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ID0301011000

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    Vokabeln: 10
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag lo. Sitzung Bonn, den 12. Februar 1958 Inhalt: Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Diehl, Auge und Geritzmann 423 A Abg. Maucher tritt als Nachfolger des Abg. Dr. Brönner in den Bundestag ein . . . 423 A Zur Tagesordnung: Rösing (CDU/CSU) 423 C Fragestunde (Drucksache 187) Frage 1 des Abg. Ritzel: Streifen oder Flächen an Fahrzeugen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 423 D Ritzel (SPD) 424 B Frage 2 des Abg. Gewandt: Bau eines Nord-Süd-Kanals Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 424 D Frage 3 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Waffenhandel der Firma Schlüter, Hamburg Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 426 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 426 B Frage 4 des Abg. Dewald: Errichtung von Radarstationen und Raketenabschußrampen im Raum Miltenberg Strauß, Bundesminister 426 D Dewald (SPD) 427 B Frage 5 des Abg. Dr. Bucher: Strafverfahren gegen den Ministerialrat a. D. Ziebell Dr. Dr. h. c. Erhard, Vizekanzler . . . 427 D Dr. Bucher (FDP) 428 B Frage 6 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Besuch des Generals Dr. Speidel im Hamburger Rathaus Strauß, Bundesminister 428 D Schmidt (Hamburg) (SPD) 429 B Frage 7 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Einbau von Fernsehgeräten in Kraftfahrzeuge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 429 D Frage 8 des Abg. Dewald: Gültigkeit der Arbeiterwochenkarten in Verbindung damit: Frage 15 des Abg. Ritzel: Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 430 B Dewald (SPD) 430 C Frage 9 des Abg. Dr. Ratzel: Beschaffenheit eines entwendeten radioaktiven Kupferstabs Dr.-Ing. Balke, Bundesminister . . . 430 D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 Frage 10 des Abg. Dr. Ratzel: Benutzung radioaktiver Strahlenquellen in der gewerblichen Wirtschaft Dr.-Ing. Balke, Bundesminister . . . . 431 B Frage 11 des Abg. Seither: Wiederaufbau der Rheinbrücke bei Germersheim Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 432 C Frage 12 des Abg. Wittrock: Zulassung von Personen, die nach j 26 StGB aus der Strafhaft entlassen sind, zum Staatsexamen Dr. Schröder, Bundesminister . . . 432 D Wittrock (SPD) 433 A Frage 13 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Verbesserung des deutschösterreichischen Abkommens über Sozialversicherung Blank, Bundesminister 433 B Frage 14 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Rentenzahlungen an Rentnerwitwen Blank, Bundesminister 433 C Frage 16 des Abg. Riedel: Liederbuch für die Bundeswehr Strauß, Bundesminister 434 A Frage 17 des Abg. Regling: Ausschreibungs- und Lieferfristen bei der Bundeswehr Strauß, Bundesminister 434 C Regling (SPD) 435 B Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Anhebung der Verkehrstarife (Drucksache 136) In Verbindung damit: Antrag der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Tarife im Berufsverkehr und der Sozialtarife (Drucksache 141 (neu]), Antrag der Fraktionen CDU/CSU, DP betr. Verkehrstarife (Drucksache 185) Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 435 D Schmidt (Hamburg) (SPD) 435 D, 468 D, 476 B Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 441 D Dr. Bleiß (SPD) 450 A, 473 C Brück (CDU/CSU) 456 A Junghans (SPD) 459 A Müller-Hermann (CDU/CSU) . 462 C, 478 C Dr. Elbrächter (DP) 466 B Drachsler (CDU/CSU) 469 D Dr. Starke (FDP) 471 C Dr. Bucerius (CDU/CSU) 474 C Ritzel (SPD) 477 B Abstimmungen 477 D, 478 C Nächste Sitzung 478 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten, Umdrucke 10 und 11 . . . 479 A, 479 C Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 423 10. Sitzung Bonn, den 12. Februar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Ackermann 12. 2. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 14. 2. Dr. Bechert 14. 2. Dr. Becker (Hersfeld) 15. 3. Berlin 12. 2. Frau Beyer (Frankfurt) 15. 2. Blachstein 14. 2. Dr. Brecht 14. 2. Frau Döhring (Stuttgart) 14. 2. Dopatka 15. 2. Even (Köln) 15. 2. Faller 7. 3. Gerns 14. 2. Freiherr zu Guttenberg 12. 2. Frau Herklotz 12. 2. Kalbitzer 12. 2. Kemmer 14. 2. Keuning 14. 2. Kiesinger 14. 2. Klausner 12. 2. Köhler 14. 2. Dr. Kopf 15. 2. Kühlthau 14. 2. Kunze 15. 2. Lenz (Brühl) 14. 2. Dr. Leverkuehn 14. 2. Dr. Lindenberg 12. 2. Mauk 12. 2. Mengelkamp 14. 2. Metzger 12. 2. Muckermann 14. 2. Paul 28. 2. Pohle 12. 2. Pöhler 12. 2. Dr. Preiß 12. 2. Rademacher 12. 2. Ramms 14. 2. Frau Rudoll 12. 2. Schneider (Bremerhaven) 12. 2. Dr. Schneider (Saarbrücken) 14. 2. Seidl (Dorfen) 12. 2. Dr. Steinmetz 12. 2. b) Urlaubsanträge Abgeordnete(r) bis einschließlich Bauer (Wasserburg) 22. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 28. 2. Gedat 22. 2. Dr. Höck 21. 2. Frau Dr. Hubert 28. 2. Jacobs 12. 3. Jürgensen 28. 2. Dr. Leiske 22. 2. Anlagen zum Stenographischen Bericht Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 3. Mellies 8. 3. Dr. Meyers (Aachen) 8. 3. Dr. Weber (Koblenz) 22. 2. Anlage 2 Umdruck 10 Antrag der Fraktion der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 136) betr. Anhebung der Verkehrstarife. Der Bundestag wolle beschließen: Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von der Erhöhung der Verkehrsentgelte der Deutschen Bundesbahn eine Sanierung des Unternehmens und eine Befreiung des deutschen Steuerzahlers von den seit Jahren gestiegenen Subventionen aus allgemeinen Steuermitteln. Aus der Erkenntnis, daß die Erhöhung der Tarife allein nicht ausreicht, eine ausgeglichene Betriebsrechnung bei der Deutschen Bundesbahn herzustellen, erwartet der Bundestag von der Bundesregierung, daß sie eine unabhängige, dem Bundesfinanzminister und dem Bundesverkehrsminister verantwortliche Prüfungskommission einsetzt, die die Betriebsrechnung der Deutschen Bundesbahn in ihren Einnahmen und Ausgaben überprüft und deren Aufgaben sich insbesondere auf folgende Fragen erstrecken: 1. Inwieweit kann durch eigene Anstrengungen unnötiger Aufwand vermieden und eine Betriebsführung nach kaufmännischen Gesichtspunkten sichergestellt werden? 2. Welche Verkehre weisen Verluste auf, welche Rationalisierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen müssen ergriffen werden, um - gegebenenfalls unter Lockerung der gemeinwirtschaftlichen Auflagen der Bundesbahn - zu einer ausgeglichenen Ertragslage zu kommen, und inwieweit kann dies Ziel durch Gemeinschaftslösungen mit anderen Verkehrsträgern erreicht werden? 3. Inwieweit bestehen politische Sonderlasten, die zu einer kaufmännischen Betriebsführung in Widerspruch stehen und einen Leistungswettbewerb der Deutschen Bundesbahn auf der Grundlage gleicher Startbedingungen beeinträchtigen? 4. Inwieweit fördern die im Bundesbahngesetz festgelegte Organisation der Bundesbahnverwaltung sowie die Zusammensetzung und Funktion des Verwaltungsrates eine kaufmännische Betriebsführung, und welche Verbesserungen erscheinen geboten? Bonn, den 12. Februar 1958 Dr. Krone und Fraktion Frau Kalinke und Fraktion 480 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 Umdruck 11 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 136) betr. Anhebung der Verkehrstarife. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, unverzüglich einen Selbstkostenvergleich zwischen der Bundesbahn, dem gewerblichen Güterkraftverkehr und der Binnenschiffahrt zu erstellen und dem Bundestag bis zum 31. März 1959 den Selbstkostenvergleich vorzulegen. Bonn, den 12. Februar 1958 Ollenhauer und Fraktion
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    Rede von Valentin Brück

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich etwas mit den Ausführungen meiner beiden Herren Vorredner, des Herrn Kollegen Schmidt und des Herrn Dr. Bleiß, befassen.
    Ich darf eingangs einmal folgendes sagen. Wenn es hier nicht eine Opposition und eine Regierung gäbe, würden wir über die zur Zeit beschlossene und vorgenommene Tarifreform nicht sprechen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Dann würden alle einheitlich einsehen, daß die Maßnahmen im Prinzip notwendig gewesen und zu Recht angeordnet worden sind.

    (Zuruf von der SPD: Deswegen haben Sie auch den Antrag Drucksache 185 eingebracht!)

    — Bitte schön, kommen Sie nachher auch hierher, dann können wir weiter sprechen.
    Nun ist soeben von Herrn Kollegen Schmidt gesagt worden, und auch Herr Dr. Bleiß hat das mehr oder weniger hier anklingen lassen, daß gerade durch die Anhebung der Güterverkehrstarife ganz erhebliche Kostensteigerungen eintreten würden. Sicherlich treten Steigerungen ein. Aber ob sie in diesem Umfang eintreten, möchte ich doch mit sehr großem Fragezeichen versehen. Der Herr Bundesverkehrsminister hat ausgeführt, daß sich die zuständigen Gremien mit der Sache befaßt haben. Ich messe hier insbesondere der Ständigen Tarifkommission eine ganz besondere Bedeutung bei. Darin sitzen neben den Vertretern der Deutschen Bundesbahn nämlich auch die Vertreter der Industrie, der Land- und der Forstwirtschaft und des Handels. Auch der Kraftverkehr ist vertreten, wenn auch nur mit beratender Stimme. Gerade dieses Gremium hat der Tarifreform seine einhellige Zustimmung gegeben. Auch die Vertreter der Gewerkschaften haben im Prinzip dieser Tarifreform zugestimmt.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    — Sie haben gewisse Bedenken angemeldet, aber sie haben die Notwendigkeit der Tarifreform anerkannt.
    Diese Gremien sind davon ausgegangen, daß in Wirklichkeit die Preise der Lebensmittel hierdurch um etwa 0,33 %, die Preise für Halbstoffe um 1,10 % und die Preise für Massengüter um etwa 3,30 % angehoben würden.
    Es wird sicherlich Preise geben, die mehr oder weniger angehoben werden müssen. Das liegt in der Natur der Sache. Es muß aber auch gesagt werden, daß sehr stark mit Ausnahmetarifen gearbeitet worden ist; Herr Dr. Bleiß hat hier von Kampfmaßnahmen gesprochen.
    Von beiden Herren Rednern sind insbesondere die Sozialtarife und namentlich die Tarife des Arbeiterberufsverkehrs genannt worden. Überhaupt ist der Personenverkehr angesprochen worden.
    Es scheint mir richtig zu sein, daß wir uns mit dem Personenverkehr bei der Bundesbahn ein wenig befassen. Vielleicht sehen wir uns einmal die Ergebnisse der letzten Jahre an. Die Einnahmen aus dem Personenverkehr betrugen im Jahre 1956 rund 1,452 Milliarden DM. Die Einnahmen aus ermäßigten Tarifen machten dabei 74,4 % aus, das sind 1,081 Milliarden DM. Nur von 7,7 % der beförderten Personen ist der volle Fahrpreis gezahlt worden, während 92,3 % in irgendeiner Form zu einem ermäßigten Tarif gefahren sind.
    Der Herr Bundesverkehrsminister hat darauf hingewiesen, daß wir auch in Zukunft noch 25 Fahrpreisermäßigungen gegenüber bisher 28 haben, die an einen Antrag gebunden sind. Wir haben daneben 11 Fahrpreisermäßigungen, die von jedem in Anspruch genommen werden können.
    Wir wollen uns nun einmal die Einnahme je km ansehen. Die Normaltarife und die Fahrpreisermäßigungen für jedermann erbrachten eine Einnahme von 5,19 Pf pro km, der Berufs- und Schülerverkehr 1,89 Pf und die Beförderung zu den sonstigen sozialen Personentarifen 2,11 Pf. Das ergibt ein Mittel von 3,89 Pf pro km. Bei Abwägung aller Gesichtspunkte mußte hier also eine Korrektur vorgenommen werden.
    Von beiden Herren wurden einige konkrete Beispiele genannt und bemerkt, das sei ja doch alles nicht nötig, man solle die Sache mit einem Bundeszuschuß ausgleichen. Über die vorgenommene Korrektur wird jetzt geschimpft, weil es sich um die Bundesbahn handelt. Aber nicht nur bei der Bundesbahn hat seit dem 1. Februar 1958 eine Tarifanhebung stattgefunden, sondern es sind auch anderswo schon in den letzten Jahren oder Monaten Tarifänderungen eingetreten, und zwar hier speziell im Berufsverkehr. Auf eine Zwischenfrage wurde darauf bereits in etwa hingewiesen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß dort, wo Sie, meine Damen und Herren (zur SPD), die Mehrheit haben, etwa in Bochum und in Gelsenkirchen, der Tarif für den Berufsverkehr angehoben worden ist, ebenso in Duisburg und auch in Düsseldorf, wo keine CDU-Mehrheit besteht. Es wird keiner behaupten wollen, daß die CDU in Wuppertal die Mehrheit habe; auch da sind die Tarife speziell für den Berufsverkehr angehoben worden. Dasselbe gilt für Hagen und Remscheid. Ich habe nicht feststellen können, daß sich dort gegen die Erhöhung der Tarife im Berufsverkehr die gleiche Opposition bemerkbar gemacht hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir können auch noch einen anderen Vergleich anstellen, nämlich den Vergleich zwischen Schiene und Parallelverkehr auf der Straße. Der Herr Bundesverkehrsminister hat eben zwei Beispiele aus der Umgebung von Bonn gebracht. Hier könnte der Einwand gemacht werden: Na ja, da sind unsere Leute ja nicht in so starkem Maße mitbestimmend, deshalb paßt das Beispiel gerade hier. Ich darf Ihnen einige andere konkrete Beispiele bringen:
    Von Ennepetal-Milspe nach Wuppertal-Barmen — 12 km Entfernung — kostet eine Arbeiterwochen-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 457


    Brück
    karte bei der Bundesbahn 5,10 DM, bei der Straßenbahn kostet sie 5,20 DM. Von Ennepetal-Milspe nach Wuppertal-Oberbarmen, 10 km, Bundesbahn 4,60 DM, Straßenbahn 4,80 DM. Ein anderes Beispiel: Von Schwelm nach Wuppertal-Barmen, 8 km, Bahn 4 DM, Straße 4,40 DM. Oder von Schwelm nach Wuppertal-Oberbarmen Bahn 3 DM, Straße 4 DM;

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    von Wuppertal-Oberbarmen nach Wuppertal-Elberfeld Bahn 3 DM, Straße 4 DM; von WuppertalOberbarmen nach Wuppertal-Unterbarmen Schiene 2,50 DM, Straße 3,60 DM; von Wuppertal-Barmen nach Wuppertal-Elberfeld Schiene 2,50 DM, Straße 3 DM; von Wuppertal-Vohwinkel nach WuppertalElberfeld Schiene 3,50 DM, Straße 4 DM oder nach Wuppertal-Barmen Schiene 4 DM, Straße 4,60 DM.
    Man kann auch einmal eine andere Stadt nehmen: Essen. In Essen soll auch nicht gerade eine Mehrheit der Mitte bestehen. Von Essen-Hauptbahnhof nach Essen-Steele kostet bei einer Entfernung von 6 km die Bundesbahnkarte 3 DM, die Straßenbahnkarte 3,20 DM; von Essen-Hauptbahnhof nach Essen-West, 3 km Entfernung, Schiene 2,50 DM, Straße 2,90 DM. Für den Schienenparallelverkehr von Essen-Hauptbahnhof nach Düsseldorf kostet die Straßenbahnfahrkarte 12 DM, während die Bundesbahnkarte 10,20 DM kostet. Oder Duisburg! Auch Duisburg hat, glaube ich, keine CDU-Mehrheit. Von DuisburgHauptbahnhof nach Angermund kostet die Bundesbahnkarte 5,30 DM, die Straßenbahnkarte 5,50 DM. Oder Dortmund! Von Dortmund nach DortmundMengede Schiene 3 DM, Straße 5 DM. Diese Beispiele könnte man beliebig fortsetzen. Hier hat man diese großen Proteste in dieser Weise nicht gehört, und das löst doch sehr starkes Befremden aus.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bleiß?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Valentin Brück

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön!
    Dr. Blei$ (SPD) : Herr Kollege Brück, ist Ihnen nicht bekannt, daß es sich bei dem Berufsverkehr um Pendler handelt, die sehr lange Strecken zurücklegen, und daß es sich bei den Tarifen innerhalb einer Gemeinde um relativ kurze Fahrstrecken zu einem geringen Entgelt handelt? Ist der Protest in der Öffentlichkeit nicht deswegen entstanden, weil sich monatliche Mehrbelastungen von 20, 30 und 40 DM ergeben?