2. Deutscher Bundestag — 198. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. März 1957 11261
198. Sitzung
Bonn, Freitag, den 15. März 1957
Erweiterung der Tagesordnung 11262 A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin — SKAG Berlin) (Drucksache 3127) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung (Gesetz über Leistungsverbesserungen in der Krankenversicherung) (Drucksache 3280) 11262 A
Storch, Bundesminister für Arbeit 11262 B,
11266 C, 11270 B, 11276 C
Grantze (CDU/CSU) 11263 D
Frau Kalinke (DP [FVP] ) 11264 B, 11265 B, C, 11267 C, 11268 A, 11272 C, 11279 C
Dr. Schellenberg (SPD) . . . 11265 A, B, D, 11267 A, D, 11273 D, 11281 A
Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 11265 C
Dr. Hammer (FDP) . . . . 11267 B, 11277 A
Neumann (SPD) 11269 A
Stingl (CDU/CSU) 11271 A
Horn (CDU/CSU) 11277 C
Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik 11273 C, 11281 C
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 3139) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 3188), mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 3194) und mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU, DP (FVP) eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 3287) 11281 C
Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und an den Haushaltsausschuß . . . . 11281 C
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs (Drucksachen 3186, 2753, zu 2753) in Verbindung mit der
Zweiten und dritten Beratung des von den Abgeordneten Rümmele, Dr. Bleiß, Rademacher, Srock u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge (Drucksachen 3187, 3294, zu 3294) 11262 A, 11281 D
Berichterstattung:
Donhauser (CDU/CSU)
(Schriftlicher Bericht) 11283 C
Höhne (SPD)
(Schriftlicher Bericht) 11284 B
Dr. Bergmann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr 11282 A
Beschlußfassung 11282 B
Nächste Sitzung 11282 D
Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 11283 A
Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs (Drucksache 3186) 11283 C
Anlage 3: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den von den Abg. Rümmele, Dr. Bleiß, Rademacher, Srock u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge (Drucksache 3294) . . 11284 B
Anlage 4: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den von den Abg. Rümmele, Dr. Bleiß, Rademacher, Srock u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge (zu Drucksache 3294) 11284 C
Die Sitzung wird um 9 Uhr durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Frau Ackermann 16. 3.
Arnholz 30. 3.
Dr. Atzenroth 15. 3.
Dr. Baade 22. 3.
Dr. Bartram 15. 3.
.Dr. Becker (Hersfeld) 16. 3.
Bock 15. 3.
Brand (Remscheid) 15. 3.
Brandt (Berlin) 15. 3.
Brese 15. 3.
Brockmann (Rinkerode) 15. 3.
Dr. Bucerius 15. 3.
Dr. Conring 15. 3.
Dannebom 15. 3.
Demmelmeier 15. 3.
Feldmann 6. 4.
Frau Finselberger 15. 4.
Dr. Franz 15. 3.
Frehsee 15. 3.
Freidhof 15. 3.
Dr. Friedensburg 15. 3.
Gedat 15. 3.
Gerns 16. 3.
Dr. Gleissner (München) 16. 3.
Graaff (Elze) 15. 3.
Dr. Greve 23. 3.
Heiland 17. 3.
Dr. Höck 15. 3.
Höfler 15. 3.
Huth 15. 3.
Jacobi 15. 3.
Kiesinger 15. 3.
Klingelhöfer 30. 3.
Frau Korspeter 22. 3.
Kramel 15. 3.
Kratz 15. 3.
Kroll 15. 3.
Dr. Krone 15. 3.
Leibing 15. 3.
Lermer 15. 3.
Frau Lockmann 23. 3.
Dr. Löhr 15. 3.
Mauk 15. 3.
Metzger 15. 3.
Dr. Moerchel 15. 3.
Moll 1. 4.
Dr. Mommer 18. 3.
Morgenthaler 30. 4.
Müser 15. 3.
Frau Nadig 30. 3.
Neuburger 15. 3.
Neumayer 16. 3.
Onnen 15. 3.
Dr. Dr. h. c. Pünder 15. 3.
Pusch 15. 3.
Raestrup 31. 3.
Dr. Rehling 15. 3.
Dr. Reif 15. 3.
Dr. Röder 15. 3.
Sabaß 15. 3.
Dr. Schäfer (Saarbrücken) 15. 3.
Schmücker 16. 3.
Dr. Schöne 29. 4.
Frau Schroeder (Berlin) 31. 5.
Srock 15. 3.
Stauch 15. 3.
Stegner 16. 3.
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Stücklen 15. 3.
Unertl 6. 4.
Voß 18. 3.
Dr. Wellhausen 15. 3.
Dr. Welskop 15. 3.
Zühlke 18. 3.
b) Urlaubsanträge bis einschließlich
Becker (Hamburg) 12. 4.
Cillien 23. 3.
Dr. Köhler 30. 4.
Dr. Serres 31. 3.
Anlage 2 Drucksache 3186
(Vgl. S. 11281 D)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Verkehrswesen (30. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs (Drucksachen 2753, zu 2753).
Berichterstatter: Abgeordneter Donhauser
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs - Drucksachen 2753, zu 2753 - wurde in der 165. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 1956 zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen.
Der Ausschuß für Verkehrswesen hat die Drucksachen 2753 und zu 2753 in mehreren Sitzungen eingehend behandelt und sie in seiner Sitzung vom 9. Januar 1957 abschließend beraten.
Allgemeines
Auf die Begründung zum Gesetzentwurf in den Drucksachen 2753 und zu 2753 wird Bezug genommen. Als der Deutsche Bundestag im Jahr 1952 durch das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs die allgemeinen Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Personenkraftfahrzeuge aufhob, ließ er sich u. a. von der Erwägung leiten, daß durch die gleichzeitig von ihm beschlossenen und die Strafjustiz berührenden Maßnahmen (Einführung des § 315 a und des § 42 m im Strafgesetzbuch) eine fühlbare Besserung der Straßenverkehrssicherheit eintreten werde. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt - im Gegenteil, die Unfallzahlen sind leider ständig gestiegen: im Jahr 1956 haben sie nach dem vorläufigen Ergebnis etwa 12 645 Tote und 361 134 Verletzte erreicht.
Dem Ausschuß für Verkehrswesen erschien es daher unerläßlich, die im Jahr 1952 unter anderen Voraussetzungen vertretene Auffassung zu revidieren.
Im einzelnen
Nach Artikel 1 des Gesetzentwurfs soll der Bundesminister für Verkehr wiederum ermächtigt werden, Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit von Personenkraftfahrzeugen zu erlassen. Der Ausschuß für Verkehrswesen hielt
(Donhauser)
die Wiedereinführung solcher Höchstgeschwindigkeitsgrenzen im Interesse der Hebung der Verkehrssicherheit für dringend geboten. Er hielt diese Maßnahme jedoch für so wichtig, daß sie nach seiner Auffassung nicht durch eine Ministerialverordnung, sondern durch ein formelles Bundesgesetz getroffen werden sollte. Er hat sich dabei insbesondere auch von der Erwägung leiten lassen, daß diese Maßnahme nicht nur von erheblicher Bedeutung für die Straßenverkehrssicherheit sei, sondern daß sie auch weitreichende verkehrspolitische und -wirtschaftliche Auswirkungen haben könne.
In der abschließenden Beratung im Ausschuß für Verkehrswesen am 9. Januar 1957 stimmten 10 Mitglieder für und 10 Mitglieder gegen die Annahme des Gesetzentwurfs, was nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einer Ablehnung des Gesetzentwurfs entspricht.
Die Beratung der Artikel 2 bis 4 des Gesetzentwurfs wurde dadurch gegenstandslos, daß der Ausschuß für Verkehrswesen den Artikel 1 ablehnte.
Im Ausschuß für Verkehrswesen ergab sich daraufhin die Auffassung, daß die Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge aller Art durch Initiativgesetz des Deutschen Bundestages geregelt werden soll.
Bonn, den 5. Februar 1957
Donhauser
Berichterstatter
Anlage 3 Drucksache 3294
(Vgl. S. 11281 D)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Verkehrswesen (30. Ausschuß) über den von den Abgeordneten Rümmele, Dr. Bleiß, Rademacher, Srock und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge (Drucksache 3187).
Berichterstatter: Abgeordneter Höhne
Die Drucksache 3187 wurde in der 197. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 14. März 1957 zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen, der die Vorlage noch am gleichen Tag abschließend beraten hat.
Zu der in Artikel 1 Nr. 1 — Drucksache 3187 — vorgesehenen Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb geschlossener Ortschaften bestand im Ausschuß Einmütigkeit, es bei der in Aussicht genommenen Begrenzung auf 50 Kilometer je Stunde für sämtliche Kraftfahrzeuge zu belassen.
Zu Artikel 1 Nr. 2 — Geschwindigkeitsbegrenzungen außerhalb geschlossener Ortschaften — sprach sich der Ausschuß nach eingehender Prüfung des inzwischen vorgelegten statistischen Materials mit großer Mehrheit bei 2 Stimmenthaltungen für eine gleiche Behandlung von Personenkraftwagen und Krafträdern aus.
Der Ausschuß für Verkehrswesen erwartet von allen zuständigen Stellen, daß sämtliche zur Hebung der Verkehrsdisziplin geeigneten Maßnahmen ausgeschöpft werden.
Bonn, den 14. März 1957
Höhne
Berichterstatter
Anlage 4 zu Drucksache 3294
(Vgl. S. 11281 D)
Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (30. Ausschuß) über den von den Abgeordneten Rümmele, Dr. Bleiß, Rademacher, Srock und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge (Drucksache 3187).
Antrag des Ausschusses:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Artikel 5 folgende Fassung zu geben:
„Artikel 5
Das Gesetz tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft."
Bonn, den 15. März 1957
Der Ausschuß für Verkehrswesen
Rümmele Höhne
Vorsitzender Berichterstatter