Rede von
Helmut
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich als einer
der letzten Redner in der heutigen Debatte möchte ich mich auf ganz wenige Feststellungen beschränken.
Zunächst möchte ich feststellen, daß weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Bundesverteidigungsminister eine definitive, eindeutige Antwort auf die Frage vorgebracht hat, die ihnen vom Kollegen Ollenhauer und vom Kollegen Erler gestellt wurde, nämlich auf die Frage, ob jene in einer geheimnisvollen Atmosphäre im Gange befindlichen Rüstungsbesprechungen mit Regierungen anderer NATO-Länder die Absicht verfolgten, sich auch an der Entwicklung von Atomwaffen und Raketen mittlerer und großer Reichweite zu beteiligen. In sehr geschickten Formulierungen hat bis zur Stunde die Bundesregierung vermieden, hierauf ein eindeutiges Nein zu sagen.
Zweitens. Die Ausführungen, die der Kollege Dr. Dehler gemacht hat, sind nicht in einem einzigen Punkte widerlegt worden.
Weder Herr von Brentano noch Herr Dr. Krone hat
den Versuch gemacht, auch nur auf einen einzigen
Punkt aus dieser Fülle von Tatsachen einzugehen.
Daß am Schlusse dieser Auseinandersetzungen Herr Kollege Dr. Krone den Kollegen Dr. Dehler als einen noch schlimmeren Menschen als einen Kommunisten — und das will im Munde eines Christdemokraten etwas sagen — hingestellt hat, das beweist nur abermals, wie unter der Führung der Christlich-Demokratische Union die Institution des Parlaments denaturiert wird.
Auch die Tatsachenfeststellungen, die Herr Kollege Dr. Heinemann dem Hause vorgetragen hat, sind in keinem einzigen Punkte einer sachlichen Erwiderung durch Sie von der Rechten für würdig gehalten worden.
Jedermann, der den Ausführungen Dr. Dehlers und Dr. Heinemanns zugehört hat, und jedermann, der Ihre Erwiderungen angehört hat, jedermann im deutschen Volk, der Ohren hat zu hören, muß nach dem heutigen Tage wissen, was hier in Bonn gespielt wird.