Rede von
Dr.
Ernst
Müller-Hermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bestreite das ja gar nicht, Herr Dr. Bleiß. Ich trete durchaus dafür ein, daß eine Maßnahme, die notwendig und wirtschaftlich sinnvoll ist, auch durchgeführt wird. Ich möchte bloß darauf hinweisen, daß gerade dieser Hinweis auf die Konzessionsabgabe, übertragen auf die Bundesbahn, von Ihrer Seite als nicht stichhaltig angesehen worden ist.
Wir wollen in diesem Hause doch auch festhalten, meine sehr verehrten Freunde von der SPD, daß der Bund bereits heute der Bundesbahn eine ganze Reihe Abgaben und Steuern gestundet hat, und zwar in einer Weise, daß es praktisch einer Aufhebung gleichkommt. Wir wollen uns doch da bitte nichts vormachen.
Ich darf mich vielleicht wieder einmal auf Sie berufen, Herr Dr. Bleiß. Sie waren so freundlich, Radio Bremen am 12. Dezember ein Interview über die Frage der Tarifreform zu geben. Dabei ist mir dieser Satz aufgefallen: „Wenn Sie mich fragen", sagten Sie dem Frager, „ob die Tariferhöhung erforderlich ist, dann muß ich diese Frage im Prinzip mit Ja beantworten." Ich hoffe nur, daß Sie auch heute zu diesem Ja im Prinzip stehen.
— Sie wollen es bestätigen? Bitte, Herr Dr. Bleiß.