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    15. Atomwaffen?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 209. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957 12051 209. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957. Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen Wirtschaft bei der Vergabe von Verteidigungsaufträgen (Drucksache 2615) an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur federführenden Behandlung und an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung 12051 D Amtliche Mitteilungen 12051 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Drucksache 3347) 12051 D Erler (SPD) . . 12052 A, 12059 B, C, 12071 C, 12087 B, 12094 B, 12096 A, B, 12132 C, 12136 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 12062 C, 12129 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . 12065 B, 12071 C, D, 12079 D, 12080 A, 12081 D, 12082 A, 12083 D, 12135 B als Abgeordneter . . 12076 D, 12077 A, B, 12101 B, D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 12071 D, 12014 A, 12076 D, 12077 A, B, C, 12079 D, 12080 A, B, 12082 A, B, 12083 D D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 12084 D, 12087 B, 12091 B, 12094 B, 12096 A, B, 12100 B, 12103D, 12110 A,B, 12128B Dr. Mende (FDP) 12091 B, 12098 C, 12100 B, 12101 B,C,D, 12102A, 12104A, 12110 A,B von Manteuffel (Neuß) (DP [FVP]) . 12110 D Dr. Reichstein (GB/BHE) 12117 B Schneider (Bremerhaven) (DP [FVP]) 12121 A, 12124 C, D Schmidt (Hamburg) (SPD) 12124 C Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 12126 A Ollenhauer (SPD) 12126 D, 12128 C Dr. Jaeger (CDU/CSU) 12131 B Abstimmungen 12136 D ff. Namentliche Abstimmungen über den Änderungsantrag Umdruck 1093, Ziffern I und II 12137 A, C Abgabe einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 12137 D Nächste Sitzung 12138 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 12138 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP (FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1099) 12138 D Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Umdruck 1093) 12139 B Anlage 4: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD. betr Atomwaffen (Umdruck 1096) 12139 C Anlage 5: Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1097) . . . 12139 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute eröffnet.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl. Dr. Atzenroth 10.5. Dr. Baade 10.5. Baier (Buchen) 10.5. Berendsen 11.5. Blachstein 10.5. Böhm (Düsseldorf) 10.5. Brück 23. 5. Daum 10.5. Demmelmeier 10.5. Frau Finselberger 12.5 ) Freidhof 10.5. Geritzmann 10.5. Graaff (Elze) 10.5. Grantze 10. 5. Gumrum 22.5. Günther 11. 5. Heinrich 20. 5. Hübner 10.5. Frau Hütter 10.5. Jacobs 10.5. Dr. Kihn (Würzburg) 10.5. Koenen (Lippstadt) 22.5. Dr. Köhler 3.6. Dr. Kopf 10.5. Kortmann 20. 5. Lenz (Brühl) 10.5. Margulies 24.6. Massoth 24. 6. Frau Dr. Maxsein 10.5. Merten 10.5. Dr. Moerchel 6.6. Morgenthaler 31.5. Mühlenberg 10.5. Müller-Hermann 10.5. Neumayer 10.5. Paul 10.5. Pelster 10.5. Dr. Pferdmenges 10.5. Dr. Pohle (Düsseldorf) 10.5. Putzig 22.5. Rademacher 10.5. Frau Dr. Rehling 10.5. Richter 10.5 Dr. Röder 10.5. Dr. Schäfer (Saarbrücken) 10.5. Scheel 10.5. Schill (Freiburg) 10. 5. Frau Schroeder (Berlin) 31.5. Schütz 24. 6. Seither 11. 5. Spörl 22.5. Stahl 10.5. Steinhauer 10.5. Wagner (Ludwigshafen) 10.5. Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) 10.5. Wiedeck 10.5. Dr. Will (Berlin) 10. 5. Wullenhaupt 11. 5. b) Urlaubsantrag Abgeordneter bis 'einschließlich Dr. Preller 24. 6. Anlage 2 Umdruck 1099 (Vgl. S. 12131 A, 12136 B, D) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP(FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag ist sich bewußt, daß ein Atomkrieg die Welt zerstören kann. Daher verfolgt er wie das ganze deutsche Volk mit tiefster Anteilnahme die Bemühungen der Londoner Abrüstungskonferenz. Um des Friedens der Welt willen appelliert der Bundestag an die Verantwortung aller Völker und Regierungen, sich über eine ,allgemeine, kontrollierte Abrüstung zu einigen und die Massenvernichtungsmittel zu ächten. Insbesondere erwartet der Deutsche Bundestag, daß die Sowjetunion ihren zehnjährigen Widerstand gegen eine kontrollierte Abrüstung aufgibt. II. Als sichtbares Zeichen des Willens zu einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung sollten die Großmächte die Atombomben-Versuche zunächst für eine begrenzte Zeit einstellen. III. Die Bewaffnung der Bundesrepublik mit atomaren Waffen steht jetzt nicht zur Entscheidung. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Erfolg der Abrüstungsverhandlungen. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß diese Verhandlungen erfolgreich sein werden. IV. Das Deutsche Volk erwartet von seinen Verbündeten Schutz und Verhinderung eines sowjetischen Angriffs. Deshalb hat der Deutsche Bundestag keinen Anlaß, von den Verbündeten Einschränkungen der Ausrüstung ihrer für die Verteidigung der Bundesrepublik eingesetzten Truppen zu fordern. V. Eine allgemeine, kontrollierte Abrüstung ist ein entscheidender Beitrag zur Entspannung. Ein dauerhafter Friede ist ohne die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gesichert. VI. Die Bundesregierung wird ersucht, a) bekanntzugeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um einen wirksamen Strahlenschutz der Bevölkerung vor Atom-Material, das für zivile oder militärische Zwekke bestimmt ist, zu gewährleisten; b) einen Beirat für Fragen der Atom-Waffen zu berufen, der ,aus Wissenschaftlern, Politikern und militärischen Sachverständigen besteht. Aufgabe dieses Beirates soll es vor allem sein, unverzüglich das einschlägige Material, darunter auch das der bisherigen UNO-Abrüstungsverhandlungen, zu prüfen und die Ergebnisse seiner Untersuchungen laufend der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Bonn, am 10. Mai 1957 Dr. Krone und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion Anlage 3 Umdruck 1093 (Vgl. S. 12133 A, 12136 B, D, 12137 A, C) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Bundestag richtet angesichts der wachsenden Gefahren durch die atomaren Versuchsexplosionen und in dem Willen, die Verhandlungen über ein Abrüstungsabkommen zu erleichtern, einen feierlichen Appell an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, sofort Vorschläge für ein Abkommen zur Kontrolle, Begrenzung und schließlichen Einstellung der Versuchsexplosionen zu machen und inzwischen für eine begrenzte Zeitspanne auf alle Versuchsexplosionen zu verzichten, um den Widerhall auf die Vorschläge prüfen zu können. II. Die Bundesregierung wird ersucht, 1. die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu unterlassen, 2. die Zustimmung zur Lagerung von Atombomben und zur Stationierung von Atomwaffen-Verbänden durch dritte Mächte auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu verweigern und, falls eine solche Zustimmung ausgesprochen worden sein sollte, sie zurückzunehmen, 3. dem deutschen Volke bekanntzugeben, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Bevölkerung der Bundesrepublik vor den möglichen Auswirkungen der Stationierung von Atomwaffen auf seinem Gebiet zu schützen. Bonn, den 9. Mai 1957 Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 1096 (Vgl. S. 12136 B, 12137 B) Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht: 1. einen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung durch den Verzicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu leisten; 2. unter Berücksichtigung der Spaltung unseres Vaterlandes und der Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen zu erreichen, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teil Deutschlands Atomwaffen weder stationiert noch gelagert werden; 3. sich in allen Fragen der gemeinsamen Verteidigung bei den Mächten der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft um Berücksichtigung der besonderen Lage des geteilten Deutschland zu bemühen; 4. in engem Zusammenwirken und dauernder Beratung mit der deutschen Atomwissenschaft dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen für den Atomschutz der Bevölkerung getroffen werden und daß die Nutzung der Atomenergie ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Mende und Fraktion Anlage 5 Umdruck 1097 (Vgl. S. 12137 B, C) Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß im Zeitalter der Atomwaffen jeder Krieg das Leben und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gefährdet und zur Selbstvernichtung der Menschheit führen kann. Er ersucht daher die Bundesregierung, auf die mit uns verbündeten Staaten der freien Welt und die Sowjetunion einzuwirken, daß 1. durch internationale Vereinbarungen die unverzügliche Einstellung weiterer Atombombenversuche erreicht wird, 2. im Hinblick auf die Spaltung unseres Vaterlandes und die Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen erreicht wird, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teile Deutschlands und in den an Deutschland angrenzenden Staaten des Warschauer Paktes weder taktische noch strategische Atomwaffen stationiert oder gelagert oder Streitkräfte dieser Länder und in diesen Ländern damit ausgerüstet werden, 3. eine allgemeine Abrüstung und ein damit verbundenes generelles Verbot für Atomwaffen durchgeführt werden. Der Bundestag hält es für eine wesentliche Aufgabe der deutschen Politik, dazu beizutragen, daß im Zusammenleben der Völker humanitäre Gesichtspunkte und die Ehrfurcht vor dem Leben endlich wieder die ihnen gebührende Geltung erhalten. Er befürwortet daher alle Maßnahmen zu einer Entspannung, die die Anwendung dieser Grundsätze ermöglicht. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Reichstein und Fraktion Namentliche Abstimmungen zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Drucksache 3347) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 1093) (Vgl. S. 12136 D) 1. Ziffer I (Vgl. S. 12137 A) 2. Ziffer II (Vgl. S. 12137 C) Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 CDU/CSU Even Nein Nein Frau Ackermann : . . . Nein Nein Feldmann * * Dr. Adenauer Nein Nein Gräfin Finckenstein . Nein Nein Albers Nein Nein Finckh Nein Nein Albrecht (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Franz Nein Nein Arndgen Nein Nein Franzen Nein Nein Baier (Buchen) beurlaubt beurlaubt Friese Nein Nein Barlage Nein Nein Fuchs Nein Nein Dr. Bartram — — Funk Nein Nein Bauer (Wasserburg) . . Nein Nein Dr. Furler Nein Nein Bauereisen . . . . . Nein Nein Frau Ganswinclt . . . . Nein Nein Bauknecht . * Frau Dr. Gantenberg . . Nein Nein Bausch . . . . . .. . . Nein Nein Gedat Nein Nein Becker (Pirmasens) . . Nein Nein Geiger (München) . . . Nein Nein Bender Nein Nein Frau Geisendörfer . . . Nein Nein Berendsen Nein Nein Gengler Nein Nein Dr. Bergmeyer Nein Nein Gerns — — Fürst von Bismarck . . . — — D. Dr. Gerstenmaier . . Ja Nein Blank (Dortmund) . . . Nein Nein Gibbert Nein Nein Frau Dr. Bleyler Giencke Nein Nein (Freiburg) Nein Nein Dr. Glasmeyer Nein Nein Blöcker Nein Nein Dr. Gleissner (München) Nein Nein Bock Nein Nein Glüsing Nein Nein von Bodelschwingh . . . Nein Nein Gockeln ---- — Dr. Böhm (Frankfurt) . Nein Nein Dr. Götz Nein Nein Brand (Remscheid) . . . Nein Nein Goldhagen Nein Nein Frau Brauksiepe . . . . Nein Nein Gontrum Nein Nein Brenner Nein Nein Günther beurlaubt beurlaubt Dr. von Brentano . . . . Nein Nein Haasler Nein Nein Brese Nein Nein Häussler Nein Nein Frau Dr. Brökelschen , . Nein Nein Hahn * * Dr. Brönner Nein Nein Harnischfeger . . . . Nein Nein Brookmann (Kiel) . . . Nein Nein Heix Nein Nein Brück . . . . . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hellwig Nein Nein Dr. Bucerius Nein Nein Dr. Graf Hen.ckel . . . Nein Nein Dr. von Buchka . . • . Nein Nein Dr. Hesberg Nein Nein Dr. Bürkel Nein Nein Heye Nein Nein Burgemeister Nein Nein Hilbert * * Caspers Nein Nein Höcherl Nein Nein Cillien — — Dr. Höck Nein Nein Dr. Conring Nein Nein Höfler Nein Nein Dr. Czaja . . . . . . . Nein Nein Holla Nein Nein Demmelmeier beurlaubt beurlaubt Hoogen Nein Nein Diedrichsen Nein Nein Dr. Horlacher * * Frau Dietz Nein Nein Horn Nein Nein Dr. Dittrich Nein Nein Huth Nein Nein Dr. Dollinger Nein Nein Illerhaus Nein Nein Donhauser * * Dr. Jaeger Nein Nein Dr. Dresbach Nein Nein Jahn (Stuttgart) . . . . Nein Nein Dr. Eckhardt Nein Nein Frau Dr. Jochmus . . . Nein Nein Eckstein — — Josten Nein Nein Ehren Nein Nein Kahn Nein Nein Engelbrecht-Greve . . . Nein Nein Kaiser (Bonn) — — Dr. Dr. h. c. Erhard . . Nein Nein Frau Kaiser Etzenbach Nein Nein (Schwäbisch-Gmünd) . Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung I 1 2 1 2 Karpf * * Frau Praetorius . . . . Nein Nein Kemmer (Bamberg) . . Nein Nein Frau Dr. Probst . . . . Nein Nein Kemper (Trier) • • Nein Nein Dr. Dr. h. c. Pünder . . — — Kiesinger Nein Nein Raestrup . . . . . . Nein Nein Dr. Kihn (Würzburg) . . beurlaubt beurlaubt Rasner Nein Nein Kirchhoff Nein Nein Frau Dr. Rehling . . . beurlaubt beurlaubt Klausner Nein Nein Richarts Nein Nein Dr. Kleindinst Nein Nein Frhr. Riederer von Paar Nein Nein Dr. Kliesing Nein Nein Dr. Rinke Nein Nein Knapp Nein Nein Dr. Röder Nein Nein Knobloch Nein Nein Frau Rösch Nein Nein Dr. Köhler beurlaubt beurlaubt Rösing Nein Nein Koops Nein Nein Rümmele Nein Nein Dr. Kopf . . . - • • • beurlaubt beurlaubt Ruf Nein Nein Kortmann . beurlaubt beurlaubt Sabaß Nein Nein Kraft Nein Nein Sabel Nein Nein Kramel * * Samwer Nein Nein Krammig Nein Nein Dr. Schaefer (Saarbr.) . Nein Nein Kroll Nein Nein Schäffer Nein Nein Frau Dr. Kuchtner . . . Nein Nein Scharnberg Nein Nein Kühlthau Nein Nein Scheppmann Nein Nein Kuntscher Nein Nein Schill (Freiburg) . . . . beurlaubt beurlaubt Kunze (Bethel) — — Schlick Nein Nein Lang (München) . . . . Nein Nein Schmücker Nein Nein Leibing Nein Nein Schneider (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Leiske Nein Nein Schrader Nein Nein Lenz (Brühl) beurlaubt beurlaubt Dr. Schröder (Düsseldorf) Nein Nein Lenze (Attendorn) . . . Nein Nein Dr.-Ing. E. h. Schuberth Nein ' Nein Leonhard _ Nein Nein Schüttler Nein Nein Lermer Nein Nein Schütz beurlaubt beurlaubt Leukert Nein Nein Schulze-Pellengahr . . . Nein Nein Dr. Leverkuehn . . . . Nein Nein Schwarz Nein Nein Dr. Lindenberg . . . . Nein Nein Frau Dr. Schwarzhaupt Nein Nein Dr. Lindrath Nein Nein Dr. Seffrin Nein Nein 3) Dr. Löhr Nein Nein Seidl (Dorfen) Nein Nein Lotze Nein Nein Dr. Serres Nein Nein Dr. h. c. Lübke . . . . Nein Nein Siebel * * Lücke * * Dr. Siemer Nein Nein Lücker (München) Nein Nein Solke Nein Nein Lulay Nein Nein Spies (Brücken) . . . . Nein Nein Maier (Mannheim) . . . Nein Nein Spies (Emmenhausen) . Nein Nein Majonica Nein Nein Spörl beurlaubt beurlaubt Dr. Baron Manteuffel- Stauch Nein Nein Szoege Nein Nein Frau Dr. Steinbiß . . . Nein Nein Massoth beurlaubt beurlaubt Steinhauer Nein Nein Mayer (Birkenfeld) . . * * Stiller Nein Nein Menke Nein Nein Storch Nein Nein Mensing — — Dr. Storm Nein Nein Meyer (Oppertshofen) . Nein Nein Strauß Nein Nein Meyer-Ronnenberg . . . — — Struve Nein Nein Miller Nein Nein Stücklen . . . . . . . . Nein Nein Dr. Moerchel beurlaubt beurlaubt Teriete Nein Nein Morgenthaler beurlaubt beurlaubt Thies Nein Nein Muckermann Nein Nein Unertl Nein Nein Mühlenberg Nein Nein Varelmann Nein Nein Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) * Frau Vietje Nein Nein Müller-Hermann . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Vogel Nein Nein Müser Nein Nein Voß Nein Nein Nellen Ja Nein Wacher (Hof) Nein Nein Neuburger Nein Nein Wacker (Buchen) . . . . Nein Nein Niederalt Nein Nein Dr. Wahl Nein Nein Frau Niggemeyer . . . Nein Nein Walz Nein Nein Dr. Dr. Oberländer . . — — Frau Dr. h. c. Weber Dr. Oesterle Nein Nein (Aachen) Nein Nein Oetzel Nein Nein Dr. Weber (Koblenz) . . Nein Nein Pelster beurlaubt beurlaubt Wehking Nein Nein Dr. Pferdmenges . . . . Nein Nein Dr. Wellhausen . . . . Nein Nein Frau Pitz . . . . . , • Nein Nein Dr. Welskop . . - . . . * * Dr. Pohle (Düsseldorf) . beurlaubt beurlaubt Frau Welter (Aachen) . Nein Nein s) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Dr. Werber Nein Nein Höhne Ja Ja Wiedeck beurlaubt beurlaubt Hörauf Ja Ja Wieninger Nein Nein Frau Dr. Hubert . . . . Ja Ja Dr. Willeke Nein Nein Hufnagel Ja Ja Winkelheide Nein Nein Jacobi Ja Ja Dr. Winter Nein Nein Jacobs beurlaubt beurlaubt Wittmann . . Nein Nein Jahn (Frankfurt) . . . . a Wolf (Stuttgart) . . . . Nein Nein Jaksch Ja Ja Dr. Wuermeling . . . . Nein Nein Kahn-Ackermann . . . Ja Ja Wullenhaupt beurlaubt beurlaubt Kalbitzer Ja Ja Frau Keilhack Ja Ja SPD Frau Kettig Ja Ja Keuning Ja Ja Frau Albertz Ja Ja Kinat Ja Ja Frau Albrecht (Mittenw.) Ja Ja Frau Kipp-Kaule Ja Ja Altmaier a a Könen (Düsseldorf) Ja Ja Dr. Arndt Ja Ja Koenen (Lippstadt) . . beurlaubt beurlaubt Arnholz Ja Ja Frau Korspeter . . . . Ja Ja Dr. Baade beurlaubt beurlaubt Dr. Kreyssig a * Dr. Bärsch Ja Ja Kriedemann Ja Ja Bals Ja Ja Kühn (Köln) Ja Ja Banse Ja Ja Kurlbaum Ja Ja Bauer (Würzburg) . . . Ja Ja Ladebeck Ja Ja Baur (Augsburg) . . . . a a Lange (Essen) Ja Ja Bazille Ja Ja Leitow Ja Ja Behrisch a a Frau Lockmann . . . . Ja Ja Frau Bennemann . . . . Ja Ja Ludwig Ja Ja Bergmann Ja Ja Maier (Freiburg) . . . . Ja Ja Berlin a * Marx Ja Ja Bettgenhäuser a * Matzner Ja Ja Frau Beyer (Frankfurt) Ja Ja Meitmann Ja Ja Birkelbach Ja Ja Mellies Ja Ja Blachstein beurlaubt beurlaubt Dr. Menzel Ja Ja Dr. Bleiß Ja Ja Merten beurlaubt beurlaubt Böhm (Düsseldorf) . . . beurlaubt beurlaubt Metzger Ja Ja Bruse Ja Ja Frau Meyer (Dortmund) Ja Ja Corterier Ja Ja Meyer (Wanne-Eickel) . a * Dannebom — — Frau Meyer-Laule . . . a * Daum beurlaubt beurlaubt Mißmahl Ja Ja Dr. Deist Ja Ja Moll — — Dewald Ja Ja Dr. Mommer Ja Ja Diekmann Ja Ja Müller (Erbendorf) . . Ja Ja Diel Ja Ja Müller (Worms) . . . . Ja Ja Frau Döhring Ja Ja Frau Nadig * * Dopatka Ja Ja Odenthal * * Erler Ja Ja Ohlig a Eschmann Ja Ja Ollenhauer Ja Ja Faller Ja Ja Op den Orth — — Franke Ja Ja Paul beurlaubt beurlaubt Frehsee Ja Ja Peters Ja Ja Freidhof beurlaubt beurlaubt Pöhler Ja Ja Frenzel a a Pohle (Eckernförde) Ja Ja Gefeller Ja Ja Dr. Preller beurlaubt beurlaubt Geiger (Aalen) Ja Ja Prennel * a Geritzmann beurlaubt beurlaubt Priebe Ja Ja Gleisner (Unna) • — — Pusch Ja Ja Dr. Greve a * Putzig beurlaubt beurlaubt Dr. Gülich Ja Ja Rasch Ja Ja Hansen (Köln) Ja Ja Dr. Ratzel Ja Ja Hansing (Bremen) . . . Ja Ja Regling Ja Ja Hauffe Ja Ja Rehs Ja Ja Heide Ja Ja Reitz Ja Ja Heiland Ja Ja Reitzner Ja Ja Heinrich Ja Ja Frau Renger Ja Ja Hellenbrock Ja Ja Richter beurlaubt beurlaubt Frau Herklotz * * Ritzel Ja Ja Hermsdorf Ja Ja Frau Rudoll Ja Ja Herold Ja Ja Ruhnke Ja Ja Höcker a a Runge Ja Ja *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Frau Schanzenbach . . . Ja Ja Hospitanten bei der FDP Scheuren . . . . . . . Ja Ja Dr. Schneider Dr. Schmid (Frankfurt) . * * (Saarbrücken) . . . . Ja enthalten Dr. Schmidt (Gellersen) . Ja Ja Schwertner Ja enthalten Schmidt (Hamburg) . . Ja Ja Wedel * Schmitt (Vockenhausen) . Ja Ja Dr. Schöne Ja Ja Schoettle Ja Ja DP (FVP) Schreiner Ja Ja Seidel (Fürth) Ja Ja Becker (Hamburg) . . . Nein Nein Seither beurlaubt beurlaubt Dr. Berg Nein Nein Seuffert Ja Ja Dr. Blank (Oberhausen) . Nein Nein Stierle — — Dr.h.c.Blücher . . . Nein Nein Sträter * Dr. Brühler Nein Nein Frau Strobel Ja * Eickhoff Nein Nein Ja Stümer Ja Ja Dr. Elbrächter Thieme Ja Ja Euler Nein Nein Wagner (Deggenau) . . Ja Ja Fassbender — — Wagner (Ludwigshafen) beurlaubt beurlaubt Dr. Graf (München) Nein Nein Wehner Ja Ja Gumrum beurlaubt beurlaubt Wehr * * Hepp Nein Nein Welke Ja Ja Frau Kalinke * * Weltner (Rinteln) . . . Ja Ja Körner * * Dr. Dr. Wenzel Ja Ja Lahr . . . . . . . , . * * Wienand Ja Ja von Manteuffel (Neuß) Nein Nein Dr. Will (Saarbrücken) Matthes Nein Nein Wittrock Ja Ja Dr. von Merkatz . . . — — Zühlke Ja Ja Müller (Wehdel) . . . * * Neumayer Nein Nein Platner — — Dr. Preiß * * Dr. Preusker — -- FDP Dr. Schäfer (Hamburg) . Nein Nein Dr. Schild (Düsseldorf) . Nein Nein 1 Dr. Atzenroth . . . . • beurlaubt beurlaubt Schneider (Bremerhaven) Nein Nein Dr. Becker (Hersfeld) . . Ja enthalten Dr. Schneider (Lollar) . Nein Nein Dr. Bucher Ja enthalten Dr. Schranz * * Dr. Czermak * * Dr.-Ing. Seebohm . . . Nein Nein Dr. Dehler — — Walter — — Dr.-Ing. Drechsel . . . * * Wittenburg * * Eberhard * * Dr. Zimmermann . . . Nein Nein Frau Friese-Korn . . * * Frühwald Ja enthalten GB/BHE Gaul Ja enthalten ELsner Ja enthalten Dr. von Golitscheck . . . ' Graaff (Elze) beurlaubt beurlaubt Engell Ja enthalten Dr. Hammer * * Feller * * Held * * Frau Finselberger . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hoffmann Gemein Ja enthalten Frau Hütter . beurlaubt beurlaubt Dr. Gille * * Frau Dr. Ilk Dr. Kather * * Dr. Jentzsch * * Dr. Keller Ja enthalten Kühn (Bonn) * * Dr. Klötzer * *. — — Lenz (Trossinen) . Ja enthalten Kunz (Schwalbach) g ) ( ) . . * Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö- Kutschera * * wenstein — — Dr. Mocker * * Margulies beurlaubt beurlaubt Petersen Ja enthalten Mauk * Dr. Reichstein Ja Nein Dr. Mende * * Seiboth Ja Nein Dr. Miessner Ja enthalten Dr. Sornik Ja enthalten Onnen — — Srock * * Rademacher beurlaubt beurlaubt Stegner * * Scheel beurlaubt beurlaubt Dr. Strosche Ja Nein Schloß * * Schwann Ja enthalten Stahl beurlaubt beurlaubt Fraktionslos Dr. Stammberger * * Brockmann (Rinkerode) Ja Ja Dr. Starke * * Ruland * * Weber (Untersontheim) . Ja enthalten Schneider (Brotdorf) . . * * *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 357 357 Davon: Ja 134 113 Nein 223 228 Stimmenthaltung . 16 Zusammen wie oben . . 357 357 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Mattick . . . — — CDU/CSU Neubauer — — Dr. Friedensburg * * Neumann Grantze beurlaubt beurlaubt Dr. Schellenberg . . • . Ja Ja Dr. Krone Nein Nein Frau Schroeder (Berlin) . beurlaubt beurlaubt Lemmer — — Schröter (Wilmersdorf) . * * Frau Dr. Maxsein beurlaubt beurlaubt Frau Wolff (Berlin) . . Ja Ja Stingl Nein Nein FDP Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Ja enthalten SPD Dr. Reif . . . . . . , . * * Dr. Will (Berlin) . . . . beurlaubt beurlaubt Brandt (Berlin) — — Frau Heise — — FVP Klingelhöfer — --- Dr. Henn * * Dr. Königswarter Ja Ja Hübner beurlaubt beurlaubt Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 6 6 Davon: Ja 4 3 Nein 2 2 Stimmenthaltung . — 1 Zusammen wie oben . . 6 6 *) Für Teile der Sitzung beurlaubt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Schmid (Frankfurt)?

    (Widerspruch bei der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bezieht sich dieses Nein außer auf die Produktion auch auf den Besitz und den Gebrauch von Atomwaffen?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bin gefragt worden. Herr Kollege Schmid, ob der Verzicht der Bundesregierung ohne dolus eventualis gilt. Ich erkläre

    (Zuruf des Abg. Dr. Schmid [Frankfurt])

    — darf ich vielleicht ,die Antwort aussprechen! —, daß der Verzicht der Bundesregierung, wie er in den Pariser Verträgen zum Ausdruck gebracht wird, auf die Herstellung von atomaren Kampfmitteln, biologischen Kampfmitteln und chemischen Kampfmitteln auch heute noch gilt und daß von unserer Seite keinerlei Schritte beabsichtigt sind, diesen Verzicht zu widerrufen oder den von Herrn Erler genannten einstimmigen Beschluß — der sowieso eine Utopie wäre, dessen Herbeiführung ein politischer Irrealismus wäre — herbeizuführen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)



    (Bundesverteidigungsminister Strauß)

    Ich erlaubte mir zu kommentieren. — Herr Kollege Schmid, ich werde auf die Frage, die Sie stellen, in meinen Gesamtausführungen antworten.
    Da habe ich vorher erklärt, daß ein bedingungsloser, auf alle Zeiten erklärter Verzicht erstens auf Ausstattung mit Atomwaffen aller Art, auch der leichtesten Atomwaffen — deren Wirkungen ich zu kennen glaube —, zweitens die Verweigerung der Ausstattung der USA-Streitkräfte mit Atomwaffen eine Vorleistung gegenüber den Sowjets bedeuten würden, die die konkreten Hoffnungen auf ein Abrüstungsabkommen erheblich vermindern würde.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich darf vielleicht den Gedanken, den ich gegenüber Ihnen, Herr Kollege Erler, zum Ausdruck bringen wollte, sagen: Wir sind erklärte Gegner einer Ausdehnung der Atomwaffenproduktion auf immer mehr mittlere und kleinere Völker. Wir sind erklärte Gegner einer nationalen Verfügungsgewalt über solche Atomwaffen,

    (Beifall in der Mitte)

    weil wir wissen, daß Atomwaffen in den Händen von Staaten mit nationalistischer Politik und hochexplosiven politischen Zielen zu dauernder erheblicher Gefährdung führen. Wir haben uns feierlich und laut immer dagegen ausgesprochen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn man uns fragt: Welchen Beitrag leisten wir?, so darf ich im Namen der Bundesregierung allerdings erklären: In diesen Bestimmungen des Pariser Vertragswerkes erblickt die Bundesregierung einen wichtigen Ansatzpunkt für eine allgemeine Abrüstung.
    Die Frage 7 lautet:
    Trifft es zu, daß ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in den Vereinigten Staaten die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen verlangt hat, und ist das die Auffassung der Bundesregierung?
    Die Antwort der Bundesregierung lautet: Nein! Frage 8:
    Hält die Bundesregierung an der im Zusammenhang mit .der Unterzeichnung der Pariser Verträge schriftlich abgegebenen Erklärung fest, wonach die Bundesrepublik Deutschland keine Atomwaffen herstellen wird?
    Die Antwort der Bundesregierung lautet: Ja!

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Frage 9:
    Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland vor den möglichen Auswirkungen der Stationierung von Atomwaffen auf 'ihrem Gebiet zu schützen, und ist die Bundesregierung bereit, die Bevölkerung über diese Maßnahmen aufzuklären?
    Ich darf die Frage beantworten. Diese Frage soll offenbar den Eindruck hervorrufen, als ob die Bevölkerung der Bundesrepublik durch die Stationierung von Atomwaffen besonders gefährdet würde, sei es wegen der Lagerung, sei es wegen der attraktiven Wirkung für feindliche Angriffe. Diese Auffassung ist irrig.
    Eine reine Lagerung von Atommunition erfolgt nach den strengen Vorschriften der Vereinigten
    Staaten, wie sie dort im eigenen Lande und auch
    in Großbritannien im Interesse des Schutzes der
    Zivilbevölkerung sehr streng gehandhabt werden.
    Die Bundesregierung hat auch gegen die Auswirkungen der Atomwaffen im Verteidigungsfall Schutzmaßnahmen geplant, mit deren Durchführung bereits begonnen ist. Dazu gehören u. a. das vorläufige Luftschutzprogramm der Bundesregierung vom 11. Juli 1955, die Einbringung des Ersten Gesetzes zum Schutz der Zivilbevölkerung und die Inangriffnahme nachstehender praktischer Maßnahmen: die Schaffung des Bundesluftschutzverbandes als der wichtigsten Selbstschutz- und Aufklärungsorganisation mit zur Zeit 35 000 Helfern, die Vorbereitung des Luftschutzwarndienstes, von dem ein Musterwarnamt bereits arbeitet, die Entwicklung und Beschaffung des modernsten Geräts für den vorgesehenen Luftschutzhilfsdienst, die Bevorratung mit Arzneimitteln, insbesondere die Ausbildung von mehr als einer Million Helfern durch das Deutsche Rote Kreuz, den ArbeiterSamariter-Bund, ,den Johanniter- und den Malteser-Orden.
    Alle Planungen und Maßnahmen der Bundesregierung beruhen auf sorgfältiger wissenschaftlicher und technischer Vorbereitung. Drei Unterzeichnete der sogenannten Göttinger Erklärung, nämlich die Professoren Haxel, Maier-Leibnitz und Riezler, haben inzwischen ausdrücklich folgendes bestätigt:
    Wir halten die Pläne der Bundesregierung, die ,die Einrichtung eines schnellen und sicheren Warnsystems, den Bau von Schutzräumen, die Aufstellung eines Luftschutzhilfsdienstes, die Anlegung von Arzneimittelvorräten und im Faille der Gefahr gewisse Evakuierungsmaßnahmen vorsehen, für zweckmäßig.
    Die Bundesregierung spricht die dringende Bitte aus, daß der Bundestag in den nächsten Wochen und noch vor seiner Auflösung das in den Ausschüssen durchberatene Erste Gesetz zum Schutz der Zivilbevölkerung, in dem sie ein Kernstück ihrer Maßnahmen erblickt, verabschiedet.
    Die Bundesregierung weist auch in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der sicherste Schutz für ganz Deutschland in einer Politik besteht, die darauf ,abgestellt ist, einen Krieg zu verhindern. Die Bundesregierung ist mit den Regierungen der übrigen vierzehn NATO-Staaten auf Grund der Ergebnisse der bisherigen Politik ,der festen Überzeugung, daß bis zum Inkrafttreten eines umfassenden Abrüstungsabkommens allein dieser Weg der richtige ist und sein Verlassen unübersehbare Gefahren auf uns herabbeschwören würde.
    Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß die moderne Waffenentwicklung frühere Raumvorstellungen bereits überholt hat und in immer größerem Maße überholen wird. So sind die Vereinigten Staaten von Amerika als Produzenten, als Träger der atomaren Rüstung und als strategischer Rückhalt für die Verteidigung der freien Welt durch einen sowjetischen Atomangriff am stärksten gefährdet, stärker jedenfalls, als die Bundesrepublik gefährdet ist. Im europäischen Bereich gilt dasselbe für Großbritannien, das aber gerade in seiner atomaren Aufrüstung den stärksten Schutz sieht und nach einem offiziellen Weißbuch die Absicht hat, sein Gebiet zur Basis einer hauptsächlich atomaren Verteidigung zu machen. — Ich erlaube mir diese Ausführungen, um der Auffassung entgegenzutreten, daß speziell die Bundes-


    (Bundesverteidigungsminister Strauß)

    republik als einziges Land in Europa davon bedroht und allein für uns das Problem zu lösen sei.
    Die jüngste Entwicklung veranlaßt ,die Bundesregierung, auf folgendes hinzuweisen. Die Bundesregierung teilt die tiefe Besorgnis unseres ganzen Volkes, die durch die fortschreitende Ausrüstung der Weltmächte mit Atomwaffen hervorgerufen ist. Diese Sorge unseres Volkes, das durch die Schrecken des zweiten Weltkrieges am härtesten getroffen ist und seine politischen Auswirkungen heute noch täglich zu spüren bekommt, ist verständlich und berechtigt. Die Bundesregierung weiß aber auch, daß sie den Willen des deutschen Volkes erfüllt und den deutschen Lebensinteressen am besten dient, wenn sie eine realistische Friedenspolitik betreibt. Im Bewußtsein ihrer Verantwortung muß die Bundesregierung davor warnen, angesichts der Haltung der Sowjetunion in dem Bestreben nach Sicherung der Freiheit nachzulassen.
    Die Sowjetunion hat eine neue Phase des Nervenkrieges eingeleitet. Die freie Welt in ihrer Gesamtheit und einzelne Staaten und Völker werden auf allen Ebenen abwechselnd mit Drohungen und Lockungen überhäuft. Die Absicht, dadurch die Verteidigungskraft ,des Westens insgesamt zu untergraben und den Verteidigungswillen der Völker von innen heraus entscheidend zu treffen, ist unverkennbar. Mit dieser Einschüchterungsoffensive will ,die Sowjetunion die Möglichkeit wiedergewinnen — ich sage: wieder gewinnen —, ihre militärischen Machtmittel zur Durchsetzung ihrer unverändert gebliebenen politischen Ziele einzusetzen.
    Die Bundesregierung fordert die deutsche Öffentlichkeit und insbesondere alle politischen Kräfte auf, den von der Sowjetunion unternommenen Versuch, Angst, Unruhe, Furcht und Panikstimmung zu erzeugen, rauch nicht unbewußt zu unterstützen,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    sondern ihm entschieden und entschlossen entgegenzutreten, wie .es .auch die übrigen von dein sowjetischen Drohungen überfallenen Völker getan haben.

    (Sehr gut! ,bei der CDU/CSU.)

    So verständlich die Sorgen sind, so schlechte Ratgeber sind Angst und Furcht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Bundesregierung faßt ihre Auffassung zusammen:
    Erstens. Nach wie vor ist die Bundesrepublik durch das militärische Potential und die unverändert gebliebene politische und ideologische Zielsetzung der Sowjetunion einer ernsten Bedrohung ausgesetzt.
    Zweitens. Eine isolierte Sicherheitspolitik der Bundesrepublik ist heute nicht mehr möglich. Nur im Verein mit unseren Bundesgenossen können die einzig wirksamen Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, den Ausbruch eines Krieges zu verhindern und damit ganz Deutschland vor ihm zu schützen.
    Drittens. Diese Maßnahmen, die ausschließlich der Erhaltung des Friedens und der Sicherung unserer Freiheit dienen, können von der Sowjetunion nicht als Bedrohung aufgefaßt werden und werden von ihr in Wirklichkeit auch nicht als Bedrohung aufgefaßt.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Die Sowjetunion weiß ganz genau, daß die NATO einzig und allein als Verteidigungsbündnis funktionsfähig und nach der demokratischen Mentalität ihrer Regierungen und Völker für eine aggressive Politik ungeeignet ist.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Viertens. Die Bundesregierung versichert erneut ihre Bereitschaft, alles zu tun, was in ihren politischen Möglichkeiten liegt, um ein umfassendes Abrüstungsabkommen herbeiführen zu helfen. Die beste Voraussetzung für ein solches Abkommen ist allerdings die Beseitigung der Spannungsherde. Entspannung, Abrüstung, Sicherheit und Wiedervereinigung gehen Hand in Hand. Alle Bemühungen in dieser Hinsicht sind bis jetzt ausschließlich am Widerstand der Sowjetunion gescheitert.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ihre Politik besteht in der Praxis nach wie vor darin, ganz Deutschland zu einem sowjetischen Satelliten zu machen.
    Fünftens. Die Bundesregierung hat die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen bisher weder verlangt noch ist sie ihr angeboten oder aufgedrängt worden. Es ist ihr ausgesprochener Wunsch, daß durch den Abschluß eines Abrüstungsabkommens sich dieses Problem von selbst erledigt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Auf welche Weise?)

    — Auf welche Weise? Hören Sie mich doch weiter. — Unser Land hat als einziger Staat der Welt auf die Herstellung von Massenvernichtungsmitteln verzichtet. Vivant sequentes! Innerhalb der Westeuropäischen Union hat sich die Bundesrepublik gemeinsam mit ihren Partnern einer Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle unterworfen. Das sind konkrete Beiträge der Bundesrepublik zu den Abrüstungsbestrebungen in der Welt.
    Sechstens. Bis zum Erfolg der Abrüstungsbemühungen kann die Bundesregierung im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik den Streitkräften der Vereinigten Staaten, dem Rückhalt der gemeinsamen Verteidigung, die Bereitstellung solcher Waffen nicht verweigern, die denen der Roten Armee im entsprechenden Bereich mindestens gleichwertig sind.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Siebtens. Zum Schutz der Bevölkerung sind, unter Berücksichtigung des neuestens Standes der Technik, wirksame Maßnahmen geplant.

    (Zuruf von der SPD: Geplant!)

    Ihre Durchführung hat bereits begonnen und wird nach Verabschiedung des Gesetzes über den Schutz der Zivilbevölkerung in verstärktem Maße fortgesetzt werden. Zugleich mit dem Aufbau der Bundeswehr dienen auch diese Schutzmaßnahmen der Sicherheit des einzelnen und der Abwehrbereitschaft des Staates. Auch sie sind ein Beitrag zur Verhinderung des Krieges.
    Achtens. Die Sowjetunion ist nach wie vor eine gewaltige Militärmacht, die über die stärksten konventionellen Streitkräfte und über Atomwaffen aller Art verfügt. Bisher liegt leider kein Beweis dafür vor, daß die Sowjets ihre aggressive politische Zielsetzung aufgegeben haben. Die Bundesregierung warnt davor, in der praktischen und psychologischen Verteidigungsbereitschaft nachzu-


    (Bundesverteidigungsminister Strauß)

    lassen, bevor die Sowjetunion eine sichtbare Bereitschaft zeigt, einen Ansatz dieser Bereitschaft zeigt, die Spannungsherde zu beseitigen und nach jahrelangen Verhandlungen endlich einem Abrüstungsabkommen zuzustimmen. Die Bundesregierung ist bereit, sich einem solchen Abkommen jederzeit zu unterwerfen. Bis zu diesem Zeitpunkt, den niemand mehr als das deutsche Volk herbeisehnt, muß aber auch für uns der Leitspruch aller in der atlantischen Sicherheitsgemeinschaft vereinigten Nationen gelten: „Vigilia pretium libertatis." — Frei bleibt nur, wer auf der Hut ist.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)