Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 11. März 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wieninger, Dr. Franz, Höcherl, Dr. Schneider und Genossen betreffend Behebung der Berufsnot für ältere Angestellte (Drucksache 228) und die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Förderung der Arbeitsaufnahme für ältere Angestellte (Drucksache 229) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 276 verteilt.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 3 des Ausschusses für Petitionen über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen (Drucksache 245).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall; ich schließe die Beratung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, mir wird gerade ein Schreiben zugeleitet, das ich Ihnen doch vorlesen muß. Es handelt sich um eine Berichtigung. In der 15. Plenarsitzung am 28. Februar wurde die zweite und dritte Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes, durchgeführt. Der Beratung lag außer dem Initiativantrag Drucksache 135 auch der Mündliche Bericht des Ausschusses Drucksache 212 zugrunde. Das Protokoll der 15. Sitzung ist auf Seite 725 D dahingehend zu berichtigen, daß die Beschlußfassung in zweiter und in dritter Beratung nach der Ausschußfassung, Drucksache 212, erfolgt ist.
Punkt 2:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts ;
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften ;
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften ;
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen (Drucksachen 263, zu 263) ;
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Drucksachen 264, zu 264).
Zur Einbringung hat der Herr Bundesminister der Finanzen das Wort.