Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen zu der finanzpolitischen Angelegenheit, die heute hier erörtert worden ist. Aber zuvor eine mehr persönlich gemeinte Bemerkung. Die ganze Schärfe, die in der letzten Stunde zum Ausdruck gekommen ist, ist vielleicht doch auf Herrn Brück und seine Ausführungen zurückzuführen. Ich darf nur daran erinnern, daß Herr Kollege Brück vorhin den Geschmack gehabt hat, mir persönlich oder meiner Fraktion oder meiner Partei zu unterstellen, wir seien Feinde oder Gegner der Eisenbahner.
— Das war durchaus in Ihrer Argumentation drin.
— Ich will dies Thema nicht vertiefen. Ich möchte nur dankbar anerkennen, daß Herr Dr. Bucerius nach der frischen Luft für die Bundesbahn gerufen hat. Diese frische Luft, Herr Kollege Dr. Bucerius, wäre schon früher möglich gewesen, nämlich damals, als die Sozialdemokraten hier im Hause sehr oft verlangt haben, daß die Bundesbahn von den betriebsfremden Lasten entlastet werden solle, die ihr aufgebürdet waren. Dann wäre eine Kapitalbildung im Rahmen der Bundesbahn möglich gewesen, die heute ein ganz anderes Gesicht hat.
— Verehrter Herr Kollege Höcherl, auf diesen Zuruf habe ich gewartet. Wenn Sie sich einmal bemühten, die Haushalte der vergangenen Jahre und des noch laufenden Jahres, und zwar die Endsummen im ordentlichen und im außerordentlichen Haushalt, zu prüfen, dann würden Sie die interessante Feststellung machen, daß der frühere Herr Bundesfinanzminister es ausgezeichnet verstanden hat, außerordentliche Ausgaben Jahr um Jahr dem ordentlichen Haushalt zur Last zu legen, während in der gleichen Zeit die Kommunen, von denen heute so oft und so gern die Rede war, daß sie ihre Tarife anheben würden, in einem weit höheren Ausmaß als der Bund gezwungen waren, Schulden zu machen, Schulden, die bei vielen Gemeinden schon die Grenze des Erträglichen überschritten haben.
Ich glaube, es ist nicht nützlich — —
— Warum hat es denn für die Kommunen einen Kapitalmarkt gegeben? Die haben Schulden machen müssen wie ein Stabsoffizier!
— Nein, Herr Kollege Höcherl, die vielen Einzelschulden der vielen Einzelkommunen haben den Betrag, den die Bundesregierung je und je in der verflossenen Zeit benötigt haben würde, wenn sie an den Kapitalmarkt herangetreten wäre, weit überschritten.
Nun noch eine letzte Bemerkung. Ein Redner meiner Fraktion hat eine Bitte ausgesprochen, die offensichtlich untergegangen ist. Er hat gebeten, den Antrag Drucksache 141 nicht nur, wie es vorhin von den Herren der CDU gesagt wurde, dem Haushaltsausschuß, sondern auch dem Verkehrsausschuß zu überweisen. Ich wollte das in Erinnerung rufen.