Rede von
Margot
Kalinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich knüpfe an die letzten Worte des verantwortlichen Ministers dieser Regierung für dieses Gesetz, des Herrn Bundesministers für Arbeit, an. Er hat gesagt, dieses Gesetz sei am wenigsten geeignet, als Argument für den Wahlkampf gewertet zu werden. In dieser Frage, Herr Bundesminister für Arbeit, stimme ich Ihnen hundertprozentig und uneingeschränkt zu.
Wenn das aber so ist, dann ist dieses Gesetz am wenigsten dazu geeignet, unter dem Druck bevorstehender Wahlen und in einem unguten Zeitdruck, unter dem die Verhandlungen auch über das Kernstück des Gesetzes gestanden haben, nun polemisch nach der einen oder anderen Seite diskutiert zu werden. Wir haben uns gestern hier bemüht, uns auch da, wo die Gegensätze um die Kernprobleme dieses Gesetzes sehr scharf geworden sind, so sachlich wie nur irgend möglich auseinanderzusetzen. Ich will mich bei der Diskussion dieser Frage, die einen größeren Kreis als nur die Rentner angeht, die auch die Steuerzahler, die Beitragszahler, ja, unsere Jugend bewegen muß, weil sie die Lasten, die wir heute beschließen, morgen tragen muß, auf zwei Anliegen beschränken.
Zunächst das politische Anliegen! Wir, das Parlament, sind die politische Vertretung des deutschen Volkes, und wir haben bei jedem Gesetz, das das ganze Volk so angeht wie eine umfassende Rentenreform als ein Teilstück der Sozialreform, an die Belange des ganzen Volkes zu denken. Es ist das Anliegen der Politik und ihr höchster Auftrag, auch alle Staatsbürger wissen zu lassen, wie in entscheidenden Fragen der Politik die einzelnen politischen Parteien zu ihrem Ja oder ihrem Nein, zu ihrer Ablehnung und, wenn Sie wollen, auch zu dem Kampf um das eine oder andere Ziel gekommen sind.
Herr Kollege Schellenberg hat auf einige Probleme sehr deutlich hingewiesen. Wir sollten ihm, auch wenn wir in der politischen Zielsetzung nicht mit ihm übereinstimmen, doch zugestehen, daß wir über diese Fragen, die das Kernstück unserer Auseinandersetzung sind, in diesem Hause vom Politischen wie vom Sozialpolitischen her sprechen müssen. Über politische Ziele kann man streiten und verschiedener Meinung sein, sehr hart und sehr loyal; darum haben wir uns in diesem Hause mit unterschiedlichem Erfolg, auch mit unterschiedlichem politischem Stil bemüht.
Für die Fraktion der Deutschen Partei wiederhole ich, was ich bereits in der ersten Lesung zu diesem Gesetz gesagt habe: Die Vorlage des Arbeitsministers ist von der Bundesregierung nicht mit Zustimmung aller Mitglieder des Kabinetts verabschiedet worden — das kann ruhig einmal ausgesprochen werden, damit kein falsches Bild entsteht —, sondern unter der Warnung von Mitgliedern des Kabinetts, die der CDU, der FVP und der Deutschen Partei angehören.
— Ich drücke mich hier vor nichts, meine Herren! Und Sie haben am wenigsten Anlaß, Herr Kollege Sabel, mir einen solchen Vorwurf zu machen!
— Meine Herren und Damen, Sie werden mich mit den unsachlichsten Zurufen nicht zu gleicher Unsachlichkeit provozieren.
) Die Vorlagen des Arbeitsministeriums, die von der Regierung dem Bundestag zugeleitet worden sind, und die Vorlage der sozialdemokratischen Fraktion stimmen im Kernstück und in der politischen Zielsetzung überein. Sie zeigen in der politischen Zielsetzung keinerlei Kontraste, die Anlaß geben könnten, hier miteinander zu kämpfen. Sie zeigen Kontraste lediglich in dem Grad der Durchsetzung, vielleicht auch in dem Zeitpunkt der Durchsetzung. Man könnte so sagen: die einen wollen das Ganze konsequent — das muß Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, von Ihrer politischen Zielsetzung her anerkannt werden —, und die anderen wollen die Weichenstellung und ein Stück zum Ziel und noch nicht das Ganze konsequent. Wenn man die Konsequenz ablehnt, muß man auch die Weichen anders stellen. Wer eine Fahrt antreten will, muß bei der Weichenstellung überlegen, wohin die Reise gehen soll.
Hierin unterscheidet sich die Fraktion der Deutschen Partei von der größten die Regierung und die Verantwortung tragenden Koalitionspartei. Ich halte es für gar kein Unglück, wenn in einer Koalition, die in den großen Richtlinien der Wirtschafts- und der Sozialpolitik ein Ziel hat, einmal deutlich wird, daß diese Koalition etwas Lebendiges ist, daß in ihr nicht ein Teil nur ein Anhängsel ist, das nur ja sagt, wenn die größere Gruppe gesagt hat: Wir haben das nun mal so entschieden, und es ist das Gesetz der Demokratie, der Mehrheit zu folgen.
Welch eine Demokratie wäre das und wie ware es mit der Demokratie bestellt, wenn das Wort der Minderheit nichts mehr gälte und wenn nur das Gesetz der Zahl und nur die Masse entschieden?
— Meine Herren und Damen, mit so billigen und einfachen Zurufen und Argumenten können Sie diese ernsten Fragen unseres politischen Stils nicht abtun! Es ist ein guter politischer Stil, über Meinungsunterschiede miteinander zu diskutieren. Es ist sicherlich auch — und darüber will ich gerne ein versöhnendes Wort sagen — für eine so große Partei wie die Christlich-Demokratische Union mit zwei so großen Blöcken wie der CDU und der CSU weit schwieriger, zu einer homogenen Meinung zu kommen, als etwa in der SPD, wo sie aus Tradition da ist, oder in einer konservativen Gruppierung wie der unseren.
Den politischen Ausgleich, genannt Kompromiß, kann es in vielen Dingen von sekundärer Bedeutung geben, den muß es täglich in der Politik geben. In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung geht es um ein klares Ja oder Nein. In den Sorgen und Nöten, in der großen Gewissensbelastung, die sicherlich nicht nur den Kollegen Schellenberg und mich drücken, sondern auch viele unserer Kollegen aus den Fraktionen, die an dieser Debatte teilnehmen, hätte nur ein mutiges klares Ja oder Nein zum Grundsätzlichen befreiend gewirkt. Dieses klare Nein zum Grundsätzlichen des Kernstücks des Gesetzentwurfs ist das, was uns von der Mehrheit in der Koalition getrennt hat. Das hat dazu geführt, daß in der Öffentlichkeit offenbar geworden ist, daß hier nicht zwei Fronten, Koalition und SPD, sondern mehrere Fronten durch das Parlament gehen.
Was soeben Herr Dr. Jentzsch gesagt hat — und ich stimme dem in fast allem zu —, betrifft doch das, was auch in der Ausschußberatung die schweren Entscheidungen so belastet hat: den Stil der Beratungen, den Zeitdruck, unter dem wir standen, und die unguten Auseinandersetzungen, die alle in diesem Hause wohl gleichermaßen gespürt haben, die sich ernsthaft um die Probleme unserer Zeit, aber nicht nur die Probleme von heute, nicht nur die Probleme des Wahljahres, sondern auch die Probleme unserer Zukunft, auch unseres Vaterlandes bemühen. Sie belasten alle diejenigen um so mehr, denen bei den sozialen Versprechungen unserer Zeit bewußt ist — gerade die Saardebatte hat es wieder gezeigt —, daß man, wenn man es mit der politischen Verantwortung ernst meint, keine soziale Versprechung machen darf, deren Erfüllung man nicht allen Bürgern für alle Zeiten gewährleisten kann. Ich denke da zuerst an alle die Deutschen, die noch von uns getrennt sind und denen wir doch die gleiche Gesetzgebung mit den gleichen Leistungen für ganz Deutschland garantieren müssen. Hier steckt das große politische Anliegen dieses Gesetzes und auch des Kernstücks dieses Gesetzes.
Die Presse hat in diesen Tagen dankenswerterweise versucht, die Rentenformel zu verdeutlichen. Es ist wirklich in der Öffentlichkeit viel zuviel von Versprechungen geredet worden. Da hat der Kollege Schellenberg recht; aber auch er hat sich ja an dieser Diskussion mit Flugblättern und Reden sehr fleißig beteiligt. Es wäre besser gewesen, der Of-
fentlichkeit deutlich zu machen, daß jedes soziale Versprechen seinen Preis kostet. Es kostet nicht nur den Preis des heutigen Sozialversicherungsbeitrags, es kostet den Preis des Sozialversicherungsbeitrags morgen und auch nach zehn Jahren. Über das letzte hat sich der Herr Arbeitsminister weitgehend ausgeschwiegen. Die Last der Verantwortung, die die Mitglieder aller Parteien gespürt haben und die deutlich werden wird, wenn die Konsequenz dieser Entscheidungen, die Sie hier treffen wollen, auch im Unfallversicherungsgesetz, auch im Knappschaftsversicherungsgesetz, in den Forderungen der Kriegsopfer und Lastenausgleichsempfänger, in den Forderungen nach Behandlung der Sparmark gleich der Rentenmark auf uns in diesem Hause zukommt, muß Ihnen vor der Entscheidung gegenwärtig sein.
Der Herr Minister hat gesagt, es sei nicht Aufgabe der Regierung, Sachverständige zu hören. Wie kann man Verantwortung tragen, wenn Gremien wie die Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik, wenn anerkannte Fachleute, wenn Männer von Ruf und hohem Rang mit allem Ernst vor den Konsequenzen warnen! Wie kann man es dann vor seinem Gewissen verantworten, zu sagen, es sei nicht Aufgabe der Regierung, nun etwa eine Beratung zu unterbrechen, oder dieses Parlament habe keine Veranlassung, das zu tun! Wir als gewählte Abgeordnete haben Veranlassung, uns mit jeder ernsthaften Kritik auseinanderzusetzen, die für die Zukunft unseres Volkes entscheidende Gefahren aufzeigt. Vor solchen Gefahren ist sowohl von der Seite der Währungssachverständigen wie von der Seite der Mathematiker ganz ernsthaft und in sehr beachtlicher Weise gewarnt worden.
Meine Herren und Damen, zweimal zwei ist vier: das gilt für die Versicherungsmathematik in der Individualversicherung wie in der Sozialversicherung. Das ist kein Glaubenssatz, das ist keine Sache des Vertrauens; das hängt nicht davon ab, ob man glaubt, der Arbeitsminister habe recht oder Herr Professor Heubeck habe recht. Es ist eine Sache einer ganz einfachen, ganz natürlichen Überlegung, ob eins und eins zwei und zweimal zwei vier ist.
— Nein, Herr Kollege Ruf, es sind nicht nur Schätzungen und Annahmen — —
— „Aber auch", natürlich. Aber der Wertmesser zwischen „nicht nur" und „aber auch" liegt auch da, wo man die hohe Verantwortung trägt, das zu prüfen, was bisher in allen europäischen Ländern, in der Welt Grundlage einer Schätzung gewesen ist, die zugetroffen hat, die funktioniert hat, die nicht zu solchen Folgen geführt hat wie andere über den Daumen gepeilte Schätzungen, die sehr umstritten sind. Wenn wir — wie der Kollege Ruf gestern gemeint hat — solche Dinge nicht selber voll übersehen können, müssen wir diejenigen um Rat bitten, die uns darin beraten können. Ich gehöre zu den Leuten, die meinen, daß niemand alles wissen kann. Je mehr jemand weiß, desto bescheidener wird er sein und desto bereiter wird er sein, zuzugeben, wie wenig er weiß.
Die Auseinandersetzung im Plenum hat gerade uns, die wir meinen, einiges von den Dingen zu verstehen, gezeigt, daß es besser gewesen wäre, wenn der Herr Finanzminister — er wird mir das zugeben — und der Herr Wirtschaftsminister vor ihrer Zustimmung im Kabinett alles das veranlaßt hätten, was sich nachher als nötig herausgestellt hat.
Aber wir im Parlament haben nun einmal nicht über die Koordinierung der Arbeit im Kabinett zu entscheiden. Wir im Parlament haben die eigene Verantwortung zu tragen, im Ausschuß, wo wir die Beschlüsse fassen, die dann diesem Hohen Hause vorgelegt werden, um die Dinge zu ringen, deren Erkenntnis vielleicht noch nicht bei allen eindeutig da ist. Wir haben die eigene Verantwortung zu tragen, wenn wir unter Umständen Entscheidungen für die Zukunft treffen, die furchtbar und gefährlich sein können, weil wir unser sozialpolitisches Anliegen, nämlich das soziale Versprechen von heute, unter Umständen morgen nicht mehr oder nicht mehr unter den gleichen Voraussetzungen erfüllen können.
Die Deutsche Partei hat nicht feige gekniffen. Sie hat gekämpft. Sie hat zwar gegen die Mehrheit und gegen Windmühlenflügel gekämpft; aber ich wiederhole hier: es ist besser und für die Politik entscheidend und notwendig, daß eine Gruppierung im Parlament den Mut hat, auch im Wahljahr das Unpopuläre zu tun, wenn es um das Wohl des Ganzen geht.
Wo die Sozialdemokraten und die Deutsche Partei um der Sache willen übereingestimmt haben, haben wir das um eines guten politischen Stils willen auch ebenso mutig bekannt. Wo sich aus der Sachkenntnis über den Umfang der Probleme, wo sich im Ringen um bessere Erkenntnisse und bessere Lösungen Fronten gebildet haben, die leicht mißverstanden werden könnten, wird jeder, der die Dinge ernsthaft betrachtet, wissen, worum es gegangen ist. So haben der Herr Kollege Schellenberg und ich, sicher von sehr verschiedenen Gesichtspunkten her, darum gekämpft, daß bei den Auseinandersetzungen nicht nur die Versicherungsmathematiker der Individualversicherung, sondern auch die Mathematiker der Sozialversicherung, auch Fachleute der Sozialversicherung im Parlamentsausschuß gehört werden sollten. In dieser Beziehung sind alle meine Anträge abgelehnt worden. Heute wäre manches Wort nicht notwendig, wenn wir uns diese Zeit genommen hätten.
Ich glaube, daß wir uns, wenn wir heute über Änderungsanträge sprechen, noch einmal über die Kernprobleme zu unterhalten haben, und zwar in der sachlichen Form, in der diese Auseinandersetzung geführt werden muß. Die Fraktion der Deutschen Partei hat sowohl gegenüber ihren Koalitionspartnern wie in der Öffentlichkeit deutlich gesagt, daß sie die notwendige Anpassung der Renten an den wirtschaftlichen Fortschritt bejaht und fordert. Sie hat auch immer wieder Vorschläge gemacht, in welcher Form diesem sozialpolitischen Anliegen schnellstens Rechnung getragen werden sollte. Sie hat aber in der ersten Lesung schon ihre grundsätzlichen Bedenken sowohl gegen den SPD-Entwurf wie gegen die Regierungsvorlage hinsichtlich des Dynamischen in der Dynamik dieses Gesetzes sehr deutlich gemacht. Die Debatten im Ausschuß, die Diskussion in der Öffentlichkeit, die Prüfung der Unterlagen, die Prüfung von Satz und
Gegensatz in der Diskussion, auch die Beschäftigung mit den Antworten der Regierung auf Gutachten und Vorwürfe im Ausschuß haben alle nur bestätigt, daß wir mit unserer Warnung, mit unserer Vorsicht, mit unseren Fragen auf dem richtigen Wege waren.
Die Deutsche Partei wünscht eine großzügige Anhebung der laufenden Renten. Sie wünscht das, obwohl wir wissen, daß das erheblich gegen die Grundsätze des Versicherungsprinzips verstößt, da unter den Empfängern kleiner Renten — und darin sind wir uns, glaube ich, mit allen Parteien einig — sehr viele Menschen sind, die niemals ausreichend hohe und in bezug auf die Dauer niemals genügende Beiträge gezahlt haben. Wir glauben aber, daß zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik auch eine Sozialpolitik gehört, in der man über diese Dinge nachdenkt und sich in diesen Fragen die notwendge Handlungsfreiheit vorbehält.
Trotz aller Bedenken haben wir uns bereit gefunden, viele grundsätzliche Überlegungen zurückzustellen und uns mit unserem Partner in der Koalition, mit der CDU, auf der Grundlage der von ihr gemachten sozialpolitischen Zusagen zu verständigen.
— Das ist nicht unser Stil, Herr Kollege Arndgen! Das ist der Stil, den Sie selbst seit fast acht Jahren immer wieder vorexerziert haben. Sie haben am wenigsten Grund, der Deutschen Partei so etwas vorzuwerfen.
Sie sollten sich vor Unterstellungen hüten, die Sie im politischen Raum nicht beweisen können und die Ihnen niemand abnimmt, Herr Kollege Arndgen, niemand, der Ihren Standort und Ihre Meinung kennt! Wir in der Deutschen Partei sind so unverdächtig, daß wir als konservative Gruppe auf Grund unserer sozialen Haltung sehr wohl auch mit der Sozialdemokratischen Partei Beschlüsse dann fassen können, wenn wir keine Grundsätze verraten. Dagegen sind Sie bereit, aus taktischen und anderen Gründen tausendmal das zu tun, was wir noch nie getan haben!
Die Fraktion der Deutschen Partei hat im Ausschuß und in der Öffentlichkeit die Anhebung der jetzt laufenden Renten auf ein ausreichendes Niveau bejaht und gefordert.
Wir haben mit aller Entschiedenheit — ich habe das in sehr langen und deutlichen Ausführungen in der ersten Lesung getan — vor der Anpassung der Renten an das Lohnniveau gewarnt und darauf aufmerksam gemacht, daß es sich dabei um eine nominelle und nicht um eine reale Größe der wirtschaftlichen Entwicklung handelt.
Herr Schellenberg hat jetzt hier gesagt: Die Anpassung der Renten an die Höhe des letzten Gehaltsstandes ist eine Forderung der SPD. Sie wissen, daß ich der SPD in dieser Forderung nicht gefolgt bin, weil ich Herrn Kollegen Schellenberg gerade an seine Erfahrungen bei der Versicherungsanstalt Berlin erinnern muß, als nach dem großen Zusammenbruch von 1945 — Gott möge unser Volk vor Ähnlichem bewahren — gerade die
Menschen, die aus der Bahn gerissen waren, die damals ihre Stellung verloren und auch nicht immer das richtige Parteibuch hatten und nicht den richtigen Anschluß fanden, in der Auswirkung der Tabellenrente auf dieser Grundlage am schlechtestendavongekommen sind. Wer die Erfahrungen der Sozialpolitik in den letzten Jahrzehnten nicht nur gelegentlich betrachtet, sondern sie zur Grundlage auch seiner Entscheidungen nimmt, muß sagen, daß eine solche Entscheidung ihre großen Gefahren hat. Ich glaube, daß man, wenn man die Konzeption der SPD vertritt, konsequent zu solchen Forderungen kommt. Da das aber nicht die Konzeption der Deutschen Partei ist, müssen wir diesen Antrag ebenso konsequent ablehnen.
Wir haben uns mit unserer grundsätzlichen Entscheidung gegen eine Lohnindex-Rente gewandt und haben es schon bei der ersten Lesung als unsere Pflicht angesehen, auf die Gefahren aller Experimente hinzudeuten, die die Stabilität der Währung, wenn auch nur im geringsten, durch eine offene oder verschleierte Indexklausel beeinträchtigen könnten. Wir haben uns auch gegen die Absicht und die Begründung des Arbeitsministers, Kaufwertsicherungen in ein Gesetz hineinzunehmen, die dort wie anderswo am allerwenigsten angebracht sind, genauso gewandt, wie wir gestern auf fast 'verlorenem Posten gegen eine unehrliche Entscheidung gekämpft haben,
nämlich gegen die unehrliche Entscheidung, den totalen Versicherungszwang einmal abzulehnen und dann eine Grenze von 15 000 DM zu beschließen, um damit den umfassenden Versicherungszwang auf dem Umweg und durch die Hintertür wieder hereinzubringen.
Wenn wir uns gegen alle Experimente eines ganzen oder halben, eines verschleierten oder offenen Lohnindexes wenden, dann tun wir das in einem Augenblick, in dem der Lohnindex genauso im Kreuzfeuer der Kritik der Weltöffentlichkeit steht, wie in unserer Zeit auch alle Experimente des —wie Herr Preller gestern beanstandet hat, ich erlaube mir, das Wort zu wiederholen — Wohlfahrtsstaates und des Strebens nach totaler Wohlfahrt im Kreuzfeuer der Kritik stehen. Eben das Mißverständnis über den Wohlfahrtsstaat und seine Ergebnisse, das Mißverständnis über soziale Versprechungen und über das, was eine solche Wohlfahrt denen nicht bringt, die soviel davon erwarten, die Kenntnis des sozialen Effekts und das Ergebnis der Prüfung der sozialen Wirklichkeit sind es, die uns immer wieder zwingen, unsere warnende Stimme zu erheben.
Für unsere Kritik an dem Lohnindex und der Koppelung der Renten an die Löhne haben sich doch um uns in der europäischen Öffentlichkeit so viele Modellbeispiele gezeigt, aus denen wir lernen sollten! Der Präsident möge mir gestatten, daß ich aus den Zeitungsnotizen der letzten Tage nur die Überschriften zitiere: die Erklärung des schwedischen Finanzministers, der auf Befragen gesagt hat: „Stabilität oder Inflation hängt voll und ganz von der Lohnbewegung ab", die Erfahrungen der skandinavischen Länder, in denen die Preise seit 1913 um das Vierfache gestiegen, in Finnland um das Zweihundertfache, seit 1938 um das Achtzehnfache gestiegen sind. „Der Inflationsdruck in Ma-
drid", das „Gleitlohnsystem Frankreichs", das oberfaul ist, „Exodus aus dem Wohlfahrtsstaat Großbritannien", „Inflationsspirale in Spanien", „Trübe Erfahrungen in den nordischen Ländern", „Jonglieren auf dem Index in Frankreich", „Drohende Inflation in Schweden". Alle diese Erfahrungen sollten wir doch nicht einfach beiseite tun, als hätten sie nicht schon die anderen Völker gemacht und als hätten sie dort nicht schon zu Konsequenzen geführt, die wir unserem Volk ersparen sollten. Und eine Preispolitik, wie wir sie jetzt alle erleben und mit Sorge betrachten, trifft unter den Konsumenten gerade immer die Rentner, die kinderreichen Familien, die wir gemeinsam schützen wollen, am härtesten.
Meine Herren und Damen, wir wollen in diesen Wochen und Monaten auch noch etwas anderes schützen. Die Erfahrungen der Lohnkämpfe in Schleswig-Holstein, die Erfahrungen des Streiks um die Lohnfortzahlung zeigen doch, wie es um die soziale Autonomie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestellt ist. Die Fraktion der Deutschen Partei ist darum besorgt, ,daß die Autonomie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhalten bleibt. Sie kann aber nur erhalten bleiben, wenn nicht die Entwicklung der Lohn-Preis-Spirale Regierung und Parlament dazu zwingt, eines Tages Überlegungen anzustellen, vor denen wir schon heute warnen möchten.
Auch Herr Professor Jecht, der von „den Schöpfern" dieser „konstruktiven" Idee des Gesetzes zunächst als Kronzeuge angeführt worden ist, hat in seinem Gutachten darauf hingewiesen, daß im Falle einer fehlerhaften Lohnentwicklung eine übersteigerte Nachfrage geschaffen wird. Niemand wird bestreiten können, daß dann, wenn die Löhne in inflationistischer Weise die Grenzen überspringen, auch die Renten, wenn sie mit den Löhnen gekoppelt sind, die Tendenzen verstärken, die vom Lohnniveau her auf Preis und Währung drücken. Es sind zwar nicht die Renten allein, aber die Lohn-Renten-Dynamik! Darum wehren wir uns gegen eine Kaufwertsicherung, gegen eine Inflationssicherung mit Hilfe einer Rentenformel. Eine Regierung, die die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und einer Sozialpolitik, die auf dieser Wirtschaftsordnung fußt, verteidigen will, wird und muß andere Mittel finden, um mit den Preis- und Währungsfragen fertig zu werden.
Und nun ein Wort zu der Produktivitätsrente, die der Öffentlichkeit an Stelle der Lohnindexrente als neues Zauberwort verkündigt worden ist. Der Herr Arbeitsminister, vor allem aber seine Mitarbeiter, die die Last der Arbeit, aber im geheimen auch die Last der Verantwortung tragen, mögen darüber nachdenken, daß auch die Erfragung der öffentlichen Meinung, seien die Fragen noch so geschickt gestellt, nichts darüber aussagt, was denn die Befragten von der Produktivitätsrente wirklich halten. Wahrscheinlich werden die Befragten genauso wenig wie sehr viele andere Persönlichkeiten in Deutschland wissen, was denn Produktivitätsrente wirklich ist.
— Herr Kollege Schüttler, daß ich mich damit mehr beschäftigt habe als die große Zahl der Befragten, werden Sie nicht bestreiten können.
— Solche Angst, daß der Zuruf des Herrn Schüttler wegen seiner „Bedeutung" untergeht, sollten Sie nicht haben!
Das zweifelhafte Ergebnis der Erfragung der Volksmeinung sagt gar nichts darüber ,aus, daß mit dem neuen Zauberwort ein Ersatz für die Lohnindexformel und damit der Schlüssel zur Lösung all jener unklaren Fragen, die uns in diesen Tagen noch belasten, gefunden worden ist.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, was uns hier in dieser Stunde dazu zwingt, so ernste Warnungen auszusprechen, ist der Gedanke an die sozialen Versprechungen über die Höhe der Rente. Der Herr Kollege Schellenberg hat einige Mißverständnisse aufzuklären versucht. Ich will an dieser Stelle nicht näher auf diese Fragen eingehen; wir werden dazu heute noch Gelegenheit haben. Aber das sei mit aller Deutlichkeit gesagt: die Rentenformel hat nicht nur Auswirkungen auf die Höhe der Renten, sondern auch finanzielle Auswirkungen auf die Beitragslast von heute, noch viel mehr aber auf die Beitragslast der nächsten 30 und 40 Jahre, die die tragen müssen, die nach uns kommen. Die Rentenformel hat Auswirkungen auf die Steuerlast, auf die Staatszuschüsse, auf die direkten und indirekten Steuern, und sie ist von eminenter Bedeutung hinsichtlich der Erreichung der Ziele, die wir uns doch in der Koalition und, ich meine, auch in weiten Teilen der Opposition zu eigen gemacht haben, nämlich der Ziele: zu sparen, Anreiz zum Sparen zu geben, Anreiz zur Eigentumsbildung zu geben, den Wohnungsbau zu fördern und ihn nicht zu bremsen und den Kapitalmarkt in Ordnung zu halten.
Wenn wir auch ein altes Ziel des Sozialismus, die Vollbeschäftigung, erreicht haben ohne sozialistische Planwirtschaft und ohne die Experimente des Sozialismus, die in anderen Ländern zum Scheitern mancher Pläne geführt haben, so haben wir doch die Probleme, die die Vollbeschäftigung uns aufgibt, noch keineswegs gelöst. Wenn die Vollbeschäftigung erreicht ist, dann ist zugleich eine Zunahme der Investitionen, eine steigende Zunahme des Verbrauchs und auch die Erhöhung des Lebensstandards an die Steigerung der Produktivität gebunden. Aber, meine Herren und Damen, nicht jede Zunahme des Sozialprodukts ist Ausdruck der Produktivitätssteigerung, sondern nur diejenige, die über den zusätzlichen Aufwand an Arbeit und Abschreibungen hinaus Mehrwerte schafft.
Auch die Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist genauso wenig selbstverständlich wie unsere augenblickliche wirtschaftliche Situation, aus der immer Schlüsse für die Zukunft gezogen werden und die doch — wir haben es alle in diesen Monaten gespürt — so tiefe Wolken belasten können, wenn nur eine Krise — ich will nicht an Korea, ich will nur an die Tage vom Suez erinnern — am Himmel der Weltpolitik uns erzittern läßt. Weil eben unsere wirtschaftliche Situation keine Selbstverständlichkeit ist, weil die Produktivität an ganz konkrete Voraussetzungen geknüpft ist, wenden wir uns dagegen, daß man in einem Gesetz, das für Jahrzehnte bestimmt ist, nun die Prüfung dieser Voraussetzungen einfach als Bagatelle abzutun scheint.
Die Fraktion der Deutschen Partei hat auch Bedenken gegen die Höchstbegrenzung der Leistung, die sich aus der Rentenformel ergibt. Wir sind die letzten, die es nicht für unter Umständen sehr gefährlich hielten, wenn die Rente höher wäre als der Lohn des Betreffenden, der noch im Arbeitsleben steht. Wir wollen eine vernünftige Relation zwischen Arbeitseinkommen und Renten! Aber wer eine Mindestrente ablehnt, muß konsequent auch die Höchstrente ablehnen. Wer die Begrenzung oben hat, muß sie auch unten wollen. Irgendwo muß ja in diesen Plänen eine Linie sichtbar sein. Wir glauben, nein, wir wissen, daß die Beschneidung der Höchstleistungen gerade in der Angestelltenversicherung die erworbenen Rechte der Angestellten ganz entscheidend schmälern wird.
Wer an die Leistung des ganzen Arbeitslebens anknüpfen will — das ist doch einer jener Wundersätze unserer Zeit gewesen, „daß der Rentner neben dem Lohnempfänger stehen und daß er die Frucht seines ganzen Arbeitslebens spüren soll" —, wer das will — und wir wollen das —,
der kann doch nicht Zeitläufte herausnehmen, wie etwa die Lehrlingszeiten oder Zeiten, in denen nur geringe Löhne verdient worden sind.
Wir beantragen, daß ,diese Bestimmung gestrichen wird, und zwar deshalb, weil es falsch ist, die Lehrlingszeiten herauszunehmen. Es gibt Lehrlinge, die im dritten Lehrjahr — ich denke nur an Tarife, die Sie alle kennen — weit mehr verdienen, als viele Frauen, Arbeiterinnen und Angestellte, im Monat verdienen. Es gibt geringe Löhne bei den Arbeitern und geringe Entgelte bei den Angestellten, die dann genauso konsequent herausgenommen werden müßten. Der Enderfolg ihrer Versprechungen wäre, daß wir in der Bemessungsgrundlage dann nur noch von den höchsten Löhnen der Industriearbeiter ausgehen werden.
Wie ernsthaft diese Dinge geprüft werden müssen, zeigen .auch die Veränderung der Tabellen und der Tabellenvergleich. Herr Kollege Schellenberg hat auf einige Probleme aus den Tabellen hingewiesen. Es ist sicherlich richtig, daß das Arbeitsministerium seine Tabellen nicht nur hinsichtlich der Beschlüsse des Sozialpolitischen Ausschusses geändert hat; es hatte sie geändert unter dem Hinweis der Versicherungsmathematiker, dem Hinweis der Sachverständigen,
die dann auch nicht nur bei uns, sondern im Arbeitsministerium
— und ich erkenne das an, ich habe es auch im Ausschuß anerkannt — jene Verbesserungen und Änderungen der Tabellen angeregt haben. Und wer sagt: „Das ist nicht wahr!", der hat nie eine Tabelle mit einer anderen verglichen.
— In der Politik, lieber Herr Kollege — bei allem Charme Ihres Zurufs! — soll man neben der Zuneigung und der Liebe vor allem den kühlen Kopf behalten. Politik macht man in der Regel mit Verstand, nicht mit Gefühl.
Wenn über Nacht die Tabellen völlig verändert worden sind, meine Herren und Damen, dann müssen Sie Verständnis dafür haben, daß wir zum mindesten ein großes Unbehagen — nicht zu sprechen von einem großen Mißtrauen — spüren, ein großes Unbehagen über eine Entwicklung, über die wir unter dem Zeitdruck und unter der physischen und psychischen Belastung dieser Wochen alle gemeinsam nicht zufrieden sein können.
Schließlich, meine Herren und Damen, findet sich in diesen Paragraphen auch noch ein Grundsatz, der wiederum im Gegensatz zu Ihren Erklärungen und Beschlüssen steht. Das ist der Grundsatz, daß die Bemessungsgrundlage dem entsprechen soll, was der Versicherte in seinem Arbeitsleben verdient hat; daß Sie sagen: „Wir wollen ein besonderes Angestelltenversicherungsgesetz und ein besonderes Arbeiterrentenversicherungsgesetz. Wir wollen gleiches Recht bei gleichen Beiträgen. Wir wollen zwar noch eine getrennte Verwaltung. Wir wollen aber gar nicht mehr die Risikogemeinschaft der Angestellten und die Risikogemeinschaft der Arbeiter." Denn wenn Sie sie wirklich wollten, müßten Sie bei der Rücksichtnahme auf die Bezüge, auf das Einkommen der Angestellten oder der Arbeiter sagen: Wir müssen uns in der Angestelltenversicherung auf die Arbeitnehmereinkommen der Angestellten und in der Arbeiterversicherung auf den Durchschnitt der Einkommen aller Arbeiter beziehen, selbst dann, wenn zuzeiten die Angestellten einen Nachteil oder die Arbeiter einen Vorteil ihätten. Wer in diese Risikogemeinschaft hineingehört, der muß Vorteile und Nachteile des Risikos in seiner Gemeinschaft tragen.
Deshalb meinen wir, daß alles Reden von einer getrennten Angestellten- und Invalidenversicherung unwahrhaftig ist, wenn wir hier die gleiche gemeinsame Grundlage haben und wenn wir dann auf einem Umwege zur Gemeinlast kommen, die zuletzt in der Krankenversicherung der Rentner und in der Vergangenheit versagt hat und zugleich gezeigt hat, daß sie eines jener Mittel zur Vereinheitlichung ist, die wir von der Fraktion der Deutschen Partei mit aller Entschiedenheit grundsätzlich ablehnen.
Es gibt Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, in denen alle Versuche, zu Kompromissen zu kommen, scheitern müssen. Die Formel des § 1260 ist in der Koalition deshalb gescheitert, weil es über grundsätzliche Fragen — leider, sage ich; ich bedaure es außerordentlich; niemand bedauert es mehr als die Fraktion der Deutschen Partei — zu einer einheitlichen Meinung nicht gekommen ist.
Wir begrüßen die Bemühungen, die die CDU-Fraktion angestellt hat; wir begrüßen die Ergebnisse ihrer Bemühungen um einen Ausgleich in dieser so überaus schweren, uns alle belastenden Frage. Wir wissen, daß es nicht gelungen ist, die Automatik ganz zu beseitigen. Aber wir erkennen absolut ihre Beschränkung auf ein Jahr, in dem dann allerdings noch keine Entscheidungen fallen können, weil nach so kurzer Zeit gewisse Dinge, zu denen man sich einmal bekannt hat, deshalb nicht entschieden und nicht revidiert werden können, weil sie dann noch gar nicht in ihrer vollen Wirkung geltend und sichtbar geworden sein können. Die Dynamik und der sozialpolitische Sprengstoff dieses Bekenntnisses zum Prinzip des Lohnindex sind aber nicht voll beseitigt. Die Kompromißlösung der CDU bedeutet nun zwar, daß
der Automatismus de jure ausgeschaltet ist. Aber der Zusammenhang zwischen § 1260 und § 1276 ist vollkommen unklar und wird dies auch bleiben. Die unterschiedliche Behandlung gleichzeitig erworbener Ansprüche muß die Folge einer unterschiedlichen Behandlung der Grundlagen für die Bemessung der Renten in zwei Paragraphen sein. Je nachdem, ob die Erstfestsetzung in lohndynamisch günstige oder weniger günstige Jahre fallen wird, wird die Behandlung der Renten besonders in der Breite der unterschiedlichen Grundlagen unterschiedlich sein. Wir werden also für die Zukunft nicht nur drei verschiedene Rentenbemessungsarten haben, nämlich eine für die laufenden Renten, eine für die Anwartschaften und künftigen Renten nach § 1260 dieses Gesetzes und als dritte die Anpassung der künftigen Renten nach § 1276 dieses Gesetzes. Nachdem CDU und CSU — ich glaube , diese ernsten Betrachtungen sollten kein Anlaß zum Lachen oder zu einer humorigen Unterhaltung sein — sich zu den Grundsätzen des § 1276 bekannt haben, wie sie nach den Besprechungen in der Koalition gefunden sind, sollte man die Grundsätze des § 1276 auch für die Erstfestsetzung der Renten gelten lassen.
Die Deutsche Partei hätte gewünscht, daß der Begriff der Produktivitätsrente deutlicher geworden wäre. In einem Gesetz, das in der Praxis angewendet werden soll, das irgendwann praktische Folgen zeitigen soll, muß die Absicht, die der Gesetzgeber hat, klar und deutlich erkennbar sein. Die volkswirtschaftlichen Begriffe und die volkswirtschaftlichen Größen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Volkseinkommens können nicht additiv gebraucht werden, da sie ja schließlich das gleiche darstellen. Wir haben versucht, im Sozialpolitischen Ausschuß hinsichtlich des § 1276 zu einer Klarheit der Begriffe zu kommen. Auch das ist nicht gelungen. Der Antrag der Deutschen Partei, klarzustellen, daß bei der Bezugnahme auf die wirtschaftliche Größe des Volkseinkommens das reale Volkseinkommen gemeint ist — eine statistische Größe, die bekannt und die berechenbar ist —, ist auch im Ausschuß abgelehnt worden.
Ich fasse also zusammen. Die Fraktion der Deutschen Partei wünscht eine entscheidende und ausreichende Anhebung der laufenden Renten. Sie wünscht eine Anpassung der Anwartschaften und der künftigen Renten nach den gleichen Grundsätzen an das wachsende reale Volkseinkommen. Deshalb haben wir auch in den Besprechungen mit unseren Koalitionspartnern unsere Kompromißbereitschaft gezeigt. Wir sind von der Forderung nach festen Summen, nach statischen Begriffen abgegangen, wir sind bereit gewesen, den Versprechungen unserer Koalitionspartner entgegenzukommen, und wir haben deutlich gemacht,
daß wir auf der Grundlage — —. Wie bitte? Wie war Ihr Zuruf? Herr Präsident, wollen Sie bitte einmal darauf achten. Wenn ich richtig gehört habe, sagte der Kollege, es sei eine Unverschämtheit.