Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung beantworte ich die Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 2. April 1957 — Drucksache 3347 — betreffend Atomwaffen wie folgt.
Nach dem zweiten Weltkrieg waren alle Völker der Welt von einer tiefen Friedenssehnsucht erfüllt, gleichgültig, ob sie dem Lager der Sieger oder dem Lager der Besiegten angehörten. Die beiden Menschheitstragödien, der erste und der zweite Weltkrieg, hatten die Erkenntnis geschaffen, für die ein hoher Preis bezahlt worden war, daß die Anwendung von Gewalt kein Mittel der Politik mehr ist und keine politischen Probleme lösen kann, sondern immer noch mehr und schwierigere Probleme erzeugt.
Diese tiefe Friedenssehnsucht drückte sich in dem
Wunsche nach einer Friedensordnung aus, die auf Gerechtigkeit und Weisheit aufgebaut sein sollte. Diese Friedenssehnsucht drückte sich auch in der Charta der damals gegründeten Vereinten Nationen aus, die Ausgangspunkt werden sollte, um eine international gültige Festlegung der Menschenrechte in einer für alle Völker verpflichtenden Formel zu schaffen. Diese Friedenssehnsucht war bestimmt von der Einsicht in die Notwendigkeit, daß die Großmächte durch ihre Entscheidungen nicht die Saat zu neuen Konflikten legen, sondern nach dem Siege auch den Frieden gewinnen sollten.
Es entsprach dieser Auffassung, daß die großen Militärmächte des Westens sofort nach dem Sieg über Deutschland und Japan energisch an die Abrüstung gingen, ihre Soldaten nach Hause schickten, ihre Flugzeuge verschrotteten oder außer Dienst stellten, ihre Kriegsschiffe abmusterten, Waffen und sonstiges Kriegsgerät einlagerten oder zerstörten, ihre Besetzungskräfte auf den Stand einer kleinen Polizeitruppe in den besiegten Ländern verminderten und insgesamt ihre Demobilmachung bis zur völligen militärischen Ohnmacht durchführten. Für sie, für die Westmächte, war der Sieg über die Kriegsgegner die erhoffte und erwünschte Möglichkeit, nunmehr ihren Friedensplänen für einen nationalen wirtschaftlichen Wohlstand und für eine internationale Völkerordnung nachzugehen, in der es keinen Platz für Krieg oder Kriegsangst mehr geben sollte.
Die Bundesregierung muß leider zum Ausdruck bringen und tut dies nur als Feststellung einer Tatsache, daß die Politik der Sowjetunion sowohl im Kriege wie nach der Kapitulation Deutschlands und Japans von ganz anderen Absichten 1 geleitet war. Die Rote Armee, Luftwaffe und Marine wurden nach dem Siege immer auf einem Gesamtstand gehalten, der weit über vier Millionen Mann betrug. In Verbindung mit der ständig fortgesetzten Waffenproduktion und der laufenden Modernisierung aller Streitkräfte war die gesamte militärische Macht der Sowjetunion den westlichen Siegermächten in kurzer Zeit weit überlegen. Die der Sowjetunion durch Verlauf und Ende des zweiten Weltkrieges in die Hand gefallenen Positionen wurden sofort dazu benutzt, Besetzung und Kontrolle mit einer Ausdehnung der kommunistischen Macht zu verbinden. Trotz der Beschlüsse von Jalta, trotz der dort erfolgten „Erklärung über das befreite Europa", in der die Grundsätze der geplanten UN-Charta bekräftigt wurden, trotz laufender beruhigender Zusicherungen trieb die Sowjetunion von vornherein eine rücksichtslose Machtpolitik, die Vertrauen und Entgegenkommen der Westmächte nur dazu benutzte, um die sowjetische Nachkriegsstellung zu stärken und die Voraussetzung für die Beherrschung möglichst vieler Völker und später ganz Europas zu schaffen.
Die in Polen, in der Tschechoslowakei, in Ungarn, Bulgarien, Albanien, Rumänien und in der deutschen Besetzungszone angewendeten Mittel sind zu bekannt, als daß sie hier im einzelnen beschrieben werden müßten. In wenigen Jahren nach dem Kriege hatte die Sowjetunion diese Völker zu Satelliten gemacht, sie unter dem Druck der ständig einsatzbereiten Roten Armee und mit Hilfe einer geschulten kommunistischen Minderheit einer elenden Sklaverei unterworfen und da-
mit alle früher eingegangenen Verpflichtungen oder gegebenen Versprechungen mit Füßen getreten.
Die Bundesregierung muß in diesem Zusammenhang noch an den Versuch der Sowjetunion erinnern, Griechenland durch einen Bürgerkrieg in ihre Hand zu bekommen, sich eine ständige Machtstellung im Norden Irans zu sichern und in den Mittelmeerraum einzudringen.
Es muß an die Zeit der Berliner Blockade erinnert werden, die die Bevölkerung Berlins durch brutale Aushungerung auf die Knie zwingen und damit die ganze ehemalige Reichshauptstadt unter sowjetische Herrschaft bringen sollte.
Man muß auch an den vom Zaun gebrochenen Krieg in Korea erinnern, an die Kämpfe in Indochina, an die Waffenlieferungen an Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, die nur dem Ziele dienen, neue Unruheherde zu schaffen. Die Bundesregierung muß an die blutige Niederschlagung des Arbeiteraufstandes in Ost-Berlin und in der Zone am 17. Juni 1953 und an die Tragödie der ungarischen Volkserhebung erinnern, die in Blut und Feuer erstickt wurde und deren Nachspiel jetzt in den Gerichtssälen der volksdemokratischen Justiz, in den Zuchthäusern und auf Hinrichtungsplätzen abläuft.
Es bedurfte dieser ständigen, über Jahre hindurch fortgesetzten Rechtsbrüche, Übergriffe und kriegerischen Abenteuer von seiten der Sowjetunion und ihrer Satelliten, bis die Siegermächte des Westens und die anderen Völker entgegen ihrer eigentlichen Neigung sich zu dem Entschluß durchgerungen hatten, erneute militärische Anstrengungen zu unternehmen und ein gemeinsames Verteidigungssystem aufzubauen, damit ein weiteres Vordringen der Sowjets verhindert wird. Sowohl die Mentalität der demokratischen Regierungen dieser Staaten wie der ausschließlich auf Erhaltung des Friedens und der Freiheit gerichtete Druck der öffentlichen Meinung dieser Länder waren eine Garantie und sind ein Beweis dafür, daß diese erneuten militärischen Anstrengungen ausschließlich der Verteidigung gegen einen Angriff und damit der Verhinderung eines Krieges dienten.
Man muß es der Objektivität und Wahrheit halber einmal sagen, daß es auch für die amerikanische, englische, französische Regierung und die Regierungen der übrigen Länder nicht leicht war, von ihren Völkern die persönlichen und materiellen Opfer für diese militärischen Anstrengungen zu verlangen. Wir Deutsche sollten auch nicht vergessen, daß wir selbst es diesen Anstrengungen zu verdanken haben, wenn heute 50 Millionen Deutscher in Freiheit leben und in einem souveränen Rechtsstaat die Interessen ganz Deutschlands vertreten können.
Man muß einmal laut und deutlich zum Ausdruck bringen, daß der Nordatlantikpakt erst gegründet worden ist, als die Sowjets durch die vorher geschilderte Politik den bedrohten Völkern Europas und Amerikas keine andere Wahl mehr ließen, als in Ausübung ihres primitivsten staatlichen Notwehrrechts für ihre Freiheit und Unabhängigkeit Vorsorge zu treffen.
Die Bundesregierung maß in diesem Zusammenhang auch auf die neue Einschüchterungsoffensive der Sowjets hinweisen, die in den letzten Wochen eine Reihe von Völkern mit Drohungen überhäuft haben, um Angst, Unruhe, Furcht und Panikstimmung zu erzeugen.
Zum Beweis dafür folgende Aufzählung:
5. 2. 1957: Botschaft Bulganins an Bundeskanzler Dr. Adenauer;
16. 2. 1957: Erklärung des sowjetischen Außenministeriums zur Wirtschaftsunion und zu Euratom;
19. 3. 1957: Note an den norwegischen Ministerpräsidenten Gerhardsen;
28. 3. 1957: Note an den dänischen Ministerpräsidenten Hansen;
7. 4. 1957: Warnung an Griechenland durch Radio Moskau;
10. 4. 1957: Warnung an die Türkei, an Saudi-Arabien, Libanon, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien durch Radio Moskau;
10. 4. 1957: Erneute Warnung an Griechenland durch Radio Moskau;
11. 4. 1957: Sendung des Moskauer Rundfunks an den Nahen Osten und Afrika;
12. 4. 1957: Warnung an Island in der Zeitung „Krasnaja Swesta";
14. 4. 1957: Warnung an Österreich in der Zeitung „Iswestija" ;
14. 4. 1957: Rundfunkwarnungen an die Niederlande und Spanien;
14. 4. 1957: Warnung an Dänemark durch Radio Moskau;
18. 4. 1957: Warnung an Spanien durch Radio Moskau;
20. 4. 1957: Botschaft Bulganins an den britischen Ministerpräsidenten Macmillan;
27. 4. 1957: Drohnote an die Bundesrepublik;
27. 4. 1957: Weitere Drohsendungen des Moskauer Rundfunks an die Bundesrepublik.
Die Sowjets haben sogar versucht, in die innenpolitische Meinungsbildung einzugreifen und gewisse politische und unpolitische Kreise in den Dienst ihrer psychologischen Kriegsführung zu stellen. Der von den Sowjets mit diesem Nervenkrieg verfolgte Zweck wird besonders deutlich, wenn man sich darüber im klaren ist, daß die Sowjets in ihren drohenden Aufrufen und Noten den europäischen Völkern klarzumachen versuchen, welche Schrecken ihnen bevorstehen, wenn sie zur Verteidigung bereit seien - weil niemand von einem Angriff spricht -,
d. h. wenn sie es wagen würden, sich gegen einen sowjetischen Angriff mit wirksamen Waffen zur Wehr zu setzen.
Der Rat der Außenminister des atlantischen Verteidigungsbündnisses kam bei seiner Sitzung in der letzten Woche, wie aus dem Schlußkommuniqué wörtlich hervorgeht, einmütig zu der Überzeugung, daß die führenden Männer der Sowjetunion eine Kampagne mit dem Ziel begonnen haben, einerseits die sowjetische Unterdrückung in Ungarn in Vergessenheit geraten zu lassen und andererseits die öffentliche Meinung in verschiedenen Bündnisstaaten dazu zu bringen, sich der Modernisierung ihrer Streitkräfte entgegenzustellen, um den Grundsatz der durch die NATO gewährleisteten kollektiven Sicherheit zu schwächen. So heißt es wörtlich in dem Kommuniqué des Rates der Außenminister, in dem sich auch die Außenminister Belgiens, Norwegens, Dänemarks, Hollands usw. befinden. Es geht den Sowjets offensichtlich um die Zerschlagung der NATO, damit der Weg nach Europa frei wird.
Es heißt weiterhin in diesem Kommuniqué, daß eines der Ziele dieser Kampagne war, den sowjetischen Streitkräften den Alleinbesitz der Atomrüstung auf dem europäischen Kontinent zu sichern, d. h. eine Lage zu schaffen, in der die Sowjets die alleinigen Herren Europas wären und mit den europäischen Völkern nach ihrer Willkür verfahren könnten.
Die Bundesregierung hat die sowjetische Politik in all diesen Jahren genau beobachtet und ihre Entwicklung vom Kriegsende bis heute sorgfältig verfolgt.
Sie ist in der Vergangenheit zu der Erkenntnis gekommen, daß gegenüber dieser aggressiven Politik der Sowjets nur ein Zusammenschluß der freien Völker Europas und ihre militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein weiteres Vordringen der Sowjets in Europa verhindern kann. Aus ihrer Verpflichtung für die Freiheit und Einheit ganz Deutschlands und aus ihrer europäischen Verantwortung heraus haben Bundesregierung und Bundestag damals beschlossen, diesem europäisch-atlantischen Sicherheitsbündnis beizutreten und für die gemeinsame Verteidigung einen angemessenen Beitrag zu leisten. Dieser Entschluß ist aus der Erkenntnis geschehen, daß ohne die Mitarbeit der Bundesrepublik eine wirksame Verteidigung Europas und damit auch unseres Landes mit dem Ziele, einen Angriff zu verhindern und den Ausbruch eines Krieges unmöglich zu machen, nicht aufgebaut werden kann. Die Bundesregierung ist fest davon überzeugt, daß diese Politik der europäischen Einigung und der europäisch-atlantischen Verteidigungsbereitschaft ein wirksamer Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens und zur Rettung der Freiheit, aber auch eine unerläßliche Voraussetzung für die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands ist.
Die Bundesregierung hat bei jeder Gelegenheit feierlich erklärt, daß Gewaltanwendung kein geeignetes Mittel ist, um die staatliche Einheit Deutschlands wiederherzustellen oder Grenzprobleme gleich welcher Art zu regeln.
Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit und legt Wert darauf, über alle schwebenden Probleme mit der Sowjetunion zu verhandeln, insbesondere über die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands. Sie ist davon überzeugt, daß diese Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis kom-
men, wenn sie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker erfolgen, d. h. nach den Prinzipien, die in der Gründungsurkunde der Vereinten Nationen niedergelegt und von den Sowjets feierlich beschworen worden sind. Die Bundesregierung weiß aber auch, daß sie solche Verhandlungen nur dann erfolgreich führen kann, wenn die Bundesrepublik durch loyale Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten sich auf die moralische und praktische Unterstützung ihrer Bundesgenossen verlassen kann.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die großen Probleme der internationalen Sicherheit, der Entspannung, der Abrüstung und der Wiedervereinigung nur dann für alle beteiligten Völker zufriedenstellend gelöst werden können, wenn alle auf Gewaltanwendung, auf die Unterdrückung fremder Völker und auf eine imperialistische Politik verzichten, d. h. wenn die Spannungsgründe und Unruhequellen aus der Welt geschafft werden. Dann wird auch das Mißtrauen am leichtesten schwinden, das darauf zurückzuführen ist, daß die Machthaber der Sowjetunion, gestützt auf ihre Militärmacht, bis heute leider noch keine konkreten Beweise oder auch nur Ansatzpunkte dafür geliefert haben, daß sie bereit sind, auf die Welt-revolutions- und Welteroberungspläne der bolschewistischen Ideologie zu verzichten.
Die Bundesregierung prüft, unter dem Gesichtspunkt ihrer Verantwortung und in ehrlicher Bereitschaft zu solchen Verhandlungen, laufend die internationale Lage darauf, ob Anhaltspunkte oder Ansätze dafür vorliegen, daß die Sowjetunion gewillt ist, von dieser Politik der Gewaltanwendung abzugehen und sich zu den sittlichen Normen und Grundsätzen zu bekennen, deren Beachtung das Mißtrauen in dieser Welt und damit Spannung und Wettrüsten beseitigen würde.
Die Bundesregierung bekennt sich zu diesen sittlichen Normen und Grundsätzen der Politik, sowohl in der staatlichen Ordnung des eigenen Volkes wie auch im Verkehr mit den anderen Völkern, gleichgültig, welche Regierungsformen und staatlichen Systeme dort gegeben sind.
Zu den von der Fraktion der SPD gestellten Fragen gibt die Bundesregierung im einzelnen folgende Antworten:
Die Frage 1 lautet:
Was tut die Bundesregierung, um der Gefahr entgegenzuwirken, daß Deutschland in einen Atomkrieg einbezogen wird, und was gedenkt sie zu tun, um auch die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone vor den Gefahren eines Atomkonfliktes zu schützen?
Ich gebe die Antwort: Die Bundesregierung betrachtet es als ihre vornehmste Pflicht, alles, was in ihren Kräften steht, zu tun, um den Ausbruch eines Krieges unmöglich zu machen. Sie befindet sich in diesem Bestreben, einen Krieg zu verhindern, in voller Übereinstimmung mit der erklärten Politik aller im atlantischen Verteidigungssystem verbündeten 15 Nationen. Diese grundsätzliche Haltung der Bundesregierung ist durch Verlauf und Ergebnis der NATO-Konferenz in der letzten Woche erneut bestätigt worden.
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß man diesem Ziel, einen Krieg zu verhindern, durch zwei Maßnahmen iam besten dienen kann: a) durch die ständige und bei dieser Gelegenheit erneut betonte Bereitschaft, sich jedem — ich wiederhole: jedem — internationalen Abrüstungsabkommen anzuschließen,
b) durch Mitarbeit in einem Sicherheitsbündnis mit dem ausschließlichen Ziel, durch die Bereitschaft zur Verteidigung einen Angriff von vornherein auszuschließen.
Diese Haltung hat die Bundesregierung konsequent vertreten. Ich brauche die vom Herrn Bundeskanzler aus früheren Reden, Erklärungen und aus dem Kommuniqué der Atomphysiker wiedergegebenen Zitate hier nicht mehr zu wiederholen. Ich darf als Ergänzung nur erwähnen, was der Herr Bundesaußenminister am 28. Juni 1956 in einer Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ausgeführt hat. Er hat dort wörtlich erklärt:
Die Bundesregierung ist überzeugt, .daß der Schlüssel zu der Lösung in dem Problem der Abrüstung liegt. Eine wirksame, umfassende, kontrollierte Abrüstung, die alle Phasen und alle Bestände der Waffenproduktion einschließlich der atomaren Waffen umfassen sollte, wird die Völker der Welt von dem Gefühl der Angst befreien. Diese Angst ist ja die tiefste Wurzel des gegenseitigen Mißtrauens und damit im Sinne eines ,grauenvollen und widersinnigen Circulus vitiosus der Ansporn, die Aufrüstung voranzutreiben, um damit der
B) potentiellen Gefahr von morgen zu begegnen. Eine solche Abrüstung
— so erklärte der Bundesaußenminister —
könnte in letzter Konsequenz sogar jedes Sicherheitssystem überflüssig machen, denn der Ruf nach einem Sicherheitssystem ist im Letzten ja auch geboren aus dem Gefühl der Sorge und .der Angst vor der Bedrohung. Die Bundesregierung wird daher ihre Anstrengungen ganz besonders auf die Frage der Abrüstung konzentrieren, und ich glaube, sie darf sich darin der Zustimmung des ganzen deutschen Volkes sicherlich bewußt sein.
So weit das wörtliche Zitat aus der Regierungserklärung des Herrn Bundesaußenministers vom 28. Juni 1956.
Die gleiche Haltung ist auch immer wieder durch die Bundesregierung vor der in- und ausländischen Öffentlichkeit vertreten worden.
Die Bundesregierung verfolgt mit der größten Sorgfalt die laufenden Abrüstungsverhandlungen in London und wünscht, daß sie bald zu konkreten Ergebnissen führen. Bis zum Erfolg dieser Bemühungen ist der Aufbau der Bundeswehr im Rahmen des ,allein der Verteidigung dienenden Bündnissystems der NATO ein unerläßlicher Beitrag für die Erhaltung des Friedens.
Es ist eine Utopie zu glauben, daß die Bundesrepublik allein auf sich gestellt eine Politik treiben kann, die das Gebiet der Bundesrepublik und
das der sowjetischen Besatzungszone aus einem allgemeinen Atomkrieg heraushalten würde.
Nur eine gemeinsame Sicherheitspolitik der freien Völker kann bei der heutigen Weltlage für jeden Angreifer ein solches Risiko schaffen, daß ein Angriff praktisch ausgeschlossen ist und damit der Ausbruch eines Krieges unmöglich gemacht wird.
Diese ausgesprochene Friedenspolitik dient dem Schutz aller Deutschen — aller Deutschen! Bei der Untrennbarkeit der Probleme Entspannung, Abrüstung, Wiedervereinigung und Sicherheit ist diese ebenso friedliche wie entschlossene Politik der einzige Weg, um unserem Volk die Schrecken eines modernen Krieges zu ersparen. Ein solcher Krieg würde in jedem Falle, gleich mit welchen Waffen er auch geführt wird, furchtbare Verwüstungen hervorrufen und unermeßliches Leid schaffen. Diese Friedenspolitik ist aber auch der einzige Weg, um unser Volk vor der Unterwerfung unter den sowjetischen Machtwillen und damit vor dem tragischen Leidensweg des ungarischen Volkes zu bewahren.
Das Schicksal des ungarischen Volkes sollte jedem eine Warnung sein, der mit dem Gedanken der Auflösung unseres Sicherheitsbündnisses spielt.
Für uns besteht nach wie vor die harte Notwendigkeit, verteidigungsbereit und verteidigungsfähig zu sein, bis eine befriedigende Regelung über die Abrüstung getroffen ist. Diese Politik ist außerdem die zur Zeit einzig mögliche Voraussetzung, um die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands mit friedlichen Mitteln und in gesicherter Freiheit vorbereiten zu können. Sie allein gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, erstens gleichberechtigt und zweitens unterstützt durch unsere Verbündeten mit der Sowjetunion über dieses Ziel zu verhandeln.
Die Frage 2:
Trifft es zu, daß bei der kürzlich durchgeführten Stabsübung der NATO der beiderseitige Einsatz von nuklearen Waffen in beiden Teilen Deutschlands Bestandteil der Übung war?
Ich gebe idle Antwort.
Die Übung „Lion noir" war eine Stabsrahmenübung. Derartigen Übungen liegt immer in allen Ländern der Welt eine konkrete Lage zugrunde, bei der aus sachlicher Notwendigkeit die ungünstigsten Feindverhältnisse angenommen werden. So war auch in diesem Falle die Ausgangslage — die angenommene Ausgangslage! — ein erfolgter Angriff des angenommenen Gegners, bei dem Waffen aller Art eingesetzt worden waren. Andererseits war auf der eigenen Seite der deutsche Verteidigungsbeitrag in vollem Umfang noch nicht berücksichtigt.
Der technische Zweck dieser Übung bestand darin, die vertretenen Regierungsstellen und die beteiligten militärischen Stäbe mit allen sich aus einer solchen Lage ergebenden Problemen sowohl der militärischen wie der zivilen Verteidigung vertraut zu machen und diese Verteidigung mit entsprechenden Mitteln theoretisch zu üben.
Die Frage 3:
Was tut die Bundesregierung zur Unterstützung der gegen ,das Atomwettrüsten gerichteten Forderungen Japans, die aus den eigenen leidvollen Erfahrungen der ersten Atombombenabwürfe entstanden sind, auf Einstellung der Atomversuchsexplosionen durch alle Beteiligten?
Ich gebe die Antwort.
Die Frage der Einstellung von Atomwaffenversuchen steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Problem eines umfassenden Abrüstungsabkommens. Mit der Beseitigung des Mißtrauens zwischen den Großmächten durch ein solches Abkommen würde auch der Anlaß zu weiteren Atomversuchen entfallen, deren Durchführung schließlich in der Angst voreinander begründet liegt.
Der Präsident der Vereinigten Staaten hat am 23. Oktober 1956 erklärt, daß die Vereinigten Staaten mit der Erprobung von solchen Waffen fortfahren müssen, bis gesicherte und überwachte internationale Abkommen eine Einstellung der Versuche ohne Schaden für die Sicherheit des eigenen Landes und aller freien Nationen gestatten. Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge, die die britische Regierung am Montag dieser Woche der Londoner Abrüstungskonferenz für die Registrierung, Begrenzung und spätere Einstellung aller Atomversuche unterbreitet hat. Das gilt auch für den japanischen Vorschlag. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß sich ein solches Abkommen erreichen läßt, wenn ,die Sowjetunion einer effektiven gegenseitigen Kontrolle zustimmt.
Die Fragen 4 und 6, die ich im Zusammenhang beantworten darf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem japanischen Beispiel zu folgen ,und ihre Zustimmung zur Stationierung von Atomwaffenverbänden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verweigern?
Ferner:
Wann, unter welchen Umständen und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung der Stationierung von Atomwaffen und Atommunition in der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt?
Die Frage ,der Stationierung von Waffen und Verbänden dieser Art auf ihrem Gebiet stellt alle europäischen Länder vor die gleiche Situation. Die Sowjetunion hätte jederzeit die Möglichkeit, die europäischen Länder mit der ultimativen Drohung des Einsatzes von Atomwaffen zu einer bedingungslosen Kapitulation zu zwingen, wenn nicht auch in Europa selbst gleichwertige Mittel zur Abwehr zur Verfügung stünden.
Es ist, Herr Kollege Erler — und wir wissen, warum wir das sagen —, ebenso gefährlich wie irrig, wenn man sich zur Verhinderung eines Angriffs und damit zur Vermeidung eines Krieges ausschließlich auf ,die abschreckenden Wirkungen der großen strategischen Atomwaffen in den USA verläßt und damit die Konkurrenz des Schreckens bis zur letzten apokalyptischen Konsequenz steigert.
Es darf keinen Zweifel darüber geben, daß die Gefahr eines Angriffs durch die Sowjetunion nach wie vor besteht. Das hat auch der Rat der Außenminister der fünfzehn NATO-Staaten in der letzten Woche einstimmig als bedauerliche Konsequenz seiner Analyse der Weltlage festgestellt.
Es sind die Sicherheitsstreitkräfte der Vereinigten Staaten, die in erster Linie die Verantwortung für die Verteidigung der freien Welt tragen. Wenn von den Vereinigten Staaten eine volle Sicherheitsgarantie für die Bundesrepublik einschließlich Westberlins verlangt wird und wenn man sich auf die Zuverlässigkeit ,dieser Garantie verlassen will — ein Verlangen, das gerade von der Opposition dieses Hauses bei zahlreichen Gelegenheiten gestellt und betont worden ist —, dann muß man den USA auch die Möglichkeit geben, die für die Wirksamkeit und Glaubhaftigkeit dieser Garantie erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die Rote Armee besitzt eine erhebliche Überlegenheit an konventionellen Waffen, sie verfügt über Atomkampfmittel aller Art. Wird den Verteidigungsstreitkräften in Europa eine mindestens gleichwertige Ausrüstung und Bewaffnung verweigert, so bedeutet das geradezu einen Anreiz zur Aggression.
Aus diesem Grunde kann die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung für das deutsche Volk keinen Einspruch dagegen einlegen, daß bis zum Abschluß eines umfassenden Abrüstungsabkommens die auf dem Gebiet der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte über moderne Waffen verfügen. Um einem häufigen technischen Mißverständnis entgegenzutreten, darf ich bemerken, daß mit allen diesen Waffen auch normale Sprengmunition verschossen werden kann, so daß die Atommunition nur für den äußersten Fall ,der Notwehr als Abschreckungsmittel zur Verfügung stünde.
Es wird keiner Bundesregierung gelingen, auch der nächsten nicht, von der amerikanischen Regierung die weitere Stationierung amerikanischer Verteidigungsstreitkräfte auf unserem Boden zu erwirken, wenn man ihnen gleichzeitig zumutet, mit einer gegenüber der Roten Armee hoffnungslos unterlegenen Bewaffnung ausgerüstet zu sein.
Wer sich um den Schlüssel zur deutsch-amerikanischen Freundschaft und zur Aufrechterhaltung der deutsch-amerikanischen Sicherheitsgarantie bemüht, der muß auch bei einer Reise in die USA diese Frage, wie leider nicht geschehen, ganz offen ansprechen.
Wie sehr diese sachliche Auffassung von rein sachlichen Gesichtspunkten bestimmt ist, also von der jeweiligen politischen Zusammensetzung der Regierungen der NATO-Staaten unabhängig ist, das beweist die Äußerung des sozialdemokratischen dänischen Verteidigungsministers Hansen. Dieser hat am 28. April — vor wenigen Tagen — unter anderem erklärt:
Man hat gesagt, daß die Raketenwaffen, deren Lieferung an Dänemark die Vereinigten Staaten vorgeschlagen haben, gefährlich sind.
Das stimmt — aber nur für jene, die versuchen sollten, unser Land anzugreifen.
Noch am Montag dieser Woche erklärte der sozialistische belgische Außenminister Spaak vor der Versammlung der Westeuropäischen Union — ich zitiere ihn wörtlich —:
Wer die Warnungen der Sowjets fürchtet, soll wenigstens den Mut haben, zu sagen, daß, wenn wir schon veraltete Waffen führen, wir die kostspielige Produktion von nutzlosen Kanonen einstellen und zu Pfeil und Bogen zurückkehren sollten.
Ich erinnere mich, ähnliche Ausführungen auch in diesem Hause und nicht von der Regierungsseite gehört zu haben.
Mit dem dänischen Verteidigungsminister und dem belgischen Außenminister sind maßgebliche Vertreter von Staaten zitiert, die angesichts der Reichweite und der Wirkung der modernen Waffen und angesichts der geographischen Lage und der dichten Besiedlung ihrer kleinen Gebiete mindestens der gleichen Gefahr und dem gleichen Risiko wie die Bundesrepublik unterliegen.
Bis zum Erfolg der Abrüstungsverhandlungen können die europäischen Staaten der Gefahr nur gemeinsam entgegentreten. Ein Ausscheiden einzelner Staaten in dem Versuch, sich jeder Verantwortung, jedem Risiko und jeder Gefahr zu entziehen, führt zum Zusammenbruch der Freiheit
und Sicherheit für alle Beteiligten.
Die europäischen Staaten können dieser Gefahr nur gemeinsam entgegentreten, indem sie mit Hilfe des großen Potentials der Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit eines Angriffs praktisch ausschließen. Nur die eigenen Bemühungen und Anstrengungen können außerdem verhindern, daß die USA eines Tages zu einer Revision ihrer Sicherheitspolitik gezwungen sind. Wie zum wiederholten Male von offizieller amerikanischer Seite erklärt worden ist, können dem amerikanischen Volke allein auf die Dauer nicht alle materiellen Opfer, alle Risiken und die gesamte Verantwortung für die Sicherung der Freiheit in der Welt aufgebürdet werden.
Wer für die Bundesrepublik Deutschland die amerikanische Sicherheitsgarantie aufrechterhalten will, muß soviel Einsicht und soviel Mut auch im Wahljahr vor der Öffentlichkeit besitzen, einzugestehen, daß eigene Anstrengungen notwendig sind und daß zur Verhinderung eines Angriffs an der unmittelbaren Grenze des sowjetischen Machtbereichs wirksame und gleichwertige Verteidigungsstreitkräfte gegenüber der Roten Armee zur Verfügung stehen müssen.
Der Ausstattung und Stärke der Roten Armee in den uns bedrohenden Grenzgebieten und Hinterländern ist in sämtlichen Noten der Sowjetunion keine einzige Erwähnung getan worden.
Im übrigen ist es unzutreffend, daß die japanische Regierung ihre Zustimmung zur Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Gebiet verweigert hat.
Sie hat erklärt, daß die Stationierungsstreitkräfte der Zustimmung nicht bedürfen, daß sie aber eine Konsultation der Regierung erwartet.
Zu Frage 5:
Was tut die Bundesregierung, um dazu beizutragen, daß durch ein allgemeines Abkommen über die Begrenzung der Streitkräfte und ihrer Bewaffnung sowie über die Einführung eines wirksamen Kontrollsystems dem Atomwettrüsten ein Ende gemacht und die Sicherheit auch für unser Volk erhöht wird?
Ich darf antworten: Die Bundesregierung vertritt, wie bereits in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, die Auffassung, daß ein Abrüstungsabkommen sowohl herkömmliche wie auch atomare Waffen umfassen muß. Sie ist der Meinung, daß die Begrenzung der herkömmlichen und die Abschaffung der atomaren Waffen auf zwei Voraussetzungen aufgebaut sein müssen: erstens einer technisch wirksamen Kontrolle, der sich alle Regierungen zu unterwerfen haben, zweitens einem angemessenen gegenseitigen Verhältnis der herkömmlichen Streitkräfte, so daß für keine Seite auf diesem Gebiet ein untragbares oder nicht zumutbares Risiko entsteht.
Die Bundesregierung ist — das sei hier neuerlich und nochmals betont — jederzeit bereit, allen internationalen Vereinbarungen zuzustimmen — ohne für sich besondere Forderungen zu stellen und damit die Verhandlungen zu erschweren —, auf die sich die Großmächte einigen.
Über diese Haltung der Bundesregierung sind auch die Sowjetunion und unsere Bündnispartner unterrichtet, die an den derzeitigen Abrüstungsverhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen teilnehmen.
Demgegenüber lassen auch die neuesten Vorschläge der Sowjetunion im Unterausschuß der Abrüstungskommission in London noch nicht erkennen, daß sie bereit ist, einer vollwirksamen gegenseitigen Kontrolle zuzustimmen. Angesichts der Wirkung und der Reichweite der atomaren Waffen ist eine technisch praktikable Kontrolle nur wirksam, wenn eine lückenlose Land-, See- und Luftüberwachung aufgebaut wird. Das bedeutet, daß sich alle Nationen einen einschneidenden Eingriff in ihre Hoheitsrechte gefallen lassen müssen und daß damit der klassische Begriff der uneingeschränkten Souveränität insoweit aufgehoben werden muß.
Bis in die jüngste Zeit hinein hat die Sowjetunion zwar versucht, in propagandistisch wirksamer Weise eine moralische Achtung und theoretische Abschaffung der Atomwaffen zu erreichen, hat aber die praktischen Konsequenzen abgelehnt,
die sich auch für die Sowjetunion hinsichtlich der Kontrolle über die Einhaltung eines solchen Abkommens ergeben werden. Die jüngsten Vorschläge der Sowjetunion, wenn sie auch erfreu-
licherweise einen gewissen Fortschritt darstellen, enthalten noch in keiner Weise eine befriedigende Lösung. Sich auf eine bloße Unterschrift ohne Kontrolle zu verlassen wäre gegenüber einer politischen Mentalität, bei der der Zweck die Mittel heiligt, gleichbedeutend mit einem selbstmörderischen Risiko.
Andererseits bedeuten der bedingungslose Verzicht — ich wiederhole: der bedingungslose Verzicht — auf die Ausstattung der eigenen Streitkräfte mit Atomwaffen — ich verstehe unter „bedingungslos": für alle Zeiten und ohne jede Einschränkung—, wie offensichtlich auch in dieser Interpellation verlangt wird, und die Verweigerung von Atomwaffen für die ausländischen NATO-Streitkräfte — das sind ja die zwei von der Sowjetunion ohne jedes eigene Entgegenkommen erhobenen Forderungen — eine Vorleistung gegenüber den Sowjets, die jede Aussicht auf ein umfassendes Abrüstungsabkommen erheblich vermindern und sein Zustandekommen wesentlich erschweren, wenn nicht überhaupt aussichtslos machen würde.
Denn gerade durch ,die Unterwerfung unter diese sowjetischen Forderungen muß die Hoffnung der Sowjets auf eine einseitige Abrüstung der freien Völker ohne sowjetische Gegenleistung, auf einen Abzug der USA-Truppen energischen Auftrieb rnalten. Der Gedanke der Abrüstung würde dadurch entscheidend getroffen werden.
Die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union und demgemäß die Bundesrepublik haben sich einer solchen Begrenzung ihrer Rüstung bereits freiwillig unterworfen. Sie haben einer Begrenzung der Stärken ihrer Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent zugestimmt und überprüfen durch ein eigenes Kontrollamt die zugestandene Bewaffnung.
Herr Kollege Erler hat von der Bundesregierung eine Erklärung verlangt, daß sie bereit sei, zu versichern: nicht einen Mann mehr und nicht eine Waffe mehr, als in einem solchen Abkommen zugestanden wäre. Wir gehören einem Abkommen, das Rüstungsstärken und Waffenumfang begrenzt, bereits an. Ich kann als der zuständige Ressortminister erklären: Nicht einen Mann mehr und nicht eine Waffe mehr!, — allerdings noch erheblich weniger, also dort vorgesehen.
Darüber hinaus hat ,die Bundesrepublik als einziger Staat der Welt auf die Produktion zahlreicher schwerer Waffen — weit über das Gebiet der ABC-Waffen hinaus — und vollkommen auf die Herstellung der atomaren, biologischen und chemischen Kampfmittel verzichtet.
— Es ist kein guter Ton, wenn man die Vertragstreue der eigenen Regierung, die feierlich vor dem Parlament versichert wird, vor dem Auslande in Zweifel stellt.
Es gäbe kaum ein demokratisches Land auf der
Welt und kaum einen Parlamentarier in ihm, der sich das erlauben würde.