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    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Brönner 297 A Glückwünsche zum 65. Geburtstage des Abg. Dr. Baade 297 C Begrüßung des Sonderbeauftragten des Europarates für Flüchtlingsfragen, Pierre Schneiter 321 B Erklärung der Bundesregierung In Verbindung damit: Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Antrag der Fraktion der SPD betr. Bemühungen der Bundesrepublik um internationale Entspannung und Einstellung des Wettrüstens (Drucksache 54 [neu]) Dr. von Brentano, Bundesminister . . . . 297 C, 311 A 399 D Dr. Mende (FDP) 304 B, 417 D Ollenhauer (SPD) 312 C Kiesinger (CDU/CSU) 321 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 333 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . 343 C, 414 C, 418 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 349 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 354 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 363 B, 375 D Erler (SPD) 368 D, 412 A Strauß, Bundesminister 376 A Dr. Dehler (FDP) 384 D Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . 401 A, 415 C Dr. Krone (CDU/CSU) 407 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 408 B Höcherl (CDU/CSU) 408 D Cillien (CDU/CSU) 413 B Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 415 A Dr. Furler (CDU/CSU) 416 A Dr. Mommer (SPD) 417 D Dr. Bucher (FDP) 418 B Nächste Sitzung 419 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten; Umdrucke 6 und 7, Schriftliche Erklärung des Abg. Dr. Atzenroth 420 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 297 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr.
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Bauer (Würzburg) 31. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8.2. Berendsen 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Blachstein 24. 1. Conrad 23. 1. Dr. Deist 24. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Dr. Friedensburg 23. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heye 31. 1. Hoogen 2. 2. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31.1. Kalbitzer 25. 1. Knobloch 23. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. Müller-Hermann 15. 2. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Rehs 27. 1. Ruhnke 31. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Dr. Seffrin 23. 1. Dr. Serres 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 24. 1. Anlage 2 Umdruck 6 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOkonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, mit der polnischen Regierung in Besprechungen über die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Polen einzutreten. Bonn, den 23. Januar 1958 Ollenhauer und Fraktion Dr. Mende und Fraktion Umdruck 7 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOKonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherung des Friedens, zur Bewahrung der Freiheit und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1. sich dafür einzusetzen, daß Verhandlungen des Westens .mit der Sowjetunion fortgesetzt und nach sorgfältiger diplomatischer Vorbereitung - gegebenenfalls durch eine Konferenz der Außenminister - in einer Konferenz auf höchster Ebene durchgeführt werden, die der Entspannung der Beziehungen zwischen Ost und West und dein Ziele der Herbeiführung der deutschen Wiedervereinigung dienen, 2. darauf hinzuwirken, daß die Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine kontrollierte Abrüstung alsbald wieder aufgenommen werden, sei es im Rahmen der Vereinten Nationen oder auf einer Konferenz auf der Ebene der Außenminister, und daß bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen jeder ernsthafte Vorschlag zur allgemeinen oder teilweisen Abrüstung geprüft und auf seine politischen und militärischen Folgen untersucht wird, 3. dafür Sorge zu tragen, daß bei den aufzunehmenden Verhandlungen nur solche Lösungen in Aussicht genommen werden, die nicht zu einer Anerkennung des Status quo in Europa führen, sondern geeignet sind, die deutsche Teilung zu überwinden, 4. ihre Bemühungen zur Koordinierung der Außenpolitik der westlichen Verbündeten energisch fortzusetzen. Bonn, den 23. Januar 1958 Dr. Krone und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion 422 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 Anlage 3 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth zu der Abstimmung über den Umdruck 6. An der Abstimmung über den Umdruck 6, Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 — Drucksache 82 — habe ich mich nicht beteiligt, da ich an dem Beschluß, der die Unterschrift unter den obigen Antrag zur Folge hat, nicht mitgewirkt habe.
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
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    Bitte sehr!
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Rede von Fritz Erler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Dann brauche ich nämlich nicht noch einmal in die Diskussion einzusteigen. — Herr Minister, darf ich Ihr Schweigen auf die Frage nach den italienisch-französisch-deutschen Verhandlungen über gemeinsame Waffenproduktion als eine Antwort im Sinne des Kollegen Ollenhauer von heute früh auffassen: Keine Antwort ist auch eine Antwort!?


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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Frankreich und Italien, ferner auch mit einigen anderen Staaten hat ihre besondere, im Rahmen der WEU und der NATO vorgesehene Vorgeschichte. Wir bemühen uns im Rahmen der NATO im sogenannten Standardisierungsausschuß seit Jahren, im Rahmen der WEU im sogenannten Rüstungsausschuß auch seit geraumer Zeit, zu gewissen konkreten Fortschritten zu kommen. Die dabei erzielten Fortschritte sind aus einer Reihe von Gründen sehr gering gewesen. Die Infanteriepatrone, die Lastwagenkupplung und der Tankanschluß bei Flugzeugen sind die prominentesten Errungenschaften dieser jahrelangen Arbeit.

    (Heiterkeit.)

    Wir sind deshalb zu der Überzeugung gekommen, daß die beste Standardisierung z. B. die Lieferung amerikanischer Waffen an alle europäischen Staaten war. Damit löst sich das Problem von selbst.
    Aber so läßt sich das Problem nicht weiterhin lösen. Deshalb sind wir zu der Auffassung gekommen, daß eine bilaterale oder trilaterale Zusammenarbeit viel leichter zu den gewünschten Ergebnissen führt als eine Zusammenarbeit im SiebenerRahmen oder im Fünfzehner-Rahmen. In diesem Rahmen — das sind immerhin drei kontinentale Staaten, die im kontinentalen Gebiet der NATO
    ausschlaggebend sind: Frankreich, Italien und Deutschland — kann man — nicht hinsichtlich der bestehenden Waffen, aber hinsichtlich derer, die dann kommen, der Flugzeuge, der Abwehrraketen gegen Panzer, der Abwehrraketen gegen Flugzeuge, der Raketen gegen Flugziele — viel leichter zu gemeinsamen Lösungen kommen, als wenn man von Kanada bis Luxemburg eine Fünfzehner-Lösung herbeizuführen versucht. Ich werde deshalb vielleicht wieder in einem gewissen Kreise getadelt werden. Im Dreier-Rahmen sind trotz verschiedener militärtechnischer Auffassungen — die überbrückt werden können — und trotz nicht einheitlicher industrieller Interessen — die Produktion wird im Ausland jedenfalls zum Teil in Staatsbetrieben durchgeführt — auch die industriellen Möglichkeiten aufeinander abzustimmen.
    Kollege Ollenhauer hat eine Antwort auf die Frage verlangt, ob damit eine Produktion von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik in Zusammenarbeit von Frankreich, Deutschland und Italien vorgesehen ist. Darüber ist nicht gesprochen worden. Wir stehen nach wie vor zu dem in den Brüsseler Verträgen hinsichtlich der ABC-Waffen ausgesprochenen Verzicht.
    Es gibt aber in dem zweiten Protokoll zu den Brüsseler Verträgen einige Punkte, bei denen ein Versehen passiert ist, z. B. bei der ferngesteuerten Panzerabwehrrakete. Man hat vergessen, sie in die Ausnahmeliste aufzunehmen, wie Ihnen selbst bekannt ist. Daß wir hier punktartig verschiedene Änderungen herbeizuführen versuchen werden, entspricht nicht nur unseren Notwendigkeiten, das entspricht auch dem Sinn der NATO-Beschlüsse vom Dezember, die darauf hinauslaufen, daß das ganze geistige, technische und wissenschaftliche Potential der NATO-Mächte in der ökonomischsten Weise für die wirksamste Form der Verteidigung konzentriert werden soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)