel des Sozialismus die Achtung der Menschenwürde und die Entfaltung der Persönlichkeit.

    (Abg. Dr. Ratzel: Das haben sie immer getan, Herr Barzel!)

    Ich will nicht darüber streiten, ob dieses Ziel auf dem Wege des Sozialismus überhaupt erreichbar ist. Es genügt, zu sagen, daß wir uns freuen, eine Übereinstimmung Ihrer und unserer Ziele im Grundsatz feststellen zu können.

    (Zuruf von der SPD: Das fällt Ihnen aber schwer!)

    Leider hört unsere Übereinstimmung im Ziel schon da auf, wo Sie Vorschläge zur Finanzierung Ihres Kulturprogrammes machen. Immer wieder weisen Sie darauf hin, daß die Finanzierung Ihrer sehr großzügigen Förderung zu Lasten des Verteidigungshaushalts erfolgen könne. Abgesehen von Ihrer heute nicht zu erörternden Grundeinstellung zur Verteidigung weisen Sie immer wieder darauf hin, daß man vor dem Wehrprogramm Ihr Kulturprogramm finanzieren könnte und müßte.
    Das stimmt uns nachdenklich, auch in kulturpolitischer Hinsicht. Denn wo bleibt die Menschenwürde, wenn wir mangels eigener Verteidigungskraft bolschewisiert würden? Gäbe es dann noch eine Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit? Was nützten unserem Volke alle Institute, Lehrstühle und geförderten Studenten, wenn das alles Moskau anheimfiele?

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Dann würde das doch alles nur zum versklavten Handlanger zur Beherrschung der Technik, zum gepreßten Diener eines Systems, dem Würde und Freiheit des Menschen nichts bedeuten, sondern das angetreten ist, sie auszurotten.
    Wer die freie Entfaltung der Wissenschaft und der Persönlichkeit ernsthaft will, muß zunächst dafür sorgen, daß Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten gesichert sind. Nur hinter diesem Damm auch militärischer Sicherheit kann unsere Wissenschaft zum Wohle des Volkes und der Menschenwürde gedeihen. Unsere kulturpolitischen Vorstellungen beginnen nicht beim wissenschaftlichen Institut, unsere Kulturpolitik beginnt bei der Sicherung der Voraussetzungen

    (Abg. Schmitt [Vockenhausen]: Bei der Atombombe!)

    für eine freie und fruchtbare Wissenschaft. Deshalb ist unser Wehretat im Grunde nur ein Haushaltstitel in dem Kapitel mit der großen Überschrift „Sicherung und Entfaltung der in Deutschland gewachsenen Kultur und Menschlichkeit".

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Uns wäre es lieber, wenn wir keinen Wehretat brauchten. Aber wir brauchen ihn, nicht aus Lust oder Laune, sondern wegen des sowjetischen Imperialismus. Uns wäre es lieber, wenn wir den Kultur- und Wissenschaftsetat in gleicher Höhe wie den Wehretat verabschieden könnten. Das wird leider nicht möglich sein. Deshalb müssen wir die Realitäten sehen und alles abwägen.
    Wir werden alles tun, was uns möglich und was uns rechtlich erlaubt ist, um die kulturelle Entwicklung unseres Volkes zu fördern. Wir werden aber nie bereit sein, ein wissenschaftliches Paradies zu errichten, das die Sowjets einlädt, es in ihren Dienst zu stellen, weil es ohne einen Schutzwall jedem greifbar wäre, der es haben möchte. Wer die freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Wissenschaft will, muß bereit sein, beides zu schützen. Deshalb lassen Sie mich als Schlußsatz sagen: Kulturpolitik beginnt mit der Sicherung der menschlichen Freiheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Kurt Pohle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg.


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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sicher seine Berechtigung, daß diese Debatte über eine sehr konkret formulierte Große Anfrage uns in weitere Bezüge hineingebracht hat, in die Bezüge der zivilisatorischen und technischen Entwicklung unserer Zeit überhaupt und des für alle Bereiche leider bestimmenden Gegensatzes oder auch — wenn man es anders formulieren will — des Wettbewerbes von Ost und West.
    Herr Kollege L o h m a r hat sehr eingehend über die besonderen Probleme der Entwicklungsländer und der technischen Hilfe für sie gesprochen. Das ist eine Frage, die auch uns sehr stark beschäftigt und der wir bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Ich darf sie deshalb heute ausklammern und von den allgemeinen Fragen, bevor ich zur konkreten Frage der Studienförderung übergehe, nur noch einen Punkt berühren.
    Es ist die Sorge um eine bestimmte Darstellung des Verhältnisses von Ost und West in Ihren Ausführungen, die mich veranlaßt, noch einmal darauf einzugehen. Sie haben von dem Problem der „Verapparatung" gesprochen, also der gemeinsamen Strukturen und Gefahren, die über die Grenze der politischen Systeme hinweg aus dem industriellen Zeitalter für Ost- und West gleichermaßen entstehen. Kein aufmerksamer Betrachter dieser Entwicklung bestreitet, daß es solche gemeinsamen Strukturen und Gefahren gibt. Aber ich glaube doch — wie ich hoffe, nicht im Gegensatz, sondern als Ergänzung zu Ihren Ausführungen — etwas sagen zu müssen, was mir dabei wesentlich erscheint, nämlich daß trotzdem ein grundlegender qualitativer Unterschied zwischen der pluralistischen freiheitlichen Gesellschaft des Westens und der totalitären des Ostens besteht, der auch in

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    1264 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 1958


    Dr. Stoltenberg
    einer solchen Form der Betrachtung niemals außer acht gelassen werden darf.

    (Zuruf von der SPD: Das bezweifelt niemand!)

    — Es ist aber nicht gesagt worden, und darum ergänze ich es, weil dieser Gesichtspunkt viel zu wichtig ist, als daß er außer acht gelassen werden dürfte. Dies wird auch mehr, als es bisher von Ihrer Seite gesagt worden ist, zu berücksichtigen sein, wenn wir das, was im Osten in sicherlich imponierender Weise an wissenschaftlicher Nachwuchsförderung und im Aufbau der wissenschaftlichen Kader geschieht, mit dem vergleichen, was im Westen getan wird. Wir können bei unseren Maßnahmen nur von dem Grundsatz der Freiheit, d. h. auch der wirklich freien Berufswahl nach objektiven Maßstäben der Vorbildung ausgehen. während dort mit den ungeheuren Mitteln des Diktaturstaates, auch mit den Mitteln der Lenkung und des Zwanges eine Nachwuchsbildung nach einem totalitären Plan erfolgt.

    (Zurufe von der SPD.)

    Bei den konkreten Fragen der Studienförderung, zu denen ich jetzt übergehe, finden wir hier Maßstäbe für die gegebenen Möglichkeiten, die gestellten Aufgaben zu bewältigen. Wir sehen dabei aber auch die Gefahren, die in der Überschreitung einer bestimmten Grenze liegen. Ich will konkret zwei, drei Fragen berühren, um die es hier und dann auch bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen geht.
    Das Honnefer Modell, über das hier eingehend diskutiert worden ist, muß gegenüber aller Kritik an Einzelheiten — auch in der Öffentlichkeit — als ein wesentlicher Markstein in der Entwicklung der Studienförderung im besonderen und unseres Universitätslebens im allgemeinen bezeichnet werden. Wir sollten diese Leistung und ihre Anerkennung in den Vordergrund stellen. Nachdem von Ihnen, Herr Lohmar, in Übereinstimmung mit Forderungen des Verbandes der Studentenschaften angekündigt worden ist, daß Sie für eine Ausweitung auf 50 Millionen DM bereits in diesem Jahre eintreten, werden wir uns über diese Frage in den zuständigen Ausschüssen unterhalten müssen.
    Aber ich möchte doch jetzt schon sagen, daß es beim Honnefer Modell um zwei Dinge geht: einmal um die finanzielle Förderung der Studenten nach den bekannten Gesichtspunkten, zum zweiten auch um den Ausbau der Lehrkörper, vor allen Dingen in den Nachwuchsstellen. Nach der Diskussion der letzten Wochen muß die Frage gestellt werden, ob wir der Studienförderung wirklich einen Dienst erweisen, wenn wir jetzt Anträge auf Ausweitung in dieser Form bewilligen. Sie haben zweimal die „Zeit" zitiert und ihr einen anerkennenden Tribut gezollt. Ich möchte die „Zeit" nur kurz zitieren und auf den Ihnen wahrscheinlich bekannten Aufsatz des Münchner Professors Clemens, „Menschenlawine über den Universitäten" verweisen, der mit in manchem vielleicht überspitzten oder einseitigen, aber doch beachtlichen Argumenten die Gefahren, die in einer Übertreibung liegen, aufgewiesen und vor allem deutlich gemacht hat, daß es nicht sinnvoll ist, die finanzielle Förderung, das finanzielle Volumen auszuweiten, wenn noch nicht einmal die andere Bedingung, das, was in die Zuständigkeit und Verantwortung der Länder fällt, erfüllt ist, nämlich eine entsprechende organische Vermehrung derjenigen Stellen, die im Universitätsleben für die Lehre und auch die Aufgabe der gezielten Förderung einfach unentbehrlich sind. Ich denke vor allem an die Nachwuchsstellen, die Dozenturen und Assistentenstellen.
    Aus diesem Grunde, glaube ich, können wir uns dem Vorschlag, jetzt im zweiten Jahr bereits eine solche Ausweitung vorzunehmen, doch nur mit großer Skepsis nähern. Ich will auch gar nicht verschweigen, daß in anderen Äußerungen deutlicher als heute in Ihren immer wieder ein grundlegender Unterschied zwischen Vorstellungen einer Förderung, wie wir sie haben und wie sie teilweise zum mindesten im sozialistischen Raum vohanden sind, gegeben ist. Wir haben in den letzten Jahren wiederholt Äußerungen gehört, die auf den — ich möchte es einmal etwas vereinfachend sagen — besoldeten Studenten abzielten. Wenn wir eine Förderung bejahen, so wollen wir doch niemals die Grenze überschreiten, bis zu der eine Hilfe des Staates nötig ist und bei der die Selbstverantwortung des einzelnen und seiner Familie beginnt.

    (Beifall in der Mitte.)

    Sie haben mit einem schönen Zitat von Walter Dirks geschlossen. Eine Formulierung hat mir daran nicht gepaßt, nämlich der Aufruf an die Söhne, sich nicht von ihren Vätern kaufen zu lassen. Ich glaube, das ist eine schlechte Formulierung. Wir sollten doch den Grundsatz unterstreichen, daß es Aufgabe der Familie und auch des Vaters ist, den Sohn in seiner Berufsausbildung zu unterstützen. Hier kommt in der Tat die erste Verpflichtung der Familie zu, soweit sie dazu in der Lage ist; erst in zweiter Linie trifft diese Verpflichtung dann die Gesellschaft.
    Ich darf noch mit einigen Sätzen auf das Rhöndorfer Modell zu sprechen kommen. Wir können nur begrüßen, daß hier eine systematische Erarbeitung vorgenommen wurde; Herr Dr. Heck hat darüber bereits gesprochen. Wir sehen übereinstimmend Mängel im Verhältnis von wissenschaftlichen Hochschulen zu den Fachschulen. Ich muß aber in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß nach Artikel 74 des Grundgesetzes die Verantwortung in erster Linie auf die Länder zukommt, und wir sollten nicht ungeprüft Forderungen an den Bund erheben oder bestätigen. Im Sinne der Aufgabenteilung, von der in einem Antrag ebenfalls gesprochen wurde, fallen diese Dinge den Ländern zu. Ich darf darauf hinweisen, daß der Bund den Ländern bereits eine Entlastung dadurch hat zuteil werden lassen, daß er im abgelaufenen Haushaltsjahr den Länderanteil an den im Königsteiner Abkommen übernommenen Verpflichtungen mit 22 Millionen DM weitgehend übernommen hat.
    Ich möchte schließen, und zwar nicht nur, weil die Zeit so weit vorgeschritten ist, sondern auch

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 1958 1265


    Dr. Stoltenberg
    weil wir uns mit all den Fragen, die Sie mit Ihrer Großen Anfrage aufgegriffen haben, ohnehin in wenigen Wochen im Ausschuß und auch im Plenum erneut an Hand der Positionen des Etats zu befassen haben. Ich glaube sagen zu dürfen, daß wir die offenen Fragen kennen; wir müssen jedoch gegenüber einer manchmal zu negativen Kritik betonen, daß die steigenden Haushaltszahlen der letzten Jahre im Bund und in den Ländern eine klare, deutliche Sprache sprechen, daß bei den Mehrheiten der politische Wille zur Förderung von Wissenschaft und besonders des technischen Nachwuchses vorhanden ist.

    (Beifall in der Mitte.)