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ID0300902500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Brönner 297 A Glückwünsche zum 65. Geburtstage des Abg. Dr. Baade 297 C Begrüßung des Sonderbeauftragten des Europarates für Flüchtlingsfragen, Pierre Schneiter 321 B Erklärung der Bundesregierung In Verbindung damit: Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Antrag der Fraktion der SPD betr. Bemühungen der Bundesrepublik um internationale Entspannung und Einstellung des Wettrüstens (Drucksache 54 [neu]) Dr. von Brentano, Bundesminister . . . . 297 C, 311 A 399 D Dr. Mende (FDP) 304 B, 417 D Ollenhauer (SPD) 312 C Kiesinger (CDU/CSU) 321 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 333 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . 343 C, 414 C, 418 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 349 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 354 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 363 B, 375 D Erler (SPD) 368 D, 412 A Strauß, Bundesminister 376 A Dr. Dehler (FDP) 384 D Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . 401 A, 415 C Dr. Krone (CDU/CSU) 407 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 408 B Höcherl (CDU/CSU) 408 D Cillien (CDU/CSU) 413 B Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 415 A Dr. Furler (CDU/CSU) 416 A Dr. Mommer (SPD) 417 D Dr. Bucher (FDP) 418 B Nächste Sitzung 419 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten; Umdrucke 6 und 7, Schriftliche Erklärung des Abg. Dr. Atzenroth 420 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 297 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr.
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Bauer (Würzburg) 31. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8.2. Berendsen 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Blachstein 24. 1. Conrad 23. 1. Dr. Deist 24. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Dr. Friedensburg 23. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heye 31. 1. Hoogen 2. 2. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31.1. Kalbitzer 25. 1. Knobloch 23. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. Müller-Hermann 15. 2. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Rehs 27. 1. Ruhnke 31. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Dr. Seffrin 23. 1. Dr. Serres 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 24. 1. Anlage 2 Umdruck 6 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOkonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, mit der polnischen Regierung in Besprechungen über die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Polen einzutreten. Bonn, den 23. Januar 1958 Ollenhauer und Fraktion Dr. Mende und Fraktion Umdruck 7 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOKonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherung des Friedens, zur Bewahrung der Freiheit und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1. sich dafür einzusetzen, daß Verhandlungen des Westens .mit der Sowjetunion fortgesetzt und nach sorgfältiger diplomatischer Vorbereitung - gegebenenfalls durch eine Konferenz der Außenminister - in einer Konferenz auf höchster Ebene durchgeführt werden, die der Entspannung der Beziehungen zwischen Ost und West und dein Ziele der Herbeiführung der deutschen Wiedervereinigung dienen, 2. darauf hinzuwirken, daß die Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine kontrollierte Abrüstung alsbald wieder aufgenommen werden, sei es im Rahmen der Vereinten Nationen oder auf einer Konferenz auf der Ebene der Außenminister, und daß bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen jeder ernsthafte Vorschlag zur allgemeinen oder teilweisen Abrüstung geprüft und auf seine politischen und militärischen Folgen untersucht wird, 3. dafür Sorge zu tragen, daß bei den aufzunehmenden Verhandlungen nur solche Lösungen in Aussicht genommen werden, die nicht zu einer Anerkennung des Status quo in Europa führen, sondern geeignet sind, die deutsche Teilung zu überwinden, 4. ihre Bemühungen zur Koordinierung der Außenpolitik der westlichen Verbündeten energisch fortzusetzen. Bonn, den 23. Januar 1958 Dr. Krone und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion 422 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 Anlage 3 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth zu der Abstimmung über den Umdruck 6. An der Abstimmung über den Umdruck 6, Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 — Drucksache 82 — habe ich mich nicht beteiligt, da ich an dem Beschluß, der die Unterschrift unter den obigen Antrag zur Folge hat, nicht mitgewirkt habe.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, Herr Erler. Dieser Detailgedanke von Herrn Kennan bildete einen zentralen Teil seiner militärischen Überlegungen und Vorstellungen in seinen Vorträgen; das können Sie nicht leugnen. Wenn Herr Kennan hinterher — aufmerksam gemacht durch Leute, die die Realitäten besser zu sehen vermögen — eine gewisse Korrektur angebracht hat, z. B. die Stützung des Milizsystems durch eine koventionelle Armee, beweist das nur, daß er sich vernünftigen Vorstellungen von Sachkennern zugänglich gezeigt hat; aber es beweist --

    (Abg. Erler: Dann beweist das, daß er in den anderen Punkten sich keiner Korrektur zu unterziehen brauchte! Reden wir doch mal über die anderen Punkte! — Beifall bei der SPD.)

    Es beweist zu gleicher Zeit — denn er hat ja vor der Weltöffentlichkeit gesprochen —, wie schwer es für einen solchen Mann zu sein scheint, sich mit den realen Problemen der Macht und der Machtverhältnisse auseinanderzusetzen. Das ist ja genau das gewesen — es tut mir leid, daß Sie mich dazu herausfordern, das zu sagen —, was sein früherer Vorgesetzter Dean Acheson ihm bescheinigt hat: daß diesem ehrenwerten Mann — den auch ich
    respektiere und achte — der Sinn für die realen
    Machtverhältnisse, für die Macht überhaupt abgehe.

    (Zuruf des Abg. Wehner.)

    — Herr Wehner, vielleicht besitzen Sie ihn; das ist ein ander Ding!

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir behaupten nicht, daß wir das Monopol auf diesem Gebiet haben.

    (Abg. Wehner: Sie können nur Leute madig machen!)

    — Herr Wehner, Sie selbst haben vielleicht eine Konzeption, die Macht-Verständnis einschließt. Aber viele, die solche Vorschläge befürworten, sind einfach Utopisten, politische Romantiker, die für den Ernst der Situation keinen Instinkt mehr haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Der Kern dieser Auseinandersetzung ist das verlangte Auseinanderrücken der Giganten, damit es zu keiner Katastrophe komme. Was hat es damit wirklich auf sich? Wenn man in die Diskussion der westlichen Welt hineinblickt, sieht man allerdings eine große und erstaunliche Verwirrung. Oft im selben Zeitungsartikel die entgegengesetzten Argumente! Da sagt z. B. eine große englische Zeitung, wenn man diesen Plan durchführe, könnten ja die beiden Teile Deutschlands, die Bundesrepublik und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik, ihre Garantien — nämlich die Garantie der NATO für die Bundesrepublik und die Garantie des Warschauer Paktes für die sogenannte Deutsche Demokratische Republik — behalten. Als ob in der Deutschen Demokratischen Republik außer den Marionetten, die dort von Sowjetrußland unterhalten werden, jemand Interesse daran hätte, die Garantie des Warschauer Paktes zu behalten! Aber wenige Zeilen später, im selben Artikel, springt dann plötzlich die Katze aus dem Sack. Wenn es gelinge, die Sowjetrussen hinter die polnische Grenze zurückzudrängen — wobei übrigens das Gebiet Ostpreußens dauernd außer Diskussion bleibt; dieses Gebiet haben die Sowjetrussen ja für sich beansprucht —, könne sich das kommunistische System in den Ländern Osteuropas nicht mehr halten, sei es, daß es sofort zusammenbrechen werde, sei es, daß es im Wege einer allmählichen Evolution geändert werde.
    Meine Damen und Herren, ich gebe zu, von westlicher Seite ist manchmal gesagt worden, alle diese Vorschläge hätten gar keinen Sinn, die Sowjetrussen würden sie gar nicht annehmen. Man kann aber wohl nicht überzeugend sagen: Diese Vorschläge seien für den Westen unmöglich, und außerdem werde sie der Osten nicht annehmen. Ich weiß, es gibt Begründungen, die beides miteinander vereinen wollen. Aber ich kann da nicht ganz folgen. Aber wenn es so wäre, daß die sowjetrussische oder die kommunistische Herrschaft in diesen Ländern nicht mehr weiter bestehen könnte, wenn die Truppen abzögen, wüßten das die Führer der Sowjetunion ganz genau, und dann würden sie nur eine Lösung annehmen, bei der sie sicher sind, daß diese von einigen westlichen Plänemachern erhoffte Entwicklung nicht eintreten wird.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 329


    Kiesinger
    Und sie hätten guten Grund, das zu hoffen; denn der Westen — jedenfalls die Schutzmacht des Westens, die Vereinigten Staaten — wäre dann weit abgerückt, vielleicht sogar über den Atlantik hinüber, aber Sowjetrußland wäre präsent, wäre in Europa übermächtig zugegen. Ich frage mich, was geschehen würde, wenn dann irgendwo aufsässige Tendenzen gegen die Sowjetunion deutlich würden. Die Sowjetunion würde sicherlich nicht zögern, die Konsequenzen zu ziehen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Fritz Erler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Kiesinger, sehen Sie denn irgendeine Lösung, die man erreichen kann, ohne daß die Sowjetunion sie annimmt?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie fragen, ob ich irgendeine Lösung sehe, — —