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ID0300908300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Brönner 297 A Glückwünsche zum 65. Geburtstage des Abg. Dr. Baade 297 C Begrüßung des Sonderbeauftragten des Europarates für Flüchtlingsfragen, Pierre Schneiter 321 B Erklärung der Bundesregierung In Verbindung damit: Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Antrag der Fraktion der SPD betr. Bemühungen der Bundesrepublik um internationale Entspannung und Einstellung des Wettrüstens (Drucksache 54 [neu]) Dr. von Brentano, Bundesminister . . . . 297 C, 311 A 399 D Dr. Mende (FDP) 304 B, 417 D Ollenhauer (SPD) 312 C Kiesinger (CDU/CSU) 321 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 333 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . 343 C, 414 C, 418 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 349 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 354 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 363 B, 375 D Erler (SPD) 368 D, 412 A Strauß, Bundesminister 376 A Dr. Dehler (FDP) 384 D Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . 401 A, 415 C Dr. Krone (CDU/CSU) 407 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 408 B Höcherl (CDU/CSU) 408 D Cillien (CDU/CSU) 413 B Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 415 A Dr. Furler (CDU/CSU) 416 A Dr. Mommer (SPD) 417 D Dr. Bucher (FDP) 418 B Nächste Sitzung 419 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten; Umdrucke 6 und 7, Schriftliche Erklärung des Abg. Dr. Atzenroth 420 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 297 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr.
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Bauer (Würzburg) 31. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8.2. Berendsen 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Blachstein 24. 1. Conrad 23. 1. Dr. Deist 24. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Dr. Friedensburg 23. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heye 31. 1. Hoogen 2. 2. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31.1. Kalbitzer 25. 1. Knobloch 23. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. Müller-Hermann 15. 2. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Rehs 27. 1. Ruhnke 31. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Dr. Seffrin 23. 1. Dr. Serres 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 24. 1. Anlage 2 Umdruck 6 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOkonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, mit der polnischen Regierung in Besprechungen über die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Polen einzutreten. Bonn, den 23. Januar 1958 Ollenhauer und Fraktion Dr. Mende und Fraktion Umdruck 7 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOKonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherung des Friedens, zur Bewahrung der Freiheit und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1. sich dafür einzusetzen, daß Verhandlungen des Westens .mit der Sowjetunion fortgesetzt und nach sorgfältiger diplomatischer Vorbereitung - gegebenenfalls durch eine Konferenz der Außenminister - in einer Konferenz auf höchster Ebene durchgeführt werden, die der Entspannung der Beziehungen zwischen Ost und West und dein Ziele der Herbeiführung der deutschen Wiedervereinigung dienen, 2. darauf hinzuwirken, daß die Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine kontrollierte Abrüstung alsbald wieder aufgenommen werden, sei es im Rahmen der Vereinten Nationen oder auf einer Konferenz auf der Ebene der Außenminister, und daß bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen jeder ernsthafte Vorschlag zur allgemeinen oder teilweisen Abrüstung geprüft und auf seine politischen und militärischen Folgen untersucht wird, 3. dafür Sorge zu tragen, daß bei den aufzunehmenden Verhandlungen nur solche Lösungen in Aussicht genommen werden, die nicht zu einer Anerkennung des Status quo in Europa führen, sondern geeignet sind, die deutsche Teilung zu überwinden, 4. ihre Bemühungen zur Koordinierung der Außenpolitik der westlichen Verbündeten energisch fortzusetzen. Bonn, den 23. Januar 1958 Dr. Krone und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion 422 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 Anlage 3 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth zu der Abstimmung über den Umdruck 6. An der Abstimmung über den Umdruck 6, Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 — Drucksache 82 — habe ich mich nicht beteiligt, da ich an dem Beschluß, der die Unterschrift unter den obigen Antrag zur Folge hat, nicht mitgewirkt habe.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Eine Zwischenfrage?
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Rede von Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Erler, erinnern Sie sich an den Satz von Kurt Schumacher, den er in Richtung auf die Amerikaner gesagt hat: Deutschland will verteidigt und nicht befreit werden?

(Zurufe von der SPD: Das war sehr gut!)



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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sicher; das ist völlig richtig. Ich habe nur noch nicht ganz verstanden, was eigentlich die bei Ihnen zugrunde liegende Konzeption ist. Vielleicht können Sie sich nachher noch zum Wort melden, entschuldigen Sie; das Dazwischensprechen führt sonst zu weit.

    (Abg. Freiherr zu Guttenberg: Ich kann vielleicht „wieder befreit" sagen!)

    Wie Sie die Befreiung der Sowjetzone erlangen wollen, solange Deutschland im ganzen Stationierungsplatz für fremde Heere ist, das Geheimnis müssen Sie mir erst noch einmal verraten.
    Ich glaube im einzelnen hier dargelegt zu haben, daß ich für das wiedervereinigte Deutschland durch-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1953 375


    Erler
    aus ein anständiges Maß an Sicherheit auch gegen-
    über einer sowjetischen Aggression verlangt habe.

    (Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, wir sollten vor derartigen Gedanken nicht schon automatisch Angst haben. Der Herr Bundeskanzler hat hier einen interessanten Satz über den Ernst der Lage gesagt. Er hat gesagt, die Lage sei in den letzten zwölf Jahren noch nie so ernst gewesen wie jetzt. Wir haben diesen Satz schon öfter vernommen. Er hat sicher sein Gewicht dadurch gefunden, daß jetzt auch der Oppositionsführer die gleiche Bemerkung gemacht hat, mit Recht. Aber, meine Damen und Herren, vom Regierungschef nimmt es sich etwas merkwürdig aus, wenn er — doch auch als Ergebnis seiner Politik — dem Volke von Jahr zu Jahr nur verkünden kann, daß die Lage noch ernster geworden sei, als sie im vergangenen Jahr gewesen sei.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Rösing: Diese Demagogie!)

    Wenn dann der Sprecher der größten Partei des Hauses, der Abgeordnete Kiesinger, seine Rede mit der Bemerkung schließt, diese Politik habe sich als so richtig erwiesen, daß man sie auch künftig fortsetzen werde, dann wird die Lage eben immer noch ernster werden, bis wir schließlich in die Katastrophe hineinkommen.

    (Beifall bei der SPD. Abg. Dr. Bucerius: Aber nicht durch diese Politik!)

    Meine Damen und Herren, hier ist eine echte Sorge genannt worden, nämlich die, daß man sich I nicht auf eine Lösung festlegen lassen dürfe, welche den Status quo und damit die Teilung Deutschlands verhärte und festschreibe. Sicher, aber ich will Ihnen ganz offen sagen: der Status quo wird nicht dadurch überwunden, daß Sie sagen, sie erkennten ihn nicht an. Der Status quo bleibt, wenn nichts geschieht, um ihn zu überwinden. Er kann nur durch Bewegung in der Politik und nicht durch Stillstand überwunden werden.
    Es gibt Leute — z. B. gehören die Unterzeichner des „Fuldaer Manifests" dazu —, die halten überhaupt kein Abkommen mit der Sowjetunion für möglich; und einiges klang ja auch in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers fast an, in den letzten, die er hier gemacht hat: solange also die Sowjetunion nicht im großen und ganzen zu unseren Ansichten bekehrt sei. Meine Damen und Herren, wer das verlangt, daß ein Regime gewissermaßen erst ideologisch abschwören müsse, bevor man überhaupt die Fragen, die einen selber angehen, mit dem anderen erörtern könne, der verzichtet in Wahrheit auf Politik überhaupt.

    (Abg. Dr. Bucerius: Richtig! Das tut ja auch niemand!)

    Ein solches starkes Wort verbirgt doch nur die Hoffnungslosigkeit, mit politischen Mitteln auf dem Wege zur Wiedererlangung unserer Einheit überhaupt fortschreiten zu können.
    Es ist hier aufgerufen worden zu einer Einigkeit in der westlichen Welt. Sicher, meine Damen und Herren, die brauchen wir. Deshalb ist es unsere
    Aufgabe, eine solche elastische und bewegliche Politik nicht zur Grundlage deutscher Extratouren, sondern zur Grundlage einer gemeinsamen westlichen Politik überhaupt zu machen. Das ist die Aufgabe, die vor uns steht.
    Wenn ich da gelegentlich höre: „Was ihr da vorschlagt, das ist die Neutralisierung Deutschlands!", so ist darauf zu sagen: Jeder, der ein Gegner dessen ist, was man so allgemein als eine Neutralisierung bezeichnet, sollte sich überlegen, daß Deutschland heute neutralisiert ist, und zwar in der denkbar schlimmsten Form. Deutschland ist dadurch neutralisiert, daß sich auf seinem Boden zwei feindliche Militärblöcke Aug in Aug einander gegenüberstehen. Das ist die Neutralisierung unseres Landes.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Wir wollen ja gerade über diesen Zustand, diese Form der Neutralisierung hinaus. Die Wiedervereinigung in gesicherter Freiheit wird nur zu erlangen sein — das ist der alte Gegenstand unserer Diskussion —, wenn das wiedervereinigte Deutschland einen anderen militärischen Status hat, als ihn die beiden Teile Deutschlands heute haben. Das wird das Ergebnis von Verhandlungen sein müssen; und wir wissen genau, daß politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell das wiedervereinigte Deutschland ein Teil der Familie der freien Völker sein wird.
    Das alles ist aber nur erreichbar, wenn daran gearbeitet wird. Auch der Herr Bundeskanzler hat ja diplomatische Erkundung vorgeschlagen. Allerdings meine ich, daß alle diese Erkundungen einen Erfolg nur haben können, wenn man nicht gleichzeitig durch politisch-militärische Entscheidungen in Richtung auf die Teilnahme der Bundesrepublik am Atomwettrüsten jede Aussicht auf eine zukunftsträchtige Lösung zerstört.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Beifall bei Abgeordneten der FDP.)