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ID0300701200

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Metadaten
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    Vokabeln: 4
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Dr.: 1
    4. Mende!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 7. Sitzung Bonn, den 16. Januar 1958 Inhalt: Wünsche des Präsidenten und des Bundespräsidenten zum Neuen Jahr 223 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg Dr. Dehler, Stierle, Rademacher, Kühn (Bonn), Dr. Adenauer, Matzner 223 A Abg. Dr. Eckhardt (CDU/CSU) tritt als Nachfolger des Abg. Freiherr von Feury in den Bundestag ein 223 B Ergänzung der Tagesordnung 223 D Amtliche Mitteilungen 223 D Wahl von Mitgliedern des Bundestags in den Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost (Drucksache 140) 224 C Übersicht 1 des Ausschusses für Petitionen über Anträge von Bundestagsausschüssen zu Petitionen (Drucksache 80) 224 C Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtspflege (Drucksache 16) — Erste Beratung Dr. Menzel (SPD) 224 D Rasner (CDU/CSU) 225 B Dr. Bucher (FDP) 225 D Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung (Drucksache 120) — Erste Beratung . . . . 226 A Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Personalgutachterausschuß - Gesetzes (DP) (Drucksache 53) — Erste Beratung Schneider (Bremerhaven) (DP) . . . 226 B Merten (SPD) 227 B Dr. Kliesing (CDU/CSU) 228 C Dr. Mende (FDP) 229 A Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts (Drucksache 110) — Erste Beratung 229 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksache 100) —Erste Beratung Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 230 A, 233 1) Schmidt (Hamburg) (SPD) 232 B Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit (Drucksache 127) — Erste Beratung 234 D Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 29. 6. 1956 mit der Republik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter zwischen dem 1. 7. 1956 und dem 30. 6. 1957 (Drucksache 114) 234 D Entwurf einer Vierzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl; Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 86, 12) 235 A II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Januar 1958 Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für 1954 (Drucksache 84) 235 A Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung zur Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks der früheren Muna Espelkamp an das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache 98) 235 B Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des kriegszerstörten Grundstücks in Berlin, Kurfürstenstr. 63/69 an das Land Berlin (Drucksache 69) . . . . 235 B Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofs betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofs für das Rechnungsjahr 1955, Einzelplan 20 (Drucksache 63) 235 C Antrag der Abg. Erler, Frau Dr. Rehling u. Gen. betr. Förderungsmaßnahmen für europäische Hochschulen (Drucksache 95) . . . 235 C Antrag der Abg. Frau Dr. h. c. Weber (Essen), Dr. Mommer u. Gen. betr. gemeinsame europäische Sozialpolitik (Drucksache 96) 235 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache 135) 235 D Entwurf eines Gesetzes über die Beseitigung von Preisbindungen (FDP) (Drucksache 13) 235 D Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Drucksache 119) — Erste Beratung 236 A Nächste Sitzung 236 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten, Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 86) . . . 237 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Januar 1958 223 7. Sitzung Bonn, den 16. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 15.01 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach 16. 1. Altmaier *) 17. 1. Bauer (Würzburg) *) 17. 1. Bettgenhäuser 16. 1. Birkelbach *) 17. 1. Fürst von Bismarck *) 17. 1. Blachstein *) 17. 1. Dr. Brönner 28. 2. Dr. Bucerius 16. 1. Corterier 16. 1. Dr. Deist 16. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 18. 1. Döring (Düsseldorf) 16. 1. Eichelbaum 16. 1. Erler *) 17. 1. Even (Köln) *) 17. 1. Fritz (Welzheim) 16. 1. Dr. Furler *) 17. 1. Geiger (München) 16. 1. Gerns *) 17. 1. Dr. Gleissner (München) 16. 1. Dr. Gülich 16. 1. Häussler 16. 1. Hellenbrock 16. 1. Dr. Hellwig 16. 1. Höfler *) 17. 1. Holla 16. 1. Frau Dr. Hubert *) 17. 1. Hufnagel 16. 1. Jacobs *) 17. 1. Kalbitzer *) 17. 1. Kiesinger *) 17. 1. Klausner 16. 1. Dr. Kopf *) 17. 1. Dr. Krone 16. 1. Kühlthau 16. 1. Kühn (Köln) *) 17. 1. Kurlbaum *) 16. 1. Leber 16. 1. Dr. Leiske 16. 1. Dr. Leverkuehn *) 17. 1. Lücker (München) *) 17. 1. Frau Dr. Maxsein *) 17. 1. Mellies 16. 1. Dr. Mende *) 17. 1. Metzger *) 17. 1. Dr. Meyer (Frankfurt) *) 17. 1. Meyer (Wanne-Eickel) 18. 1. Dr. Meyers (Aachen) *) 17. 1. Mischnick 16. 1. Frau Niggemeyer 20. 1. Pelster 16. 1. Dr.-Ing. Philipp 16. 1. Frau Pitz-Savelsberg 16. 1. Pöhler 16. 1. Frau Dr. Rehling *) 17. 1. *) für die Teilnahme an der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Scharnberg 21. 1. Scharnowski 18. 1. Dr. Schmid (Frankfurt) *) 17. 1. Schneider (Hamburg) 20. 1. Schütz (München) *) 17. 1. Seidl (Dorfen) *) 17. 1. Dr. Starke 18. 1. Sträter 16. 1. Wagner 16. 1. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) *) 17. 1. Wullenhaupt 16. 1. Dr. Zimmer *) 17. 1. b) Urlaubsanträge Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 31. 1. Berendsen 31. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Graaff 23. 1. Heye 31. 1. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Müller-Hermann 15. 2. Paul 31. 1. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rehs 27. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Dr. Serres 31. 1. Stierle 31. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Anlage 2 Drucksache 86 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Vierzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 12). Berichterstatter: Abgeordneter Wehr Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 5. Dezember 1957 mit dem Entwurf einer Vierzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Drucksache 12 - befaßt; er hat sich der Begründung der Bundesregierung angeschlossen und einstimmig dem Verordnungsentwurf zugestimmt. Bonn, den 11. Dezember 1957 Wehr Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Georg Kliesing


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat seinerzeit der Einrichtung des Personalgutachterausschusses zugestimmt. Wenn wir nun heute feststellen, daß dieser Ausschuß seine Arbeit im wesentlichen erledigt hat, so nehme ich gern die Gelegenheit wahr, von unserer Seite dem Ausschuß für die geleistete verantwortungsvolle Arbeit Dank und Anerkennung auszusprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.)

    Wir sind überzeugt, daß die Arbeit dieses Ausschusses mit dazu beigetragen hat, schwerwiegende politische und psychologische Hemmnisse, die sich dem Aufbau der Bundeswehr entgegenstellten, im Inland und im Ausland zu überwinden und auszuräumen.
    Die Deutsche Partei verfolgt mit der Vorlage ihres Gesetzesantrags eine konsequente Linie. Ich möchte deshalb dem sachlichen Anliegen von vornherein nicht widersprechen, ohne mich mit der Begründung zu identifizieren. Jedoch bedaure ich sehr, daß — meines Erachtens überflüssigerweise — durch die Art der bisher geführten Diskussion dieser polemische Akzente aufgesetzt wurden, die nicht im Interesse der Sache liegen. Ich möchte das nicht vertiefen, aber aus dem sachlichen Gehalt der bisherigen Diskussion erhellt, daß das Problem des Personalgutachterausschusses tatsächlich in ein Stadium getreten ist, in dem wir uns insbesondere im Ausschuß damit beschäftigen müssen, um zu einer Lösung zu gelangen.
    Ich halte deshalb den von dem Kollegen Merten vorgeschlagenen Weg nicht für opportun, zumal auch die SPD der Auffassung ist, daß wir uns mit



    Dr. Kliesing
    dieser Frage beschäftigen müssen. Ohne mich einer der beiden hier vorgetragenen gegensätzlichen Auffassungen anzuschließen, meine ich, wir sollten uns im Verteidigungsausschuß mit dem Personalgutachterausschuß befassen und versuchen, eine allgemein befriedigende Lösung zu finden. Da aber auch haushaltsrechtliche Fragen dabei aufkommen könnten, beantrage ich für meine Fraktion die Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung — federführend — und an den Haushaltsausschuß — mitberatend —.


Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Dr. Mende!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Mende


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei hat seinerzeit als einzige Fraktion dieses Hauses die Einrichtung des Personalgutachterausschusses abgelehnt. Es ist daher logisch, daß sie als einzige Fraktion dieses Hauses nunmehr die Auflösung des Ausschusses fordert.
    In den bisherigen Darlegungen ist zum Teil von der Funktion eines Entnazisierungs- oder Entmilitarisierungsausschusses gesprochen worden. Jedenfalls habe ich den Vorsitzenden der Fraktion der Deutschen Partei so verstanden, als ob er immer noch diesem Ausschuß eine solche Funktion unterstellen wollte. Als der Bundestag seinerzeit den Personalgutachterausschuß als ein Hilfsorgan des Parlaments einrichtete, bewogen ihn ganz andere Vorstellungen. Wir wollten, daß die höheren Offiziere, die sich in die Schwierigkeit der Übernahme eines Führungsamtes in einer neuen Armee begaben, ein Höchstmaß an Schutz durch die demokratischen Parteien der Bundesrepublik genießen sollten. Sie sollten um der Institution willen gewissermaßen aus der politisch-polemischen Kritik der verschiedensten Richtungen herausgehalten werden. Daher setzte sich der Personalgutachterausschuß aus Vertretern aller Parteien und Fraktionen zusammen. Ich möchte betonen: auch ein Vertreter der Deutschen Partei hat in diesem Gutachterausschuß mitgearbeitet. Etwa ein Drittel der Mitglieder waren sehr achtbare ehemalige Generale und Stabsoffiziere aus dem ersten und zweiten Weltkrieg. Zwei Drittel waren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vom ehemaligen Minister und Staatssekretär bis zum Oberstudienrat. Die Schutzfunktion, die der Personalgutachterausschuß für die ausgewählten Offiziere übernehmen sollte, ist in der Tat eingetreten; denn mir ist nicht ein einziger Fall bekannt, daß ausgewählte — auch mit geringer Mehrheit des Personalgutachterausschusses ausgewählte — Generale und Obersten in das Tauziehen und die Angriffe der politischen Parteien hineingezerrt wurden. Das ist der Sinn gewesen: die Offiziere aus dem Feuer des politischen Tageskampfes herauszuhalten. Niemals aber haben wir beabsichtigt, etwa eine geistige Uniformität für das Offizierskorps — oder gar eine parteipolitische oder konfessionelle Uniformität — zu deklarieren. Die Meinungsfreiheit der Offiziere der Bundeswehr ist genauso unangefochten — auch durch den Personalgutachterausschuß unangefochten — wie die Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz für alle Staatsbürger schlechthin.
    Wenn Herr Kollege Schneider bedauert, daß der Ausschuß sich nicht selber auflöse, so muß ich erklären, daß er gar nicht in der Lage ist, sich aufzulösen. Er hat kein Recht, sich selbst aufzulösen. Der Ausschuß ist durch ein Gesetz geschaffen und muß daher auch durch ein Gesetz aufgelöst werden. Man kann ihm selber aber nicht den Vorwurf machen, daß er sich nicht von sich aus auflöse.

    (Zurufe von der DP.)

    Zu der Frage der Etatisierung! Auch hier irrt Herr Kollege Schneider. Soweit mir bekannt ist, ist im neuen Haushalt ein Etat für den Personalgutachterausschuß überhaupt nicht mehr vorgesehen; die Tätigkeit des Ausschusses läuft ohnehin aus.
    Wir glauben, daß dieser Ausschuß dem Bundesverteidigungsministerium, aber auch dem Parlament wertvolle Hilfe geleistet hat, ohne daß ich verhehlen möchte, daß auch wir nicht über jede Entscheidung glücklich waren. Aber warum soll ein Personalgutachterausschuß unfehlbar sein? Er besteht ja genauso wie unser Parlament nur aus Menschen, die sich irren können.
    Wir stimmen der Überweisung dieses Entwurfs an den Verteidigungsausschuß und an den Haushaltsausschuß zu. Denn, Herr Kollege Merten, es ist eine schlechte Sache, einen Gesetzentwurf — von welcher Fraktion er auch immer kommen möge —a limine schon hier im Plenum abzulehnen. Man sollte mindestens im Ausschuß noch Gelegenheit nehmen, das ganze Problem der Tätigkeit, aber auch der Beendigung der Tätigkeit des Personalgutachterausschusses zu prüfen. Daher widersprechen wir der Ablehnung hier im Hause und stimmen der Überweisung an die von dem Vertreter der CDU/ CSU vorgeschlagenen Ausschüsse zu.

    (Beifall bei der FDP.)