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ID0301010600

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Metadaten
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    Vokabeln: 3
    1. Die: 2
    2. Kommunen!: 1
    3. Städte!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag lo. Sitzung Bonn, den 12. Februar 1958 Inhalt: Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Diehl, Auge und Geritzmann 423 A Abg. Maucher tritt als Nachfolger des Abg. Dr. Brönner in den Bundestag ein . . . 423 A Zur Tagesordnung: Rösing (CDU/CSU) 423 C Fragestunde (Drucksache 187) Frage 1 des Abg. Ritzel: Streifen oder Flächen an Fahrzeugen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 423 D Ritzel (SPD) 424 B Frage 2 des Abg. Gewandt: Bau eines Nord-Süd-Kanals Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 424 D Frage 3 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Waffenhandel der Firma Schlüter, Hamburg Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 426 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 426 B Frage 4 des Abg. Dewald: Errichtung von Radarstationen und Raketenabschußrampen im Raum Miltenberg Strauß, Bundesminister 426 D Dewald (SPD) 427 B Frage 5 des Abg. Dr. Bucher: Strafverfahren gegen den Ministerialrat a. D. Ziebell Dr. Dr. h. c. Erhard, Vizekanzler . . . 427 D Dr. Bucher (FDP) 428 B Frage 6 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Besuch des Generals Dr. Speidel im Hamburger Rathaus Strauß, Bundesminister 428 D Schmidt (Hamburg) (SPD) 429 B Frage 7 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Einbau von Fernsehgeräten in Kraftfahrzeuge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 429 D Frage 8 des Abg. Dewald: Gültigkeit der Arbeiterwochenkarten in Verbindung damit: Frage 15 des Abg. Ritzel: Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 430 B Dewald (SPD) 430 C Frage 9 des Abg. Dr. Ratzel: Beschaffenheit eines entwendeten radioaktiven Kupferstabs Dr.-Ing. Balke, Bundesminister . . . 430 D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 Frage 10 des Abg. Dr. Ratzel: Benutzung radioaktiver Strahlenquellen in der gewerblichen Wirtschaft Dr.-Ing. Balke, Bundesminister . . . . 431 B Frage 11 des Abg. Seither: Wiederaufbau der Rheinbrücke bei Germersheim Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 432 C Frage 12 des Abg. Wittrock: Zulassung von Personen, die nach j 26 StGB aus der Strafhaft entlassen sind, zum Staatsexamen Dr. Schröder, Bundesminister . . . 432 D Wittrock (SPD) 433 A Frage 13 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Verbesserung des deutschösterreichischen Abkommens über Sozialversicherung Blank, Bundesminister 433 B Frage 14 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Rentenzahlungen an Rentnerwitwen Blank, Bundesminister 433 C Frage 16 des Abg. Riedel: Liederbuch für die Bundeswehr Strauß, Bundesminister 434 A Frage 17 des Abg. Regling: Ausschreibungs- und Lieferfristen bei der Bundeswehr Strauß, Bundesminister 434 C Regling (SPD) 435 B Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Anhebung der Verkehrstarife (Drucksache 136) In Verbindung damit: Antrag der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Tarife im Berufsverkehr und der Sozialtarife (Drucksache 141 (neu]), Antrag der Fraktionen CDU/CSU, DP betr. Verkehrstarife (Drucksache 185) Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 435 D Schmidt (Hamburg) (SPD) 435 D, 468 D, 476 B Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 441 D Dr. Bleiß (SPD) 450 A, 473 C Brück (CDU/CSU) 456 A Junghans (SPD) 459 A Müller-Hermann (CDU/CSU) . 462 C, 478 C Dr. Elbrächter (DP) 466 B Drachsler (CDU/CSU) 469 D Dr. Starke (FDP) 471 C Dr. Bucerius (CDU/CSU) 474 C Ritzel (SPD) 477 B Abstimmungen 477 D, 478 C Nächste Sitzung 478 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten, Umdrucke 10 und 11 . . . 479 A, 479 C Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 423 10. Sitzung Bonn, den 12. Februar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Ackermann 12. 2. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 14. 2. Dr. Bechert 14. 2. Dr. Becker (Hersfeld) 15. 3. Berlin 12. 2. Frau Beyer (Frankfurt) 15. 2. Blachstein 14. 2. Dr. Brecht 14. 2. Frau Döhring (Stuttgart) 14. 2. Dopatka 15. 2. Even (Köln) 15. 2. Faller 7. 3. Gerns 14. 2. Freiherr zu Guttenberg 12. 2. Frau Herklotz 12. 2. Kalbitzer 12. 2. Kemmer 14. 2. Keuning 14. 2. Kiesinger 14. 2. Klausner 12. 2. Köhler 14. 2. Dr. Kopf 15. 2. Kühlthau 14. 2. Kunze 15. 2. Lenz (Brühl) 14. 2. Dr. Leverkuehn 14. 2. Dr. Lindenberg 12. 2. Mauk 12. 2. Mengelkamp 14. 2. Metzger 12. 2. Muckermann 14. 2. Paul 28. 2. Pohle 12. 2. Pöhler 12. 2. Dr. Preiß 12. 2. Rademacher 12. 2. Ramms 14. 2. Frau Rudoll 12. 2. Schneider (Bremerhaven) 12. 2. Dr. Schneider (Saarbrücken) 14. 2. Seidl (Dorfen) 12. 2. Dr. Steinmetz 12. 2. b) Urlaubsanträge Abgeordnete(r) bis einschließlich Bauer (Wasserburg) 22. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 28. 2. Gedat 22. 2. Dr. Höck 21. 2. Frau Dr. Hubert 28. 2. Jacobs 12. 3. Jürgensen 28. 2. Dr. Leiske 22. 2. Anlagen zum Stenographischen Bericht Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 3. Mellies 8. 3. Dr. Meyers (Aachen) 8. 3. Dr. Weber (Koblenz) 22. 2. Anlage 2 Umdruck 10 Antrag der Fraktion der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 136) betr. Anhebung der Verkehrstarife. Der Bundestag wolle beschließen: Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von der Erhöhung der Verkehrsentgelte der Deutschen Bundesbahn eine Sanierung des Unternehmens und eine Befreiung des deutschen Steuerzahlers von den seit Jahren gestiegenen Subventionen aus allgemeinen Steuermitteln. Aus der Erkenntnis, daß die Erhöhung der Tarife allein nicht ausreicht, eine ausgeglichene Betriebsrechnung bei der Deutschen Bundesbahn herzustellen, erwartet der Bundestag von der Bundesregierung, daß sie eine unabhängige, dem Bundesfinanzminister und dem Bundesverkehrsminister verantwortliche Prüfungskommission einsetzt, die die Betriebsrechnung der Deutschen Bundesbahn in ihren Einnahmen und Ausgaben überprüft und deren Aufgaben sich insbesondere auf folgende Fragen erstrecken: 1. Inwieweit kann durch eigene Anstrengungen unnötiger Aufwand vermieden und eine Betriebsführung nach kaufmännischen Gesichtspunkten sichergestellt werden? 2. Welche Verkehre weisen Verluste auf, welche Rationalisierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen müssen ergriffen werden, um - gegebenenfalls unter Lockerung der gemeinwirtschaftlichen Auflagen der Bundesbahn - zu einer ausgeglichenen Ertragslage zu kommen, und inwieweit kann dies Ziel durch Gemeinschaftslösungen mit anderen Verkehrsträgern erreicht werden? 3. Inwieweit bestehen politische Sonderlasten, die zu einer kaufmännischen Betriebsführung in Widerspruch stehen und einen Leistungswettbewerb der Deutschen Bundesbahn auf der Grundlage gleicher Startbedingungen beeinträchtigen? 4. Inwieweit fördern die im Bundesbahngesetz festgelegte Organisation der Bundesbahnverwaltung sowie die Zusammensetzung und Funktion des Verwaltungsrates eine kaufmännische Betriebsführung, und welche Verbesserungen erscheinen geboten? Bonn, den 12. Februar 1958 Dr. Krone und Fraktion Frau Kalinke und Fraktion 480 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 Umdruck 11 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 136) betr. Anhebung der Verkehrstarife. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, unverzüglich einen Selbstkostenvergleich zwischen der Bundesbahn, dem gewerblichen Güterkraftverkehr und der Binnenschiffahrt zu erstellen und dem Bundestag bis zum 31. März 1959 den Selbstkostenvergleich vorzulegen. Bonn, den 12. Februar 1958 Ollenhauer und Fraktion
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    Rede von Dr. Paul Bleiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Darf ich fragen, welche Institution Sie meinen?

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958 455
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Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Kommunen! Die Städte!


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    Rede von Dr. Paul Bleiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, überall da, wo Unternehmungen nicht finanziell so gefährdet sind, wie es bei der Bundespost der Fall ist.

    (Oho-Rufe und Lachen bei der CDU/CSU.)

    Es kommt doch darauf an, Herr Kollege Müller-Hermann: Wollen wir nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Tariferhöhung zu verhindern?! Sie drängen sich offenbar darum, nach Argumenten für eine solche Tariferhöhung zu suchen. Darin unterscheiden wir uns, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich würde es für sehr gefährlich halten, wenn man jetzt der Bundespost einen Abführungsbetrag von 300 Millionen DM auferlegte. Ich möchte deswegen den dringenden Appell an die Bundesregierung richten, von dem Einzug eines solchen Abführungsbetrages Abstand zu nehmen; denn auch die Bundespost befindet sich in einer außerordentlich schwierigen finanziellen Situation.
    Die tarifarischen Maßnahmen der Bundesregierung haben nicht zu einer Gesundung der Verkehrswirtschaft geführt. Es steht heute fest, daß die Bundesbahn — ich habe das schon eingangs gesagt — auch im laufenden Jahr mit erheblichen Verlusten arbeitet. Es steht heute fest, daß sich der ruinöse Wettbewerb zwischen Schiene und Straße verstärkt fortsetzen wird. So, wie sich die Dinge entwickeln, besteht durchaus die Gefahr, daß wir in etwa einem Jahr vor einer neuen Tariferhöhung mit allen sich daraus ergebenden preispolitischen Konsequenzen stehen.
    Ich bin aber der Meinung, daß es heute noch eine Reihe von Möglichkeiten gibt, eine solche Entwicklung zu verhindern, wenn sich die Bundesregierung dazu versteht, endlich die von uns verlangte Verkehrsreform durchzuführen. Der Herr Bundesverkehrsminister ist in seiner Antwort auch auf die Frage der Verkehrsreform eingegangen. Aber, Herr Bundesverkehrsminister, diese Antwort hat uns nicht ganz zufriedengestellt. Sie sprachen in Ihrer Stellungnahme nicht mehr von einer Verkehrsreform, sondern nur noch von einer Tarifreform. Sie sagten, daß durch die Maßnahmen vom 20. Oktober 1953 eine gewisse Neuordnung in der Verkehrspolitik herbeigeführt werde. Nun, Herr Bundesverkehrsminister, die Erhöhung der Verkehrsteuern bedeutet noch keine Verkehrsreform, sondern ist eine dirigistische Maßnahme, um Transportgut von dem einen Verkehrsträger zu dem anderen zu verlagern.
    Sie haben dann auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 29. Oktober vergangenen Jahres Bezug genommen, in denen der Herr Bundeskanzler gesagt hat, die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger seien soweit wie möglich einander anzugleichen. Durch die Sockeländerung, Herr Bundesverkehrsminister, gleichen Sie die Wettbewerbsbedingungen nicht an, sondern Sie verschärfen die Unterschiede in den
    Wettbewerbsbedingungen; Sie ziehen die Wettbewerbsbedingungen immer mehr auseinander und führen neue Differenzierungen herbei.
    Es heißt in der Antwort der Bundesregierung weiter: „Eine volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch zweckmäßige Zusammenarbeit und Aufgabenteilung der Verkehrsträger wird gefördert." Durch die Tarifanhebung, insbesondere durch die Sockeländerung werden Sie eine solche Zusammenarbeit nicht fördern, sondern Sie werden den Konkurrenzkampf weiter verschärfen, die ruinöse Konkurrenz noch stärker fördern.
    Es heißt in der Erklärung dec Bundeskanzlers weiter: „An den gemeinwirtschaftlichen Aufgaben der Deutschen Bundesbahn wird grundsätzlich festgehalten." Die Erhöhung der Tarife im Berufsverkehr bedeutet eine deutliche Abwendung von diesem gemeinwirtschaftlichen Prinzip.
    In der zitierten Regierungserklärung heißt es weiter: „Ein freier Preiswettbewerb zwischen den Verkehrsträgern bleibt weiterhin ausgeschlossen." Ich weiß nicht, was das bedeuten soll. Ist der freie Preiswettbewerb heute dadurch geschaffen, daß man der Bundesbahn bestimmte gesetzlich verankerte Vorzüge einräumt? Wird dadurch nicht eine einheitliche Preisbildung verhindert, und ergeben sich nicht für einen Verkehrsträger bestimmte Preisvorrechte?
    Wir verlangen etwas mehr. Wir verlangen eine umfassende Verkehrsreform. Nach unserer Vorstellung soll die Verkehrsreform den Zweck verfolgen, das Verhältnis der Verkehrsträger zueinander zu ordnen, das Verkehrsvolumen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Verkehrsträger neu aufzuteilen, die Verkehrswirtschaft zu rationalisieren, den Dualismus zwischen Bahn und Post auszuräumen und damit die hohen Kosten, die heute in der unrationellen Verkehrswirtschaft liegen, zu beseitigen.
    Eine Voraussetzung für diese Maßnahmen ist die Erstellung eines Selbstkostenvergleichs innerhalb der drei Verkehrsträger Schiene, Straße und Binnenschiffahrt. Wir haben uns für diesen Selbstkostenvergleich zu wiederholten Malen im Bundestag eingesetzt. Leider haben wir bisher feststellen müssen, daß die Erstellung der für eine gesunde Verkehrswirtschaft dringend erforderlichen betriebswirtschaftlichen Unterlagen von der Bundesregierung systematisch verzögert worden ist. Wir nehmen heute den Gedanken wieder auf und stellen den Antrag:
    Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
    unverzüglich einen Selbstkostenvergleich zwischen der Bundesbahn, dem gewerblichen Güterkraftverkehr und der Binnenschiffahrt zu erstellen und dem Bundestag bis zum 31. März 1959 den Selbstkostenvergleich vorzulegen.
    Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.

    (Beifall bei der SPD.)


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    456 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Februar 1958