Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei erkläre ich: Wir legen Wert darauf, daß in diesem Hause nicht der Eindruck einer Beleidigung einer Fraktion bestehenbleibt.
Ich habe selbst anläßlich der Regierungserklärung, die die Legislaturperiode einleitete, sehr deutlich einmal zum Ausdruck gebracht — es ist sogar in Bremen wiederholt worden —, daß ich es für im staatspolitischen Sinn verderblich halte, wenn die Kräfte, die zur Verteidigung der Freiheit in diesem Lande stehen — und dazu gehört, auch nach Auffassung von uns Konservativen, die sozialdemokratische Fraktion; das ist kein Zweifel —, in einer Form gegeneinander aufgebracht werden, die der Würde dieses Hauses nicht dienlich ist.
Ich bitte, einmal in einer ruhigen Betrachtung die Dinge objektiv zu sehen. Nicht selten kommt auch aus Ihren Reihen eine Bemerkung gegen uns, die auch wir als beleidigend empfinden müssen. Ich glaube, es ist der Verhandlung nicht dienlich, daß aus der Art der Wortung einer Ansicht, mit der ja nicht auf bestimmte Personen oder Gruppen gezielt wird, sondern in der Vorstellungen angesprochen und Urteile gefällt werden, gleich ein Zwischenfall gemacht wird. Ich stehe nicht an, zugleich für den Kollegen Schneider und für meine Fraktion ein Bedauern auszusprechen, soweit aus seinen Worten ein Zweifel an irgendeiner Fraktion dieses Hauses gefolgert werden könnte, daß sie nicht in dem innersten Antrieb ihres politischen Wollens zur Verteidigung der Freiheit und der Demokratie dieses Landes steht. Sollte solcher Zweifel aus den Worten entnommen worden sein, die nicht zuletzt aus der Schärfe der Debatte hervorgegangen sind, wie sie auch von Ihrer Seite geführt wurde,
so bin ich bereit — und das sollte damit den Zwischenfall erledigt sein lassen —, ausdrücklich namens der Deutschen Partei dies zu erklären, daß im letzten und Grundsätzlichen alle, die hier im Hause sind, in der Verteidigung der Freiheit miteinander verbunden sind.