Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, der Änderungsantrag auf Umdruck 781 ist zurückgezogen. Ich setze deshalb das Einverständnis des Hauses dazu voraus, daß ich aufrufe die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 7 a, 8. Wer diesen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Die Artikel sind angenommen.
Ich rufe auf den Art. 9. Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Hoogen, Umdruck 779*), vor. Begründet ist der Antrag bereits. Wird dazu noch das Wort gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Der Änderungsantrag zu dem Art. 9, Umdruck 779, ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Art. 9 in der geänderten Fassung, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird dazu
das Wort gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache
*) Siehe Anlage 5.
in der dritten Lesung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz mit der durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 779 geänderten Fassung des Art. 9, im übrigen nach der Vorlage des Ausschusses, zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu Punkt 5 der Tagesordnung.
— Nein, gnädige Frau! Ein Änderungsantrag kann nicht überwiesen werden. Sie müssen sich deshalb noch einmal die Mühe machen, das Wort „Änderung" zu streichen und den Antrag als Antrag an das Haus einzubringen. Dann wollen wir ihn ohne Aussprache und sicherlich ohne allen Widerspruch an den Verkehrsausschuß überweisen. Tut mir leid; aber ich muß nach der Geschäftsordnung verfahren.
Also, meine Damen und Herren, Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes .
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. — Ich eröffne die Beratung in der ersten Lesung. Wird das Wort dazu gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die erste Lesung. Dean tragt ist Überweisung an den Ausschuß für Finanzen und Steuern — federführend — und an den Ausschuß für Verkehrswesen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung .
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen. Das Haus ist damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich gebe das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth.