Rede von
Dr.
Paul
Bleiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie zahlt keine Umsatzsteuer, Herr Kollege Bucerius, sie hat aber dafür eine Reihe von gemeinwirtschaftlichen Aufgaben zu erfüllen; das ist eben ein gewisser Ausgleich dafür. Wenn jemand gemeinwirtschaftlichen Aufwand zu treiben hat, können Sie ihn natürlich nicht noch mit allen möglichen Abgaben, Verkehrssteuern usw. belasten.
Ich meine also, Herr Kollege Bucerius, daß es vernünftiger wäre, wenn die Post heute einen finanziell schwachen Status hat, der Post den Abführungsbetrag zu stunden und nicht das Geld noch herauszuziehen und sie dadurch zwangsläufig in eine defizitäre Wirtschaft zu bringen.
- Sie können ja bei der Bundespost nicht mehr von einem absoluten Monopol reden. Es handelt sich doch darum, Herr Kollege Bucerius, sich darüber klar zu werden, ob eine Tariferhöhung notwendig wird oder ob man sie verhindern kann.