Rede von
Dr.
Ewald
Bucher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wie verträgt sich diese Behandlung der Angelegenheit, nämlich daß man sich mit der Ehrenerklärung eines Mannes zufriedengibt, der aus eigener Kenntnis gar nichts von den Dingen weiß, mit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in der 116. Sitzung des 2. Bundestages am 7. Dezember 1955? Damals hat der Herr Bundeskanzler, nachdem er mehrmals betont hatte, in dieser Sache sei Herr Ziebell die interessante Figur, am Schluß gesagt, daß „diejenigen, die eine gerichtliche Feststellung und Aufklärung noch wünschen, eine solche in dem Verfahren gegen Ziebell erhalten werden".
Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Die Rücknahme des Strafantrags war angebracht, weil der Angeklagte Ziebell seine Behauptungen als sachlich unrichtig mit dem Ausdruck des Bedauerns ohne Vorbehalt zurückgenommen hat. Eine klarere Erklärung kann nicht abgegeben werden.