Rede von
Dr.
Theodor
Oberländer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich zunächst gegen die Behauptung wehren, daß ich gesagt hätte, wir hätten das Menschenmögliche getan. Dias habe ich nie gesagt, auch heute nicht. Sie haben das Wort ,,abgelten" gebraucht. Ich möchte betonen, ich habe vorhin gesagt, daß wir diese Dinge eben nie abgelten können.
Deswegen habe ich den Unterschied zwischen Entschädigung und Beihilfe gemacht. Ich habe auch nicht gesagt, daß wir heute an die anderen Behörden Ansprüche richten können, nämlich an die drüben, sondern ich habe nur gesagt, daß wir sie eigentlich dorthin richten müßten und daß wir gar nicht in der Lage sind, für solche Dinge eine Entschädigung zu geben. Wir können nur eine Beihilfe gewähren. Das ist ein ganz großer Unterschied.
Eines ist doch klar: kein Gesetz dieser Art kann heute endgültig sein. Die Dinge sind im Fluß. Ich habe damals im Bundestag erklärt, daß wir alles zur Verbesserung tun wollen, und das Gesetz ist verbessert worden, wie Sie anerkannt haben. Wenn der Ausschuß in den nächsten Tagen das Gesetz weiter verbessert, wie es heute beantragt worden ist, so wird sich niemand mehr freuen als ich. Das möchte ich Ihnen ganz klar sagen. Ich habe ja nicht gesagt, daß wir hier buchhalterisch aufrechnen wollen. Ich weiß, daß wir das gar nicht können. Ich habe doch übrigens in meiner Rede vorhin genau gesagt, wieviel Mittel da sind und wieviel Mittel verbraucht worden sind; Herr Petersen braucht nur im Protokoll nachzulesen. Ich habe diese Dinge ganz genau erklärt.
Zu dem Fall, den Sie gebracht haben, Herr Kollege Wehner, möchte ich sagen: wir haben doch die Dringlichkeitsskala bewußt eingeführt. Auch die Personen, die Sie genannt haben, bekommen die Mittel. Sie bekommen sie nur später, weil wir in einer gewissen Reihenfolge auszahlen. Ich möchte nur wiederholen: ich bin für jede Verbesserung des Gesetzes. Aber ich bin der Ansicht, daß es hier keinen Perfektionismus gibt. Daß wir nie genug tun können, ist doch völlig klar. Das habe ich auch im Ausschuß gesagt. Aber sie können doch nicht sagen, ich sei dafür, daß wenig getan wird. Dagegen wehre ich mich, und dagegen wehre ich mich auch für ,die Bundesregierung.
Ich möchte noch einmal klar darstellen, wie die Situation war. Die Kriegsgefangenen kamen im Oktober, und am 9. November wurden die Richtlinien aufgestellt. Sie sind leider erst am 20. November veröffentlicht worden, weil noch die Gegenzeichnung eines anderen Ministeriums nötig war. Es hat also allenfalls vier Wochen gedauert, bis die Richtlinien da waren. Man kann also doch nicht sagen, wir hätten langsam gearbeitet.
Da sich die Tatbestände ändern, müssen wir das Gesetz wahrscheinlich dauernd an die neuen Tatbestände anpassen. Wir müssen das Gesetz dauernd verbessern, und je schneller wir das tun, um so besser ist es. Ich bin immer dabei, wenn das Gesetz verbessert werden kann.