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ID0300913400

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    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Brönner 297 A Glückwünsche zum 65. Geburtstage des Abg. Dr. Baade 297 C Begrüßung des Sonderbeauftragten des Europarates für Flüchtlingsfragen, Pierre Schneiter 321 B Erklärung der Bundesregierung In Verbindung damit: Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Antrag der Fraktion der SPD betr. Bemühungen der Bundesrepublik um internationale Entspannung und Einstellung des Wettrüstens (Drucksache 54 [neu]) Dr. von Brentano, Bundesminister . . . . 297 C, 311 A 399 D Dr. Mende (FDP) 304 B, 417 D Ollenhauer (SPD) 312 C Kiesinger (CDU/CSU) 321 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 333 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . 343 C, 414 C, 418 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 349 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 354 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 363 B, 375 D Erler (SPD) 368 D, 412 A Strauß, Bundesminister 376 A Dr. Dehler (FDP) 384 D Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . 401 A, 415 C Dr. Krone (CDU/CSU) 407 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 408 B Höcherl (CDU/CSU) 408 D Cillien (CDU/CSU) 413 B Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 415 A Dr. Furler (CDU/CSU) 416 A Dr. Mommer (SPD) 417 D Dr. Bucher (FDP) 418 B Nächste Sitzung 419 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten; Umdrucke 6 und 7, Schriftliche Erklärung des Abg. Dr. Atzenroth 420 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 297 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr.
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Bauer (Würzburg) 31. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8.2. Berendsen 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Blachstein 24. 1. Conrad 23. 1. Dr. Deist 24. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Dr. Friedensburg 23. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heye 31. 1. Hoogen 2. 2. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31.1. Kalbitzer 25. 1. Knobloch 23. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. Müller-Hermann 15. 2. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Rehs 27. 1. Ruhnke 31. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Dr. Seffrin 23. 1. Dr. Serres 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 24. 1. Anlage 2 Umdruck 6 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOkonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, mit der polnischen Regierung in Besprechungen über die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Polen einzutreten. Bonn, den 23. Januar 1958 Ollenhauer und Fraktion Dr. Mende und Fraktion Umdruck 7 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOKonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherung des Friedens, zur Bewahrung der Freiheit und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1. sich dafür einzusetzen, daß Verhandlungen des Westens .mit der Sowjetunion fortgesetzt und nach sorgfältiger diplomatischer Vorbereitung - gegebenenfalls durch eine Konferenz der Außenminister - in einer Konferenz auf höchster Ebene durchgeführt werden, die der Entspannung der Beziehungen zwischen Ost und West und dein Ziele der Herbeiführung der deutschen Wiedervereinigung dienen, 2. darauf hinzuwirken, daß die Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine kontrollierte Abrüstung alsbald wieder aufgenommen werden, sei es im Rahmen der Vereinten Nationen oder auf einer Konferenz auf der Ebene der Außenminister, und daß bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen jeder ernsthafte Vorschlag zur allgemeinen oder teilweisen Abrüstung geprüft und auf seine politischen und militärischen Folgen untersucht wird, 3. dafür Sorge zu tragen, daß bei den aufzunehmenden Verhandlungen nur solche Lösungen in Aussicht genommen werden, die nicht zu einer Anerkennung des Status quo in Europa führen, sondern geeignet sind, die deutsche Teilung zu überwinden, 4. ihre Bemühungen zur Koordinierung der Außenpolitik der westlichen Verbündeten energisch fortzusetzen. Bonn, den 23. Januar 1958 Dr. Krone und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion 422 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 Anlage 3 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth zu der Abstimmung über den Umdruck 6. An der Abstimmung über den Umdruck 6, Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 — Drucksache 82 — habe ich mich nicht beteiligt, da ich an dem Beschluß, der die Unterschrift unter den obigen Antrag zur Folge hat, nicht mitgewirkt habe.
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    Rede von Dr. Heinrich Krone

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön!
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Rede von Dr. Rudolf Will
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Dr. Krone, ist Ihnen bekannt, daß in Berlin die Anwälte West-Berlins alle noch in Ost-Berlin zugelassen sind?


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    Rede von Dr. Heinrich Krone

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es geht mir hier darum, festzustellen, daß ein führender Mann der Evangelischen Kirche, Herr Dr. Heinemann, der dem Recht im Osten verhelfen wollte, nicht die Gelegenheit dazu bekommen hat.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ein Zweites. Herr Dr. Heinemann, Sie sprachen von der Verantwortung des Christen im öffentlichen Leben. Ich gehöre zu denen, die im alten Reichstag nie für einen Panzerkreuzer gestimmt haben.

    (Zuruf von der SPD: Aber für das Ermächtigungsgesetz!)


    (Zuruf von der SPD: Das holen Sie jetzt nach!)

    daß im Jahre 1933 eine Macht an die Regierung kommen konnte,

    (Zuruf von der SPD: Sie haben auch für das Ermächtigungsgesetz gestimmt!)

    die sich so unheilvoll für Deutschland ausgewirkt hat.
    Aber wollen Sie nicht zugeben, daß der Christ auch an sein Vaterland und an sein Volk denken muß

    (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Metzger: Genau das! — weitere Zurufe von der SPD)

    und daß er als Christ die Verpflichtung hat, für die Sicherheit, die Freiheit seines Volkes und für sein Recht einzutreten.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Metzger: Gerade darum geht es! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Ich bedaure Ihren Mut, die christliche Politik in einer solch einseitigen Auffassung hier vorzutragen, daß für diesen Punkt des Rechtes und der Freiheit des Volkes kaum noch Platz vorhanden ist.

    (Beifall in der Mitte.)

    Ein Drittes, Herr Dr. Heinemann. Wir schreiben heute das Jahr 1958. Es ist zehn Jahre her, daß wir von der CDU in Berlin einsehen mußten, daß es unmöglich war, bei der Gewaltmethodik des Ostens auch nur im geringsten mit der Macht des Ostens noch zusammenzuarbeiten. Damals ist der Versuch gemacht worden, auch mit der östlichen Besatzungsmacht zu einem Verhältnis zu kommen, das einem geschlagenen Volk zustand. Dann sind an uns Forderungen über Forderungen gestellt worden, nicht nur die Forderung der Enteignung des Privateigentums, sondern auch die Forderung der volksdemokratischen Ordnung dieses Raumes. Herr Dr. Heinemann, dieser Versuch mit der östlichen Macht ist damals gescheitert trotz besten Willens, mit dieser Macht zu arbeiten. Auch hier stand für uns die Sorge um unser Volk des Ostens viel zu hoch, als daß wir mit dieser Macht auch nur irgendwie einen schlechten Kompromiß eingehen konnten.
    Wir sind dann gezwungen worden, unsere Bemühungen um die Wiedervereinigung des deutschen Volkes, die von Berlin aus nicht mehr fortgesetzt werden konnten, vom Westen aus zu unternehmen. Diese Politik des Westens soll und kann nur den Sinn haben, nicht nur für die 50 Millionen Menschen hier Sicherheit zu geben, sondern auch den Menschen der Zone drüben die Aussicht zu geben, einstmals wieder mit uns vereinigt zu werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    408 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958


    Dr. Krone
    Lassen Sie mich dann noch ein Wort zu Herrn Dr. Dehler sagen. Ich muß feststellen, daß das Hohe Haus und auch der Präsident mit großer Geduld diese Rede des Herrn Dr. Dehler angehört haben. Ich habe mir lange überlegt, ob ich auf diese Rede des Herrn Dr. Dehler, mit seiner infamen Art, mit seiner gehässigen Art, mit seiner beleidigenden Art, eingehen sollte. Auch der Herr Bundeskanzler war zuerst der Meinung, man sollte es nicht tun; denn es gibt gute Gründe, auf eine solche Rede nicht einzugehen. Aber würden wir hier schweigen, so würden wir die Angriffe, Beleidigungen und Infamien, wie sie in diesem Hause bisher meines Erachtens noch von keiner Seite ausgesprochen worden sind, hinnehmen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Ich lehne es ab, im einzelnen darauf einzugehen. Diese Rede des Herrn Dr. Dehler, die nicht den gesamten Beifall seiner eigenen Fraktion, auch nicht den gesamten Beifall der Opposition auf der Linken gefunden hat,

    (Widerspruch bei der SPD)

    war eine Beleidigung des gesamten deutschen Volkes,

    (Beifall in der Mitte)

    eine Beleidigung des deutschen Volkes in seiner Intelligenz, in seiner nationalen Haltung und in seiner Würde.

    (Erneuter Beifall in der Mitte.)

    Gegenüber den Angriffen gegen den Herrn Bundeskanzler stelle ich mit einem einzigen Satze fest: die Ehre des Kanzlers steht für uns und für mehr als die Hälfte des deutschen Volkes viel zu hoch, als daß der Haß und die Blindheit Dr. Dehlers diesen Mann beleidigen könnten.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte.)

    Dr. Dehler, der hier auch bei dem größten Teil der Linken Beifall gefunden hat, hat eine Rede gehalten, wie sie in diesem Hause auch ein Kommunist früher nie gehalten hat.

    (Beifall in der Mitte. — Zurufe von der SPD: Unverschämtheit! — Abg. Dr. Mende: Pfui! — Pfui-Rufe von der SPD. — Abg. Dr. Mende: Herr Dr. Krone, das ist auch unter Ihrer Würde! — Anhaltende Zurufe. — Abg. Dr. Mende: So spricht kein Fraktionsvorsitzender!)

    Dr. Dehler hat mit seiner Rede nicht den Interessen des deutschen Volkes, schon gar nicht den Interessen der 18 Millionen Deutschen der Zone, sondern den Feinden des deutschen Volkes gedient.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD. — Abg. Dr. Mende: Paßt nur auf die Würde des Hauses auf!)