Rede von
Georg
Dewald
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es handelt sich um eine Klage von Angehörigen der Deutschen Zentrumspartei. In einer Wahlversammlung habe der Abgeordnete Caspers Äußerungen gemacht, die darauf hinausgelaufen seien, man müsse der Deutschen Zentrumspartei die richtige christliche Gesinnung absprechen, weil sie sich mit der Gesamtdeutschen Volkspartei in ein Wahlbündnis eingelassen habe.
Der Immunitätsausschuß hat sich mit der Sache befaßt und sich an die bisherige Übung gehalten, daß Äußerungen während eines Wahlkampfes, auch wenn sie von dem einen oder anderen als beleidigend aufgefaßt werden, nicht zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten führen. Der Ausschuß hat beschlossen, dem Hause vorzuschlagen, daß die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Caspers nicht erteilt wird. Ich bitte das Hohe Haus, dem Beschluß des Ausschusses seine Zustimmung zu geben.