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    2. Deutscher Bundestag — 209. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957 12051 209. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957. Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen Wirtschaft bei der Vergabe von Verteidigungsaufträgen (Drucksache 2615) an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur federführenden Behandlung und an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung 12051 D Amtliche Mitteilungen 12051 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Drucksache 3347) 12051 D Erler (SPD) . . 12052 A, 12059 B, C, 12071 C, 12087 B, 12094 B, 12096 A, B, 12132 C, 12136 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 12062 C, 12129 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . 12065 B, 12071 C, D, 12079 D, 12080 A, 12081 D, 12082 A, 12083 D, 12135 B als Abgeordneter . . 12076 D, 12077 A, B, 12101 B, D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 12071 D, 12014 A, 12076 D, 12077 A, B, C, 12079 D, 12080 A, B, 12082 A, B, 12083 D D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 12084 D, 12087 B, 12091 B, 12094 B, 12096 A, B, 12100 B, 12103D, 12110 A,B, 12128B Dr. Mende (FDP) 12091 B, 12098 C, 12100 B, 12101 B,C,D, 12102A, 12104A, 12110 A,B von Manteuffel (Neuß) (DP [FVP]) . 12110 D Dr. Reichstein (GB/BHE) 12117 B Schneider (Bremerhaven) (DP [FVP]) 12121 A, 12124 C, D Schmidt (Hamburg) (SPD) 12124 C Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 12126 A Ollenhauer (SPD) 12126 D, 12128 C Dr. Jaeger (CDU/CSU) 12131 B Abstimmungen 12136 D ff. Namentliche Abstimmungen über den Änderungsantrag Umdruck 1093, Ziffern I und II 12137 A, C Abgabe einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 12137 D Nächste Sitzung 12138 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 12138 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP (FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1099) 12138 D Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Umdruck 1093) 12139 B Anlage 4: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD. betr Atomwaffen (Umdruck 1096) 12139 C Anlage 5: Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1097) . . . 12139 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute eröffnet.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl. Dr. Atzenroth 10.5. Dr. Baade 10.5. Baier (Buchen) 10.5. Berendsen 11.5. Blachstein 10.5. Böhm (Düsseldorf) 10.5. Brück 23. 5. Daum 10.5. Demmelmeier 10.5. Frau Finselberger 12.5 ) Freidhof 10.5. Geritzmann 10.5. Graaff (Elze) 10.5. Grantze 10. 5. Gumrum 22.5. Günther 11. 5. Heinrich 20. 5. Hübner 10.5. Frau Hütter 10.5. Jacobs 10.5. Dr. Kihn (Würzburg) 10.5. Koenen (Lippstadt) 22.5. Dr. Köhler 3.6. Dr. Kopf 10.5. Kortmann 20. 5. Lenz (Brühl) 10.5. Margulies 24.6. Massoth 24. 6. Frau Dr. Maxsein 10.5. Merten 10.5. Dr. Moerchel 6.6. Morgenthaler 31.5. Mühlenberg 10.5. Müller-Hermann 10.5. Neumayer 10.5. Paul 10.5. Pelster 10.5. Dr. Pferdmenges 10.5. Dr. Pohle (Düsseldorf) 10.5. Putzig 22.5. Rademacher 10.5. Frau Dr. Rehling 10.5. Richter 10.5 Dr. Röder 10.5. Dr. Schäfer (Saarbrücken) 10.5. Scheel 10.5. Schill (Freiburg) 10. 5. Frau Schroeder (Berlin) 31.5. Schütz 24. 6. Seither 11. 5. Spörl 22.5. Stahl 10.5. Steinhauer 10.5. Wagner (Ludwigshafen) 10.5. Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) 10.5. Wiedeck 10.5. Dr. Will (Berlin) 10. 5. Wullenhaupt 11. 5. b) Urlaubsantrag Abgeordneter bis 'einschließlich Dr. Preller 24. 6. Anlage 2 Umdruck 1099 (Vgl. S. 12131 A, 12136 B, D) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP(FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag ist sich bewußt, daß ein Atomkrieg die Welt zerstören kann. Daher verfolgt er wie das ganze deutsche Volk mit tiefster Anteilnahme die Bemühungen der Londoner Abrüstungskonferenz. Um des Friedens der Welt willen appelliert der Bundestag an die Verantwortung aller Völker und Regierungen, sich über eine ,allgemeine, kontrollierte Abrüstung zu einigen und die Massenvernichtungsmittel zu ächten. Insbesondere erwartet der Deutsche Bundestag, daß die Sowjetunion ihren zehnjährigen Widerstand gegen eine kontrollierte Abrüstung aufgibt. II. Als sichtbares Zeichen des Willens zu einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung sollten die Großmächte die Atombomben-Versuche zunächst für eine begrenzte Zeit einstellen. III. Die Bewaffnung der Bundesrepublik mit atomaren Waffen steht jetzt nicht zur Entscheidung. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Erfolg der Abrüstungsverhandlungen. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß diese Verhandlungen erfolgreich sein werden. IV. Das Deutsche Volk erwartet von seinen Verbündeten Schutz und Verhinderung eines sowjetischen Angriffs. Deshalb hat der Deutsche Bundestag keinen Anlaß, von den Verbündeten Einschränkungen der Ausrüstung ihrer für die Verteidigung der Bundesrepublik eingesetzten Truppen zu fordern. V. Eine allgemeine, kontrollierte Abrüstung ist ein entscheidender Beitrag zur Entspannung. Ein dauerhafter Friede ist ohne die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gesichert. VI. Die Bundesregierung wird ersucht, a) bekanntzugeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um einen wirksamen Strahlenschutz der Bevölkerung vor Atom-Material, das für zivile oder militärische Zwekke bestimmt ist, zu gewährleisten; b) einen Beirat für Fragen der Atom-Waffen zu berufen, der ,aus Wissenschaftlern, Politikern und militärischen Sachverständigen besteht. Aufgabe dieses Beirates soll es vor allem sein, unverzüglich das einschlägige Material, darunter auch das der bisherigen UNO-Abrüstungsverhandlungen, zu prüfen und die Ergebnisse seiner Untersuchungen laufend der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Bonn, am 10. Mai 1957 Dr. Krone und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion Anlage 3 Umdruck 1093 (Vgl. S. 12133 A, 12136 B, D, 12137 A, C) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Bundestag richtet angesichts der wachsenden Gefahren durch die atomaren Versuchsexplosionen und in dem Willen, die Verhandlungen über ein Abrüstungsabkommen zu erleichtern, einen feierlichen Appell an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, sofort Vorschläge für ein Abkommen zur Kontrolle, Begrenzung und schließlichen Einstellung der Versuchsexplosionen zu machen und inzwischen für eine begrenzte Zeitspanne auf alle Versuchsexplosionen zu verzichten, um den Widerhall auf die Vorschläge prüfen zu können. II. Die Bundesregierung wird ersucht, 1. die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu unterlassen, 2. die Zustimmung zur Lagerung von Atombomben und zur Stationierung von Atomwaffen-Verbänden durch dritte Mächte auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu verweigern und, falls eine solche Zustimmung ausgesprochen worden sein sollte, sie zurückzunehmen, 3. dem deutschen Volke bekanntzugeben, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Bevölkerung der Bundesrepublik vor den möglichen Auswirkungen der Stationierung von Atomwaffen auf seinem Gebiet zu schützen. Bonn, den 9. Mai 1957 Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 1096 (Vgl. S. 12136 B, 12137 B) Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht: 1. einen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung durch den Verzicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu leisten; 2. unter Berücksichtigung der Spaltung unseres Vaterlandes und der Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen zu erreichen, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teil Deutschlands Atomwaffen weder stationiert noch gelagert werden; 3. sich in allen Fragen der gemeinsamen Verteidigung bei den Mächten der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft um Berücksichtigung der besonderen Lage des geteilten Deutschland zu bemühen; 4. in engem Zusammenwirken und dauernder Beratung mit der deutschen Atomwissenschaft dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen für den Atomschutz der Bevölkerung getroffen werden und daß die Nutzung der Atomenergie ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Mende und Fraktion Anlage 5 Umdruck 1097 (Vgl. S. 12137 B, C) Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß im Zeitalter der Atomwaffen jeder Krieg das Leben und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gefährdet und zur Selbstvernichtung der Menschheit führen kann. Er ersucht daher die Bundesregierung, auf die mit uns verbündeten Staaten der freien Welt und die Sowjetunion einzuwirken, daß 1. durch internationale Vereinbarungen die unverzügliche Einstellung weiterer Atombombenversuche erreicht wird, 2. im Hinblick auf die Spaltung unseres Vaterlandes und die Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen erreicht wird, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teile Deutschlands und in den an Deutschland angrenzenden Staaten des Warschauer Paktes weder taktische noch strategische Atomwaffen stationiert oder gelagert oder Streitkräfte dieser Länder und in diesen Ländern damit ausgerüstet werden, 3. eine allgemeine Abrüstung und ein damit verbundenes generelles Verbot für Atomwaffen durchgeführt werden. Der Bundestag hält es für eine wesentliche Aufgabe der deutschen Politik, dazu beizutragen, daß im Zusammenleben der Völker humanitäre Gesichtspunkte und die Ehrfurcht vor dem Leben endlich wieder die ihnen gebührende Geltung erhalten. Er befürwortet daher alle Maßnahmen zu einer Entspannung, die die Anwendung dieser Grundsätze ermöglicht. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Reichstein und Fraktion Namentliche Abstimmungen zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Drucksache 3347) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 1093) (Vgl. S. 12136 D) 1. Ziffer I (Vgl. S. 12137 A) 2. Ziffer II (Vgl. S. 12137 C) Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 CDU/CSU Even Nein Nein Frau Ackermann : . . . Nein Nein Feldmann * * Dr. Adenauer Nein Nein Gräfin Finckenstein . Nein Nein Albers Nein Nein Finckh Nein Nein Albrecht (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Franz Nein Nein Arndgen Nein Nein Franzen Nein Nein Baier (Buchen) beurlaubt beurlaubt Friese Nein Nein Barlage Nein Nein Fuchs Nein Nein Dr. Bartram — — Funk Nein Nein Bauer (Wasserburg) . . Nein Nein Dr. Furler Nein Nein Bauereisen . . . . . Nein Nein Frau Ganswinclt . . . . Nein Nein Bauknecht . * Frau Dr. Gantenberg . . Nein Nein Bausch . . . . . .. . . Nein Nein Gedat Nein Nein Becker (Pirmasens) . . Nein Nein Geiger (München) . . . Nein Nein Bender Nein Nein Frau Geisendörfer . . . Nein Nein Berendsen Nein Nein Gengler Nein Nein Dr. Bergmeyer Nein Nein Gerns — — Fürst von Bismarck . . . — — D. Dr. Gerstenmaier . . Ja Nein Blank (Dortmund) . . . Nein Nein Gibbert Nein Nein Frau Dr. Bleyler Giencke Nein Nein (Freiburg) Nein Nein Dr. Glasmeyer Nein Nein Blöcker Nein Nein Dr. Gleissner (München) Nein Nein Bock Nein Nein Glüsing Nein Nein von Bodelschwingh . . . Nein Nein Gockeln ---- — Dr. Böhm (Frankfurt) . Nein Nein Dr. Götz Nein Nein Brand (Remscheid) . . . Nein Nein Goldhagen Nein Nein Frau Brauksiepe . . . . Nein Nein Gontrum Nein Nein Brenner Nein Nein Günther beurlaubt beurlaubt Dr. von Brentano . . . . Nein Nein Haasler Nein Nein Brese Nein Nein Häussler Nein Nein Frau Dr. Brökelschen , . Nein Nein Hahn * * Dr. Brönner Nein Nein Harnischfeger . . . . Nein Nein Brookmann (Kiel) . . . Nein Nein Heix Nein Nein Brück . . . . . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hellwig Nein Nein Dr. Bucerius Nein Nein Dr. Graf Hen.ckel . . . Nein Nein Dr. von Buchka . . • . Nein Nein Dr. Hesberg Nein Nein Dr. Bürkel Nein Nein Heye Nein Nein Burgemeister Nein Nein Hilbert * * Caspers Nein Nein Höcherl Nein Nein Cillien — — Dr. Höck Nein Nein Dr. Conring Nein Nein Höfler Nein Nein Dr. Czaja . . . . . . . Nein Nein Holla Nein Nein Demmelmeier beurlaubt beurlaubt Hoogen Nein Nein Diedrichsen Nein Nein Dr. Horlacher * * Frau Dietz Nein Nein Horn Nein Nein Dr. Dittrich Nein Nein Huth Nein Nein Dr. Dollinger Nein Nein Illerhaus Nein Nein Donhauser * * Dr. Jaeger Nein Nein Dr. Dresbach Nein Nein Jahn (Stuttgart) . . . . Nein Nein Dr. Eckhardt Nein Nein Frau Dr. Jochmus . . . Nein Nein Eckstein — — Josten Nein Nein Ehren Nein Nein Kahn Nein Nein Engelbrecht-Greve . . . Nein Nein Kaiser (Bonn) — — Dr. Dr. h. c. Erhard . . Nein Nein Frau Kaiser Etzenbach Nein Nein (Schwäbisch-Gmünd) . Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung I 1 2 1 2 Karpf * * Frau Praetorius . . . . Nein Nein Kemmer (Bamberg) . . Nein Nein Frau Dr. Probst . . . . Nein Nein Kemper (Trier) • • Nein Nein Dr. Dr. h. c. Pünder . . — — Kiesinger Nein Nein Raestrup . . . . . . Nein Nein Dr. Kihn (Würzburg) . . beurlaubt beurlaubt Rasner Nein Nein Kirchhoff Nein Nein Frau Dr. Rehling . . . beurlaubt beurlaubt Klausner Nein Nein Richarts Nein Nein Dr. Kleindinst Nein Nein Frhr. Riederer von Paar Nein Nein Dr. Kliesing Nein Nein Dr. Rinke Nein Nein Knapp Nein Nein Dr. Röder Nein Nein Knobloch Nein Nein Frau Rösch Nein Nein Dr. Köhler beurlaubt beurlaubt Rösing Nein Nein Koops Nein Nein Rümmele Nein Nein Dr. Kopf . . . - • • • beurlaubt beurlaubt Ruf Nein Nein Kortmann . beurlaubt beurlaubt Sabaß Nein Nein Kraft Nein Nein Sabel Nein Nein Kramel * * Samwer Nein Nein Krammig Nein Nein Dr. Schaefer (Saarbr.) . Nein Nein Kroll Nein Nein Schäffer Nein Nein Frau Dr. Kuchtner . . . Nein Nein Scharnberg Nein Nein Kühlthau Nein Nein Scheppmann Nein Nein Kuntscher Nein Nein Schill (Freiburg) . . . . beurlaubt beurlaubt Kunze (Bethel) — — Schlick Nein Nein Lang (München) . . . . Nein Nein Schmücker Nein Nein Leibing Nein Nein Schneider (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Leiske Nein Nein Schrader Nein Nein Lenz (Brühl) beurlaubt beurlaubt Dr. Schröder (Düsseldorf) Nein Nein Lenze (Attendorn) . . . Nein Nein Dr.-Ing. E. h. Schuberth Nein ' Nein Leonhard _ Nein Nein Schüttler Nein Nein Lermer Nein Nein Schütz beurlaubt beurlaubt Leukert Nein Nein Schulze-Pellengahr . . . Nein Nein Dr. Leverkuehn . . . . Nein Nein Schwarz Nein Nein Dr. Lindenberg . . . . Nein Nein Frau Dr. Schwarzhaupt Nein Nein Dr. Lindrath Nein Nein Dr. Seffrin Nein Nein 3) Dr. Löhr Nein Nein Seidl (Dorfen) Nein Nein Lotze Nein Nein Dr. Serres Nein Nein Dr. h. c. Lübke . . . . Nein Nein Siebel * * Lücke * * Dr. Siemer Nein Nein Lücker (München) Nein Nein Solke Nein Nein Lulay Nein Nein Spies (Brücken) . . . . Nein Nein Maier (Mannheim) . . . Nein Nein Spies (Emmenhausen) . Nein Nein Majonica Nein Nein Spörl beurlaubt beurlaubt Dr. Baron Manteuffel- Stauch Nein Nein Szoege Nein Nein Frau Dr. Steinbiß . . . Nein Nein Massoth beurlaubt beurlaubt Steinhauer Nein Nein Mayer (Birkenfeld) . . * * Stiller Nein Nein Menke Nein Nein Storch Nein Nein Mensing — — Dr. Storm Nein Nein Meyer (Oppertshofen) . Nein Nein Strauß Nein Nein Meyer-Ronnenberg . . . — — Struve Nein Nein Miller Nein Nein Stücklen . . . . . . . . Nein Nein Dr. Moerchel beurlaubt beurlaubt Teriete Nein Nein Morgenthaler beurlaubt beurlaubt Thies Nein Nein Muckermann Nein Nein Unertl Nein Nein Mühlenberg Nein Nein Varelmann Nein Nein Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) * Frau Vietje Nein Nein Müller-Hermann . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Vogel Nein Nein Müser Nein Nein Voß Nein Nein Nellen Ja Nein Wacher (Hof) Nein Nein Neuburger Nein Nein Wacker (Buchen) . . . . Nein Nein Niederalt Nein Nein Dr. Wahl Nein Nein Frau Niggemeyer . . . Nein Nein Walz Nein Nein Dr. Dr. Oberländer . . — — Frau Dr. h. c. Weber Dr. Oesterle Nein Nein (Aachen) Nein Nein Oetzel Nein Nein Dr. Weber (Koblenz) . . Nein Nein Pelster beurlaubt beurlaubt Wehking Nein Nein Dr. Pferdmenges . . . . Nein Nein Dr. Wellhausen . . . . Nein Nein Frau Pitz . . . . . , • Nein Nein Dr. Welskop . . - . . . * * Dr. Pohle (Düsseldorf) . beurlaubt beurlaubt Frau Welter (Aachen) . Nein Nein s) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Dr. Werber Nein Nein Höhne Ja Ja Wiedeck beurlaubt beurlaubt Hörauf Ja Ja Wieninger Nein Nein Frau Dr. Hubert . . . . Ja Ja Dr. Willeke Nein Nein Hufnagel Ja Ja Winkelheide Nein Nein Jacobi Ja Ja Dr. Winter Nein Nein Jacobs beurlaubt beurlaubt Wittmann . . Nein Nein Jahn (Frankfurt) . . . . a Wolf (Stuttgart) . . . . Nein Nein Jaksch Ja Ja Dr. Wuermeling . . . . Nein Nein Kahn-Ackermann . . . Ja Ja Wullenhaupt beurlaubt beurlaubt Kalbitzer Ja Ja Frau Keilhack Ja Ja SPD Frau Kettig Ja Ja Keuning Ja Ja Frau Albertz Ja Ja Kinat Ja Ja Frau Albrecht (Mittenw.) Ja Ja Frau Kipp-Kaule Ja Ja Altmaier a a Könen (Düsseldorf) Ja Ja Dr. Arndt Ja Ja Koenen (Lippstadt) . . beurlaubt beurlaubt Arnholz Ja Ja Frau Korspeter . . . . Ja Ja Dr. Baade beurlaubt beurlaubt Dr. Kreyssig a * Dr. Bärsch Ja Ja Kriedemann Ja Ja Bals Ja Ja Kühn (Köln) Ja Ja Banse Ja Ja Kurlbaum Ja Ja Bauer (Würzburg) . . . Ja Ja Ladebeck Ja Ja Baur (Augsburg) . . . . a a Lange (Essen) Ja Ja Bazille Ja Ja Leitow Ja Ja Behrisch a a Frau Lockmann . . . . Ja Ja Frau Bennemann . . . . Ja Ja Ludwig Ja Ja Bergmann Ja Ja Maier (Freiburg) . . . . Ja Ja Berlin a * Marx Ja Ja Bettgenhäuser a * Matzner Ja Ja Frau Beyer (Frankfurt) Ja Ja Meitmann Ja Ja Birkelbach Ja Ja Mellies Ja Ja Blachstein beurlaubt beurlaubt Dr. Menzel Ja Ja Dr. Bleiß Ja Ja Merten beurlaubt beurlaubt Böhm (Düsseldorf) . . . beurlaubt beurlaubt Metzger Ja Ja Bruse Ja Ja Frau Meyer (Dortmund) Ja Ja Corterier Ja Ja Meyer (Wanne-Eickel) . a * Dannebom — — Frau Meyer-Laule . . . a * Daum beurlaubt beurlaubt Mißmahl Ja Ja Dr. Deist Ja Ja Moll — — Dewald Ja Ja Dr. Mommer Ja Ja Diekmann Ja Ja Müller (Erbendorf) . . Ja Ja Diel Ja Ja Müller (Worms) . . . . Ja Ja Frau Döhring Ja Ja Frau Nadig * * Dopatka Ja Ja Odenthal * * Erler Ja Ja Ohlig a Eschmann Ja Ja Ollenhauer Ja Ja Faller Ja Ja Op den Orth — — Franke Ja Ja Paul beurlaubt beurlaubt Frehsee Ja Ja Peters Ja Ja Freidhof beurlaubt beurlaubt Pöhler Ja Ja Frenzel a a Pohle (Eckernförde) Ja Ja Gefeller Ja Ja Dr. Preller beurlaubt beurlaubt Geiger (Aalen) Ja Ja Prennel * a Geritzmann beurlaubt beurlaubt Priebe Ja Ja Gleisner (Unna) • — — Pusch Ja Ja Dr. Greve a * Putzig beurlaubt beurlaubt Dr. Gülich Ja Ja Rasch Ja Ja Hansen (Köln) Ja Ja Dr. Ratzel Ja Ja Hansing (Bremen) . . . Ja Ja Regling Ja Ja Hauffe Ja Ja Rehs Ja Ja Heide Ja Ja Reitz Ja Ja Heiland Ja Ja Reitzner Ja Ja Heinrich Ja Ja Frau Renger Ja Ja Hellenbrock Ja Ja Richter beurlaubt beurlaubt Frau Herklotz * * Ritzel Ja Ja Hermsdorf Ja Ja Frau Rudoll Ja Ja Herold Ja Ja Ruhnke Ja Ja Höcker a a Runge Ja Ja *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Frau Schanzenbach . . . Ja Ja Hospitanten bei der FDP Scheuren . . . . . . . Ja Ja Dr. Schneider Dr. Schmid (Frankfurt) . * * (Saarbrücken) . . . . Ja enthalten Dr. Schmidt (Gellersen) . Ja Ja Schwertner Ja enthalten Schmidt (Hamburg) . . Ja Ja Wedel * Schmitt (Vockenhausen) . Ja Ja Dr. Schöne Ja Ja Schoettle Ja Ja DP (FVP) Schreiner Ja Ja Seidel (Fürth) Ja Ja Becker (Hamburg) . . . Nein Nein Seither beurlaubt beurlaubt Dr. Berg Nein Nein Seuffert Ja Ja Dr. Blank (Oberhausen) . Nein Nein Stierle — — Dr.h.c.Blücher . . . Nein Nein Sträter * Dr. Brühler Nein Nein Frau Strobel Ja * Eickhoff Nein Nein Ja Stümer Ja Ja Dr. Elbrächter Thieme Ja Ja Euler Nein Nein Wagner (Deggenau) . . Ja Ja Fassbender — — Wagner (Ludwigshafen) beurlaubt beurlaubt Dr. Graf (München) Nein Nein Wehner Ja Ja Gumrum beurlaubt beurlaubt Wehr * * Hepp Nein Nein Welke Ja Ja Frau Kalinke * * Weltner (Rinteln) . . . Ja Ja Körner * * Dr. Dr. Wenzel Ja Ja Lahr . . . . . . . , . * * Wienand Ja Ja von Manteuffel (Neuß) Nein Nein Dr. Will (Saarbrücken) Matthes Nein Nein Wittrock Ja Ja Dr. von Merkatz . . . — — Zühlke Ja Ja Müller (Wehdel) . . . * * Neumayer Nein Nein Platner — — Dr. Preiß * * Dr. Preusker — -- FDP Dr. Schäfer (Hamburg) . Nein Nein Dr. Schild (Düsseldorf) . Nein Nein 1 Dr. Atzenroth . . . . • beurlaubt beurlaubt Schneider (Bremerhaven) Nein Nein Dr. Becker (Hersfeld) . . Ja enthalten Dr. Schneider (Lollar) . Nein Nein Dr. Bucher Ja enthalten Dr. Schranz * * Dr. Czermak * * Dr.-Ing. Seebohm . . . Nein Nein Dr. Dehler — — Walter — — Dr.-Ing. Drechsel . . . * * Wittenburg * * Eberhard * * Dr. Zimmermann . . . Nein Nein Frau Friese-Korn . . * * Frühwald Ja enthalten GB/BHE Gaul Ja enthalten ELsner Ja enthalten Dr. von Golitscheck . . . ' Graaff (Elze) beurlaubt beurlaubt Engell Ja enthalten Dr. Hammer * * Feller * * Held * * Frau Finselberger . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hoffmann Gemein Ja enthalten Frau Hütter . beurlaubt beurlaubt Dr. Gille * * Frau Dr. Ilk Dr. Kather * * Dr. Jentzsch * * Dr. Keller Ja enthalten Kühn (Bonn) * * Dr. Klötzer * *. — — Lenz (Trossinen) . Ja enthalten Kunz (Schwalbach) g ) ( ) . . * Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö- Kutschera * * wenstein — — Dr. Mocker * * Margulies beurlaubt beurlaubt Petersen Ja enthalten Mauk * Dr. Reichstein Ja Nein Dr. Mende * * Seiboth Ja Nein Dr. Miessner Ja enthalten Dr. Sornik Ja enthalten Onnen — — Srock * * Rademacher beurlaubt beurlaubt Stegner * * Scheel beurlaubt beurlaubt Dr. Strosche Ja Nein Schloß * * Schwann Ja enthalten Stahl beurlaubt beurlaubt Fraktionslos Dr. Stammberger * * Brockmann (Rinkerode) Ja Ja Dr. Starke * * Ruland * * Weber (Untersontheim) . Ja enthalten Schneider (Brotdorf) . . * * *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 357 357 Davon: Ja 134 113 Nein 223 228 Stimmenthaltung . 16 Zusammen wie oben . . 357 357 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Mattick . . . — — CDU/CSU Neubauer — — Dr. Friedensburg * * Neumann Grantze beurlaubt beurlaubt Dr. Schellenberg . . • . Ja Ja Dr. Krone Nein Nein Frau Schroeder (Berlin) . beurlaubt beurlaubt Lemmer — — Schröter (Wilmersdorf) . * * Frau Dr. Maxsein beurlaubt beurlaubt Frau Wolff (Berlin) . . Ja Ja Stingl Nein Nein FDP Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Ja enthalten SPD Dr. Reif . . . . . . , . * * Dr. Will (Berlin) . . . . beurlaubt beurlaubt Brandt (Berlin) — — Frau Heise — — FVP Klingelhöfer — --- Dr. Henn * * Dr. Königswarter Ja Ja Hübner beurlaubt beurlaubt Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 6 6 Davon: Ja 4 3 Nein 2 2 Stimmenthaltung . — 1 Zusammen wie oben . . 6 6 *) Für Teile der Sitzung beurlaubt.
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    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Erler, ich bedanke mich für Ihre Frage; es ist genau das, was ich hier sagen will, und ich freue mich dieser Übereinstimmung und daß wir in dieser Weise diskutieren. Ich will meinerseits nur sagen: so wie die Dinge heute liegen — und auch darin werden wir uns nicht unterscheiden —, halte ich es jedenfalls für unrealistisch, daß den Bemühungen um eine weltpolitische Entspannung etwa in Verbindung mit einer neuen Einigung über die Kompetenzen und Funktionen der Vereinten Nationen und ihres Weltsicherheitsrats weniger Chancen gegeben werden als über die Errichtung eines europäischen Sicherheitssystems. Die Chancen für die Revision, für die Heilung der Vereinten Nationen und ihrer Weltfriedensordnung scheinen mir im Augenblick, solange eine durchgreifende internationale Entspannung mit kontrollierter Abrüstung nicht stattgefunden hat, so schlecht zu sein wie die Chancen für die Errichtung eines davon unabhängigen europäischen Sicherheitssystems.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Ich möchte nun nicht noch einmal riskieren, daß mir bei dieser kritischen Betrachtung der Vereinten Nationen irgendwie unterstellt wird, daß ich eine unehrerbietige Kritik an ihnen üben möchte. Meine Damen und Herren, das liegt mir vollkommen fern. Ich meine nur, daß es einstweilen mit den Chancen eines europäischen Sicherheitssystems und damit mit der Konzeption, aus der heraus die heute zur Debatte stehenden konkreten Forderungen der SPD begründet und von der sie getragen sind, mindestens so schlecht bestellt ist wie mit den Chancen der Verbesserung der Situation der Vereinten Nationen und der durchgreifenden Revision ihres Weltsicherheitsrats.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Graf Coudenhove-Kalergi — Hut ab vor dem Veteran der europäischen Einigung! — hat kürzlich in Gelsenkirchen eine Rede gehalten, die mich eigentlich erschüttert hat, weil dieser Mann, der doch ernsthaft die Fragen erörtert hat, ob nicht nur eine europäische Einigung, sondern am Ende nicht auch eine Weltregierung möglich ist, ja, angestrebt werden müsse, dort gesagt hat: „Tribüne des Völkerhasses und Schauplatz des Kalten Krieges". Meine Damen und Herren, es ist nichts damit getan, wenn wir das für eine unehrerbietige Kritik halten. Das ist nämlich keine unehrerbietige Kritik, sondern das ist ein vollendeter Ausdruck der Verzweiflung darüber, daß die große Hoffnung der Menschheit nach dem zweiten Weltkrieg, die sich gerade auf diese Weltfriedensordnung der Vereinten Nationen gegründet hat, gescheitert — oder dürfen wir sagen: einstweilen gescheitert? — ist.
    Ich lasse dahingestellt, ob und wie sich die Opposition den Fortgang der europäischen Integration, zu der sie sich, wenn auch mit Zurückhaltung, bekannt hat, vorstellt, wenn der Status in Kraft treten sollte, den sie in ihrem europäischen Sicherheitssystem für das wiedervereinigte Deutschland vorgesehen hatte. Ich lasse schließlich sogar die Frage beiseite, ob die angestrebten Garantien der beiden Weltmächte als gleichwertig und gleichgewichtig angesehen werden können.
    Ich habe verstanden, daß heute morgen in der Diskussion zwischen dem Herrn Bundesverteidigungsminister in seiner Eigenschaft als Abgeordneter der CSU und dem Herrn Kollegen Schmid gerade diese Frage angesprochen worden ist. Mir liegt überhaupt nichts daran, Öl in das Feuer zu gießen, jedenfalls gar nicht bei dieser innenpolitisch und außenpolitisch wichtigen Frage. Ich habe seit Jahr und Tag einer aktiven deutschen Rußlandpolitik mit dem Ziele des Ausgleichs und der Versöhnung das Wort geredet, und ich möchte es auch heute tun, obwohl die Weltlage alles andere als ermutigend dafür ist. Aber schließlich und endlich hat es ja keinen Zweck, nur unsere Wünsche und unsere Grund- und Herzensgesinnung der Welt vorzutragen, sondern wir müssen uns vergegenwärtigen, was wirklich ist. Schließlich haben uns


    (D. Dr. Gerstenmaier)

    die russischen Panzer in Budapest an die rauhe Wirklichkeit erinnert.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Unruhe bei der SPD.)

    — Eine Sekunde, meine Damen und Herren! Ich sage das nicht deshalb, weil das noch in aller Erinnerung ist, und auch nicht deshalb, weil ich damit irgend etwas verschärfen möchte, sondern ich glaube, daß das wichtig ist für die Beurteilung der Frage, ob sich in der inneren Entwicklung Rußlands, etwa in der Auffassung der regierenden Kräfte Moskaus, zwischen 1947 und 1957 irgend etwas geändert hat. Man hätte sich ja vorstellen können, daß etwa die Männer, die jetzt das Schicksal Rußlands und eines großen Teils der Welt bestimmen, die Stalin-Entgötterung nicht nur unter allgemeinen ideologischen Gesichtspunkten der inneren Politik Rußlands betrieben haben, sondern daß sie auch gegen Stalins Außenpolitik und die von ihm gewählten Mittel anzugehen beabsichtigen.
    Nun, ich glaube, daß die Ereignisse in Ungarn, das Ereignis Budapest nicht nur deshalb tief bedauerlich sind, weil sie unendlich vielen Menschen wieder das Leben, die Freiheit und die Heimat gekostet haben, sondern daß sie deshalb weltpolitisch so bedeutsam und tief bedauerlich sind, weil darin wieder die alten Methoden bestätigt wurden, exakt die Methoden Stalins. Unter Stalins Herrschaft hat Rußland zwar die Charta der Vereinten Nationen zu San Francisco im Sommer 1945 unterzeichnet, aber es hat keineswegs irgendeine Konsequenz für sein eigenes Verhalten daraus gezogen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Beide, die Russen wie die Amerikaner, haben
    die ebenso klare wie schöne Charta der Vereinten Nationen zu San Francisco unterschrieben. Sie schließt jede Aggression aus. Aber vor welcher Situation hat sich denn zwei Jahre später der ehemalige Bundesgenosse Moskaus, Harry Truman, gesehen? Hat er sich nicht zwei Jahre später, 1947, als ein ganz grausam Getäuschter vor der Notwendigkeit gesehen, dem ehemaligen russischen Bundesgenossen die Atombombe anzudrohen für den Fall, daß er seine Unterwerfung der ost- und südosteuropäischen Nationen auch nach Griechenland hinein fortsetze? Wie war es denn mit der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien? Der Bundesverteidigungsminister hat heute davon geredet. Ich füge nur hinzu: Diese Länder sind ja nicht aus freien Stücken unter die Herrschaft Moskaus getreten, sondern sie sind mit kalter Entschlossenheit und mit brutaler Hand dem sowjetischen Herrschaftsbereich eingegliedert worden, und das exakt in der Zeit, in der der Westen harmlos und sehr einseitig nur Abrüstung machte. Mir ist ein Erlebnis unvergeßlich: Es war wohl im Winter 1947/48, als ich zum ersten Mal durch Amerika reiste. Ich fuhr mit dem Zug von New York oder Washington nach St. Louis. Unterwegs kam ich an einem riesigen, ich weiß nicht wie langen Lager von abgestellten Flugzeugen vorbei. Ich fragte einen der amerikanischen Mitreisenden, was das denn sei. Er sagte: „Das ist Schrott, wir wollen abrüsten, denn jetzt haben wir ja die Vereinten Nationen!" Ich sage das nicht deshalb, weil ich der Meinung bin, daß heute irgend jemand darüber lachen dürfe. Im Gegenteil, das ist ein Erlebnis zum Weinen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Daß es mit Jugoslawien anders ging, das hat die Welt in der Tat Herrn Tito zu verdanken, und daß es mit Griechenland, mit dem südlichen Korea und mit West-Berlin anders ging, das haben wir Amerika zu verdanken. Warum sollte das nicht gesagt werden? Das muß gesagt werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Noch ehe die Organisation der NATO stand, hat Amerika sich aus eigenem Entschluß dem weiteren Einbruch Rußlands in die freie Welt entgegengestellt und hat ihn durch diesen Widerstand — wie ich meine: allein durch diesen Widerstand — zum Stehen gebracht. Geschichtliche Erfahrungen von dieser Eindringlichkeit können nach meiner Überzeugung am allerwenigsten von uns Deutschen ignoriert werden.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Man kann die Frage stellen, ob die pragmatische Geschichtsschreibung einen Sinn habe. Das ist ein Gegenstand für Philosophen und andere Gelehrte. Aber wir können uns auf keinen Fall leisten, in irgendeiner Weise diese Ereignisse, die sich doch uns so nahe abgespielt haben, zu ignorieren.
    Ich glaube also, daß die Verwirklichung des sozialdemokratischen Vorschlags eines europäischen Sicherheitssystems und damit des Rahmens, in dem die heute vertretenen Forderungen stehen und gesehen werden müssen, eben nicht nur davon abhängt, ob sich die Russen — was, das sage ich klipp und klar, ein klarer Fortschrit wäre — bereitfinden, auf einen solchen Gedanken einzugehen. Ich bin vielmehr der Meinung, daß die Verwirklichung dieses Gedankens entscheidend daran hängt, ob ein neutrales Gesamtdeutschland des seitherigen Schutzes und Beistandes der Vereinigten Staaten von Amerika unter allen Umständen gewiß sein dürfte. Diese Frage ist offen. Wenn sie offenbliebe — geschweige, wenn sie verneint werden würde —, könnte über die außenpolitische Leitidee der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nach meiner Überzeugung im Ernste überhaupt nicht mehr geredet werden. Meine Herren, seien Sie mir nicht böse, daß ich das so sage. Aber es muß um der Klarheit willen gesagt werden. Ich glaube, Sie könnten sich sogar damit einverstanden erklären. Wenn diese Frage auch nur offenbliebe, könnte über den Leitgedanken Ihres europäischen Sicherheitssystems nicht mehr geredet werden. Die einzige Chance, die in diesem Gedanken nach meiner Überzeugung liegt, ist die, daß immerhin kein Nein dazu erfolgt ist, daß die Frage noch offen ist. Aber wir wissen nur, daß auf der anderen Seite Sowjetrußland bis zu dieser Stunde sich nicht bereit gefunden hat, auf den Gedanken eines europäischen Sicherheitssystems, wie ihn die SPD dem deutschen Volke vorgetragen hat, einzugehen.
    Ich glaube, man muß das sagen, trotz des so absichtsvoll beiläufigen Silberklangs „Rapallo" in einigen Äußerungen der hiesigen sowjetischen Botschaft. Nicht einmal von der freien inneren Selbstbestimmung Gesamtdeutschlands — von der äußeren ganz zu schweigen — ist bislang die Rede gewesen, sondern nur von der Notwendigkeit — wenn wir die fabelhaften Dolmetscher von Pankow wenigstens einen Augenblick dafür als Dolmetscher ernst nehmen dürfen —, die sozialistischen Errungenschaften in Mitteldeutschland zu garantieren und sie auf Gesamtdeutschland zu überwälzen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)



    (D. Dr. Gerstenmaier)

    Das heißt, die Leute in Pankow denken immer noch: Wir müßten alle erst einmal rot, und zwar so blutrot werden, wie die Herren in Pankow das für richtig halten; dann könnte über die Wiedervereinigung geredet werden. Die Sowjetrussen haben bis jetzt nicht die mindesten Anhaltspunkte dafür geliefert, daß sie etwa anderer Meinung wären als diese ihre Dolmetscher von Pankow. Sie haben nicht den mindesten Anhaltspunkt dafür geliefert, daß ein neutrales Deutschland vor ihren politischen Interventionen sicher sein könnte. Von den militärischen rede ich keuscherweise in diesem Augenblick überhaupt nicht.

    (Heiterkeit.)

    Auch die größten Kritiker unserer Politik werden auf der anderen Seite nicht in Zweifel ziehen können, daß eine Gefährdung der freien inneren Selbstbestimmung des deutschen Volkes im Sinne der Charta der Vereinten Nationen durch Amerika ganz gewiß nicht befürchtet zu werden braucht. Wir haben eben summa summarum mit den Vereinigten Staaten von Amerika die genau entgegengesetzte Erfahrung wie mit der Sowjetunion gemacht. Die Russen — ich bedaure, das sagen zu müssen — haben dem deutschen Volk den vergifteten Pfahl von Pankow tief in das Fleisch gestoßen, und immer noch wird daran gedreht. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben hingegen mit den anderen NATO-Mächten dem größeren Teile Deutschlands einen so wirkungsvollen Schutz gewährt, daß unter diesem Schirm der wirtschaftliche und der soziale Aufbau Deutschlands ermöglicht wurde und damit die einzig reale Voraussetzung für die Wiederherstellung ganz Deutschlands — in Freiheit jedenfalls — gerettet wurde.
    Ich glaube, daß die weltpolitische Situation kurz so zusammengefaßt werden kann: Rußland hat die Vereinten Nationen an den Rand des Ruins gebracht. Ich finde nicht, daß wir uns leisten sollten, über das Weltfriedenskonzept der Vereinten Nationen in irgendeiner Weise geringschätzig zu denken. Es hat auch gar keinen Zweck, wenn wir heute daherkommen und die billige Kritik zulassen, daß die Vereinten Nationen genauso eine illusionäre Fehlkonstruktion wie einstens der Völkerbund seien. Ich billige eine solche Kritik in gar keiner Weise. Der ganze Trend der Weltgeschichte, der weltpolitischen Entwicklung geht auf eine weltumspannende, durchgreifende, exekutiv ausgestattete Weltfriedenssicherung.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Aber noch einmal: Kann man bei den Entscheidungen, mit denen wir es zu tun haben, auch nur einen einzigen Augenblick ignorieren, daß doch nun wirklich niemand anders als Sowjetrußland diese Weltfriedensordnung der Vereinten Nationen an den Rand des Ruins gebracht hat und daß Sowjetrußland dadurch eigentlich auch der wahre Urheber der Ersatzkonstruktion — zugegeben: nur einer sehr partiellen Ersatzkonstruktion — NATO mit gewesen ist? Denn was blieb eigentlich der westlichen, der zur Freiheit entschlossenen Welt übrig? Was blieb ihr denn übrig, nachdem die Weltfriedensordnung der Vereinten Nationen nichts mehr hergab, als in Gottes Namen nach einer Ersatzkonstruktion zu suchen? Diese Ersatzkonstruktion steht in dem Nordatlantikpakt vor uns. Und jetzt — jetzt versuchen die Russen natürlich in dem Maß, in dem sich dieser
    Pakt festigt, ganz genau das gleiche mit der NATO zu machen, was sie einstens mit den Vereinten Nationen gemacht haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO liegt einfach in der Konsequenz dieser Ereignisse. Ich ziehe daraus nicht den Schluß, daß die Sozialdemokraten, die diesen Beitritt nicht mitgemacht haben
    — meine Herren, bitte kein Mißverständnis, auch nicht für den Wahlkampf! —, es mit ihrer erklärten Solidarität mit der freien Wet nicht ernst meinen. Einen solchen Schluß hielte ich für töricht; denn man kann in der Tat über die Methode anderer Meinung sein.
    Aber vielleicht könnte man doch zu dem Schluß bommen, daß bei einer so weitgehenden Übereinstimmung — jedenfalls im Ja zur freien Welt — die außenpolitische Linie der SPD und ihre Haltung in einzelnen außenpolitischen und auch in einzelnen Wehrfragen doch auch eine Funktion ihres seitherigen Schicksals sind, Opposition zu sein. Wie dem aber auch sei, meine Damen und Herren, ich bestreite nicht — —

    (Zurufe.)

    — Bitte, meine Herren, keine Aufregung und keine Heiterkeit! Denn ich bin nach wie vor der Meinung, die ich im September 1949 an dieser Stelle zum ersten Mal ausgesprochen habe, daß es natürlich ein Segen und ein Glück für uns alle gewesen wäre, wenn wir in der einen oder anderen Weise zu einer gemeinsamen Außenpolitik hätten kommen können. Das ist ganz außer allem Zweifel, und bei dem fundamentalen Bekenntnis des ganzen Hauses zu der Solidarität mit der freien 'Welt bin ich nicht der Meinung, daß von allem Anfang an dafür überhaupt keine Chance vorhanden war. Ich will aber nicht alte traurige Kapitel aufblättern. Ich will nur sagen: Ich bestreite nicht, daß der von der SPD geforderte grundsätzliche Verzicht auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr völlig in der Konsequenz ihrer Ablehnung eines deutschen Verteidigungsbeitrages in der NATO liegt. Denn es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß die Annahme der heute von diesem Hause verlangten sozialdemokratischen Verzichtsforderung nicht nur den Wert des deutschen Beitrags in der NATO mindern würde, sondern auch die politisch-militärische Desintegration der NATO in ihrer heutigen Struktur mit größter Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Nun, eine solche Zerrüttung der NATO könnte geheilt werden; aber ich glaube, sie könnte nur geheit werden mit einer neuen Festigung der NATO ohne deutsche Beteiligung und außerhalb Deutschlands. Damit wäre die SPD ganz und gar nicht am Ziel ihrer Wünsche. Wohl aber hätten die Sowjets damit ohne alle Gegenleistung einen gewaltigen Erfolg erzielt.

    (Lebhafte Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Ich fürchte, nicht zu übertreiben, wenn ich sage,
    daß die geminderte militärische Verteidigungskraft
    der NATO — also NATO minus Bundesrepublik
    — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, daß erstens Deutschland aufhören würde, gleichberechtigter Partner im Schutzsystem der NATO zu sein. Ich glaube, daß mindestens die Qualität der Sicherheitsgarantie des


    (D. Dr. Gerstenmaier)

    Westens dadurch für uns empfindlich gemindert würde, wenn sie nicht überhaupt verschwinden würde.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Zweitens glaube ich, daß die politische und militärische Behandlung Deutschlands durch den Westen dann zwangsläufig nicht mehr unter bundesgenössischen Gesichtspunkten und den heute geltenden Vertragsbestimmungen zum Schutze unserer Sicherheit erfolgen würde. Denn entsprechend der so reduzierten Verteidigungskraft der NATO wäre die Behandlung Deutschlands im Ernstfalle militärischen und strategischen Erwägungen unterworfen, auf die wir doch mit größter Wahrscheinlichkeit keinen, jedenfalls keinen nennenswerten Einfluß mehr hätten.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube, man muß das sehen, und man muß sich dann hier auch entscheiden. Wenn die Opposition in diesem Hause — und das gilt nicht nur für die SPD, die ja den NATO-Beitritt von Anfang an und grundsätzlich im Rahmen ihres anderen Systems abgelehnt hat, sondern das gilt leider auch für die FDP —, wenn die SPD und die FDP das riskieren wollen, dann sollen sie es tun. Wir jedenfalls können das nicht und wollen das nicht.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Deshalb wären wir auch gar nicht bereit, zuzulassen, daß die Bundesrepublik heute schon — ich sage: heute schon — einen grundsätzlichen Verzicht auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ausspricht. Wenn der Herr Bundeskanzler gegen
    seine Gewohnheit an diesem Punkte schwanken würde, dann würde ihm seine Fraktion dringend empfehlen, hier unter allen Umständen so standfest zu sein, wie er es in den letzten Jahren immer gewesen ist.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Denn was wäre — frage ich — mit einem solchen Verzicht für uns und was wäre für den Frieden der Welt gewonnen?
    Ein bedeutender Atomphysiker hat den Appell der Achtzehn damit begründet, daß er sagte, die nukleare Bewaffnung — also zu deutsch die Bewaffnung mit Atomwaffen — der Bundeswehr erhöhe die politische Labilität in der Welt. Ich glaube, das genaue Gegenteil ist richtig. Die Zerrüttung der NATO würde die politische Labilität in Deutschland, in Europa, in der Welt erhöhen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Sie würde, davon bin ich fest überzeugt, Deutschland schlagartig von einer Krise in die andere stürzen,

    (erneute Zustimmung bei der CDU/CSU)

    weil sie uns in einer unerhörten Weise anfällig machen würde zumindest für die politischen Interventionen der Sowjets.
    Ich glaube, daß die Linie der SPD bedauerlich ist, weil gerade darin ihre Gefahren beruhen. Wer den deutschen Beitrag zur NATO entweder zurücknehmen oder seinen maximalen Wert drücken will, der schwächt, so wie die Dinge jedenfalls heute stehen, nicht nur die heute wichtigste Weltorganisation für die Erhaltung des Friedens, sondern der riskiert Deutschland, solange ein anderes,
    mindestens gleich verläßliches Schutzsystem für uns nicht besteht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Noch einmal, meine Damen und Herren — damit gewiß kein Mißverständnis ,aufkommt —: ich verstehe wirklich die Motive und die beabsichtigte Struktur des europäischen Sicherheitssystems, das die deutschen Sozialdemokraten gern hätten. Aber ich verstehe nicht, worauf sie den Glauben gründen, daß ein solches System errichtet werden könnte, ohne daß mindestens ein Gleichgewicht der Kräfte in der Welt vorhanden ist. Und ist die Frage nun nicht erlaubt — mindestens die Frage!
    ob dieses Gleichgewicht nicht zugunsten des Ostens ohne jeden Nutzen für Deutschland verschoben würde, wenn sich die derzeitige Außen-und Wehrpolitik der SPD durchsetzte? Wenn schon europäisches Sicherheitssystem nach sozialdemokratischer Vorstellung, dann müßte die SPD doch vor allem auch dafür sorgen, daß ein solches System für die Russen attraktiv wind. Glauben Sie, daß das ,der Fall ist, solange die Sowjets ohne eine solche Bindung, wie sie Ihr Sicherheitssystem vorsieht, abwechselnd mit Offensiven des Lächelns oder mit Offensiven des ,Drohen das deutsche Volk, ja die freie Welt hin- und 'herjagen können, wie sie es für richtig halten?
    Es tut mir leid, aber in )den heutigen Forderungen der SPD können wir deshalb nicht mehr sehen als die allerdings konsequenten aktuellen Einzelheiten einer politischen Fehlentscheidung.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Oder sind sie nicht doch mehr? Ich muß gestehen, daß der Versuch, den der Herr Kollege Schmid heute morgen gemacht hat, die Frage in den Bereich der sittlichen Erwägungen zu stellen, mich tief berührt hat. Ich möchte deshalb auf die Frage, ob sie nicht doch mehr sind, nicht einfach mit einem Nein antworten. Ich halte durchaus dafür, daß sie aus noch größerer Tiefe stammen können als aus dem Bereich eines konsequenten politischmilitärischen Kalküls. Es mag wohl sein, daß sich beides in ihnen verbindet: politisch-taktisches Kalkül und }die Urangst unserer Zeit. Wir sind gesonnen — was an uns ist —, 'beides ernst zu nehmen. Deshalb werde ich mir erlauben, nachher darauf noch einmal zurückzukommen.
    Zunächst muß ich aber doch noch ein Wort zu der inhaltlich gleichen Forderung der FDP sagen. Denn was bei der SPD eben schon eine Konsequenz ihrer Ablehnung unserer NATO-Mitgliedschaft ist, das steht bei der FDP nun wirklich ganz unkonsequent im politischen Raum.

    (Lebhafte Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Die FDP nämlich hat sich damals — und sie hat das in der Zwischenzeit nicht widerrufen — für den Eintritt der Bundesrepublik in die NATO und für die Erbringung eines deutschen Verteidigungsbeitrages in ihrem Rahmenausgesprochen.

    (Abg. Dr. Mende: Dazu stehen wir auch heute!)

    — Ausgezeichnet! Ich 'bedanke mich sehr, Herr Kollege Mende. Vielleicht ,explizieren Sie das nachher. Vielleicht sind Sie dann auch so freundlich — Sie sind ja ein viel größerer Militärsachverständiger als ich —,

    (Heiterkeit)

    auf einen Gedanken einzugehen, der mir sehr zu
    schaffen gemacht hat, als ich nämlich kürzlich den


    (D. Dr. Gerstenmaier)

    ausgezeichneten Artikel unseres Kollegen Dr. Bucher in den „Stuttgarter Nachrichten" gelesen habe. Ich schätze das besonnene Urteil unseres Kollegen Bucher sehr. Er hat kürzlich Ihre Forderungen, die ja inhaltlich mit denen der SPD völlig übereinstimmen, damit begründet, daß es genüge, daß eine andere Weltmacht die Atomwaffen und damit die Möglichkeit des Zurückwerfens, will sagen des atomaren Gegenschlags habe. Das müsse uns genügen. Nun, verehrter Herr Kollege Bucher, man kann sich natürlich auf diesen Standpunkt stellen. Aber ich glaube, man ignoriert dabei den einzigen Fall, auf den es überhaupt ankommt,

    (Abg. Kiesinger: Sehr gut!)

    nämlich den Ernstfall des Angriffs auf eine Mitgliedsmacht der NATO.

    (Sehr gut! rechts.)

    Sehen Sie, Herr Kollege Mende, das ist nun der Punkt, in dem ich mich an Sie als Militär wende: Solange d ie NATO nach dem Grundsatz einer integrierten Armee — nicht nur einer Koalitionsarmee, wie wir sie im 19. Jahrhundert und vielleicht auch noch im ersten Weltkrieg gehabt haben — durchgebaut und geführt wird, muß, wer ihre maximale Funktionsfähigkeit will, auch die Gleichartigkeit der Bewaffnung, der Ausbildung und des Einsatzes ihrer nationalen Kontingente wollen oder zumindest gelten lassen.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Wenn er das nicht will, dann hat er vielleicht Gründe dafür wie den, für die nächsten zwei Jahre einmal zu sehen: Wie wird die Sache im Verlauf der Weltpolitik sich gestalten? Er mag technische Gründe, er mag allgemeinpolitische Gründe dafür haben, aber ich glaube nicht, daß man in einer integrierten Armee, wie es die NATO-Armee sein soll, eine gewisse Gleichartigkeit der Bewaffnung ablehnen kann.


Rede von Dr. Erich Mende
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  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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