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ID0301703200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 17. Sitzung Bonn, den 13. März 1958 Inhalt: Sammelübersicht 3 des Ausschusses für Petitionen über Anträge von Bundestagsausschüssen zu Petitionen (Drucksache 245) 763 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts (Drucksachen 260 zu 260) — Erste Beratung —; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 261. zu 261) — Erste Beratung —; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsteuerlicher Vorschriften (Drucksachen 262, zu 262) — Erste Beratung —; Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen (SparPrämiengesetz) (Drucksachen 263, zu 263) — Erste Beratung —; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (WohnungsbauPrämiengesetz) (Drucksachen 264, zu 264) — Erste Beratung —. Etzel, Bundesminister 763 D, 816 A Neuburger (CDU/CSU) 776 C Seuffert (SPD) 781 B Dr. Atzenroth (FDP) 793 D Dr. Preusker (DP) 798 B Dr. Eckhardt (CDU 'CSU 803 D Frau Rösch (CDU/CSU) 807 D Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 809 A Krammig (CDU/CSU) 812 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 815 A Überweisungen an die Ausschüsse . . . 819 A Nächste Sitzung 819 C Anlagen 821 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 17. ,Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1958 763 17. Sitzung Bonn, den 13. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.03 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albrecht 12. 4. Altmaier 14. 3. Dr. Baade 21. 3. Bading 20. 3. Bazille 18. 3. Dr. Becker (Hersfeld) 15. 3. Dr. Birrenbach 15. 3. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 14. 3. Conrad 18. 4. Dr. Dittrich 19. 3. Dr. Dollinger 14. 3. Ehren 13. 3. Frau Eilers (Bielefeld) 15. 3. Enk 14. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 13. 3. Funk 14. 3. Frau Geisendörfer 14. 3. Gottesleben 14. 3. Graaff 14. 3. Dr. von Haniel-Niethammer 14. 3. Dr. Heck (Rottweil) 13. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Hesemann 14. 3. Hilbert 14. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 3. Höfler 14. 3. Frau Dr. Hubert 12. 4. Jürgensen 31. 3. Frau Keilhack 13. 3. Frau Kipp-Kaule 15. 3. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Köhler 14. 3. Kühlthau 14. 3. Kühn (Köln) 13. 3. Kunze 15. 5. Leber 13. 3. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg 29. 3. Logemann 20. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mellies 25. 4. Mengelkamp 13. 3. Nellen 14. 3. Neumann 12. 4. Frau Niggemeyer 14. 3. Oetzel 15. 3. Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pietscher 14. 3. Ramms 13. 3. Frau Rudoll 15. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schranz 13. 3. Seidl (Dorfen) 14. 3. Dr. Starke 14. 3. Stenger 15. 3. Storm (Meischenstorf) 20. 3. Sträter 13. 3. Frau Strobel 20. 3. Unertl 20. 3. Varelmann 13. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 13. 3. Wehking 20. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 14. 3. Dr. Wilhelmi 14. 3. Wittrock 13. 3. Frau Wolff (Berlin) 14. 3. Dr. Wolff (Denzlingen) 14. 3.
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    Rede von Karl Krammig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser Sternenstunde im doppelten Sinne auch noch einige Ausführungen machen. Verehrte Frau Kollegin, es wäre sehr reizvoll, Ihnen im einzelnen auf das zu antworten, was Sie vorgetragen haben. Aber da ich nicht schuld daran sein will, daß wir morgen früh noch die Debatte fortsetzen müssen, werde ich mich auf nur ganz wenige Bemerkungen beschränken.
    Zunächst einmal ist in der Steuersystematik — das scheinen Sie völlig übersehen zu haben — das Splitting letzten Endes nichts anderes als eine besondere Form der gemeinsamen Besteuerung. Wir sind also den Umweg gegangen, daß wir bei der gemeinsamen Besteuerung begonnen haben und zur getrennten Veranlagung übergegangen sind, die zu unterschiedlichen Belastungen geführt hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht veranlaßt, diese Art der Besteuerung abzulehnen. Wir sind dann wieder zum Splitting, zur gemeinsamen Veranlagung zurückgekehrt. Ich bitte Sie, sich diese Dinge auch einmal von diesem Standpunkt aus zu überlegen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Ungleichmäßigkeit der Besteuerung bemängelt. Wir haben daran alle in diesem Hause mitgewirkt, insbesondere auch bei den Vorlagen, die 1954 behandelt worden sind, als wir besondere Steuervorschriften eingeführt haben.
    Sie haben davon gesprochen, daß man die Sonderbegünstigungen abbauen solle. Ich bin mit Ihnen einer Meinung. Aber ich bin sehr begierig auf Ihre Vorschläge im Finanzausschuß. Vielleicht schlagen Sie die völlige Beseitigung des § 7 c oder des § 7 b oder des § 10 oder sonstiger Vergünstigungen vor, z. B. der degressiven Abschreibung oder Ähnliches.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1958 813


    Krammig
    Dann wollen wir einmal sehen, ob Sie dann noch zu Ihrem Wort stehen. Das, was jetzt als Sonderbegünstigung noch im Gesetz enthalten ist, kann im Augenblick noch nicht abgebaut werden, wenn nicht schwere wirtschaftliche Schäden eintreten sollen.
    Sie haben weiter gefordert, man solle die Bagatellsteuern beseitigen. Sie haben aber vergessen, hinzuzufügen, daß sich die Prozentsätze, die Sie genannt haben, auf ein Gesamtvolumen von etwa 40 Milliarden DM beziehen. Ich würde mich glücklich schätzen, wenn ich 1/2 % von 40 Milliarden DM als mein eigenes Vermögen bezeichnen könnte.

    (Zurufe.)

    — Das gestehe ich hier ganz offen. Ich gehöre gar nicht zu den Menschen, die immer so tun, als ob sie nicht besitzen wollten, in Wirklichkeit aber nach dem Mammon jagen.

    (Heiterkeit. — Abg. Kurlbaum: Wen meinen Sie damit?)

    — Ich habe nur auf die Zwischenrufe geantwortet. Derjenige, der mir den Zwischnruf gemacht hat, kann sich den Schuh ja anziehen, er wird ihm schon passen.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Sie haben von der Wiedergutmachung gesprochen, verehrte Frau Kollegin. Sie haben aber völlig übersehen, daß auch Ihre Fraktion diesem Gesetz in vollem Umfang zugestimmt hat, daß es eines der wenigen Gesetze war, die nach gemeinsamer Arbeit von Bundestag, Bundesrat und beteiligten Ressorts einstimmig angenommen worden sind.

    (Abg. Dr. Hellwig: Sehr richtig!)

    Sie haben auch völlig übersehen, daß der Bundesfinanzminister bei seinen Schätzungen hinsichtlich der finanziellen Belastungen, die das Gesetz bringen würde, von den Unterlagen ausgehen mußte, die ihm von den Ländern zur Verfügung gestellt waren, und daß er selber eigene Unterlagen überhaupt nicht hatte, die es ihm möglich gemacht hätten, das Ausmaß der Belastung zu errechnen. — Bitte schön, wenn Sie eine Frage stellen wollen.
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Rede von Dr. Emmy Diemer-Nicolaus
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich habe folgende Frage zu stellen: Aus den damaligen Verhandlungen ist Ihnen sicherlich bekannt, welche Zahlen hier vom Bundesfinanzministerium für die Wiedergutmachungsleistungen genannt wurden. Haben Sie jetzt den Eindruck, daß damals in vollem Umfang Aufklärung über das Ausmaß der Leistungen gegeben wurde, die mit der Ausweitung des Gesetzes in Zusammenhang standen?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Krammig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Soweit ich unterrichtet bin, handelte es sich damals in den Ausschüssen um eine Belastung von insgesamt etwa 8 Milliarden DM. Diese Belastung ist auf Grund von Unterlagen geschätzt worden, die die Länder besitzen; das darf ich noch einmal betonen. Mit dieser Belastung ist gerechnet worden. Wenn sich jetzt, zumal das Vertrauen in die Wiedergutmachungswilligkeit der Bundesrepublik sich durch die Verabschiedung des Gesetzes gestärkt hat, herausstellt, daß es nunmehr nach neuen Unterlagen 18 Milliarden sind, dann können Sie nicht den Bundesfinanzminister und die Bundesregierung dafür verantwortlich machen. Das haben Sie aber getan, Frau Kollegin.
    Sie haben von den Kulturaufgaben, von ihrer Finanzierung und von dem finanziellen Beitrag des Bundes dazu gesprochen. Ich darf Sie auf das Grundgesetz verweisen, das eine Konnexität von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung kennt, wonach diejenigen, die diese Dinge in ihrem Bereich zu verwalten haben, auch dafür sorgen müssen, daß sie die Mittel bereitstellen.
    Sie haben weiter von den 5,9 Milliarden DM Wahlgeschenken gesprochen. Das hat mir weh getan. Ihre Fraktion ist es gewesen, die den umfangreichsten Antrag zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes gestellt hatte.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Wenn Sie auch das als Wahlgeschenk bezeichnen, bin ich damit einverstanden. Ihre Fraktion ist es gewesen, der der Grüne Plan auch nicht umfangreich genug war. Auch das ist ein erklecklicher Posten. Ihre Fraktion hat allerdings eines getan, wenn ich nicht irre: sie hat die Rentenneuregelungsgesetze abgelehnt, zu denen wir uns aus sozialer Verpflichtung bekannt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Debatte scheint mir eines nicht ganz klar herausgekommen zu sein. Deswegen möchte ich darauf noch kurz eingehen. Es ist nicht in erster Linie Aufgabe der neuen Steuersenkung, weitere Summen für den Konsum freizusetzen. Ihr liegt vielmehr die Idee zugrunde, breite Volksschichten in die Lage zu versetzen, in verstärktem Umfang Eigentum zu erwerben und Eigentum zu bilden. Das ist der Grundgedanke dieser Steuervorlagen. Eigentumserwerb aber setzt seit jeher normalerweise das Sparen voraus. Deshalb begrüßt es meine Fraktion, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der der Spartätigkeit durch Prämiengewährung einen weiteren Anreiz bietet. Sparen in jeder Form ist förderungswürdig, wenn es nicht nur dazu dienen soll, Konsumwünsche in kurzer Zeit zu befriedigen. Die Vorlage begünstigt daher nicht nur Geldsparen, sondern auch den Ersterwerb von Aktien und Investmentpapieren. Mit dieser Konzeption sind wir einverstanden.
    Würdigt man die steuerlichen Begünstigungsmöglichkeiten kritisch, so ist zunächst zu sagen, daß ihre Ergebnisse verschieden beurteilt werden. Daß die Ersparnisbildung durch den Abschluß von Lebensversicherungs- und Bausparverträgen mit Hilfe steuerlicher Maßnahmen beträchtlich gefördert worden ist, ist unbestritten. Nicht in gleichem Maße trifft dies zu für das Konten- und Wertpapiersparen, wobei dahingestellt bleiben mag, ob der geringere Effekt zum Teil auf eine unzweckmäßige Gestaltung der Methoden zurückzuführen ist. Die Bundesregierung hat aus diesen Erkennt-

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    814 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1958


    Krammig
    nissen die Konsequenz gezogen und beläßt daher nur das Lebensversicherungs- und das Bausparen im Rahmen der Sonderausgaben des Einkommensteuerrechts. Dabei wird noch zu prüfen sein, ob die vorgesehene Herabsetzung der Höchstbeträge von 1000 auf 800 Mark jährlich angebracht ist.
    Anders liegen die Dinge jedoch bei den übrigen Sparformen, deren steuerliche Begünstigung in naher Zukunft ausläuft. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß der Effekt der Begünstigung dieser Sparformen geringer ist. Dazu kommt, daß die steuerliche Begünstigung über Sonderausgaben einen Nachteil aus der Sache heraus in sich birgt, indem nämlich die Bezieher höherer Einkommen ungleich günstiger gestellt werden als die Bezieher geringerer Einkommen. Diesen Mangel beseitigt die Vorlage und eröffnet dazu die Möglichkeit, daß auch solche Schichten der Bevölkerung in den Genuß der Förderungsmaßnahmen, sprich Prämie, kommen, die infolge ihres geringen Einkommens oder auch der Geringfügigkeit ihrer Einkommen- oder Lohnsteuerschuld die Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben zur Minderung der Steuerschuld nicht in Anspruch nehmen konnten.
    Es gibt Stimmen — Herr Kollege Atzenroth gehört dazu, auch Sie, verehrte Frau Kollegin, und ebenso der Sprecher des Finanzausschusses des Bundesrates, der im übrigen auch der FDP angehört —, die sagen, bei der sich anbahnenden Gesundung des Kapitalmarktes, bei der Zunahme der privaten Ersparnisse sollte das Sparen außerhalb der klassischen Formen überhaupt nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Diese Stimmen übersehen einiges. Ich will weniges davon vortragen.
    Daß eine breit gestreute Vermögensbildung zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung gehört, ist ein Teil unseres politischen Glaubensbekenntnisses.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD: Nanu, nanu! — Abg. Schröter [Berlin]: Warum gleich so groß!)

    Eine ausgeglichene Vermögensneubildung in breiten Schichten ist ein langwieriger Prozeß, der überall da eingeleitet und weitergeführt werden muß, wo sich geeignete Ansatzpunkte dafür bieten.

    (Abg. Schröter [Berlin] : Warum gleich so groß? Kann man es nicht billiger machen mit dem Glauben?)

    — Herr Kollege Schröter, Sie übersehen völlig, daß es sich hier um ein Grundelement unserer Politik handelt. Ich darf Sie bitten, sich das ganz besonders einzuprägen, weil es nämlich die SPD-Ministerpräsidenten waren, die im Bundesrat dieses Sparprämiengesetz abgelehnt haben.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Abg. Schröter [Berlin]: Trotz alledem!)

    Die marktwirtschaftliche Ordnung bietet Ansatzpunkte für die Vermögensneubildung, der schließlich auch die Steuergesetzgebung zu dienen hat. Es mag notwendig gewesen sein, daß es in cien Aufbaujahren bei hoher Selbstfinanzierung und
    unergiebigem Kapitalmarkt, aber auch verständlicherweise starker Konsumneigung nach Jahren der Entbehrung zu einer gewiß unbefriedigenden Besitzverteilung kam. Das aber darf nicht das Ergebnis der marktwirtschaftlichen Ordnung in ihrer letzten Zielsetzung bleiben. Vielmehr müssen wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen nunmehr dafür sorgen, daß am Ende nicht Besitzkonzentration in wenigen Händen und auf der anderen Seite bloßes Konsumieren der Masse bei Verlaß auf die vom Staat geschaffene soziale Sicherheit stehen, sondern daß die Vermögensströme aufgelockert werden, damit die jetzt noch Vermögenslosen aus Eigenverantwortung Klein- und Kleinstvermögen bilden. Dieses Ziel anstreben — und, meine Damen und Herren, solange wir in diesem Hohen Hause die Politik verantwortlich mitbestimmen können, wird sich hieran nichts ändern — heißt, systematisch und zielbewußt auch alle individuellen Sparakte fördern, die der Vermögensbildung dienen. Daher begrüßen wir den hier vorliegenden Gesetzentwurf, dem im Rahmen der Vermögensneubildung und darüber hinaus der Kapitalmarktreform besondere Bedeutung zukommt.
    Es gibt, wie ich schon angedeutet habe, Meinungen, die eine Sparförderung nicht mehr für erforderlich halten. Die Statistik verrät uns nicht eindeutig, welche Schichten unseres Volkes an der Ersparnisbildung beteiligt sind. Sie verrät uns auch nicht, was zweckgespart worden ist. Sie sagt uns aber eindeutig, daß nicht im Rahmen der Zunahme des Volkseinkommens gespart worden ist. Das aber allein ist das Entscheidende. Wollen wir von der I überhöhten Selbstfinanzierung und der Finanzierung über die öffentliche Hand, d. h. über Preise und Steuern, weg, dann müssen wir mehr sparen, breiter sparen, länger sparen, zugunsten des Kapitalmarktes sparen.
    Daß diese Gedanken allmählich tiefer in das Bewußtsein unseres Volkes eindringen, zeigt z. B. das Ergebnis des Investment-Sparens. Bis heute sind etwa 400 Millionen DM zu den Fonds der Investmentgesellschaften geflossen. Neue und zusätzliche Sparerschichten sind damit sicher gewonnen worden. Diese Feststellung ermutigt und zeigt zugleich, in welcher gesellschaftspolitischen Ausgangslage wir uns befinden. Propaganda und technische Erleichterung des Sparens und Anlegens tragen zur Vermögensbildung der Unselbständigen zwar bei, aber noch lange nicht genug. So gibt es in der Arbeitnehmerschaft immer noch Faktoren, die den Sparwillen einengen oder ihn trotz wachsender Einkommen nicht zur Entfaltung kommen lassen. Langfristige Disposition über den Einkommenszuwachs muß erlernt werden, weil damit die persönliche Lebenshaltung umgestellt werden muß. Es wäre vielleicht zweckmäßig, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund es mit als eine seiner Aufgaben ansähe, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und die in seinen Reihen organisierten Leute dahingehend zu belehren. Außerdem erschwert die Tatsache, daß das sich bildende Vermögen im Vergleich zum Arbeitslohn zu wenig Ertrag bringt, die Sparneigung, ja hebt sie sogar

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 17. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1958 815


    Krammig
    wieder auf. Diese labile gesellschaftspolitische Situation rechtfertigt es, den kleinen Einkommensbeziehern eine nachhaltige Förderung des Dauer-und des Vermögensparens zu gewähren.
    Die Bundesregierung findet unsere Zustimmung darin, daß sie die Sparleistung allein nach der Ersparnishöhe und nicht nach den Einkommensverhältnissen honoriert. So wird erreicht, daß die sittliche und soziale Qualität der Sparleistung des kleinen Mannes bei Limitierung der zu fördernden Sparhöhe im Rahmen der Möglichkeiten des kleinen Mannes herausgestellt und anerkannt wird.
    Ich hätte noch einiges zu den Einwänden gegen die Sparprämie vorzutragen. Aber das können wir im Ausschuß nachholen. Mit diesem Gesetzentwurf ruft die Bundesregierung nicht allein die Sparwilligen und die erwachsenen Menschen, sondern insbesondere die jungen Menschen, damit sie, soweit sie in gutem Verdienst stehen, auch an die materielle Sicherung ihrer Zukunft in Eigenverantwortung denken.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)