Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Ich lasse zunächst über den Antrag auf Ausschußüberweisung des Antrags Drucksache 2406 abstimmen. Der weitestgehende Antrag ist der Antrag auf Überweisung der ganzen Vorlage an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten.
- Sie beantragen noch, den Vertriebenenausschuß und den Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen als mitberatende Ausschüsse zu beteiligen. Wer für die Überweisung des ganzen Antrages auf Drucksache 2406 an die erwähnten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag des Abgeordneten Rasner, der beantragt hat, die Ziffer 1 des Antrags Drucksache 2406 zu streichen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Wer für die Überweisung der übrigen Ziffern des Antrags an die erwähnten Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zum Antrag Drucksache 2577 ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren des Büros, die Stimmkarten einzusammeln.
Meine Damen und Herren, will ein Mitglied des Hauses seine Stimmkarte noch abgeben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich beteiligt 362 stimmberechtigte Abgeordnete und 12 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 220 stimmberechtigte Abgeordnete, 4 Berliner Abgeordnete, mit Nein 135 stimmberechtigte Abgeordnete, 8 Berliner Abgeordnete. 7 der stimmberechtigten Abgeordneten haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 2577 angenommen.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 157., ein auf Mittwoch, den 4. Juli, vormittags 9 Uhr, und schließe die 156. Sitzung des Deutschen Bundestages.