2. Deutscher Bundestag — 209. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957 12051
209. Sitzung
Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957.
Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen Wirtschaft bei der Vergabe von Verteidigungsaufträgen (Drucksache 2615) an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur federführenden Behandlung und an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung 12051 D
Amtliche Mitteilungen 12051 D
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr
Atomwaffen (Drucksache 3347) 12051 D
Erler (SPD) . . 12052 A, 12059 B, C, 12071 C,
12087 B, 12094 B, 12096 A, B, 12132 C,
12136 B
Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 12062 C,
12129 D
Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . 12065 B, 12071 C, D, 12079 D,
12080 A, 12081 D, 12082 A, 12083 D,
12135 B
als Abgeordneter . . 12076 D, 12077 A, B,
12101 B, D
Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 12071 D,
12014 A, 12076 D, 12077 A, B, C, 12079 D,
12080 A, B, 12082 A, B, 12083 D D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 12084 D,
12087 B, 12091 B, 12094 B, 12096 A, B,
12100 B, 12103D, 12110 A,B, 12128B Dr. Mende (FDP) 12091 B, 12098 C, 12100 B,
12101 B,C,D, 12102A, 12104A, 12110 A,B von Manteuffel (Neuß) (DP [FVP]) . 12110 D Dr. Reichstein (GB/BHE) 12117 B Schneider (Bremerhaven) (DP [FVP]) 12121 A,
12124 C, D
Schmidt (Hamburg) (SPD) 12124 C
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 12126 A
Ollenhauer (SPD) 12126 D, 12128 C
Dr. Jaeger (CDU/CSU) 12131 B
Abstimmungen 12136 D ff.
Namentliche Abstimmungen über den Änderungsantrag Umdruck 1093, Ziffern I und II 12137 A, C
Abgabe einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung:
Dr. Menzel (SPD) 12137 D
Nächste Sitzung 12138 C
Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 12138 A
Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP (FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1099) 12138 D
Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr
Atomwaffen (Umdruck 1093) 12139 B
Anlage 4: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD. betr
Atomwaffen (Umdruck 1096) 12139 C
Anlage 5: Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1097) . . . 12139 D
Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute eröffnet.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
a) Beurlaubungen
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl.
Dr. Atzenroth 10.5.
Dr. Baade 10.5.
Baier (Buchen) 10.5.
Berendsen 11.5.
Blachstein 10.5.
Böhm (Düsseldorf) 10.5.
Brück 23. 5.
Daum 10.5.
Demmelmeier 10.5.
Frau Finselberger 12.5
)
Freidhof 10.5.
Geritzmann 10.5.
Graaff (Elze) 10.5.
Grantze 10. 5.
Gumrum 22.5.
Günther 11. 5.
Heinrich 20. 5.
Hübner 10.5.
Frau Hütter 10.5.
Jacobs 10.5.
Dr. Kihn (Würzburg) 10.5.
Koenen (Lippstadt) 22.5.
Dr. Köhler 3.6.
Dr. Kopf 10.5.
Kortmann 20. 5.
Lenz (Brühl) 10.5.
Margulies 24.6.
Massoth 24. 6.
Frau Dr. Maxsein 10.5.
Merten 10.5.
Dr. Moerchel 6.6.
Morgenthaler 31.5.
Mühlenberg 10.5.
Müller-Hermann 10.5.
Neumayer 10.5.
Paul 10.5.
Pelster 10.5.
Dr. Pferdmenges 10.5.
Dr. Pohle (Düsseldorf) 10.5.
Putzig 22.5.
Rademacher 10.5.
Frau Dr. Rehling 10.5.
Richter 10.5
Dr. Röder 10.5.
Dr. Schäfer (Saarbrücken) 10.5.
Scheel 10.5.
Schill (Freiburg) 10. 5.
Frau Schroeder (Berlin) 31.5.
Schütz 24. 6.
Seither 11. 5.
Spörl 22.5.
Stahl 10.5.
Steinhauer 10.5.
Wagner (Ludwigshafen) 10.5.
Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) 10.5.
Wiedeck 10.5.
Dr. Will (Berlin) 10. 5.
Wullenhaupt 11. 5.
b) Urlaubsantrag
Abgeordneter bis 'einschließlich
Dr. Preller 24. 6.
Anlage 2 Umdruck 1099
(Vgl. S. 12131 A, 12136 B, D)
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP(FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag ist sich bewußt, daß ein Atomkrieg die Welt zerstören kann. Daher verfolgt er wie das ganze deutsche Volk mit tiefster Anteilnahme die Bemühungen der Londoner Abrüstungskonferenz. Um des Friedens der Welt willen appelliert der Bundestag an die Verantwortung aller Völker und Regierungen, sich über eine ,allgemeine, kontrollierte Abrüstung zu einigen und die Massenvernichtungsmittel zu ächten. Insbesondere erwartet der Deutsche Bundestag, daß die Sowjetunion ihren zehnjährigen Widerstand gegen eine kontrollierte Abrüstung aufgibt.
II. Als sichtbares Zeichen des Willens zu einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung sollten die Großmächte die Atombomben-Versuche zunächst für eine begrenzte Zeit einstellen.
III. Die Bewaffnung der Bundesrepublik mit atomaren Waffen steht jetzt nicht zur Entscheidung. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Erfolg der Abrüstungsverhandlungen. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß diese Verhandlungen erfolgreich sein werden.
IV. Das Deutsche Volk erwartet von seinen Verbündeten Schutz und Verhinderung eines sowjetischen Angriffs. Deshalb hat der Deutsche Bundestag keinen Anlaß, von den Verbündeten Einschränkungen der Ausrüstung ihrer für die Verteidigung der Bundesrepublik eingesetzten Truppen zu fordern.
V. Eine allgemeine, kontrollierte Abrüstung ist ein entscheidender Beitrag zur Entspannung. Ein dauerhafter Friede ist ohne die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gesichert.
VI. Die Bundesregierung wird ersucht,
a) bekanntzugeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um einen wirksamen Strahlenschutz der Bevölkerung vor Atom-Material, das für zivile oder militärische Zwekke bestimmt ist, zu gewährleisten;
b) einen Beirat für Fragen der Atom-Waffen zu berufen, der ,aus Wissenschaftlern, Politikern und militärischen Sachverständigen besteht. Aufgabe dieses Beirates soll es vor allem sein, unverzüglich das einschlägige Material, darunter auch das der bisherigen UNO-Abrüstungsverhandlungen, zu prüfen und die Ergebnisse seiner Untersuchungen laufend der Öffentlichkeit bekanntzugeben.
Bonn, am 10. Mai 1957
Dr. Krone und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 1093
(Vgl. S. 12133 A, 12136 B, D, 12137 A, C)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen.
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Bundestag richtet angesichts der wachsenden Gefahren durch die atomaren Versuchsexplosionen und in dem Willen, die Verhandlungen über ein Abrüstungsabkommen zu erleichtern, einen feierlichen Appell an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, sofort Vorschläge für ein Abkommen zur Kontrolle, Begrenzung und schließlichen Einstellung der Versuchsexplosionen zu machen und inzwischen für eine begrenzte Zeitspanne auf alle Versuchsexplosionen zu verzichten, um den Widerhall auf die Vorschläge prüfen zu können.
II. Die Bundesregierung wird ersucht,
1. die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu unterlassen,
2. die Zustimmung zur Lagerung von Atombomben und zur Stationierung von Atomwaffen-Verbänden durch dritte Mächte auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu verweigern und, falls eine solche Zustimmung ausgesprochen worden sein sollte, sie zurückzunehmen,
3. dem deutschen Volke bekanntzugeben, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Bevölkerung der Bundesrepublik vor den möglichen Auswirkungen der Stationierung von Atomwaffen auf seinem Gebiet zu schützen.
Bonn, den 9. Mai 1957
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 1096
(Vgl. S. 12136 B, 12137 B)
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen.
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht:
1. einen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung durch den Verzicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu leisten;
2. unter Berücksichtigung der Spaltung unseres Vaterlandes und der Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen zu erreichen, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teil Deutschlands Atomwaffen weder stationiert noch gelagert werden;
3. sich in allen Fragen der gemeinsamen Verteidigung bei den Mächten der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft um Berücksichtigung der besonderen Lage des geteilten Deutschland zu bemühen;
4. in engem Zusammenwirken und dauernder Beratung mit der deutschen Atomwissenschaft dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen für den Atomschutz der Bevölkerung getroffen werden und daß die Nutzung der Atomenergie ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Bonn, den 10. Mai 1957
Dr. Mende und Fraktion
Anlage 5 Umdruck 1097
(Vgl. S. 12137 B, C)
Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen.
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß im Zeitalter der Atomwaffen jeder Krieg das Leben und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gefährdet und zur Selbstvernichtung der Menschheit führen kann.
Er ersucht daher die Bundesregierung, auf die mit uns verbündeten Staaten der freien Welt und die Sowjetunion einzuwirken, daß
1. durch internationale Vereinbarungen die unverzügliche Einstellung weiterer Atombombenversuche erreicht wird,
2. im Hinblick auf die Spaltung unseres Vaterlandes und die Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen erreicht wird, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teile Deutschlands und in den an Deutschland angrenzenden Staaten des Warschauer Paktes weder taktische noch
strategische Atomwaffen stationiert oder gelagert oder Streitkräfte dieser Länder und in diesen Ländern damit ausgerüstet werden,
3. eine allgemeine Abrüstung und ein damit verbundenes generelles Verbot für Atomwaffen durchgeführt werden.
Der Bundestag hält es für eine wesentliche Aufgabe der deutschen Politik, dazu beizutragen, daß im Zusammenleben der Völker humanitäre Gesichtspunkte und die Ehrfurcht vor dem Leben endlich wieder die ihnen gebührende Geltung erhalten. Er befürwortet daher alle Maßnahmen zu einer Entspannung, die die Anwendung dieser Grundsätze ermöglicht.
Bonn, den 10. Mai 1957
Dr. Reichstein und Fraktion
Namentliche Abstimmungen
zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Drucksache 3347) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 1093) (Vgl. S. 12136 D)
1. Ziffer I (Vgl. S. 12137 A)
2. Ziffer II (Vgl. S. 12137 C)
Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung
1 2 1 2
CDU/CSU Even Nein Nein
Frau Ackermann : . . . Nein Nein Feldmann * *
Dr. Adenauer Nein Nein Gräfin Finckenstein . Nein Nein
Albers Nein Nein Finckh Nein Nein
Albrecht (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Franz Nein Nein
Arndgen Nein Nein Franzen Nein Nein
Baier (Buchen) beurlaubt beurlaubt Friese Nein Nein
Barlage Nein Nein Fuchs Nein Nein
Dr. Bartram — — Funk Nein Nein
Bauer (Wasserburg) . . Nein Nein Dr. Furler Nein Nein
Bauereisen . . . . . Nein Nein Frau Ganswinclt . . . . Nein Nein
Bauknecht . * Frau Dr. Gantenberg . . Nein Nein
Bausch . . . . . .. . . Nein Nein Gedat Nein Nein
Becker (Pirmasens) . . Nein Nein Geiger (München) . . . Nein Nein
Bender Nein Nein Frau Geisendörfer . . . Nein Nein
Berendsen Nein Nein Gengler Nein Nein
Dr. Bergmeyer Nein Nein Gerns — —
Fürst von Bismarck . . . — — D. Dr. Gerstenmaier . . Ja Nein
Blank (Dortmund) . . . Nein Nein Gibbert Nein Nein
Frau Dr. Bleyler Giencke Nein Nein
(Freiburg) Nein Nein Dr. Glasmeyer Nein Nein
Blöcker Nein Nein Dr. Gleissner (München) Nein Nein
Bock Nein Nein Glüsing Nein Nein
von Bodelschwingh . . . Nein Nein Gockeln ---- —
Dr. Böhm (Frankfurt) . Nein Nein Dr. Götz Nein Nein
Brand (Remscheid) . . . Nein Nein Goldhagen Nein Nein
Frau Brauksiepe . . . . Nein Nein Gontrum Nein Nein
Brenner Nein Nein Günther beurlaubt beurlaubt
Dr. von Brentano . . . . Nein Nein Haasler Nein Nein
Brese Nein Nein Häussler Nein Nein
Frau Dr. Brökelschen , . Nein Nein Hahn * *
Dr. Brönner Nein Nein Harnischfeger . . . . Nein Nein
Brookmann (Kiel) . . . Nein Nein Heix Nein Nein
Brück . . . . . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hellwig Nein Nein
Dr. Bucerius Nein Nein Dr. Graf Hen.ckel . . . Nein Nein
Dr. von Buchka . . • . Nein Nein Dr. Hesberg Nein Nein
Dr. Bürkel Nein Nein Heye Nein Nein
Burgemeister Nein Nein Hilbert * *
Caspers Nein Nein Höcherl Nein Nein
Cillien — — Dr. Höck Nein Nein
Dr. Conring Nein Nein Höfler Nein Nein
Dr. Czaja . . . . . . . Nein Nein Holla Nein Nein
Demmelmeier beurlaubt beurlaubt Hoogen Nein Nein
Diedrichsen Nein Nein Dr. Horlacher * *
Frau Dietz Nein Nein Horn Nein Nein
Dr. Dittrich Nein Nein Huth Nein Nein
Dr. Dollinger Nein Nein Illerhaus Nein Nein
Donhauser * * Dr. Jaeger Nein Nein
Dr. Dresbach Nein Nein Jahn (Stuttgart) . . . . Nein Nein
Dr. Eckhardt Nein Nein Frau Dr. Jochmus . . . Nein Nein
Eckstein — — Josten Nein Nein
Ehren Nein Nein Kahn Nein Nein
Engelbrecht-Greve . . . Nein Nein Kaiser (Bonn) — —
Dr. Dr. h. c. Erhard . . Nein Nein Frau Kaiser
Etzenbach Nein Nein (Schwäbisch-Gmünd) . Nein Nein
*) Für Teile der Sitzung beurlaubt.
Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung
I 1 2 1 2
Karpf * * Frau Praetorius . . . . Nein Nein
Kemmer (Bamberg) . . Nein Nein Frau Dr. Probst . . . . Nein Nein
Kemper (Trier) • • Nein Nein Dr. Dr. h. c. Pünder . . — —
Kiesinger Nein Nein Raestrup . . . . . . Nein Nein
Dr. Kihn (Würzburg) . . beurlaubt beurlaubt Rasner Nein Nein
Kirchhoff Nein Nein Frau Dr. Rehling . . . beurlaubt beurlaubt
Klausner Nein Nein Richarts Nein Nein
Dr. Kleindinst Nein Nein Frhr. Riederer von Paar Nein Nein
Dr. Kliesing Nein Nein Dr. Rinke Nein Nein
Knapp Nein Nein Dr. Röder Nein Nein
Knobloch Nein Nein Frau Rösch Nein Nein
Dr. Köhler beurlaubt beurlaubt Rösing Nein Nein
Koops Nein Nein Rümmele Nein Nein
Dr. Kopf . . . - • • • beurlaubt beurlaubt Ruf Nein Nein
Kortmann . beurlaubt beurlaubt Sabaß Nein Nein
Kraft Nein Nein Sabel Nein Nein
Kramel * * Samwer Nein Nein
Krammig Nein Nein Dr. Schaefer (Saarbr.) . Nein Nein
Kroll Nein Nein Schäffer Nein Nein
Frau Dr. Kuchtner . . . Nein Nein Scharnberg Nein Nein
Kühlthau Nein Nein Scheppmann Nein Nein
Kuntscher Nein Nein Schill (Freiburg) . . . . beurlaubt beurlaubt
Kunze (Bethel) — — Schlick Nein Nein
Lang (München) . . . . Nein Nein Schmücker Nein Nein
Leibing Nein Nein Schneider (Hamburg) . . Nein Nein
Dr. Leiske Nein Nein Schrader Nein Nein
Lenz (Brühl) beurlaubt beurlaubt Dr. Schröder (Düsseldorf) Nein Nein
Lenze (Attendorn) . . . Nein Nein Dr.-Ing. E. h. Schuberth Nein ' Nein
Leonhard _ Nein Nein Schüttler Nein Nein
Lermer Nein Nein Schütz beurlaubt beurlaubt
Leukert Nein Nein Schulze-Pellengahr . . . Nein Nein
Dr. Leverkuehn . . . . Nein Nein Schwarz Nein Nein
Dr. Lindenberg . . . . Nein Nein Frau Dr. Schwarzhaupt Nein Nein
Dr. Lindrath Nein Nein Dr. Seffrin Nein Nein
3) Dr. Löhr Nein Nein Seidl (Dorfen) Nein Nein
Lotze Nein Nein Dr. Serres Nein Nein
Dr. h. c. Lübke . . . . Nein Nein Siebel * *
Lücke * * Dr. Siemer Nein Nein
Lücker (München) Nein Nein Solke Nein Nein
Lulay Nein Nein Spies (Brücken) . . . . Nein Nein
Maier (Mannheim) . . . Nein Nein Spies (Emmenhausen) . Nein Nein
Majonica Nein Nein Spörl beurlaubt beurlaubt
Dr. Baron Manteuffel- Stauch Nein Nein
Szoege Nein Nein Frau Dr. Steinbiß . . . Nein Nein
Massoth beurlaubt beurlaubt Steinhauer Nein Nein
Mayer (Birkenfeld) . . * * Stiller Nein Nein
Menke Nein Nein Storch Nein Nein
Mensing — — Dr. Storm Nein Nein
Meyer (Oppertshofen) . Nein Nein Strauß Nein Nein
Meyer-Ronnenberg . . . — — Struve Nein Nein
Miller Nein Nein Stücklen . . . . . . . . Nein Nein
Dr. Moerchel beurlaubt beurlaubt Teriete Nein Nein
Morgenthaler beurlaubt beurlaubt Thies Nein Nein
Muckermann Nein Nein Unertl Nein Nein
Mühlenberg Nein Nein Varelmann Nein Nein
Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) * Frau Vietje Nein Nein
Müller-Hermann . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Vogel Nein Nein
Müser Nein Nein Voß Nein Nein
Nellen Ja Nein Wacher (Hof) Nein Nein
Neuburger Nein Nein Wacker (Buchen) . . . . Nein Nein
Niederalt Nein Nein Dr. Wahl Nein Nein
Frau Niggemeyer . . . Nein Nein Walz Nein Nein
Dr. Dr. Oberländer . . — — Frau Dr. h. c. Weber
Dr. Oesterle Nein Nein (Aachen) Nein Nein
Oetzel Nein Nein Dr. Weber (Koblenz) . . Nein Nein
Pelster beurlaubt beurlaubt Wehking Nein Nein
Dr. Pferdmenges . . . . Nein Nein Dr. Wellhausen . . . . Nein Nein
Frau Pitz . . . . . , • Nein Nein Dr. Welskop . . - . . . * *
Dr. Pohle (Düsseldorf) . beurlaubt beurlaubt Frau Welter (Aachen) . Nein Nein
s) Für Teile der Sitzung beurlaubt.
Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung
1 2 1 2
Dr. Werber Nein Nein Höhne Ja Ja
Wiedeck beurlaubt beurlaubt Hörauf Ja Ja
Wieninger Nein Nein Frau Dr. Hubert . . . . Ja Ja
Dr. Willeke Nein Nein Hufnagel Ja Ja
Winkelheide Nein Nein Jacobi Ja Ja
Dr. Winter Nein Nein Jacobs beurlaubt beurlaubt
Wittmann . . Nein Nein Jahn (Frankfurt) . . . . a
Wolf (Stuttgart) . . . . Nein Nein Jaksch Ja Ja
Dr. Wuermeling . . . . Nein Nein Kahn-Ackermann . . . Ja Ja
Wullenhaupt beurlaubt beurlaubt Kalbitzer Ja Ja
Frau Keilhack Ja Ja
SPD Frau Kettig Ja Ja
Keuning Ja Ja
Frau Albertz Ja Ja Kinat Ja Ja
Frau Albrecht (Mittenw.) Ja Ja Frau Kipp-Kaule Ja Ja
Altmaier a a Könen (Düsseldorf) Ja Ja
Dr. Arndt Ja Ja Koenen (Lippstadt) . . beurlaubt beurlaubt
Arnholz Ja Ja Frau Korspeter . . . . Ja Ja
Dr. Baade beurlaubt beurlaubt Dr. Kreyssig a *
Dr. Bärsch Ja Ja Kriedemann Ja Ja
Bals Ja Ja Kühn (Köln) Ja Ja
Banse Ja Ja Kurlbaum Ja Ja
Bauer (Würzburg) . . . Ja Ja Ladebeck Ja Ja
Baur (Augsburg) . . . . a a Lange (Essen) Ja Ja
Bazille Ja Ja Leitow Ja Ja
Behrisch a a Frau Lockmann . . . . Ja Ja
Frau Bennemann . . . . Ja Ja Ludwig Ja Ja
Bergmann Ja Ja Maier (Freiburg) . . . . Ja Ja
Berlin a * Marx Ja Ja
Bettgenhäuser a * Matzner Ja Ja
Frau Beyer (Frankfurt) Ja Ja Meitmann Ja Ja
Birkelbach Ja Ja Mellies Ja Ja
Blachstein beurlaubt beurlaubt Dr. Menzel Ja Ja
Dr. Bleiß Ja Ja Merten beurlaubt beurlaubt
Böhm (Düsseldorf) . . . beurlaubt beurlaubt Metzger Ja Ja
Bruse Ja Ja Frau Meyer (Dortmund) Ja Ja
Corterier Ja Ja Meyer (Wanne-Eickel) . a *
Dannebom — — Frau Meyer-Laule . . . a *
Daum beurlaubt beurlaubt Mißmahl Ja Ja
Dr. Deist Ja Ja Moll — —
Dewald Ja Ja Dr. Mommer Ja Ja
Diekmann Ja Ja Müller (Erbendorf) . . Ja Ja
Diel Ja Ja Müller (Worms) . . . . Ja Ja
Frau Döhring Ja Ja Frau Nadig * *
Dopatka Ja Ja Odenthal * *
Erler Ja Ja Ohlig a
Eschmann Ja Ja Ollenhauer Ja Ja
Faller Ja Ja Op den Orth — —
Franke Ja Ja Paul beurlaubt beurlaubt
Frehsee Ja Ja Peters Ja Ja
Freidhof beurlaubt beurlaubt Pöhler Ja Ja
Frenzel a a Pohle (Eckernförde) Ja Ja
Gefeller Ja Ja Dr. Preller beurlaubt beurlaubt
Geiger (Aalen) Ja Ja Prennel * a
Geritzmann beurlaubt beurlaubt Priebe Ja Ja
Gleisner (Unna) • — — Pusch Ja Ja
Dr. Greve a * Putzig beurlaubt beurlaubt
Dr. Gülich Ja Ja Rasch Ja Ja
Hansen (Köln) Ja Ja Dr. Ratzel Ja Ja
Hansing (Bremen) . . . Ja Ja Regling Ja Ja
Hauffe Ja Ja Rehs Ja Ja
Heide Ja Ja Reitz Ja Ja
Heiland Ja Ja Reitzner Ja Ja
Heinrich Ja Ja Frau Renger Ja Ja
Hellenbrock Ja Ja Richter beurlaubt beurlaubt
Frau Herklotz * * Ritzel Ja Ja
Hermsdorf Ja Ja Frau Rudoll Ja Ja
Herold Ja Ja Ruhnke Ja Ja
Höcker a a Runge Ja Ja
*) Für Teile der Sitzung beurlaubt.
Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung
1 2 1 2
Frau Schanzenbach . . . Ja Ja Hospitanten bei der FDP
Scheuren . . . . . . . Ja Ja Dr. Schneider
Dr. Schmid (Frankfurt) . * * (Saarbrücken) . . . . Ja enthalten
Dr. Schmidt (Gellersen) . Ja Ja Schwertner Ja enthalten
Schmidt (Hamburg) . . Ja Ja Wedel *
Schmitt (Vockenhausen) . Ja Ja
Dr. Schöne Ja Ja
Schoettle Ja Ja DP (FVP)
Schreiner Ja Ja
Seidel (Fürth) Ja Ja Becker (Hamburg) . . . Nein
Nein
Seither beurlaubt beurlaubt Dr. Berg Nein Nein
Seuffert Ja Ja Dr. Blank (Oberhausen) . Nein Nein
Stierle — — Dr.h.c.Blücher . . . Nein Nein
Sträter * Dr. Brühler Nein Nein
Frau Strobel Ja * Eickhoff Nein Nein
Ja
Stümer Ja Ja Dr. Elbrächter
Thieme Ja Ja Euler Nein Nein
Wagner (Deggenau) . . Ja Ja Fassbender — —
Wagner (Ludwigshafen) beurlaubt beurlaubt Dr. Graf (München) Nein Nein
Wehner Ja Ja Gumrum beurlaubt beurlaubt
Wehr * * Hepp Nein Nein
Welke Ja Ja Frau Kalinke * *
Weltner (Rinteln) . . . Ja Ja Körner * *
Dr. Dr. Wenzel Ja Ja Lahr . . . . . . . , . * *
Wienand Ja Ja von Manteuffel (Neuß) Nein Nein
Dr. Will (Saarbrücken) Matthes Nein Nein
Wittrock Ja Ja Dr. von Merkatz . . . — —
Zühlke Ja Ja Müller (Wehdel) . . . * *
Neumayer Nein Nein
Platner — —
Dr. Preiß * *
Dr. Preusker — --
FDP Dr. Schäfer (Hamburg) . Nein Nein
Dr. Schild (Düsseldorf) . Nein Nein
1 Dr. Atzenroth . . . . • beurlaubt beurlaubt Schneider (Bremerhaven) Nein Nein
Dr. Becker (Hersfeld) . . Ja enthalten Dr. Schneider (Lollar) . Nein Nein
Dr. Bucher Ja enthalten Dr. Schranz * *
Dr. Czermak * * Dr.-Ing. Seebohm . . . Nein Nein
Dr. Dehler — — Walter — —
Dr.-Ing. Drechsel . . . * * Wittenburg * *
Eberhard * * Dr. Zimmermann . . . Nein Nein
Frau Friese-Korn . . * *
Frühwald Ja enthalten GB/BHE
Gaul Ja enthalten ELsner Ja enthalten
Dr. von Golitscheck . . . '
Graaff (Elze) beurlaubt beurlaubt Engell Ja enthalten
Dr. Hammer * * Feller * *
Held * * Frau Finselberger . . . beurlaubt beurlaubt
Dr. Hoffmann Gemein Ja enthalten
Frau Hütter . beurlaubt beurlaubt Dr. Gille * *
Frau Dr. Ilk Dr. Kather * *
Dr. Jentzsch * * Dr. Keller Ja enthalten
Kühn (Bonn) * * Dr. Klötzer * *.
— —
Lenz (Trossinen) . Ja enthalten Kunz (Schwalbach)
g ) ( ) . .
*
Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö- Kutschera * *
wenstein — — Dr. Mocker * *
Margulies beurlaubt beurlaubt Petersen Ja enthalten
Mauk * Dr. Reichstein Ja Nein
Dr. Mende * * Seiboth Ja Nein
Dr. Miessner Ja enthalten Dr. Sornik Ja enthalten
Onnen — — Srock * *
Rademacher beurlaubt beurlaubt Stegner * *
Scheel beurlaubt beurlaubt Dr. Strosche Ja Nein
Schloß * *
Schwann Ja enthalten
Stahl beurlaubt beurlaubt Fraktionslos
Dr. Stammberger * * Brockmann (Rinkerode) Ja Ja
Dr. Starke * * Ruland * *
Weber (Untersontheim) . Ja enthalten Schneider (Brotdorf) . . * *
*) Für Teile der Sitzung beurlaubt.
Zusammenstellung der Abstimmungen
Abstimmung Abstimmung
1 2
Abgegebene Stimmen 357 357
Davon:
Ja 134 113
Nein 223 228
Stimmenthaltung . 16
Zusammen wie oben . . 357 357
Berliner Abgeordnete
Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung
1 2 1 2
Mattick . . . — —
CDU/CSU Neubauer — —
Dr. Friedensburg * * Neumann
Grantze beurlaubt beurlaubt Dr. Schellenberg . . • . Ja Ja
Dr. Krone Nein Nein Frau Schroeder (Berlin) . beurlaubt beurlaubt
Lemmer — — Schröter (Wilmersdorf) . * *
Frau Dr. Maxsein beurlaubt beurlaubt Frau Wolff (Berlin) . . Ja Ja
Stingl Nein Nein FDP
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Ja enthalten
SPD Dr. Reif . . . . . . , . * *
Dr. Will (Berlin) . . . . beurlaubt beurlaubt
Brandt (Berlin) — —
Frau Heise — — FVP
Klingelhöfer — --- Dr. Henn * *
Dr. Königswarter Ja Ja Hübner beurlaubt beurlaubt
Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten
Abstimmung Abstimmung
1 2
Abgegebene Stimmen 6 6
Davon:
Ja 4 3
Nein 2 2
Stimmenthaltung . — 1
Zusammen wie oben . . 6 6
*) Für Teile der Sitzung beurlaubt.