Rede von
Josef
Arndgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrag der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion beantrage ich, den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes, Drucksache 212, auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist notwendig, weil, wenn es nicht in Kürze verabschiedet wird, sich in Berlin Schwierigkeiten bei der Durchführung der Sozialwahlen ergeben werden. Ich bitte daher, diesen Gesetzentwurf heute mit zu beraten.