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ID0301011700

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    Vokabeln: 23
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    Deutscher Bundestag lo. Sitzung Bonn, den 12. Februar 1958 Inhalt: Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Diehl, Auge und Geritzmann 423 A Abg. Maucher tritt als Nachfolger des Abg. Dr. Brönner in den Bundestag ein . . . 423 A Zur Tagesordnung: Rösing (CDU/CSU) 423 C Fragestunde (Drucksache 187) Frage 1 des Abg. Ritzel: Streifen oder Flächen an Fahrzeugen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 423 D Ritzel (SPD) 424 B Frage 2 des Abg. Gewandt: Bau eines Nord-Süd-Kanals Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 424 D Frage 3 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Waffenhandel der Firma Schlüter, Hamburg Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 426 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 426 B Frage 4 des Abg. Dewald: Errichtung von Radarstationen und Raketenabschußrampen im Raum Miltenberg Strauß, Bundesminister 426 D Dewald (SPD) 427 B Frage 5 des Abg. Dr. Bucher: Strafverfahren gegen den Ministerialrat a. D. Ziebell Dr. Dr. h. c. Erhard, Vizekanzler . . . 427 D Dr. Bucher (FDP) 428 B Frage 6 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Besuch des Generals Dr. Speidel im Hamburger Rathaus Strauß, Bundesminister 428 D Schmidt (Hamburg) (SPD) 429 B Frage 7 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Einbau von Fernsehgeräten in Kraftfahrzeuge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 429 D Frage 8 des Abg. Dewald: Gültigkeit der Arbeiterwochenkarten in Verbindung damit: Frage 15 des Abg. Ritzel: Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 430 B Dewald (SPD) 430 C Frage 9 des Abg. Dr. Ratzel: Beschaffenheit eines entwendeten radioaktiven Kupferstabs Dr.-Ing. Balke, Bundesminister . . . 430 D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 Frage 10 des Abg. Dr. Ratzel: Benutzung radioaktiver Strahlenquellen in der gewerblichen Wirtschaft Dr.-Ing. Balke, Bundesminister . . . . 431 B Frage 11 des Abg. Seither: Wiederaufbau der Rheinbrücke bei Germersheim Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 432 C Frage 12 des Abg. Wittrock: Zulassung von Personen, die nach j 26 StGB aus der Strafhaft entlassen sind, zum Staatsexamen Dr. Schröder, Bundesminister . . . 432 D Wittrock (SPD) 433 A Frage 13 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Verbesserung des deutschösterreichischen Abkommens über Sozialversicherung Blank, Bundesminister 433 B Frage 14 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Rentenzahlungen an Rentnerwitwen Blank, Bundesminister 433 C Frage 16 des Abg. Riedel: Liederbuch für die Bundeswehr Strauß, Bundesminister 434 A Frage 17 des Abg. Regling: Ausschreibungs- und Lieferfristen bei der Bundeswehr Strauß, Bundesminister 434 C Regling (SPD) 435 B Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Anhebung der Verkehrstarife (Drucksache 136) In Verbindung damit: Antrag der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Tarife im Berufsverkehr und der Sozialtarife (Drucksache 141 (neu]), Antrag der Fraktionen CDU/CSU, DP betr. Verkehrstarife (Drucksache 185) Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 435 D Schmidt (Hamburg) (SPD) 435 D, 468 D, 476 B Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 441 D Dr. Bleiß (SPD) 450 A, 473 C Brück (CDU/CSU) 456 A Junghans (SPD) 459 A Müller-Hermann (CDU/CSU) . 462 C, 478 C Dr. Elbrächter (DP) 466 B Drachsler (CDU/CSU) 469 D Dr. Starke (FDP) 471 C Dr. Bucerius (CDU/CSU) 474 C Ritzel (SPD) 477 B Abstimmungen 477 D, 478 C Nächste Sitzung 478 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten, Umdrucke 10 und 11 . . . 479 A, 479 C Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 423 10. Sitzung Bonn, den 12. Februar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Ackermann 12. 2. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 14. 2. Dr. Bechert 14. 2. Dr. Becker (Hersfeld) 15. 3. Berlin 12. 2. Frau Beyer (Frankfurt) 15. 2. Blachstein 14. 2. Dr. Brecht 14. 2. Frau Döhring (Stuttgart) 14. 2. Dopatka 15. 2. Even (Köln) 15. 2. Faller 7. 3. Gerns 14. 2. Freiherr zu Guttenberg 12. 2. Frau Herklotz 12. 2. Kalbitzer 12. 2. Kemmer 14. 2. Keuning 14. 2. Kiesinger 14. 2. Klausner 12. 2. Köhler 14. 2. Dr. Kopf 15. 2. Kühlthau 14. 2. Kunze 15. 2. Lenz (Brühl) 14. 2. Dr. Leverkuehn 14. 2. Dr. Lindenberg 12. 2. Mauk 12. 2. Mengelkamp 14. 2. Metzger 12. 2. Muckermann 14. 2. Paul 28. 2. Pohle 12. 2. Pöhler 12. 2. Dr. Preiß 12. 2. Rademacher 12. 2. Ramms 14. 2. Frau Rudoll 12. 2. Schneider (Bremerhaven) 12. 2. Dr. Schneider (Saarbrücken) 14. 2. Seidl (Dorfen) 12. 2. Dr. Steinmetz 12. 2. b) Urlaubsanträge Abgeordnete(r) bis einschließlich Bauer (Wasserburg) 22. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 28. 2. Gedat 22. 2. Dr. Höck 21. 2. Frau Dr. Hubert 28. 2. Jacobs 12. 3. Jürgensen 28. 2. Dr. Leiske 22. 2. Anlagen zum Stenographischen Bericht Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 3. Mellies 8. 3. Dr. Meyers (Aachen) 8. 3. Dr. Weber (Koblenz) 22. 2. Anlage 2 Umdruck 10 Antrag der Fraktion der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 136) betr. Anhebung der Verkehrstarife. Der Bundestag wolle beschließen: Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von der Erhöhung der Verkehrsentgelte der Deutschen Bundesbahn eine Sanierung des Unternehmens und eine Befreiung des deutschen Steuerzahlers von den seit Jahren gestiegenen Subventionen aus allgemeinen Steuermitteln. Aus der Erkenntnis, daß die Erhöhung der Tarife allein nicht ausreicht, eine ausgeglichene Betriebsrechnung bei der Deutschen Bundesbahn herzustellen, erwartet der Bundestag von der Bundesregierung, daß sie eine unabhängige, dem Bundesfinanzminister und dem Bundesverkehrsminister verantwortliche Prüfungskommission einsetzt, die die Betriebsrechnung der Deutschen Bundesbahn in ihren Einnahmen und Ausgaben überprüft und deren Aufgaben sich insbesondere auf folgende Fragen erstrecken: 1. Inwieweit kann durch eigene Anstrengungen unnötiger Aufwand vermieden und eine Betriebsführung nach kaufmännischen Gesichtspunkten sichergestellt werden? 2. Welche Verkehre weisen Verluste auf, welche Rationalisierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen müssen ergriffen werden, um - gegebenenfalls unter Lockerung der gemeinwirtschaftlichen Auflagen der Bundesbahn - zu einer ausgeglichenen Ertragslage zu kommen, und inwieweit kann dies Ziel durch Gemeinschaftslösungen mit anderen Verkehrsträgern erreicht werden? 3. Inwieweit bestehen politische Sonderlasten, die zu einer kaufmännischen Betriebsführung in Widerspruch stehen und einen Leistungswettbewerb der Deutschen Bundesbahn auf der Grundlage gleicher Startbedingungen beeinträchtigen? 4. Inwieweit fördern die im Bundesbahngesetz festgelegte Organisation der Bundesbahnverwaltung sowie die Zusammensetzung und Funktion des Verwaltungsrates eine kaufmännische Betriebsführung, und welche Verbesserungen erscheinen geboten? Bonn, den 12. Februar 1958 Dr. Krone und Fraktion Frau Kalinke und Fraktion 480 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 Umdruck 11 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 136) betr. Anhebung der Verkehrstarife. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, unverzüglich einen Selbstkostenvergleich zwischen der Bundesbahn, dem gewerblichen Güterkraftverkehr und der Binnenschiffahrt zu erstellen und dem Bundestag bis zum 31. März 1959 den Selbstkostenvergleich vorzulegen. Bonn, den 12. Februar 1958 Ollenhauer und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Valentin Brück

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Ritzel, das habe ich ja wohl nicht bestritten. Ich möchte Ihnen sagen — im übrigen ist Ihnen darauf auch schon geantwortet v; orden —: ich bin wahrscheinlich so oft in Arbeiterzügen mitgefahren wie Sie, zumindest durch meine Tätigkeit. Aber ich muß Ihnen doch auch sagen,

    Metadaten/Kopzeile:
    458 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958


    Brück
    Herr Ritzel, daß die Dinge erheblich besser geworden sind. Jetzt drehte es sich lediglich — und so habe ich Sie auch verstanden — um den wirtschaftlichen Einsatz des Wagenparkes. Das ist ja bestritten worden, nachdem ,der Herr Bundesverkehrsminister auf diese Dinge eingegangen war. Ich bin durchaus dafür, Herr Kollege Ritzel, daß das Wagenmaterial wie überhaupt die ganze Bedienung des Arbeiterberufsverkehrs immer mehr verbessert wird, soweit das irgend möglich ist. Das ist selbstverständlich.

    (Abg. Ritzel: Sehr erfreulich! Dann nutzen Sie mal Ihre Mehrheit! — Zurufe von der Mitte.)

    — Herr Kollege Ritzel, das hängt auch noch mit einigen anderen Dingen, nicht nur mit dem guten Willen zusammen.
    Aber nun darf ich noch auf eine andere Frage eingehen, die hier aufgeworfen worden ist. Der Herr Kollege Schmidt hat von der Fünftagekarte gesprochen, und der Herr Bundesverkehrsminister hat darauf geantwortet. Der Herr Kollege Schmidt hat dann insbesondere die Kurzarbeiterwochenkarte apostrophiert. Nun, die Kurzarbeiterwochenkarte ist ein Gebilde aus dem Jahre 1923. Damals ist sie eingeführt worden, und nach den neuen Tarifmaßnahmen ist sie nun weggefallen. Die Untersuchungen der letzten Zeit hatten nämlich ergeben — und ich glaube, man muß auch diese Dinge sachlich und ruhig betrachten —, daß von einer Kurzarbeit in diesem Sinne nicht mehr gesprochen werden kann und daß die Kurzarbeiterwochenkarte zum Teil von Leuten in Anspruch genommen worden ist, denen sie nicht ganz zustand. Man konnte das von der tariflichen Seite nicht so regeln, wie es eigentlich zweckmäßig und nützlich gewesen wäre. Deshalb ist sie weggefallen.
    Zu den Wünschen hinsichtlich des übrigen Berufsverkehrs oder der Sozialtarife wird ein Kollege von mir noch Ausführungen machen. Auch wir haben noch einige Wünsche, die offengeblieben sind. Aber die Dinge können doch im allgemeinen nicht so schwarz gemalt werden — das wird jeder sagen müssen —, wie es hier zum Teil geschehen ist. Auch bei der Gestaltung der Tarife sollten wir uns an jene Zeit vor 10 oder 12 Jahren erinnern, Herr Kollege Ritzel, als ein Platz auf der Plattform oder im Bremserhäuschen noch durchaus als gut angesehen wurde. Gott sei Dank haben sich die Zeiten geändert. Aber wenn man besser und vornehmer reisen will, muß man auch bereit sein, einen entsprechenden Obolus dafür zu leisten.
    Die beiden Herren hier haben für die 18 Millionen Arbeitnehmer gesprochen, die die Deutsche Bundesbahn benutzen. Darf ich nun umgekehrt auch für die Arbeitnehmer ein Wort sagen, die bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt sind. Es sind jene über 500 000 Beschäftigte, die Tag und Nacht, bei Wind und Wetter ihre Pflicht tun, die alle miteinander, vom einfachsten Rangierwärter bis zum Direktionspräsidenten, bemüht sind, daß alles pünktlich läuft und daß wir, Herr Kollege Ritzel, hier pünktlich ankommen und fahrplanmäßig abfahren. Sollten wir nicht von ihnen das Odium wegnehmen, daß direkt oder indirekt auf sie mit dem Finger gezeigt und der Vorwurf erhoben wird: Ihr bei der Bahn seid doch irgendwie nicht so besonders fleißig und aktiv!

    (Abg. Ritzel: Wer sagt das?)

    — Gehen Sie bitte draußen in die großen Versammlungen, in denen die Transparente zu sehen sind mit der Aufschrift „Die Bundesbahn wird subventioniert".

    (Zuruf des Abg. Ritzel.)

    — Herr Kollege Ritzel, ich komme nachher zu Ihnen, dann können wir uns eine ganze Stunde darüber unterhalten.

    (Abg. Ritzel: Nein, hier heißt es Farbe bekennen! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    — Ich komme nachher zu Ihnen. Wir sollten das Odium von diesen Menschen wegnehmen, denn sie haben genauso einen Anspruch darauf, — —

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Wer hat die Transparente gespannt?)

    — Entschuldigen Sie, ich habe die Transparente gesehen, Herr Kollege Schmidt.

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Wer hat die Transparente aufgestellt?)

    - Ich habe Transparente gesehen in Versammlungen, wo die Bundesbahn sehr anständig apostrophiert worden ist.

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Und das hätten wir gemacht?)

    — Das habe ich nicht behauptet.

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Dann ist es gut!)

    Nein, Herr Schmidt, das habe ich nicht behauptet.

    (Abg. Schmücker [zur SPD]: Sie fühlen sich bei jedem Angriff getroffen!)

    Herr Schmidt darf uns alle Frechheiten sagen, aber wir dürfen nichts mehr sagen!

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD. — Abg. Ritzel meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Ritzel, ich glaube, der Redner hat eindeutig kundgetan, daß er eine Zwischenfrage nicht beantworten will.

(Abg. Ritzel: Das ist sehr bedauerlich, Herr Präsident!)

- Aber es ist sein Recht.

(Abg. Schmücker [zum Abg. Ritzel] : Sie kennen die Geschäftsordnung nicht! — Abg. Wittrock: Der Redner weiß, wie schlecht seine Position ist!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Valentin Brück

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, das weiß ich ganz genau. Es handelt sich hier um ein echtes Anliegen. Fragen Sie doch die Leute, die bei der Bahn sind! Die Leute sagen: wir wollen nicht immer Bundeszuschüsse haben, sondern wir wollen wirklich wie-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 459


    Brück
    der gesund werden, damit wir nicht immer die ausgesprochenen oder unausgesprochenen Vorwürfe hinnehmen müssen. Deshalb bitte ich Sie, auch für diese Situation Verständnis zu haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wittrock: Wer schimpft, hat immer eine schwache Position. — Abg. Schmücker: Aber wer Kommentare zur Geschäftsordnung schreibt, muß sie auch für sich selber anwenden!)