Rede von
Dr.
Reinhold
Maier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich glaube, daß die heutige Situation eine sehr singuläre ist, schon deshalb, weil ausdrücklich gesagt worden ist, daß vor einer Entscheidung das Parlament gehört werde. Aber ich möchte mich auf diese Dinge hier im einzelnen nicht einlassen. Ich glaube, daß das nicht meine Aufgabe ist.
Eine ernste Warnung: Hoffentlich hat diese neue Regierungsaktion, die im Dezember in Paris vieldeutig, im Januar in Bonn eindeutig war, nicht allzuviel innenpolitischen Gehalt. Hoffentlich wird in den kommenden zwölf Monaten mit vier oder fünf Länderwahlen nicht wiederum die sachliche Außenpolitik, bei der es um das deutsche Vaterland geht, innenpolitischen Zielen des egoistischen Parteiinteresses geopfert. Am 15. Januar hat diese Komponente unüberhörbar durchgeklungen.
Bekanntlich neigen nicht gefestigte Staatswesen zu dem System, außenpolitische Aktionen zu entfachen, um innerpolitische Erfolge zu erzielen. Das hat schon manchen Staat und seine Bürger in das Unglück gestürzt. Leider stoßen wir bei der Außenpolitik der Bundesregierung häufig auf diesen Zusammenhang. Dieses Verfahren mag einer Regierung da und dort aus einer schlimmen Situation heraushelfen. Per saldo führt dieses Prinzip die Regierung in gesteigerte Bedrängnis. Wie oft muß der Bolschewistenschreck an die Wand gemalt werden, um wieder der inneren Zweifel der Bevölkerung Herr zu werden!
Auf die Dauer ist nur der umgekehrte Weg der richtige: gute Innenpolitik zur festen Stütze der Außenpolitik. Auf die Wirtschaftswunderphilister kann der Staat in einer Krise nicht bauen. Den ernsten, ruhig und fest hinstehenden, aufrechten demokratischen Mitbürger müssen wir kultivieren. Er muß in den Vordergrund gestellt werden. Der Staat steht auf wankendem Boden, der sich auf den Wohlstandsgläubigen verläßt. Der Bevölkerung ist nur gedient, wenn ihr der wirkliche Ernst der Lage mit klaren Worten auseinandergesetzt wird. Lassen wir die materiellen Wunschvorstellungen auf der Seite, fassen wir die 50 Millionen in der Bundesrepublik an der Ehre, und sie werden sich der Verpflichtung dem Vaterland gegenüber ganz be-. stimmt nicht entziehen.