Rede von
Dr.
Karl
Atzenroth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Wir gehen in diesem Hohen Hause häufig merkwürdige Wege. Es ist unverständlich, daß Abgeordnete der größten Fraktion dieses Hauses diesen Antrag jetzt als einen Gesetzentwurf einbringen, nachdem der erste Sprecher selbst daran erinnert hat, daß wir im Dezember vergangenen Jahres anläßlich der Beratung der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion einen Antrag behandelt haben, den meine Fraktion als Quintessenz der Aussprache eingebracht hat und der die Zustimmung aller Fraktionen gefunden hat. Dieser Antrag lautete:
Die Bundesregierung wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Vergabewesen grundsätzlich regelt.
Das war im Dezember vergangenen Jahres. Warum bringen wir jetzt noch einmal einen solchen
Gesetzentwurf ein? Meine Herren von der CDU, in Ihrer Macht hätte es gelegen, diesen Antrag im Ausschuß im Januar anzunehmen.
Dann hätte die Regierung im Januar den Auftrag bekommen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem unter anderem auch diese Frage geregelt worden wäre. Aber der Antrag ruht in den Ausschüssen, er ist nicht weiterbehandelt worden. Auf unsere Anregung ist er kürzlich doch noch einmal auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt worden. Meine Herren, warum der Umweg? Wir hätten uns diese Debatte heute ersparen können. Dann hätte der Gesetzentwurf von der Regierung wahrscheinlich schon vorgelegen.