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ID0302115600

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    Deutscher Bundestag 21. Sitzung Bonn, den 25. März 1958 Inhalt: Antrag der CDU/CSU auf Begrenzung der Redezeit Rasner (CDU/CSU) 1057 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . 1057 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . 1058 D Große Anfrage der Fraktion der CDU/ CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) ; — Fortsetzung der Aussprache —. Dr. Dr. Heinemann (SPD) . 1059 D, 1117 D D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . . 1067 B Dr. Bucher (FDP) 1085 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 1088 D Ollenhauer (SPD) 1092 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1099 D Dr. von Brentano, Bundesminister 1103 D Strauß, Bundesminister . . . . . 1107 B Dr. Arndt (SPD) (zur GO) . . . . 1115 D Rasner (CDU/CSU) (zur GO) . . . 1116 D Dr. Mende (FDP) (zur GO) . . . 1117 B Erler (SPD) 1118 B Dr. Bechert (SPD) 1122 D Dr. Martin (CDU/CSU) . . . . . 1125 C Dr. Achenbach (FDP) 1128 B Frau Herklotz (SPD) 1132 A Frau Dr. Rehling (CDU/CSU) . . 1133 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 1135 D Kiesinger (CDU/CSU) 1139 D Dr. Mende (FDP) 1145 D Erklärungen zur Abstimmung Ollenhauer (SPD) 1150 D Dr. Mende (FDP) 1151 B Dr. Krone (CDU/CSU) . . . . . 1151 D Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 1152 A Dr. Friedensburg (CDU/CSU) (zur Behandlung der Berliner Abgeordneten) . . . . . . . . . . 1154 D Namentliche Abstimmungen, Einzel-abstimmungen Schneider (Bremerhaven) (DP) (zu Umdruck 34 Ziffer 5) . . . . 1155 A Kiesinger (CDU/CSU) (zu Umdruck 37, Umdruck 41) . . . 1157 B, 1160 B, D Erler (SPD) (zu Umdruck 41) . . . 1 160 B Dr. Bucher (FDP) (zu Umdruck 41) . 1160 C Dr. Mommer (SPD) (zu Umdruck 43) 1163 C Nächste Sitzung 1166 C Anlagen 1167 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 21. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. März 1958 1057 21. Sitzung Bonn, den 25. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.32 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albrecht 12.4. Dr. -Ing. E. h. Arnold 25. 3. Bazille 1.4. Dr. Becker (Hersfeld) 19.4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 25.3. Conrad 18. 4. Diel (Horressen) 19. 4. Dr. Eckhardt 29.3. Eilers (Oldenburg) 26.3. Felder 31.3. Dr. Friedensburg 26.3. Frau Friese-Korn 31.5. Funk 29. 3. Gottesleben 8.4. Dr. Gülich 29.3. Häussler 29.3. Heiland 31.3. Dr. Höck (Salzgitter) 31.3. Höcker 15.4. Frau Dr. Hubert 12.4. Jacobs 20. 4. Jahn (Frankfurt) 29.3. Jürgensen 31.3. Frau Kipp-Kaule 29.3. Dr. Kopf 29.3. Kunze 15.5. Lenz (Trossingen) 29.3. Dr. Lindenberg 29.3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30.4. Dr. Maier (Stuttgart) 25.3. Mellies 25.4. Muckermann 30.3. Murr 25.3. Neumann 12.4. Paul 30.4. Pelster 1.4. Frau Dr. Probst 25. 3. Rademacher 26. 3. Ramms 31.3. Schneider (Hamburg) 31.3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 26. 3. Dr. Stammberger 26.3. Dr. Starke 26.3. Frau Dr. Steinbiß 29.3. Stenger 25. 3. Strauß 25.3. Struve 29.3. Vogt 12.4. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 29. 3. Wehr 31.3. Weimer 29.3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 26. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht b) Urlaubsanträge Abgeordneter bis einschließlich Bauknecht 10. 5. Even (Köln) 19. 4. Höcherl 10. 5. Dr. Ripken 15. 4. Dr. Zimmermann 10. 5. Anlage 2 Umdruck 33 Antrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird beauftragt, sich bei den Vier Mächten, den USA, der UdSSR, dem Vereinigten Königreich und Frankreich, dafür einzusetzen, daß eine Viermächtearbeitsgruppe (Ständige Konferenz der Stellvertreter der Außenminister oder Botschafterkonferenz) zur Behandlung der Deutschlandfrage gebildet wird mit dem Auftrag, die Grundzüge eines Vertrages für Gesamtdeutschland zu erarbeiten. Bonn, den 18. März 1958 Dr. Mende und Fraktion Anlage 3 Umdruck 34 Antrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, 1. einen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung durch den Verzicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu leisten; unter Berücksichtigung der Spaltung unseres Vaterlandes und der Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen zu erreichen, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teil Deutschlands Atomwaffen weder stationiert noch gelagert und Atomwaffenanlagen nicht errichtet werden; 1168 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode -- 21, Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. März 1958 3. sich dafür einzusetzen, daß gleichzeitig mit einem Abkommen über eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa eine Vereinbarung über die Stationierung konventioneller Streitkräfte im Raum der atomwaffenfreien Zone erzielt wird; 4. sich in allen Fragen der gemeinsamen Verteidigung bei den Mächten der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft um Berücksichtigung der besonderen Lage des geteilten Deutschlands zu bemühen; 5. in engem Zusammenwirken und dauernder Beratung mit der deutschen Atomwissenschaft dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen für den Atomschutz der Bevölkerung getroffen werden und daß die Nutzung der Atomenergie ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Bonn, den 18. März 1958 Dr. Mende und Fraktion Anlage 4 Umdruck 35 Antrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird beauftragt, mit allen Mächten, die noch keine atomaren Waffen herstellen und besitzen, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel des Abschlusses einer Konvention über Verzicht auf Herstellung und Besitz atomarer Waffen. Bonn, den 18. März 1958 Dr. Mende und Fraktion Anlage 5 Umdruck 36 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230). Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag stellt fest, daß atomare Sprengkörper jeder Art Werkzeuge der blinden Massenvernichtung sind und ihre Anwendung keine Verteidigung, sondern unberechenbare Zerstörung alles menschlichen Lebens bedeutet. Atomare Sprengkörper rotten unterschiedslos und unbegrenzbar Frauen und Kinder, Männer und Greise, jung und alt aus und verwandeln das Land in eine strahlenverseuchte, unbewohnbare Wüste. Von der Bundesregierung wird erwartet, daß sie unter Berufung auf ihre feierliche Erklärung vom 3. Oktober 1954 — dem Vertrag über den Beitritt der Bundesrepublik zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag als Anlage I zum Protokoll Nr. III über die Rüstungskontrolle beigefügt —, in der die Bundesrepublik auf die Herstellung atomarer Sprengkörper verzichtet hat, den Staaten, die nicht über Atomwaffen verfügen, vorschlägt, ein Übereinkommen zum Verzicht auf Herstellung und Verwendung von Atomwaffen abzuschließen und dadurch zugleich den Atomweltmächten die moralische Verpflichtung aufzuerlegen, die Verhandlungen über die kontrollierte Begrenzung der Rüstungen so zu fördern, daß auch ein Abkommen über die Ausschaltung der Atomwaffen zustande kommt. Bonn, den 18. März 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 6 Umdruck 37 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, keinerlei Verpflichtungen einzugehen und keinerlei Maßnahmen zu treffen, die die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atom- und Wasserstoff-Sprengkörpern, die Stationierung von Atomraketen und den Bau von Basen für diese Raketen zum Ziele haben. Bonn, den 18. März 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 7 Umdruck 38 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, mit der Regierung der Volksrepublik Polen und den anderen beteiligten Mächten in Verhandlungen über die Verwirklichung des Planes einer atomwaffenfreien Zone in Europa einzutreten. Bonn, den 18. März 1958 Ollenhauer und Fraktion Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 21. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. März 1958 1169 Anlage 8 Umdruck 39 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230). Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag stellt fest, daß die Wiedervereinigung Deutschlands in gesicherter Freiheit Verhandlungen und Maßnahmen voraussetzt, die schrittweise eine Entspannung bewirken. Eine solche Politik dient zugleich der Kriegsverhütung und vermehrt die Aussichten auf die für das deutsche Volk lebensnotwendige Sicherheit. Eine atomare Ausrüstung der Bundeswehr ist abzulehnen, weil sie eine politische Lösung der deutschen Frage bis zur Hoffnungslosigkeit erschwert. Sie verschärft die Spannungen und ist der Sicherheit des deutschen Volkes abträglich. Bonn, den 18 März 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 9 Umdruck 40 Antrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, sich bei den Vier Mächten für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag für Gesamtdeutschland einzusetzen. Bonn, den 22. März 1958 Dr. Mende und Fraktion Anlage 10 Umdruck 41 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Bundestag ersucht die Bundesregierung, auch weiterhin getreu ihrer grundsätzlichen Auffassung bei allen internationalen Verhandlungen und Konferenzen, an denen sie teilnimmt oder auf die sie Einfluß hat, a) für eine allgemeine kontrollierte Abrüstung sowohl atomarer wie konventioneller Waffen einzutreten, b) die Bereitschaft zu bekräftigen, daß die Bundesrepublik jedes derartige Abrüstungsabkommen annehmen wird, um dadurch zur Entspannung und zur Lösung der internationalen Probleme einschließlich der deutschen Frage beizutragen. 2. Solange der Kommunismus seine weltrevolutionären Ziele weiterverfolgt, die er noch im November 1957 auf der Tagung der Kommunistischen und Arbeiter-Parteien der sozialistischen Länder in Moskau erneut bekräftigt hat, können Friede und Freiheit nur durch eine gemeinsame Verteidigungsanstrengung der freien Welt gesichert werden. Der Bundestag stellt fest, daß die Bundeswehr lediglich der Erhaltung des Friedens und der Verteidigung dient. Darum fordert er die Bundesregierung auf, bis zum Zustandekommen eines allgemeinen Abrüstungsabkommens den Aufbau der deutschen Landesverteidigung im Rahmen der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft fortzusetzen. In Übereinstimmung mit den Erfordernissen dieses Verteidigungssystems und angesichts der Aufrüstung des möglichen Gegners müssen die Streitkräfte der Bundesrepublik mit den modernsten Waffen so ausgerüstet werden, daß sie den von der Bundesrepublik übernommenen Verpflichtungen im Rahmen der NATO zu genügen vermögen und den notwendigen Beitrag zur Sicherung des Friedens wirksam leisten können. 3. Das ganze deutsche Volk diesseits und jenseits der Zonengrenze erwartet, daß auf der kommenden Gipfelkonferenz die deutsche Frage erörtert und einer Lösung nähergebracht wird. Der Bundestag ersucht die Bundesregierung, sich dafür mit allen Kräften einzusetzen. 4. Der Bundestag wiederholt seine Überzeugung, daß freie Wahlen die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung bilden müssen. Er lehnt mit Entschiedenheit ab a) den Abschluß eines Friedensvertrages für zwei deutsche Staaten, b) Verhandlungen mit den Vertretern des derzeitigen Zonen-Regimes, c) den Abschluß einer Konföderation mit diesem Regime. 5. Der Bundestag bekräftigt seine Überzeugung, daß die Wiedervereinigung Deutschlands in Verbindung mit einer europäischen Sicherheitsordnung die dringlichste Aufgabe der deutschen Politik ist. Bonn, den 25. März 1958 Dr. Krone und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion 1170 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 21. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. März 1958 Anlage 11 Umdruck 42 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktionen der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag ein Weißbuch vorzulegen, aus welchen Gründen sie eine Ausbildung der Bundeswehr mit atomaren Massenvernichtungsmitteln in Erwägung zieht und welche Ausstattung der Bundeswehr mit solchen Massenvernichtungsmitteln sie plant. Das Weißbuch soll zugleich darlegen, wie die Bundesregierung nachteilige Folgen für die Aussicht auf Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit abzuwenden gedenkt. Bonn, den 25. März 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 12 Umdruck 43 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230). Der Bundestag wolle beschließen: Die Frage, ob die Bundeswehr mit atomaren Massenvernichtungsmitteln üben oder ausgerüstet werden kann oder soll, wird zurückgestellt, bis die in Aussicht genommene Konferenz zwischen den Regierungschefs der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion stattgefunden hat. Von ,dem amerikanischen Angebot, 48 „Matador"- Raketen für die Bundeswehr zu erwerben, wird kein Gebrauch gemacht. Bonn, den 25. März 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 13 Umdruck 44 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, bis zum 31. Mai l958 zu berichten, welche konkreten Schritte und Maßnahmen sie den Regierungen der USA, UdSSR, Großbritanniens und Frankreichs vorzuschlagen gedenkt, die nach ihrer Auffassung geeignet sind, a) schrittweise eine kontrollierte Abrüstung, b) eine engere Verbindung zu den Menschen in Mitteldeutschland, c) die Wiedervereinigung herbeizuführen. Bonn, den 25. März 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 14 Umdruck 45 Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP, SPD Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag wiederholt feierlich den im Grundgesetz enthaltenen Appell, daß das ganze deutsche Volk aufgefordert bleibt, die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden. Die Verpflichtung der Vier Mächte zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands wird hierdurch nicht berührt. Bis zu dem Tage, an dem sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung gibt, besteht in Deutschland keine endgültige und bleibende Staatsordnung. Die Bundesrepublik ist sich bewußt, daß sie als Ordnung des staatlichen Lebens für eine. Übergangszeit geschaffen wurde. Der Deutsche Bundestag erwartet deshalb die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands nicht von einem zwischen zwei deutschen Teilstaaten ausgehandelten Staatsvertrag, sondern unmittelbar von einem freien Willensentschluß des gesamten deutschen Volkes in seinen heute noch getrennten Teilen, der nach der Beseitigung der nicht in deutscher Zuständigkeit liegenden Hindernisse herbeizuführen ist. Der Bundestag erklärt seine Bereitschaft, jede Verhandlung zu unterstützen, die die Wege zu einem solchen Willensentscheid des deutschen Volkes ebnet, sobald eine Vereinbarung der Vier Mächte diese Möglichkeit erschlossen hat. Bonn, den 25. März 1958 Dr. Mende und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 21. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. März 1958 1171 Anlage 15 Umdruck 46 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/ CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird beauftragt, um die Verhandlungen über die allgemeine Abrüstung zu fördern und die furchtbaren Gefahren für die Gesundheit der Lebenden und der kommenden Generationen abzuwenden, auf die Mächte, die Atomwaffen produzieren, einzuwirken, daß die Versuchsexplosionen mit Atomsprengkörpern sofort eingestellt werden. Bonn, den 25. März 1958 Frau Albertz Frau Renger Frau Bennemann Frau Rudoll Frau Berger-Heise Frau Schanzenbach Frau Beyer (Frankfurt) Frau Strobel Frau Döhring (Stuttgart) Frau Wessel Frau Eilers (Bielefeld) Frau Wolff (Berlin) Frau Herklotz Ollenhauer und Fraktion Frau Keilnack Frau Kettig Frau Dr. Diemer-Nicolaus Frau Korspeter Frau Friese-Korn Frau Krappe Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Frau Meyer-Laule Dr. Mende und Fraktion Frau Nadig Anlage 16 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Bausch nach § 36 der Geschäftsordnung. In der Sitzung vom Freitag, dem 21. März, hat der Abgeordnete Döring von der Fraktion der FDP u. a. erklärt, es werde „der Tag nicht mehr fern sein, wo die oppositionellen Kräfte nicht nur gegen diese Politik, die dahintersteckt stehen, sondern zwangsläufig gegen diesen Staat gestellt werden. Das würde denn auch bedeuten, daß diejenigen, die diesen Staat dann einmal in der Zukunft nicht mehr oder nicht als endgültige Lösung anerkennen wollen, die ersten Hochverratsprozesse zu erwarten haben." Ich habe darauf den Zwischenruf gemacht: „Hoffentlich". Wegen dieses Zwischenrufs bin ich im Verlauf der Debatte mehrfach angegriffen worden. Ich lege deshalb Wert darauf, folgendes festzustellen: 1. Der Abgeordnete Döring hat in der ersten Rede die er in diesem Hause gehalten hat, ganz offen angekündigt, der Tag werde nicht mehr fern sein, an dem oppositionelle Kräfte diesen Staat in Zukunft nicht mehr werden anerkennen wollen. Seit dem ersten Zusammentreten des Bundestages im Jahre 1949 ist es das erste Mal, daß von der Tribüne des Bundestages herab offen und unverhüllt eine Bewegung gegen diesen Staat angekündigt wurde. Dies verdient festgehalten zu werden. An einem solchen Vorgang kann man nicht einfach vorbeigehen. Hier wurde ein Zeichen aufgerichtet, das nicht übersehen werden darf. 2. Ich hoffe nicht, daß es zu einer solchen Entwicklung kommt. Ich würde dies für ein geradezu unabsehbares Verhängnis für unser Volk halten. 3. Wenn es aber so weit käme, dann allerdings hoffe ich — und dies war der Sinn meines Zwischenrufs —, daß sich alle staatstragenden Kräfte unseres Volkes in dem Willen vereinigen werden, diesen Staat zu verteidigen, und daß auch die Richter dieses Staates, ihrem Eide getreu, jeden daran hindern werden, seine Hand gegen den Staat zu erheben. Bonn, den 25. 3. 1958 Bausch
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich wiederhole: Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Die Abstimmung beginnt.
    Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? — Die Abstimmung ist geschlossen.
    Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 37 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 192 Mitglieder des Hauses; mit Nein haben gestimmt 269 Mitglieder des Hauses. Der Antrag ist also abgelehnt.



    Ja
    SPD
    Frau Albertz
    Altmaier
    Dr. Arndt
    Auge
    Bading
    Dr. Bärsch
    Bäumer Bals
    Bauer (Würzburg)

    Baur (Augsburg)

    Bazille
    Dr. Bechert
    Behrendt
    Behrisch
    Frau Bennemann Bergmann
    Berkhan Berlin
    Bettgenhäuser
    Frau Beyer (Frankfurt) Birkelbach
    Dr. Bleiß Börner Dr. Brecht
    Bruse
    Büttner Corterier
    Cramer Dr. Deist
    Dewald Diekmann
    Frau Döhring (Stuttgart) Dopatka
    Dröscher
    Frau Eilers (Bielefeld) Erler
    Eschmann
    Faller Franke Dr. Frede
    Frehsee Frenzel
    Geiger (Aalen) Geritzmann
    Gleisner (Unna)

    Dr. Greve
    Haage Hamacher
    Hansing Hauffe Heide
    Dr. Dr. Heinemann Heinrich
    Hellenbrock
    Frau Herklotz Hermsdorf
    Herold Höhmann
    Höhne Hörauf Hufnagel
    Iven (Duren)

    Jacobi Jacobs Jahn (Marburg)

    Jaksch Junghans
    Kalbitzer
    Frau Keilhack
    Frau Kettig
    Keuning
    Kinat
    Könen (Düsseldorf) Koenen (Lippstadt)
    Frau Korspeter
    Kraus
    Dr. Kreyssig
    Kriedemann
    Kühn (Köln)

    Kurlbaum Lange (Essen) Lantermann
    Leber
    Lohmar Ludwig
    Lücke (Osnabrück) Lünenstraß
    Maier (Freiburg)

    Marx
    Matzner Meitmann Dr. Menzel
    Merten Metter
    Metzger
    Dr. Meyer (Frankfurt) Meyer (Wanne-Eickel) Frau Meyer-Laule
    Dr. Mommer
    Müller (Erbendorf) Müller (Ravensburg) Müller (Worms)
    Frau Nadig
    Odenthal Ollenhauer
    Peters
    Pöhler
    Pohle
    Prennel Priebe
    Pütz
    Pusch
    Rasch
    Dr. Ratzel Regling Rehs
    Reitz
    Reitzner Frau Renger
    Ritzel
    Rohde
    Frau Rudoll
    Ruhnke
    Dr. Schäfer
    Frau Schanzenbach
    Dr. Schmid (Frankfurt) Dr. Schmidt (Gellersen) Schmidt (Hamburg) Schmitt (Vockenhausen) Schoettle
    Schreiner
    Schröder (Osterode) Seidel (Fürth)
    Seither Seuffert Stenger Stierle
    Sträter
    Frau Strobel
    Theis
    Wagner Walpert Wegener Wehner Wehr
    Welke
    Welslau
    Weltner (Rinteln)

    Frau Wessel
    Wienand Wischnewski
    Wittrock Zühlke
    FDP
    Dr. Achenbach
    Dr. Bucher Dr. Dahlgrün Dr. Dehler
    Frau Dr. Diemer-Nicolaus Döring (Düsseldorf)

    Dowidat
    Dürr
    Glahn
    Graaff
    Dr. Hoven Keller
    Köhler
    Dr. Kohut Kreitmeyer Kühn (Bonn)

    Margulies Mauk
    Dr. Mende Mischnick Dr. Rutschke Sander
    Scheel
    Schultz
    Spitzmüller Stahl
    Walter
    Weber (Georgenau)

    Berliner Abgeordnete
    SPD
    Frau Berger-Heise Dr. Königswarter Frau Krappe
    Mattick
    Neubauer
    Scharnowski
    Dr. Schellenberg Schröter (Berlin) Schütz (Berlin) Dr. Seume
    Frau Wolff (Berlin)

    Nein
    CDU/CSU
    Frau Ackermann
    Graf Adelmann
    Dr. Adenauer
    Dr. Aigner Arndgen Dr.-Ing. e. h. Arnold
    Baier (Mosbach)

    Baldauf
    Dr. Balke Balkenhol Dr. Bartels Dr. Barzel
    Bauer (Wasserburg) Bauereisen
    Bausch
    Dr. Becker (M. Gladbach) Becker (Pirmasens)
    Berberich Berendsen Berger
    Dr. Bergmeyer
    Dr. Besold
    Dr. Birrenbach
    Fürst von Bismarck
    Blank
    Frau Dr. Bleyler
    Blöcker
    Frau Blohm
    von Bodelschwingh
    Brand
    Frau Brauksiepe
    Dr. von Brentano
    Brese
    Frau Dr. Brökelschen



    Brück
    Dr. Bucerius
    Bühler
    Dr. Burgbacher Burgemeister
    Caspers Cillien
    Dr. Conring
    Dr. Czaja Demmelmeier
    Deringer Diebäcker Diel (Burg Leyen)

    Dr. Dittrich
    Dr. Dollinger
    Drachsler Draeger Dr. Dresbach
    Ehren
    Eichelbaum Engelbrecht-Greve
    Frau Engländer
    Enk
    Etzenbach
    Dr. Even (Düsseldorf) Finckh
    Dr. Franz Franzen Dr. Frey
    Dr. Fritz (Ludwigshafen) Fritz (Welzheim)
    Fuchs
    Dr. Furler
    Frau Dr. Gantenberg Gaßmann
    Gedat
    Gehring
    Geiger (München)

    Frau Geisendörfer
    Gerns
    D. Dr. Gerstenmaier Gewandt
    Gibbert Giencke
    Dr. Gleissner (München) Glüsing (Dithmarschen) Gockeln
    Dr. Görgen
    Dr. Götz Goldhagen
    Gontrum Dr. Gossel Günther
    Freiherr zu Guttenberg Hackethal
    Hahn
    Frau Hamelbeck
    Dr. von Haniel-Niethammer Harnischfeger
    Dr, Heck (Rottweil)

    Heix
    Dr. Hellwig
    Dr. Hesberg
    Hesemann
    Heye
    . Hilbert
    Dr. Höck (Salzgitter)

    Höfler
    Holla
    Hoogen Horn
    Huth
    Dr. Huys Illerhaus Dr. Jaeger
    Jahn (Stuttgart)

    Dr. Jordan
    Josten
    Dr. Kanka Katzer
    Kemmer
    Dr. Kempfler
    Kiesinger
    Kirchhoff
    Klausner
    Dr. Kliesing (Honnef) Knobloch
    Dr. Knorr
    Koch
    Kraft
    Kramel Krammig
    Kroll
    Krüger Krug
    Frau Dr. Kuchtner
    Kühlthau
    Kunst Kuntscher
    Lang (München)

    Leicht
    Dr. Leiske
    Lenz (Brühl)

    Lenze (Attendorn)

    Leonhard
    Lermer
    Dr. Leverkuehn
    Dr. Lindrath
    Dr. Löhr
    Dr. h. c. Lübke
    Lücke (Bensberg)

    Lücker (München)

    Maier (Mannheim)

    Majonica
    Dr. Baron Manteuffel-Szoege Dr. Martin
    Maucher
    Memmel
    Mengelkamp
    Menke Mensing
    Meyer (Oppertshofen)

    Dr. Meyers (Aachen)

    Mick
    Mühlenberg
    Müller-Hermann
    Müser Nellen Neuburger
    Nieberg Niederalt
    Frau Niggemeyer
    Dr. Oesterle
    Oetzel
    Frau Dr. Panhoff
    Pernoll
    Dr. h. c. Pferdmenges
    Dr. Pflaumbaum
    Dr. Philipp
    Pietscher
    Frau Pitz-Savelsberg
    Rasner
    Frau Dr. Rehling
    Dr. Reinhard
    Dr. Reith
    Richarts
    Riedel (Frankfurt)

    Frau Rösch
    Rösing
    Dr. Rüdel (Kiel)

    Ruf
    Ruland Schäffer Scharnberg
    Scheppmann
    Schlee Schlick
    Dr. Schmidt (Wuppertal) Frau Schmitt (Fulda) Schmücker
    Schneider (Hamburg) Schüttler
    Schulze-Pellengahr
    Schwarz
    Frau Dr. Schwarzhaupt
    Dr. Seffrin Seidl (Dorfen)

    Dr. Serres Siebel
    Dr. Siemer Simpfendörfer
    Solke
    Spies (Brücken)

    Spies (Emmenhausen)

    Stauch
    Dr. Stecker Stiller
    Dr. Stoltenberg
    Storch
    Dr. Storm (Duisburg)

    Storm (Meischenstorf)

    Strauß
    Stücklen Sühler
    Teriete
    Dr. Toussaint
    Unertl
    Varelmann Vehar
    Dr. Vogel Wacher
    Dr. Wahl
    Dr. Weber (Koblenz)

    Wehking Weimer
    Weinkamm
    Frau Welter (Aachen)

    Wendelborn
    Dr. Werber Wieninger Dr. Wilhelmi
    Dr. Willeke Windelen Winkelheide
    Dr. Winter Wittmann Wittmer-Eigenbrodt
    Dr. Wolff (Denzlingen)

    Worms
    Dr. Wuermeling
    Wullenhaupt
    D. Zimmer
    Dr. Zimmermann
    DP
    Eisenmann Dr. Elbrächter
    Euler
    Logemann Matthes
    Dr. von Merkatz
    Dr. Preiß
    Dr. Preusker
    Probst (Freiburg)

    Dr. Schild
    Schneider (Bremerhaven)

    Dr. Schranz Dr. Steinmetz
    Tobaben
    Berliner Abgeordnete
    CDU/CSU
    Benda
    Dr. Friedensburg
    Dr. Gradl Dr. Krone Lemmer
    Frau Dr. Maxsein
    Stingl
    Hübner





Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 38. Hier ist Antrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß gestellt. Wer diesem Antrag auf Überweisung des Antrags auf Umdruck 38 an den Auswärtigen Ausschuß zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Gegenstimme ist der Antrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß angenommen.
Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 39. Ausschußüberweisung?

(Zuruf von der SPD: Nein, Abstimmung!)

— Abstimmung! Wer diesem Antrag auf Umdruck 39 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Nein-Stimmen waren die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 40, Antrag der Fraktion der FDP.

(Abg. Majonica: Ausschußüberweisung!)

— Es ist Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen. —
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP, Umdruck 41.

(Abg. Kiesinger: Zur Abstimmung!)

— Herr Abgeordneter Kiesinger zur Abstimmung!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nach der Debatte, die wir geführt haben, zu unserem Entschließungsantrag nicht mehr viel zu sagen. Wir halten ihn für die Grundlage einer konstruktiven Politik sowohl auf dem Gebiete der Abrüstung wie auf dem Gebiete der Wiedervereinigung. Wir bitten Sie, diesen Antrag anzunehmen. Wir weisen darauf hin, daß der Akzent auf der Frage einer allgemeinen kontrollierten Abrüstung liegt, die für uns entscheidend ist. Die Ausrüstung der Bundeswehr mit den modernsten Waffen, die wir in diesem Antrag vorsehen, hat die Bedingung: es sei denn, daß eine allgemeine kontrollierte Abrüstung nicht zustande kommt.

    (Abg. Wittrock: So ist der Antrag aber nicht aufzufassen!)