2. Deutscher Bundestag — 139. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. April 1956 7159
13 9. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 12. April 1956.
Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Blücher, Dr. Pferdmenges, Meyer (Oppertshofen) 7160 C
Niederlegung des Mandats des Abg. Dr.
Luchtenberg 7160 C
Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags 7160 C
Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 229, 234, 235, 236, 237, 238, 239, 240, 241 (Drucksachen 2079, 2290; 2182, 2271; 2184, 2278; 2185, 2275; 2193, 2264; 2221, 2267; 2224, 2272; 2241, 2288; 2254, 2291) 7160 D
Vorlage des Berichts des Bundesministers der Finanzen über die Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Vilshofen (Drucksache 2274) 7161 A
Vorlage der Geschäftsberichte der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin (Drucksachen 2259, 2280) 7161 A
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Drucksache 1843); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 2211) 7161 B
Kalbitzer (SPD):
als Berichterstatter 7161 B
Schriftlicher Bericht 7192 C
als Abgeordneter . . . . 7161 C, 7165 B
Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 7162 D
Dr. Pohle (Düsseldorf) (CDU/CSU) 7163 B
Beschlußfassung 7165 C
Erste Beratung des von den Abg. Lücke, Heiland u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (Drucksache 2097) . . . 7165 C
Überweisung an die Ausschüsse für Kommunalpolitik und für Wirtschaftspolitik 7165 D
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes (Drucksache 1946) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einstellung von Soldaten für die Streitkräfte mit dem Dienstgrad vom Oberst an aufwärts (Drucksache 2075) . 7165 D
Schneider (Bremerhaven) (DP),
Antragsteller 7165 D, 7177 D,
7179 B, D
Heye (CDU/CSU) 7169 A
Erler (SPD) 7172 C, 7180 D
Feller (GB/BHE) 7176 A
Vizepräsident Dr. Jaeger 7178 D, 7179 A, C, D
Dr. von Merkatz (DP) 7180 C
Frau Kalinke (DP) 7181 C
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ein Moratorium für in wirtschaftliche Not geratene Personen, die anerkannte Forderungen gegen Behörden der früheren Besatzungsmächte haben (Drucksache 2207) 7181 D
Überweisung an den Rechtsausschuß und
an den Ausschuß für Besatzungsfolgen 7181 D
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Tuberkulosehilfe (THG) (Drucksache 2213) 7182 A
Dr. Schröder, Bundesminister des
Innern 7182 A
Überweisung an die Ausschüsse für Fragen der öffentlichen Fürsorge und des Gesundheitswesens 7182 A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder (Drucksache 2268) . 7182 B
Dr. Schröder, Bundesminister des
Innern 7182 B, 7189 B
Dr. von Buchka (CDU/CSU) . . . . 7183 D
Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 7185 B
Dr. Atzenroth (FDP) 7187 A
Schlick (CDU/CSU) 7187 C
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 7188 C
Engell (GB/BHE) 7188 D
Überweisung an die Ausschüsse für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, für Verteidigung und für Rechtswesen und Verfassungsrecht 7190 B
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerkszählung 1956 (Handwerkszählungsgesetz 1956) (Drucksache 2179); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (Drucksache 2233) . 7190 B
Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 7190 C
Beschlußfassung 7191 A
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Vereinfachung der Verwaltung (Drucksachen 2220, 1383 [neu]) 7191 A
Huth (CDU/CSU), Berichterstatter 7191 A
Beschlußfassung 7191 C
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung betr. Stellenanteil der Fraktionen in den Ausschüssen (Drucksache 2205) 7191 C
Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 7191 C
Beschlußfassung 7191 D
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 565) 7191 D
Beschlußfassung 7191 D
Nächste Sitzung 7191 D
Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 7192 A
Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Drucksache 2211) 7192 C
Anlage 3: Interfraktioneller Antrag betr.
Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 565) 7193 A
Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
*) Siehe Anlage 3.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
a) Beurlaubungen
Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich
Peters 15. 7.
Meitmann 15. 7.
Dr. Starke 30. 4.
Dr. Baade 20. 4.
Blachstein 20. 4.
Dr. Pferdmenges 19. 4.
Miller 18. 4.
Voss 16. 4.
Böhm (Düsseldorf) 15. 4.
Mensing 15. 4.
Morgenthaler 15. 4.
Dr.-Ing. E. h. Schuberth 15. 4.
Stücklen 15. 4.
Frau Dr. Bleyler (Freiburg) 14. 4.
Dr. Dittrich 14. 4.
Dr. Lenz (Godesberg) 14. 4.
Dr. Lindrath 14. 4.
Raestrup 14. 4.
Bauer (Wasserburg) 13. 4.
Dr. Kopf 13. 4.
Leibing 13. 4.
Lenz (Brühl) 13. 4.
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 13. 4.
Müller-Hermann 13. 4.
Scheel 13. 4.
Schneider (Hamburg) 13. 4.
Schwarz 13. 4.
Trittelvitz 13. 4.
Dr. Wellhausen 13. 4.
Frau Brausiepe 12. 4.
Brück 12. 4.
Burgemeister 12. 4.
Caspers 12. 4.
Dr. Conring 12. 4.
Franke 12. 4.
Dr. Gülich 12. 4.
Haasler 12. 4.
Dr. Hellwig 12. 4.
Illerhaus 12. 4.
Jahn (Frankfurt) 12. 4.
Jahn (Stuttgart) 12. 4.
Jaksch 12. 4.
Karpf 12. 4.
Dr. Kather 12. 4.
Kirchhoff 12. 4.
Kühn (Köln) 12. 4.
Merten 12. 4.
Frau Nadig 12. 4.
Dr. Schellenberg 12. 4.
Schill (Freiburg) 12. 4.
Schmidt (Hamburg) 12. 4.
Dr. Schranz 12. 4.
Frau Dr. Schwarzhaupt 12. 4.
Spies (Emmenhausen) 12. 4.
Stierle 12. 4.
Stingl 12. 4.
b) Urlaubsanträge
Abgeordnete bis einschließlich
Lulay 9. 6.
Dr. Gerstenmaier 12. 5.
Frau Albertz 5. 5.
Kahn 1. 5.
Dr. Bartram 30. 4.
Behrisch 30. 4.
Gedat 28. 4.
Dr. Becker (Hersfeld) 27. 4.
Euler 23. 4.
Bauknecht 22. 4.
Dr. Leverkuehn 21. 4.
Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 21. 4.
011enhauer 21. 4.
Pusch 21. 4.
Dr. Rinke 21. 4.
Anlage 2 Drucksache 2211
(Vgl. S. 7161 B)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Drucksache 1843).
Berichterstatter: Abgeordneter Kalbitzer
Am 29. Oktober 1954 unterzeichneten der Bundeskanzler und der USA-Außenminister diesen Vertrag, der anschließend im „Bulletin" von der Verwaltung ausführlich kommentiert wurde. Wo der Vertragsentwurf bis zur Weiterleitung an das Parlament geruht hat, ist im Ausschuß nicht festgestellt worden.
Einige Hinweise erscheinen für die Beurteilung des Entwurfs wesentlich:
Der Vertrag sieht gleiche Behandlung der Bürger beider Länder im befreundeten Land vor, wie sie Inländern zusteht, oder mindestens die günstigste Behandlung, die anderen Ausländern auch zusteht. Da aber die Gesetze beider Länder verschieden sind, bedeutet Art. II im Reiseverkehr eine großzügigere Behandlung amerikanischer Bürger in der Bundesrepublik als umgekehrt, weil die amerikanischen Einreisegesetze strenger sind. Aber die Deutschen werden so gut behandelt, wie es bei Ausländern nach der amerikanischen Gesetzgebung überhaupt nur möglich ist. Diese faktisch ungleiche Behandlung ist besonders bedauerlich für die deutschen Seeleute, die ungünstiger behandelt werden als ihre amerikanischen Kollegen.
Die Regelung des deutschen Eigentums, das im Kriege beschlagnahmt wurde, ist in diesem Vertrag unterblieben. Hierüber wird gesondert verhandelt. Aber es entspricht dem Geist dieses Vertrages, daß das Privateigentum der Bürger beider Länder geschützt ist und nicht politischen Zugriffen unterliegen soll.
Art. VIII Abs. 2 sieht vor, daß kein Recht auf politische Betätigung der Bürger beider Länder im anderen Land gegeben ist.
Art. X Abs. 2 sieht den Austausch wissenschaftlicher und technischer Zusammenarbeit in beiden Ländern vor.
Art. XVII sieht ausdrücklich das Recht auf Einschränkung des wirtschaftlichen Einflusses von Monopolbetrieben im befreundeten Land vor.
Art. XVIII sieht ein gemeinsames Vorgehen beider Regierungen gegenüber internationalen Kartellabreden vor.
Da der vorliegende Vertragsentwurf geeignet ist, die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter zu verbessern, und sie auf eine vertragsmäßige Grundlage stellt, beschloß der Ausschuß einstimmig, dem Plenum die Annahme zu empfehlen.
Bonn, den 7. März 1956
Kalbitzer
Berichterstatter
Anlage 3 Umdruck 565
(Vgl. S. 7191 D)
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse.
Der Bundestag wolle beschließen:
Die folgenden Anträge werden gemäß § 99 Abs. 1 GO ohne Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen:
1. Antrag der Fraktion der DP betreffend Qualitätsbestimmungen für Brotgetreide, Abzüge wegen Überfeuchtigkeit und Besatz (Drucksache 2239)
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten;
2. Antrag der Fraktion der FDP betreffend Umsatzsteuer für Schlachtvieh (Drucksache 2249)
an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen (federführend) und
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Bonn, den 10. April 1956
Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Dr. Mocker und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion Dr. Schneider (Lollar) und Fraktion