Rede:
ID0301012900

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 17
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag lo. Sitzung Bonn, den 12. Februar 1958 Inhalt: Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Diehl, Auge und Geritzmann 423 A Abg. Maucher tritt als Nachfolger des Abg. Dr. Brönner in den Bundestag ein . . . 423 A Zur Tagesordnung: Rösing (CDU/CSU) 423 C Fragestunde (Drucksache 187) Frage 1 des Abg. Ritzel: Streifen oder Flächen an Fahrzeugen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 423 D Ritzel (SPD) 424 B Frage 2 des Abg. Gewandt: Bau eines Nord-Süd-Kanals Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 424 D Frage 3 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Waffenhandel der Firma Schlüter, Hamburg Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 426 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 426 B Frage 4 des Abg. Dewald: Errichtung von Radarstationen und Raketenabschußrampen im Raum Miltenberg Strauß, Bundesminister 426 D Dewald (SPD) 427 B Frage 5 des Abg. Dr. Bucher: Strafverfahren gegen den Ministerialrat a. D. Ziebell Dr. Dr. h. c. Erhard, Vizekanzler . . . 427 D Dr. Bucher (FDP) 428 B Frage 6 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Besuch des Generals Dr. Speidel im Hamburger Rathaus Strauß, Bundesminister 428 D Schmidt (Hamburg) (SPD) 429 B Frage 7 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Einbau von Fernsehgeräten in Kraftfahrzeuge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 429 D Frage 8 des Abg. Dewald: Gültigkeit der Arbeiterwochenkarten in Verbindung damit: Frage 15 des Abg. Ritzel: Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 430 B Dewald (SPD) 430 C Frage 9 des Abg. Dr. Ratzel: Beschaffenheit eines entwendeten radioaktiven Kupferstabs Dr.-Ing. Balke, Bundesminister . . . 430 D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 Frage 10 des Abg. Dr. Ratzel: Benutzung radioaktiver Strahlenquellen in der gewerblichen Wirtschaft Dr.-Ing. Balke, Bundesminister . . . . 431 B Frage 11 des Abg. Seither: Wiederaufbau der Rheinbrücke bei Germersheim Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 432 C Frage 12 des Abg. Wittrock: Zulassung von Personen, die nach j 26 StGB aus der Strafhaft entlassen sind, zum Staatsexamen Dr. Schröder, Bundesminister . . . 432 D Wittrock (SPD) 433 A Frage 13 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Verbesserung des deutschösterreichischen Abkommens über Sozialversicherung Blank, Bundesminister 433 B Frage 14 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Rentenzahlungen an Rentnerwitwen Blank, Bundesminister 433 C Frage 16 des Abg. Riedel: Liederbuch für die Bundeswehr Strauß, Bundesminister 434 A Frage 17 des Abg. Regling: Ausschreibungs- und Lieferfristen bei der Bundeswehr Strauß, Bundesminister 434 C Regling (SPD) 435 B Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Anhebung der Verkehrstarife (Drucksache 136) In Verbindung damit: Antrag der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Tarife im Berufsverkehr und der Sozialtarife (Drucksache 141 (neu]), Antrag der Fraktionen CDU/CSU, DP betr. Verkehrstarife (Drucksache 185) Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 435 D Schmidt (Hamburg) (SPD) 435 D, 468 D, 476 B Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 441 D Dr. Bleiß (SPD) 450 A, 473 C Brück (CDU/CSU) 456 A Junghans (SPD) 459 A Müller-Hermann (CDU/CSU) . 462 C, 478 C Dr. Elbrächter (DP) 466 B Drachsler (CDU/CSU) 469 D Dr. Starke (FDP) 471 C Dr. Bucerius (CDU/CSU) 474 C Ritzel (SPD) 477 B Abstimmungen 477 D, 478 C Nächste Sitzung 478 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten, Umdrucke 10 und 11 . . . 479 A, 479 C Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 423 10. Sitzung Bonn, den 12. Februar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Ackermann 12. 2. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 14. 2. Dr. Bechert 14. 2. Dr. Becker (Hersfeld) 15. 3. Berlin 12. 2. Frau Beyer (Frankfurt) 15. 2. Blachstein 14. 2. Dr. Brecht 14. 2. Frau Döhring (Stuttgart) 14. 2. Dopatka 15. 2. Even (Köln) 15. 2. Faller 7. 3. Gerns 14. 2. Freiherr zu Guttenberg 12. 2. Frau Herklotz 12. 2. Kalbitzer 12. 2. Kemmer 14. 2. Keuning 14. 2. Kiesinger 14. 2. Klausner 12. 2. Köhler 14. 2. Dr. Kopf 15. 2. Kühlthau 14. 2. Kunze 15. 2. Lenz (Brühl) 14. 2. Dr. Leverkuehn 14. 2. Dr. Lindenberg 12. 2. Mauk 12. 2. Mengelkamp 14. 2. Metzger 12. 2. Muckermann 14. 2. Paul 28. 2. Pohle 12. 2. Pöhler 12. 2. Dr. Preiß 12. 2. Rademacher 12. 2. Ramms 14. 2. Frau Rudoll 12. 2. Schneider (Bremerhaven) 12. 2. Dr. Schneider (Saarbrücken) 14. 2. Seidl (Dorfen) 12. 2. Dr. Steinmetz 12. 2. b) Urlaubsanträge Abgeordnete(r) bis einschließlich Bauer (Wasserburg) 22. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 28. 2. Gedat 22. 2. Dr. Höck 21. 2. Frau Dr. Hubert 28. 2. Jacobs 12. 3. Jürgensen 28. 2. Dr. Leiske 22. 2. Anlagen zum Stenographischen Bericht Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 3. Mellies 8. 3. Dr. Meyers (Aachen) 8. 3. Dr. Weber (Koblenz) 22. 2. Anlage 2 Umdruck 10 Antrag der Fraktion der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 136) betr. Anhebung der Verkehrstarife. Der Bundestag wolle beschließen: Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von der Erhöhung der Verkehrsentgelte der Deutschen Bundesbahn eine Sanierung des Unternehmens und eine Befreiung des deutschen Steuerzahlers von den seit Jahren gestiegenen Subventionen aus allgemeinen Steuermitteln. Aus der Erkenntnis, daß die Erhöhung der Tarife allein nicht ausreicht, eine ausgeglichene Betriebsrechnung bei der Deutschen Bundesbahn herzustellen, erwartet der Bundestag von der Bundesregierung, daß sie eine unabhängige, dem Bundesfinanzminister und dem Bundesverkehrsminister verantwortliche Prüfungskommission einsetzt, die die Betriebsrechnung der Deutschen Bundesbahn in ihren Einnahmen und Ausgaben überprüft und deren Aufgaben sich insbesondere auf folgende Fragen erstrecken: 1. Inwieweit kann durch eigene Anstrengungen unnötiger Aufwand vermieden und eine Betriebsführung nach kaufmännischen Gesichtspunkten sichergestellt werden? 2. Welche Verkehre weisen Verluste auf, welche Rationalisierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen müssen ergriffen werden, um - gegebenenfalls unter Lockerung der gemeinwirtschaftlichen Auflagen der Bundesbahn - zu einer ausgeglichenen Ertragslage zu kommen, und inwieweit kann dies Ziel durch Gemeinschaftslösungen mit anderen Verkehrsträgern erreicht werden? 3. Inwieweit bestehen politische Sonderlasten, die zu einer kaufmännischen Betriebsführung in Widerspruch stehen und einen Leistungswettbewerb der Deutschen Bundesbahn auf der Grundlage gleicher Startbedingungen beeinträchtigen? 4. Inwieweit fördern die im Bundesbahngesetz festgelegte Organisation der Bundesbahnverwaltung sowie die Zusammensetzung und Funktion des Verwaltungsrates eine kaufmännische Betriebsführung, und welche Verbesserungen erscheinen geboten? Bonn, den 12. Februar 1958 Dr. Krone und Fraktion Frau Kalinke und Fraktion 480 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 Umdruck 11 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 136) betr. Anhebung der Verkehrstarife. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, unverzüglich einen Selbstkostenvergleich zwischen der Bundesbahn, dem gewerblichen Güterkraftverkehr und der Binnenschiffahrt zu erstellen und dem Bundestag bis zum 31. März 1959 den Selbstkostenvergleich vorzulegen. Bonn, den 12. Februar 1958 Ollenhauer und Fraktion
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    Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Dr. Bleiß, ich komme gleich darauf zu sprechen. Aber zunächst wollte ich nur festgestellt wissen,

    (Abg. Dr. Bucerius: Er stimmt ja doch zu!)

    daß auch Sie bei einer objektiven Prüfung der Situation eine Anhebung der Tarife für erforderlich halten.
    Herr Kollege Schmidt hat hier eine Reihe juristischer Bedenken dagegen vorgetragen, daß der Bundesrat nicht zugezogen worden ist. Ich teile diese Bedenken durchaus, Herr Kollege Schmidt. Auch ich bin der Auffassung, man hätte bei einer Maßnahme von solcher Bedeutung die Form der Rechtsverordnung wählen und damit den Bundesrat in die Verantwortung einbeziehen müssen. Aber das ist gerade der springende Punkt, meine Damen und Herren, weswegen auch die sozialdemokratisch regierten Länder, die im Bundesrat vertreten sind, sehr gern dem von dem Herrn Bundesverkehrsminister vorgeschlagenen Weg eines Durchführungserlasses zugestimmt haben: weil sie sich sehr ungern an der Verantwortung beteiligen wollten, die nun einmal gegeben ist, wenn man dieser Tarifreform, die man innerlich bejaht, auch zustimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nun kommt immer wieder Ihr Argument: heute ist das Kind in den Brunnen gefallen, es ist eben in der Vergangenheit eine falsche Verkehrs- und Wirtschaftspolitik betrieben worden! Sie rügen insbesondere die mangelnde Kapitalausstattung der Verkehrsträger. Ich nehme an, Sie beziehen die Straßen ein.
    Meine Herren von der SPD, Sie wissen, daß ich im letzten Bundestag ein Vorkämpfer dafür gewesen bin, daß auch der Verkehrssektor endlich zu seinem Recht kommt und genügend mit Kapital und Bundesmitteln ausgestattet wird. Aber bitte, Herr Dr. Bleiß und meine Freunde von der SPD, wir wollen hier doch gerecht bleiben und die Dinge im richtigen Licht sehen. Welche Kritik wäre von Ihrer Seite — mit Recht — an uns geübt worden, wenn wir nach einem total verlorenen Krieg zuerst an Kapitalausstattung gegangen wären, um über das unbedingt notwendige Maß hinaus die Verkehrsmittel und Straßen in Ordnung zu bringen, anstatt Häuser zu bauen und unsere Urproduktion wieder in Gang zu bringen! Die Dinge muß man einmal im rechten Licht sehen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Die jährlichen Einnahmen der Bundesbahn sind von 1952 bis 1958 von 5,2 auf 6,6 Milliarden DM, d. h. um 25,9 % gestiegen. Die Personalausgaben haben sich im gleichen Zeitraum um 41,7 % erhöht. Die Sachausgaben, insbesondere für Kohle, sind um 57 % angewachsen. Es ist auch nicht ohne Interesse, daß in den Gesamtausgaben der Bundesbahn die Löhne, Gehälter und Pensionen 59 % ausmachen. Wir kommen an diesen Tatsachen nicht vorbei.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 465


    Müller-Hermann
    Wenn wir die Dinge sehr nüchtern sehen, stellt sich uns die Frage, wie wir aus diesen Dilemma herauskommen. Wollen wir — letzten Endes auf Kosten der Steuerzahler, der Allgemeinheit —ständig Untertarife bestehen lassen, oder wollen wir hier endlich einmal begradigen und die Tarife an die gewachsenen Unkosten anpassen?

    (Beifall in der Mitte.)

    Meines Erachtens gibt es logisch nur eine Lösung: wir müssen in den sauren Apfel beißen und eben auch einmal den Mut zur Unpopularität aufbringen und dem deutschen Volk sagen: Entweder zahlt ihr die Zeche über die Steuern oder durch angemessene Entgelte für die Beförderungsleistungen.
    Ich komme auf das Beispiel zurück, das der Herr Bundesverkehrsminister schon erwähnt hat. Also bitte, denken Sie daran, daß im Jahre 1936 für eine Arbeiterwochenkarte bei einer durchschnittlichen Entfernung von 14 km 3 Arbeitsstunden, bis zum 31. Januar dieses Jahres 11/2 Arbeitsstunden aufgewendet werden mußten. Nach der Tarifumstellung sind es 21/4 Arbeitsstunden. Wir wollen also zurückhaltend sein mit der Kritik, das sei eine unzumutbare Belastung, und wollen die Kirche im Dorfe lassen, Herr Dr. Bleiß.
    Auf die Frage, ob Sie nun bereit sind, marktwirtschaftliche Prinzipien auch im Bereich des Verkehrs gelten zu lassen, wie es Herr Kollege Schmidt gesagt hat, werden Sie mir die Antwort gleichfalls schuldig bleiben. Gerade nach den vorhergegangenen Ausführungen bin ich der Überzeugung, daß ) Sie sich in Ihren Reihen hier selbst nicht einig sind. Ich nehme an, daß der Kollege Schmidt auch hier, wie es in der letzten Zeit bei einem Gutachten der Fall gewesen sein soll, nicht ganz berechtigt war, im Namen der Fraktion zu sprechen.

    (Heiterkeit in der Mitte.)
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Rede von Dr. Paul Bleiß
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Müller-Hermann, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie den gemeinwirtschaftlichen Verkehr der Bundesbahn beseitigen wollen?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie geben mir das Stichwort, Herr Kollege Dr. Bleiß. Wir haben eine Entschließung eingebracht, die praktisch einen Teil unserer eigenen verkehrspolitischen Gesamtkonzeption enthält, abgestellt auf den Bereich der Bundesbahn, der Schiene. Wir werden in der nächsten Zeit Gelegenheit haben, auch weitere sehr klar ausgearbeitete Richtlinien für unsere Verkehrspolitik, auch in bezug auf die anderen Verkehrsträger, auch in bezug auf die mittelständischen Verkehrsmittel, hier in diesem Hause vorzulegen.
    Die verkehrspolitische Ordnung ist nun einmal Sache des Parlaments. Wir vertreten die Auffassung — das soll eine Antwort auf die Frage sein, die Sie mir soeben gestellt haben —: auch die Deutsche Bundesbahn muß, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die auf uns zukommende Entwicklung innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ein Wirtschaftsunternehmen und soll kein Wohlfahrtsunternehmen sein. Das heißt, daß wir auch mit dem Gebrauch des Begriffes Gemeinwirtschaftlichkeit vorsichtig sein sollten. Der Herr Bundesverkehrsminister hat sich dagegen gewandt, daß man das Wort „organische Tarifreform" zuviel gebraucht. Er sagte, das sei ein sehr nebulöser Begriff. Ja, meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor! Auch der Begriff Gemeinwirtschaftlichkeit ist ein sehr nebulöser Begriff.
    Ich kann nur die Bemühungen innerhalb der Leitung der Deutschen Bundesbahn begrüßen, die darauf ausgerichtet sind, daß die Bundesbahn entsprechend den Forderungen des Bundesbahngesetzes nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführt wird. Wenn vom Staat, vom Parlament Forderungen an die Bundesbahnleitung gestellt werden, die im Widerspruch zu einer kaufmännischen Betriebsführung stehen, dann müssen meiner Ansicht nach auch die finanziellen Auswirkungen dieser Forderungen vom Staat bzw. von dem Organ getragen werden, das diese Forderungen aufstellt. Es ist für die Bundesbahn unzumutbar, verpflichtet zu sein, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu arbeiten, und ständig im Widerspruch dazu Tarife einzugehen oder Lasten zu übernehmen, die mit einer kaufmännischen Betriebsführung nicht in Übereinstimmung stehen.
    Ich meine, daß es auch bei der Bundesbahn durchaus ein gesundes Gewinnstreben geben sollte. Denn nur dort, wo ein gesundes Gewinnstreben besteht, kommen wir letzten Endes auch zu einer rationellen und erfolgreichen Arbeitsweise. Wir werden uns in diesem Hause noch sehr eingehend mit diesem Thema der kaufmännischen Betriebsführung und den sogenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, den politischen Verpflichtungen, zu beschäftigen haben. Wir wollen diesem Thema unter keinen Umständen ausweichen. Wir wollen aber — und das ist der Sinn unseres Entschließungsantrages —, daß die Bundesbahn selbst, die ständig, vielleicht berechtigt, vielleicht zum Teil auch unberechtigt, Forderungen an den Staat stellt, ihre eigenen Karten einmal offen auf den Tisch legt. Wir können natürlich nicht erwarten, daß die Bundesbahn ihre Karten offen auf den Tisch legt, damit auch ihre Konkurrenten Einblick nehmen können.
    In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine Änderung der Funktionen und der Zusammensetzung des Verwaltungsrats, dessen Zusammensetzung heute nach meiner Auffassung — und das ist auch die Auffassung in unserer Fraktion — nicht den Aufgaben entpricht, die dem Aufsichtsorgan eines Instituts wie der Bundesbahn zu stellen sind. Nicht nur sitzen die Konkurrenten der Bahn in diesem Verwaltungsrat, sondern dieser Verwaltungsrat selbst betrachtet sich auch weniger — ich sage das ohne jeden Vorwurf — als eine Repräsentanz der Öffentlichkeit als vielmehr als eine Repräsentanz des Bundesbahnunternehmens selbst. Ich weiß, daß auch in der Bundesbahnleitung selbst Wünsche in der gleichen Richtung, nämlich nach einer Umgestaltung des Verwaltungsrats, bestehen.

    Metadaten/Kopzeile:
    466 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958


    Müller-Hermann
    Wir halten es aber für notwendig, daß eine unabhängige Kommission einmal die Bilanzen der Bahn sorgfältig prüft und in einem Bericht an den Bundesverkehrsminister und an den Bundesfinanzminister, der dann auch dem Bundestag zugeleitet wird, auch einen Überblick darüber gibt, wie denn nun eigentlich die Vermögenssituation bei der Bahn ist. Ich weiß, daß gegen die Einsetzung einer Prüfungskommission gewisse Bedenken bestehen. Man sagt, es seien bereits vorher soundso viele Prüfungskommissionen an der Arbeit gewesen. Nicht nur bei der Bundesbahn, sondern auch in den Ministerien und in den Ausschüssen des Bundestages liegt sehr viel Makulatur über dieses Thema. Aber es liegt bisher kein einwandfreies Material vor, von dem man sagen kann, daß es eine nüchterne, objektive Prüfung der Situation und der Bilanzen der Bahn darstellt mit konkreten Vorschlägen darüber, was nun angestrebt und, gegebenenfalls durch Änderung von Gesetzen, erreicht werden muß, um die Bundesbahn mit Hochdruck sanieren zu können.
    Wir sind uns alle, glaube ich, im klaren darüber, daß über die durchaus lobenswerten Anstrengungen der Bundesbahn in den letzten Jahren hinaus noch manches geschehen kann, um zu einer innerbetrieblichen Rationalisierung und Modernisierung zu kommen, die sicherlich auch Geld kostet. Auch dieser Frage werden wir nicht ausweichen können. Aber ich meine, daß trotzdem noch sehr viel mehr geschehen muß, als bisher geschehen ist, um zu einer durch und durch wohlorganisierten kaufmännischen Betriebsgestaltung bei der Bundesbahn zu kommen. Ich weiß, daß auch der neue Präsident der Deutschen Bundesbahn, Professor Oeftering, mit aller Konsequenz auf dieses Ziel hinarbeitet, und ich bin so optimistisch anzunehmen, daß wir es bei gemeinsamen Bemühungen von Parlament, Regierung und Leitung der Bundesbahn in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum erreichen werden, daß die Bundesbahn kein Zuschußunternehmen mehr ist, sondern ein saniertes Unternehmen, das der Allgemeinheit dient, ohne den Steuerzahler unnötige Gelder zu kosten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)