Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frage 17 — des Herrn Abgeordneten Regling — betreffend Ausschreibungs- und Lieferfristen bei Beschaffung für die Bundeswehr:
Welche Gründe hat die Bundesregierung für die große Eile, die sie erneut bei der Beschaffung von Unterkunfts- und Bürogeräten für die Bundeswehr an den Tag legt ?
Billigt es die Bundesregierung, daß bei Ausschreibungen so kurze Fristen gesetzt werden, daß die unzureichenden Ausschreibungsfristen Klein- und Mittelbetrieben eine ordnungsgemäße Kalkulation nicht ermöglichen und die zu kurzen Lieferfristen selbst von Großbetrieben allein für die Materialbeschaffung benötigt werden?
Hält es die Bundesregierung für fair, wenn außerdem im Fall der Terminüberschreitung zunächst Schadenersatzforderung, Auftragsrücktritt, Vertragsstrafe und Ausscheiden aus der Liste der „zuverlässigen Bewerber" angedroht werden mit der Wirkung, daß die Klein- und Mittelbetriebe vor Abgabe von Angeboten zurückschrecken, später aber doch die Lieferfristen verlängert werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung!