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    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Brönner 297 A Glückwünsche zum 65. Geburtstage des Abg. Dr. Baade 297 C Begrüßung des Sonderbeauftragten des Europarates für Flüchtlingsfragen, Pierre Schneiter 321 B Erklärung der Bundesregierung In Verbindung damit: Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Antrag der Fraktion der SPD betr. Bemühungen der Bundesrepublik um internationale Entspannung und Einstellung des Wettrüstens (Drucksache 54 [neu]) Dr. von Brentano, Bundesminister . . . . 297 C, 311 A 399 D Dr. Mende (FDP) 304 B, 417 D Ollenhauer (SPD) 312 C Kiesinger (CDU/CSU) 321 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 333 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . 343 C, 414 C, 418 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 349 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 354 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 363 B, 375 D Erler (SPD) 368 D, 412 A Strauß, Bundesminister 376 A Dr. Dehler (FDP) 384 D Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . 401 A, 415 C Dr. Krone (CDU/CSU) 407 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 408 B Höcherl (CDU/CSU) 408 D Cillien (CDU/CSU) 413 B Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 415 A Dr. Furler (CDU/CSU) 416 A Dr. Mommer (SPD) 417 D Dr. Bucher (FDP) 418 B Nächste Sitzung 419 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten; Umdrucke 6 und 7, Schriftliche Erklärung des Abg. Dr. Atzenroth 420 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 297 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Bauer (Würzburg) 31. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8.2. Berendsen 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Blachstein 24. 1. Conrad 23. 1. Dr. Deist 24. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Dr. Friedensburg 23. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heye 31. 1. Hoogen 2. 2. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31.1. Kalbitzer 25. 1. Knobloch 23. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. Müller-Hermann 15. 2. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Rehs 27. 1. Ruhnke 31. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Dr. Seffrin 23. 1. Dr. Serres 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 24. 1. Anlage 2 Umdruck 6 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOkonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, mit der polnischen Regierung in Besprechungen über die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Polen einzutreten. Bonn, den 23. Januar 1958 Ollenhauer und Fraktion Dr. Mende und Fraktion Umdruck 7 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOKonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherung des Friedens, zur Bewahrung der Freiheit und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1. sich dafür einzusetzen, daß Verhandlungen des Westens .mit der Sowjetunion fortgesetzt und nach sorgfältiger diplomatischer Vorbereitung - gegebenenfalls durch eine Konferenz der Außenminister - in einer Konferenz auf höchster Ebene durchgeführt werden, die der Entspannung der Beziehungen zwischen Ost und West und dein Ziele der Herbeiführung der deutschen Wiedervereinigung dienen, 2. darauf hinzuwirken, daß die Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine kontrollierte Abrüstung alsbald wieder aufgenommen werden, sei es im Rahmen der Vereinten Nationen oder auf einer Konferenz auf der Ebene der Außenminister, und daß bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen jeder ernsthafte Vorschlag zur allgemeinen oder teilweisen Abrüstung geprüft und auf seine politischen und militärischen Folgen untersucht wird, 3. dafür Sorge zu tragen, daß bei den aufzunehmenden Verhandlungen nur solche Lösungen in Aussicht genommen werden, die nicht zu einer Anerkennung des Status quo in Europa führen, sondern geeignet sind, die deutsche Teilung zu überwinden, 4. ihre Bemühungen zur Koordinierung der Außenpolitik der westlichen Verbündeten energisch fortzusetzen. Bonn, den 23. Januar 1958 Dr. Krone und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion 422 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 Anlage 3 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth zu der Abstimmung über den Umdruck 6. An der Abstimmung über den Umdruck 6, Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 — Drucksache 82 — habe ich mich nicht beteiligt, da ich an dem Beschluß, der die Unterschrift unter den obigen Antrag zur Folge hat, nicht mitgewirkt habe.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ist es auch heute noch seine Meinung, daß man diplomatische Beziehungen deswegen aufnimmt, um sie zum zweiseitigen Gespräch zu nutzen, natürlich mit Wissen der Partner — niemand von uns will eine Schaukelpolitik treiben —; oder richtet man diplomatische Beziehungen ein, um nachher den einen Diplomaten in Bonn zu brüskieren und den anderen in Moskau in den Wartestand zu versetzen?

    (Beifall bei der FDP und bei der SPD.)

    Diese diffizilen Fragen schneiden wir auch mit dem letzten Punkt unserer Großen Anfrage an, der lautet:
    Was hat die Bundesregierung unter Ausnutzung der diplomatischen Beziehungen bisher getan, um die durch die Erklärungen des ehemaligen USA-Botschafters in Moskau, George Kennan, wieder in Gang gekommene Erörterung der Deutschlandfrage zu konkreten Anträgen und Stellungnahmen bei den vier Mächten des Potsdamer Abkommens zu nützen?
    Die jetzt eingetretene Situation sollte gerade den diplomatischen Draht zwischen Bonn und Moskau, aber auch zwischen Bonn, London, Paris und Washington geradezu heiß werden lassen. Wir haben aber das Gefühl, daß das Gegenteil geschieht.
    Herr Bundeskanzler, die deutsche Wiedervereinigung ist in erster Linie eine Frage der deutschen Politik.

    (Beifall bei der FDP und bei der SPD.)

    Amerikanische strategische Interessen und deutsche nationale Fragen müssen nicht unbedingt immer kongruent sein.

    (Erneuter Beifall bei der FDP und bei der SPD.)

    Es ist das Recht, es ist die Pflicht der amerikanischen Politik und Strategie, in erster Linie an Amerika zu denken. Es ist das Recht, es ist die Pflicht auch der britischen und französischen Politik und Strategie, in erster Linie an ihre Länder zu denken. Unsere Pflicht, Herr Bundeskanzler, ist es, in erster Linie an Deutschlands Einheit und Freiheit zu denken.

    (Beifall bei der FDP und der SPD. — Abg. Dr. Mommer: Daran denkt er zuallerletzt!)

    Wir erwarten daher, daß Sie, gestützt auf das Vertrauen des Westens, diplomatische Gespräche und Verhandlungen mit dem Osten suchen, um zur Entspannung beizutragen. Der Austausch von Propagandanoten beiderseits sollte zu Ende gehen.
    Wir fragen Sie daher als Letztes: Sind Sie, Herr Bundeskanzler, immer noch der Meinung, daß eine Parlamentarierreise unter Führung des Bundestagspräsidenten nach der Sowjetunion

    (Zurufe von der Mitte)

    trotz seinerzeitiger Annahme der Einladung durch alle Fraktionen des Bundestages, auch durch Ihre, meine Herren Zwischenrufer,

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zweckmäßig ist? Ist es wirklich so, daß eine Reise einer Delegation von Abgeordneten der CDU/CSU und DP unter Teilnahme der Vorsitzenden der Ausschüsse für Verteidigung und Außenhandel nach Formosa den deutschen Interessen mehr dienlich sein soll?

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der SPD.)

    Wir erwarten daher als Ausfluß der heutigen
    außenpolitischen Debatte, daß nicht alles beim alten
    bleibt, sondern sich in diesem Hause Neues regt.

    (Beifall bei FDP und SPD.)

    Wir erwarten für die Zukunft, daß nicht mehr propagandistische Noten gewechselt werden, sondern daß man zu Verhandlungen und diplomatischen Gesprächen bereit ist.

    (Zurufe von der Mitte.)

    Außenpolitik, meine Damen und Herren, ist keine Marktware,

    (fortgesetzte Zurufe von der Mitte)

    sie sollte kein Objekt von Postwurfsendungen sein, aber ebensowenig Anlaß bieten, sich über den kleindeutschen Rundfunk an das bundesrepublikanische Volk zu wenden und so dieses Parlament in seiner staatsrechtlichen Stellung zu degradieren.

    (Lebhafter Beifall bei FDP und SPD.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ehe ich das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen gebe, möchte ich im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Vorredners folgendes zur Präzisierung sagen und damit eine allgemeine Feststellung für das Haus treffen. Es handelt sich bei der Einladung von seiten des sowjetrussischen Parlaments um eine offizielle Einladung, gerichtet an den Deutschen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 311


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Bundestag, über die gesprochen worden ist. Wenn der Einladung gefolgt würde, geschähe es mit einer formellen Delegation des Deutschen Bundestages. Im Unterschied dazu handelt es sich bei der Reise einiger Bundestagsabgeordneter nach Formosa um ein völlig privates Unternehmen,

(Zurufe von der SPD)

auf Grund einer Einladung der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft.

(Erneute Zurufe von der SPD.)

Der Deutsche Bundestag hat diese Reise nicht unterstützt und hat mit ihr nichts zu tun.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.


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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Mende werden ja noch Gegenstand der Diskussion bilden. Ich behalte mir vor, zu dem Teil, der sich nicht unmittelbar auf die Anfrage bezieht, zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu nehmen.
    Zunächst hat der Herr Abgeordnete Mende davon gesprochen, daß die Stellungnahme der Bundesregierung im Rundfunk durch die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und die Regierungserklärung dazu geeignet seien, einer Fraktion das Initiativrecht zu nehmen. Meine Damen und Herren, es ist mir nicht bekannt, daß eine Verfassungsbestimmung besteht, die der Opposition etwa das Monopol gibt, am Rundfunk über Außenpolitik zu sprechen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Wir haben die Redefreiheit auch für die Bundesregierung, und wir beabsichtigen, auch in Zukunft davon Gebrauch zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Im übrigen hat der Herr Kollege Mende seine Ausführungen in einer Weise begründet, die es mir unmöglich macht, dazu Stellung zu nehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei FDP und SPD. — Zurufe von der SPD.)

    Der Vergleich mit Methoden des Dritten Reichs steht ausgerechnet einem Sprecher der FDP schlecht an.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen und Zurufe von der SPD.)

    Zu der Anfrage selbst bemerke ich folgendes:
    Zu Punkt 1 der Anfrage: Die Bundesregierung hat nicht nur auf der Konferenz der Atlantischen Gemeinschaft, sondern auch auf allen vorausgegangenen Konferenzen die besondere Lage Deutschlands, die Teilung Deutschlands nämlich, hervorgehoben und betont. Ihre Konzeption in dieser Frage entspricht voll und ganz und ohne jede Einschränkung den wiederholten, einstimmig gefaßten Beschlüssen des Deutschen Bundestages.
    Zu Punkt 2: Ich habe zu dieser Frage schon in der Regierungserklärung Stellung genommen. Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß die
    Verwirklichung des Rapacki-Planes eine erste Stufe der Entspannung bedeuten würde. Sie ist nicht der Meinung,

    (Abg. Dr. Königswarter: Hat sie überhaupt schon eine eigene Meinung?)

    daß die Verwirklichung dieses Planes die Wiedervereinigung erleichtern würde. Sie ist vielmehr der Meinung, daß Voraussetzung seiner Durchführung die Bestätigung des Status quo wäre. Deswegen diese Haltung der Bundesregierung gegenüber diesem Plan.
    In diesem Zusammenhang eine Bemerkung. Der Herr Kollege Mende hat meine Erklärung offenbar nicht genau gelesen. Ich habe nicht gesagt, daß wir uns nach der Vorlage der gutachtlichen Stellungnahmen der militärischen Stellen diesen anschließen, sondern, daß wir nach Vorlage dieser Stellungnahmen unsere Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen treffen werden.
    Ich darf vielleicht darauf verweisen, daß Herr Kollege Mende nicht immer so dachte wie heute. Er hat am 10. Juli 1952 hier von diesem Platze aus gesagt:
    Man sollte deswegen diese und vielleicht auch andere sich ergebende Schwierigkeiten ruhig der Entwicklung überlassen und der Einsicht der militärischen Organe vertrauen, jener militärischen Organe, die in ihrer Zusammenarbeit den Politikern oft voraus sind.

    (Hört! Hört! und Lachen bei der CDU/CSU.)

    Demgegenüber vertritt die Bundesregierung allerdings den Standpunkt, den der Kollege Mende in Erinnerung gerufen hat, den Standpunkt vom Primat der Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Stücklen: Das war nicht der erste Purzelbaum, den er gemacht hat!)

    Zum dritten Punkt: Ausgangspunkt der Denkschrift unseres verstorbenen Kollegen, des späteren Botschafters Pfleiderer, war — und das bitte ich nicht zu vergessen — die Wiedervereinigung Deutschlands nach den Vorstellungen des Bundestags.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Im übrigen sagt die Denkschrift vom 2. September 1952:
    Der Gedanke der Neutralisierung durch Dritte oder einer auf eigenem Willen und eigener Verteidigung beruhenden Neutralität der Bundesrepublik kann hierbei ebenso beiseite gelassen werden wie der sowjetische Verhandlungsvorschlag, wonach die Bundesrepublik keinem westlichen System angegliedert werden dürfe. Die Gefahren dieser Scheinlösung sind so häufig und so gründlich erörtert worden, daß es zu sagen genügt, die Ablehnung in Deutschland sei ziemlich allgemein.
    Soweit Herr Kollege Pfleiderer in seiner Denkschrift vom 2. September 1952. Die Bundesregierung schließt sich diesem Standpunkt an. Sie ist bereit

    Metadaten/Kopzeile:
    312 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958


    Bundesaußenminister Dr. von Brentano
    wie sie es in ihrer Note vom September 1955 der sowjetrussischen Regierung mitgeteilt hat —, über die Frage der Wiedervereinigung und der mit der Freigabe der sowjetrussisch besetzten Zone verbundenen militärischen Probleme verhandeln zu lassen.
    Meine Damen und Herren, das gilt auch von den Plänen des früheren englischen Außenministers und Premierministers Eden. Auch hier scheint der Fragesteller zu übersehen, daß diese Vorschläge — ich darf auf eine sehr eingehende Interpretation dieser Vorschläge in der Londoner diplomatischen Konferenz vom 10. Mai 1957 verweisen — gewisse europäische Sicherheitsarrangements vorsahen, die Hand in Hand mit der deutschen Wiedervereinigung in Kraft treten sollten. Die beklagenswerte Tatsache, daß die Sowjetunion ein Gespräch über die Wiedervereinigung zur Zeit abzulehnen scheint, zwingt auch die Bundesregierung, diese Pläne deswegen so lange zurückzustellen, bis sie in Verbindung mit der Wiedervereinigung wiederaufgenommen werden können.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ein Viertes: Herr Kollege Mende hat gefragt, ob die Bundesregierung eigene Gedanken und Konzeptionen entwickeln wolle, nachdem die Deutschland-Frage durch die Vorträge des früheren Botschafters Kennan wieder in Gang gekommen sei. Meine Damen und Herren, es ist der Bundesregierung unbekannt, daß die Deutschland-Frage durch diese Vorträge wieder in Gang gekommen ist.

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Das will ich ihr glauben!)

    Sie ist der Meinung, daß wir uns schon länger, intensiver und ernsthafter mit dieser Frage hier in diesem Hause beschäftigt haben als der frühere Botschafter Kennan.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Bundesregierung hat nach Kenntnisnahme dieser Vorschläge, die zum Teil sehr beachtliche Analysen enthalten, von ihnen auch nicht den Eindruck gewonnen, daß sie sich als Grundlage für eigene Vorschläge und Konzeptionen eignen. So hat die Bundesregierung beispielsweise nicht die Absicht, den vier Mächten die Vorbereitung der Bundesrepublik und des deutschen Volkes zum Partisanenkrieg und zu einer Werwolf-Ideologie als eine sinnvolle Lösung des deutschen Problems vorzuschlagen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)