2. Deutscher Bundestag — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Januar 1957 10151
183. Sitzung
Bonn, Freitag, den 11. Januar 1957.
Ergänzung und Reihenfolge der Tagesordnung 10153 D, 10158 C
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung betr. Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß (Drucksache 3073) 10153 D
Beschlußfassung 10154 A
Zurückziehung des Antrags der Fraktion der DP betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 2911) 10154 A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung (Knappschaftliches Rentenversicherungs-Gesetz — KnRVG —) (Drucksache 3065) 10154 B
Horn (CDU/CSU) (zur Tagesordnung) 10154 A
Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik 10154 B
Fortsetzung der ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand (Drucksache 2712) in Verbindung mit der
Beratung des Antrags der Abg. Dr. Elbrächter u. Gen. betr. Privatisierung der Volkswagenwerk GmbH (Drucksache 2614) 10154 B
zur Sache:
Hartmann, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen 10154 C
zur Geschäftsordnung:
Dr. Vogel (CDU/CSU) 10157 D
Dr. Elbrächter (DP) 10158 A
Dr. Hellwig (CDU/CSU) 10158 B Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 2712 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, an den Ausschuß für Kommunalpolitik und an den Haushaltsausschuß 10157 D
Überweisung des Antrags Drucksache 2614 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Haushaltsausschuß 10158 A, C
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und über den Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall John (Drucksachen 3006, 94, Umdruck 171) 10158 D
Rückverweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Geschäftsordnung 10158 D
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von Teilgrundstücken des ehem. Flugplatzes Blexen, Außendeichanlagen, an die Firma Gutehoffnungshütte Sterkrade AG, Oberhausen (Rhld.) (Drucksache 3015) . . . . 10158 D
Überweisung an den Haushaltsausschuß 10158 D
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada vom 4. Juni 1956 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen (Drucksache 2946) 10159 A
Überweisung an den Ausschuß für
Finanz- und Steuerfragen 10159 A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes (Drucksache 2947) . . . 10159 A
Überweisung an den Ausschuß für
Finanz- und Steuerfragen 10159 A
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 2983) . . . . 10159 A
Überweisung an den Ausschuß für
Finanz- und Steuerfragen 10159 A
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 2984) . . . . 10159 B
Überweisung an den Ausschuß für
Finanz- und Steuerfragen 10159 B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Liquidation des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs (Drucksache 2948) . . . . . . 10159 B
Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Geld und Kredit . . . . 10159 B
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen für Vertriebene, Flüchtlinge und Verfolgte (Drucksache 3007) 10159 B
Dr. von Buchka (CDU/CSU) . . . 10159 C
Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, an den Ausschuß für Heimatvertriebene und an den Ausschuß für Kommunalpolitik 10159 C
Erste Beratung des von den Abgeordneten Schulze-Pellengahr u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (Drucksache 2868) 10159 C
Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) (CDU/CSU) 10159 D
Dr. von Buchka (CDU/CSU) . . . . 10159 D
Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und For- sten und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 10160 A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Drucksache 3005) 10160 A
Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 10160 A
Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbaugesetzes (Drucksache 3028) . . . 10160 A
Überweisung an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen 10160 B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Konsularvertrag vom 30. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord-Irland (Drucksache 3035) 10160 B
Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 10160 B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu den drei Protokollen vom 10. März 1955 über die Änderung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und zu dem Abkommen vom 10. März 1955 über die Organisation für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels sowie zu dem Protokoll vom 3. Dezember 1955 zur Berichtigung der drei Protokolle (Drucksache 3036) . . 10160 B
Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 10160 B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Küstenschiffahrt (Drucksache 3037) 10160 B
Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen 10160 C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (2. ERP-BürgschG) (Drucksache 3038) . . 10160 C
Überweisung an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Geld und Kredit und für Außenhandelsfragen . . . 10160 C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen (Drucksache 3041) 10160 C
Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht 10160 C
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache 2756); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 2980) 10160 D
Finckh (CDU/CSU), Berichterstatter
(Schriftlicher Bericht) 10174 D
Beschlußfassung 10160 D
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zwölften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksachen 2981, 2823) 10161 A
Thieme (SPD), Berichterstatter
(Schriftlicher Bericht) 10175 A
Beschlußfassung 10161 A
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 887) 10161 A
Beschlußfassung 10161 A
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 28. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Untersuchung und Überwachung von Wein (Drucksache 2673); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 2950) 10161 A
Rückverweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 10161 B
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Aussetzungsbeschlüsse (Drucksache 3016) . . 10161 B
Frau Dr. Kuchtner (CDU/CSU),
Berichterstatterin 10161 B
Beschlußfassung 10161 C
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofs betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofs für das Rechnungsjahr 1954 — Einzelplan 20 — (Drucksachen 2978, 2632) 10161 C
Beschlußfassung 10161 D
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der reichseigenen Grundstücke in Berlin, Stauffenbergstr. 27, 28, 29 (früher Bendlerstraße) und Hitzigallee 24, an die Berliner Kraft- und Licht-(Bewag) AG in Berlin, Stauffenbergstr. 26, im Wege des Tausches (Drucksachen 2936, 2725) 10161 D
Klingelhöfer (SPD), Berichterstatter 10161 D Beschlußfassung 10161 D
Erste Beratung des von den Abg. Gibbert u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes (Drucksache 3022) in Verbindung mit der
Beratung des Antrags der Abg. Gibbert u. Gen. betr. Hilfsmaßnahmen für Weinbau und Weinwirtschaft (Drucksache 2979) 10162 A
Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß . . . . 10162 A
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verunreinigung der Luft durch Industriebetriebe (Drucksache 2598) 10162 A
Putzig (SPD), Antragsteller . . . 10162 A
Dr. von Buchka (CDU/ CSU) . . . 10164 A Dr. Reichstein (GB/BHE) 10165 A
Dr.-Ing. Drechsel (FDP) 10166 D
Schulze-Pellengahr (CDU/CSU) . 10167 B
Einstimmige Annahme 10168 A
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1952 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs (Drucksachen 2896, 1892) 10168 A
Ohlig (SPD):
als Berichterstatter 10168 A
als Abgeordneter 10170 D
Dr. Lindrath (CDU/CSU) 10168 D
Hartmann, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen 10172 A Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister
für Vertriebene, Flüchtlinge und
Kriegsgeschädigte 10173 B
Abstimmungen 10173 D
Nächste Sitzung 10173 D
Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 10174 A
Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache 2980) 10174 D
Anlage 3: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zwölften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl (Drucksache 2981) . . . 10175 A
Anlage 4: Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 887) 10175 A
Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Albrecht (Hamburg) 11. 1
Altmaier 11. .1
Dr. Arndt 11. .
Arnholz 15. .
Dr. Atzenroth 11. .
Dr. Bärsch 19. .
Dr. Bartram 11. 1.
Bauer (Wasserburg) 11. .
Bauknecht 11. 1.
Dr. Becker (Hersfeld) 12. 1.
Birkelbach 11. .
Fürst von Bismarck 11. 1.
Dr. Böhm (Frankfurt) 12. 1.
Brese 11. 1
Dr. Bucerius 14. 1
Cillien 2. .3
Dr. Dehler 11. 1.
Dopatka 11. 1.
Eckstein 11. 1.
Erler 11. 1.
Eschmann 11. 1.
Even 11. 1.
Fassbender 11. 1.
Feldmann 11. 1.
Gräfin Finckenstein 11. 1.
Frehsee 11. 1.
Freidhof 11. 1.
Dr. Friedensburg 11. 1.
Friese 11. 1.
Dr. Furler 11. 1.
1 Geiger (München) 11. 1.
Gengler 11. 1.
Gems 11. 1.
Dr. Gleissner (München) 11. 1.
Gockeln 2. 3.
Graaff (Elie) 11. 1.
Dr. Greve 11. 1.
Haasler 11. 1.
Hansen (Köln) 11. 1.
Höfler 11. 1.
Huth 11. 1
Jacobs 11. 1.
Jaksch 11. 1.
Dr. Jentzsch 11. 1.
Kalbitzer 11. 1.
Kemmer 11. 1.
Keuning 11. 1.
Kiesinger 11. 1.
Dr. Köhler 2. 3.
Dr. Kopf 11. 1.
Dr. Kreyssig 25. 1.
Kriedemann 11. 1.
Kühlthau 11. 1.
Ladebeck 11. 1.
Lenz (Brühl) 11. 1.
Dr. Lenz (Godesberg) 11. 1.
Lermer 11. 1.
Dr. Leverkuehn 11. 1.
Dr. Löhr 11. 1.
Lücker (München) 11. 1.
Lulay 11. 1.
Marx 11. 1.
Frau Dr. Maxsein 11. 1.
Mellies 11. 1.
Dr. Mende 11. 1.
Mensing 11. 1.
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. von Merkatz 11. 1.
Metzger 11. 1.
Frau Meyer-Laule 11. 1.
Meyer-Ronnenberg 27. 1.
Dr. Mommer 11. 1.
Morgenthaler 11. 1.
Frau Nadig 11. 1.
Neuburger 11. 1.
Odenthal 15. 2.
Dr. Oesterle 11. 1.
Paul 11. 1.
Pelster 11. 1.
Dr. Pohle (Düsseldorf) 11. 1.
Prennel 11. 1.
Frau Dr. Probst 11. 1.
Dr. Dr. h. c. Pünder 11. 1.
Rademacher 11. 1.
Frau Dr. Rehling 11. 1.
Dr. Reif 11. 1.
Reitzner 12. 1.
Richter 11. 1.
Dr. Schild (Düsseldorf) 11. 1.
Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3.
Schmidt (Hamburg) 11. 1.
Schmücker 11. 1.
Frau Schroeder (Berlin) 11. 1.
Seidl (Dorfen) 11. 1.
Seither 11. 1.
Dr. Serres 11. 1.
Dr. Starke 11. 1.
Stürmer 11. 1.
Thieme 11. 1.
Varelmann 11. 1.
Wagner (Ludwigshafen) 11. 1.
Dr. Wahl 11. 1.
Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) 11. 1.
Dr. Welskop 11. 1.
Wittenburg 11. 1.
b) Urlaubsanträge
bis einschließlich
Raestrup 31. 1.
Anlage 2 Drucksache 2980
(Vgl. S. 10160 D)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache 2756).
Berichterstatter: Abgeordneter Finckh.
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 6. Dezember 1956 mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - Drucksache 2756 - befaßt; er hat sich der Begründung der Bundesregierung angeschlossen und einstimmig dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Bonn, den 6. Dezember 1956
Finckh
Berichterstatter
Anlage 3 Drucksache 2981
(Vgl. S. 10161 A)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf einer Zwölften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 2823). Berichterstatter: Abgeordneter Thieme.
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung am 6. Dezember 1956 mit dem Entwurf einer Zwölften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl — Drucksache 2823 — befaßt; er hat sich der Begründung der Bundesregierung angeschlossen und einstimmig dem Verordnungsentwurf zugestimmt.
Bonn, den 6. Dezember 1956
Thieme
Berichterstatter
Anlage 4 Umdruck 887
(Vgl. S. 10161 A)
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse.
Der Bundestag wolle beschließen:
Die folgenden Anträge werden gemäß § 99 Abs. 1 GO ohne Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen:
1. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend
Flughafen Köln-Bonn in Wahn (Drucksache 2801) an den Ausschuß für Verkehrswesen (federführend) und
an den Ausschuß für Verteidigung; Antrag der Fraktion der FDP betreffend Statistik der Einkommensschichtung (Drucksache 2827) an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen;
13. Antrag der Abgeordneten Niederalt, Höcherl, Wacher (Hof), Geiger (München), Lermer und Genossen betreffend Regionales Förderungsprogramm (Drucksache 2985)
an den Haushaltsausschuß;
14. Antrag der Abgeordneten Dr. Conring, Dr. Vogel, Giencke, Glüsing und Genossen betreffend Bundesmittel für den Insel- und Küstenschutz sowie für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Küstengebiet im Haushaltsjahr 1957 (Drucksache 2995)
an den Haushaltsausschuß;
15. Antrag der Fraktion der FVP betreffend Bau der Bundesautobahn von Kaiserslautern nach Saarbrücken (Drucksache 2996)
an den Haushaltsausschuß (federführend) und an den Ausschuß für Verkehrswesen;
16. Antrag der Abgeordneten Mauk und Genossen betreffend Teilnahme der Landwirtschaft an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 3023)
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Bonn, den 22. Dezember 1956.
Dr. Krone und Fraktion
Mellies und Fraktion
Dr. Dehler und Fraktion
Feller und Fraktion
Dr. Schneider (Lollar) und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion