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ID0213103900

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    2. Deutscher Bundestag — 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1956 6779 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1956 Ergänzung der Tagesordnung 6779 D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Abg. Unertl u. Gen. betr. Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Vilshofen (Drucksachen 2124, 2091) 6779 D Ritzel (SPD) : als Berichterstatter 6779 D als Abgeordneter 6781 C Lermer (CDU/CSU) 6780 C Prennel (SPD) 6780 D Arndgen (CDU/CSU) 6781 B Dr. Vogel (CDU/CSU) 6781 D Vizepräsident Dr. Schmid 6782 A Schoettle (SPD) 6782 B Beschlußfassung 6782 B Nachruf für den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau Heinrich Imig: . 6792 B Vizepräsident Dr. Schmid 6792 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksache 2100, Entschließungsantrag Umdruck 522) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft (Drucksache 1848) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Hilfsgesetzes für die deutsche Landwirtschaft (Drucksache 2058) 6782 C Fassbender (DP), Antragsteller . 6782 D Kriedemann (SPD) 6784 B Lücker (München) (CDU/CSU) 6792 C, 6795 C Mauk (FDP) 6799 B, C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6799 B Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6802 B Struve (CDU/CSU) 6805 D Elsner (GB/BHE) 6807 D Müller (Wehdel) (DP) 6810 B Richarts (CDU/CSU) 6811 A Dr. Baade (SPD) 6812 C Bauknecht (CDU/CSU) 6813 B Beschlußfassung über den Entschließungsantrag Umdruck 522 6814 C Überweisung des Antrags Drucksache 1848 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen . 6814 D Überweisung des Antrags Drucksache 2058 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den. Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 6814 D Nächste Sitzung 6815 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6815 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft (Umdruck 522 [berichtigt]) . . 6815 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Peters 15. 7. Dr. Starke 30. 4. Lulay 7. 4. Dr. Kopf 31. 3. Gedat 24. 3. Ladebeck 10. 3. Dr. Orth 10. 3. Dr. von Merkatz 10. 3. Scheppmann 10. 3. Held 5. 3. Moll 4. 3. Frau Beyer (Frankfurt) 3. 3. Böhm (Düsseldorf) 3. 3. Eberhard 3. 3. Graaff (Elze) 3. 3. Dr. Hammer 3. 3. Stahl 3. 3. Mensing 1. 3. Meitmann 29. 2. Dr. Eckhardt 25. 2. Glüsing 25. 2. Krammig 25. 2. Mellies 25. 2. Dr. Pohle (Düsseldorf) 25. 2. Schmidt (Hamburg) 25. 2. Srock 25. 2. Dr. Atzenroth 24. 2. Bender 24. 2. Fürst von Bismarck 24. 2. Blachstein 24. 2. Dr. Blank (Oberhausen) 24. 2. Brandt (Berlin) 24. 2. Even 24. 2. Feldmann 24. 2. Dr. Friedensburg 24. 2. Ehren 24. 2. Hahn 24. 2. Hilbert 24. 2. Dr. Horlacher 24. 2. Frau Kipp-Kaule 24. 2. Dr. Kreyssig 24. 2. Kunz (Schwalbach) 24. 2. Lenz (Trossingen) 24. 2. Horn 24. 2. Jaksch 24. 2. Dr. Jentzsch 24. 2. Dr. Löhr 24. 2. Dr. Maier (Stuttgart) 24. 2. Dr. Mocker 24. 2. Morgenthaler 24. 2. Müller-Hermann 24. 2. Neuburger 24. 2. Dr. Preller 24. 2. Dr. Dr. h. c. Pünder 24. 2. Solke 24. 2. Stücklen 24. 2. Thieme 24. 2. Dr. Werber 24. 2. Wiedeck 24. 2. Dr. Will 24. 2. b) Urlaubsanträge Abgeordnete bis einschließlich Hörauf 17. 3. Albers 15. 3. Anlage 2 Umdruck 522 (berichtigt) (Vgl. S. 6791 D, 6812 C, 6814 C) Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksachen 2100, zu 2100). Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag hat mit Befriedigung den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes zur Kenntnis genommen und stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen im Grundsatz zu. Er erwartet, daß sie umgehend verwirklicht werden, und fordert die Bundesregierung auf, den Nachtragshaushalt hierfür und die notwendigen Gesetzesvorlagen sofort vorzulegen bzw. notwendige Rechtsverordnungen zu erlassen. Bonn, den 23. Februar 1956 Dr. Krone und Fraktion
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    Rede von Karl Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht wiederholen, was meine Herren Vorredner zu dem Bericht bereits gesagt haben, möchte aber nicht verfehlen, dem Minister und den Mitarbeitern unseren ausdrücklichen Dank abzustatten

    (Beifall)

    für die sorgfältige Arbeit und für die Erstellung der Unterlagen, die uns in die Lage versetzen, nun wirklich einmal ein klares Bild über die unterschiedliche Lage der verschiedenen Betriebsgruppen zu gewinnen und Hilfsmaßnahmen da anzusetzen, wo es notwendig ist.
    Ich freue mich besonders, daß im Bericht die außerordentlich schwierige Lage der Futterbaubetriebe herausgestellt ist, und möchte mich ebenfalls besonders dafür bedanken, daß in dem Grünen Plan auch die entsprechenden Hilfsmaßnahmen für die Marschgebiete, für die Küstengebiete, vorgesehen sind.
    Ich kann verstehen, daß sich mein Kollege Elsner gegen eine Übernahme des Lastenausgleichs auf diesem Gebiete auf das Bundesfinanzministerium sträubt. Aber auf der anderen Seite zeigt Ihnen ja der Bericht die außerordentliche, tatsächliche Notlage dieses Gebiets.
    Ich möchte weiter um Unterstützung in der Richtung bitten, daß man, bevor die großen geplanten Meliorationen, die diesem Gebiet eine gesunde wirtschaftliche Grundlage geben sollen, sich auswirken, noch Entlastungen auf der steuerlichen Seite schafft, indem man die Vorschläge des Bundesbewertungbeirates für die Umbewertung des Grünlandes und für die Berücksichtigung besonderer betriebswirtschaftlicher Erschwernisse bei der Herabsetzung des Einheitswertes so lange zum Tragen bringt, bis die Grundlagen geändert sind. Das wird verhältnismäßig wenig Mittel erfordern, wird aber eine außerordentlich gute Hilfe sein, die den Einheitswert nicht anfaßt und die jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse sich bessern.
    Verschiedene der Herren Vorredner haben die Frage des Milchpreises, der Milchwirtschaft, angesprochen. Meine Fraktion hat bekanntlich den Antrag gestellt. den Werkmilchpreis zu stützen. Ich bin mir darüber im klaren, daß es, wie es auch der Herr Minister herausgestellt hat. nicht leicht ist, hier eine generelle Lösung zu finden. Selbstverständlich werden wir mit einer Verbesserung der Molkereistruktur, mit dem Ausbau der Milchkontrolle und über den Weg der Leistungssteigerung eine gewisse Mehreinnahme erreichen können. Aber diese Maßnahmen wirken sich nicht so schnell aus. Deshalb würden meine Fraktion und ich es sehr begrüßen. wenn wir uns bei den Beratungen über unsern Antrag in den Ausschüssen später noch einmal über Wege unterhielten, eine Besserung des Milchpreises herbeizuführen.
    Außerordentlich begrüße ich den Vorschlag, die Mittel für Ausbildung und Beratung zu erhöhen. Sehr viele Schwierigkeiten, die wir heute in der Landwirtschaft haben. freie Arbeitskräfte in andere Berufe zu überführen, beruhen auf der ungenügenden Ausbildung unserer Jugend in den den städtischen Verhältnissen keineswegs auch nur annähernd gleichen Landschulen. Wir müssen den Hebel bei der Jugend ansetzen. Erst eine grundlegende Besserung der Ausbildung gibt uns aufgeschlossene Menschen, bei denen sich eine spätere Beratung auswirkt. Wir müssen diesen Punkt besonders im Auge behalten und alles tun, um auf diesem Wege voranzukommen.
    Bei der Beratung legte ich vor allem Wert darauf, daß diese nicht allein auf eine Mehrerzeugung als Ziel ausgerichtet ist, sondern auf eine Rationalisierung der Betriebe. Es kommt darauf an. dem Bauern in weit größerem Umfang, als es bisher geschehen ist, Möglichkeiten nahezubringen, die ihm die notwendige Mechanisierung seines Betriebs erleichtern. Auf diesem Wege werden wir die Maßnahmen und die Hilfen, die uns der Grüne Bericht bringt, noch verstärken und dadurch auch die allgemeine wirtschaftliche Lage unserer Betriebe, auf die Dauer gesehen, verbessern können.
    Ich möchte noch auf einen Punkt, den Herr Kriedemann schon angesprochen hat, hinweisen. In dem Grünen Plan ist zugrunde gelegt, daß die Länder und Gemeinden sich entsprechend beteiligen. Das ist notwendig und ich erkenne durchaus diese berechtigte Forderung an. Auf der andern Seite besteht natürlich die Gefahr, daß sich gerade die Länder, in denen landwirtschaftlich sehr schwierige Verhältnisse bestehen — wie in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern, die finanzschwache Länder sind —, an den geforderten Maßnahmen nicht so beteiligen können, wie es wünschenswert wäre, und ins Hintertreffen geraten. Diesem Umstand wird man beim Ansatz der Bundesmittel weitgehend Rechnung tragen müssen.


    (Müller [Wehdel])

    Meine Fraktion begrüßt den vorliegenden Plan; sie wird den Antrag der CDU unterstützen und den Plan annehmen.

    (Beifall bei der DP und der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Richarts.

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    Rede von Hans Richarts


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es entspricht wahrscheinlich der angeborenen Bescheidenheit der Kleinbauern, daß diese sich erst so spät zum Wort melden. Im übrigen darf man mit Freude registrieren, daß das Problem des Kleinbauerntums bei den heutigen Diskussionen von allen Rednern dieses Hauses wohlwollend behandelt worden ist.
    Ich lege keinen Wert darauf, hier eine klare Definition darüber zu geben, wo das Kleinbauerntum beginnt und wo es aufhört. Ich möchte aber feststellen, daß von den rund 2 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben, die wir haben, mindestens 1 Million in diese Rubrik hineingehören. Hierunter fallen insbesondere jene Betriebe, die heute bisher nicht angesprochen worden sind: die Winzerbetriebe, wo auf 60 000 ha Weinbaufläche nicht weniger als 120 000 Familien ihr Brot verdienen. Dazu gehören jene Betriebe, die über den Weg der Veredelungskultur — Obst, Gemüse, Tabak, Hopfen usw. —, über diesen Nebenerwerb ihren Betrieb komplementieren und zu einer Existenzbasis für ihre Familie machen. Das sind auch jene Betriebe, die bisher umsatzsteuermäßig erfaßt sind, und in diesem Bereich liegen jene 150 000 Betriebe, die jetzt auch von der Umsatzsteuersenkung betroffen werden, und zwar in der Betriebsgrößenklasse unter 5 ha. Es ist irrig, anzunehmen, daß die Befreiung von der Umsatzsteuer lediglich eine Maßnahme für die Großbetriebe sei. Ich habe in Kreisen mit durchschnittlichen Betriebsgrößen von 4 bis 5 ha feststellen lassen, daß dort 1500 Klein- und Kleinstbetriebe Umsatzsteuer zahlen. Zweifellos sind es kleine Beträge, die dort abgeführt werden. Aber wenn man daran denkt, daß auch bei den Rentenaufbesserungen vielfach nur kleine und kleinste Beträge gegeben worden sind, so muß man auch hier daran denken, daß die wenigen Mark, die in diesen Betrieben gespart werden, dort sehr gut gebraucht werden.
    Das gleiche gilt für die Verbilligung der Handelsdüngemittel. Ich glaube nicht, Herr Kollege Kriedemann, daß es möglich ist, hier zwischen Betriebsgrößen und auch Betriebstypen zu differenzieren.

    (Abg. Kriedemann: Darüber reden wir noch einmal im Interesse der Kleinbauern!)

    — Ja, sehr gern. Ich habe selber in meiner Praxis als Berater wiederholt solche Saatgut- und Düngemittelaktionen mit bestem Erfolg durchgeführt, und die Erinnerung an diesen Erfolg steht heute noch in den Räumen, in denen sie durchgeführt worden sind. In dem Moment, wo man beginnt, zu differenzieren, weiß ich selbst nicht, wo man hier die Grenze ziehen soll. Ich kann Ihnen jedenfalls sagen: ich möchte nicht als Wirtschaftsberater dem einen sagen: „Du bekommst etwas!" und dem anderen: „Du bekommst nichts!"

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Ich muß weiter sagen, daß darüber hinaus auch der Friede im Dorf etwas wert ist. Und letzten
    Endes würde man, wollte man hier differenzieren, jenen bestrafen, der bisher sehr tief in den Düngersack hineingegriffen und seinen Betrieb, vielleicht bei hohen Schulden, zu einem Beispielbetrieb ausgebaut hat.

    (Abg. Kriedemann: Aber lesen Sie sich mal den Bericht in Ruhe durch!)

    — Über diese Fragen wollen wir uns später einmal ganz klar unterhalten.
    Einen Hinweis darf ich noch geben. Es besteht vielfach die Auffassung, es bestehe im Düngemittelverbrauch je Hektar ein Unterschied zwischen Groß- und Kleinbetrieben. Es ist in jüngster Zeit an der Bonner Universität eine Doktorarbeit erstellt worden, aus der klar hervorgeht, daß es eine Relation zwischen Betriebsgröße und Düngemittel- und Nährstoffverbrauch je Hektar nicht gibt, das heißt also mit anderen Worten, daß es düngemittelintensive Klein- und Großbetriebe gibt genau so wie düngemittelextensive Klein- und Großbetriebe. Ich glaube auch nicht, daß der kleine Bauer neidisch auf den großen blickt. Es ist überhaupt ungut, hier immer wieder von „klein" und „groß" zu reden.

    (Zuruf des Abg. Kriedemann.)

    — Herr Kollege Kriedemann, ich darf Ihnen dazu noch folgendes sagen. Längst bevor der Grüne Bericht in Konturen sichtbar war, habe ich in der Praxis, bei Bauern und bei Leuten aus der Wirtschaftsberatung, herumgehört. Es war interessant für mich, daß sowohl Leute aus der Wirtschaftsberatung wie auch die Bauern selbst mir gesagt haben: Nun sorgen Sie bitte dafür, daß zunächst einmal die Düngemittel billiger werden. Ich hätte es allerdings sehr begrüßt, wenn statt der 3 Millionen DM, die zur Verbilligung des Saatgutes gegeben werden, ein größerer Betrag angesetzt worden wäre, weil erst die Kombination von Düngung und Saatgut zum richtigen Ertrag führt; denn das gesunde Saatgut ist letzten Endes das Fundament für die zweckmäßige und sachgemäße Düngung. Vielleicht ist es möglich, das noch zu korrigieren. Wir sind bei weitem noch nicht am Ende, sondern es ist ja erst der erste Schritt, so daß es später vielleicht einmal möglich ist.
    Auch die Mittel, die zur Schuldenkonversion gegeben werden, gehen in den kleinbäuerlichen Bereich. Das gilt vor allen Dingen für jene Betriebe an den Grenzen, die total zerstört waren und nicht warten konnten, bis Land oder Bund ihnen Mittel für den Wiederaufbau zur Verfügung stellten, sondern die aus eigener Initiative ihre Betriebe wiederaufgebaut haben und dabei zum Teil in erhebliche Schulden geraten sind.
    Es ist auch ein Irrtum, zu glauben, daß die Dieselverbilligung dem Kleinen nicht zugute kommt. Es steht doch fest, daß der Trecker heute jede Betriebsgröße überrannt hat und daß er den Betriebswirtschaftlern dabei, ich möchte sagen, ein Schnippchen geschlagen hat: denn er hat sich nicht an die betriebswirtschaftlichen Theorien gehalten, die wir auf den Universitäten mitbekommen haben. Ich bin der Auffassung. daß nach Verbilligung des Dieselzolls der Trecker noch weiter in die Kleinbetriebe eindringen wird, so daß wir im nächsten Jahr wahrscheinlich 500 000 Schlepper in der Landwirtschaft haben werden.
    Es ist wiederholt angesprochen worden, daß die Milch in den kleinbäuerlichen Betrieben ein ent-


    (Richarts)

    scheidender Faktor ist. Das stimmt. Man muß nämlich wissen, daß im Bundesgebiet nicht weniger als 85 % aller milchgebenden Kühe in Betrieben mit sechs und weniger Kühen stehen. Daß hier nicht alle Maßnahmen gleichzeitig in Angriff genommen werden können, ist eine Selbstverständlichkeit; aber man muß sie im Auge behalten. Im übrigen werden j a die Mittel für die Tbc-Bekämpfung erhöht. Auch diese Mittel gehen gerade in den kleinbäuerlichen Raum. Es war für mich überraschend, in den letzten Jahren zu erleben, daß ganze Dörfer tbc-frei geworden sind, die keine rein bäuerlichen Dörfer, sondern Arbeiter-BauernDörfer mit kleinen und kleinsten Verhältnissen sind.
    Ein Wort noch zur Flurbereinigung. Ich wäre glücklich, wenn die von Herrn Kollegen Elsner aufgestellte Theorie: in diesem Jahre soundso viel Millionen mehr für die Flurbereinigung, analog im nächsten Jahr 200 000 ha umgelegter Fläche mehr, richtig wäre. Leider ist das nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein technisches und ein menschliches Problem. Unsere Landrats- und Kulturämter leiden außerordentlich stark unter Personalmangel, und bei dem jetzigen Personalbestand der Kulturämter ist es beim besten Willen nicht möglich, das zu schaffen.

    (Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders übernimmt den Vorsitz.)

    In diesem Zusammenhang sei nur erwähnt, daß ich es nicht verstehe, wenn sich einzelne Länder dagegen sperren, junge Diplomlandwirte bei der Flurbereinigung zu verwenden. Nach meiner Auffassung ist die Flurbereinigung vor allen Dingen ein betriebswirtschaftliches und erst in zweiter Linie ein vermessungstechnisches Problem.
    Sie, Herr Kollege Kriedemann, waren der Auffassung, daß für die Gemeinschaftsmaschinen, Gemeinschaftshäuser usw. etwas wenig eingesetzt worden ist. Ich gehöre nicht zu jenen, die das Gemeinschaftshaus als technische Einrichtung in begrenztem Umfang ablehnen. Ich meine aber, daß man Mittel und Wege finden müßte, die Bäuerin im eigenen Betrieb zu entlasten; und das geht vor allen Dingen in den Räumen mit großer Streusiedlung nicht allein über das Gemeinschaftshaus. Den Kleinen müßte also über den Weg von Subventionen bei der Anschaffung einer Melkmaschine, einer Waschmaschine und anderer Geräte, die die Arbeit im Hof — im Kleinbetrieb macht sie bis 80 % aus — erleichtern, geholfen werden. Man müßte hier auch vor allem einmal den jungen Bauern ansprechen und ihm sagen, daß die Melkmaschine im bäuerlichen Bereich wichtiger ist als das Motorrad. Es darf auch darauf hingewiesen werden, daß an dieser Maschine bisher noch weniger Menschen verunglückt sind als mit dem Motorrad.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Im großen und ganzen darf man sagen, daß der sorgfältig ausgearbeitete Grüne Bericht und die Maßnahmen, die nicht einzeln nebeneinander stehen, sondern sehr geschickt im Zusammenhang aufeinander abgestimmt sind, zum Teil wie ein Maßanzug auf den kleinbäuerlichen Betrieb passen. Heute morgen ist wiederholt gesagt worden: Es ist ein Anfang. Ich möchte sagen, es ist ein guter Anfang. Es ist die erste Ernte, die wir von diesem erst sehr jungen Landwirtschaftsgesetz in unsere
    Scheunen fahren; es wird aber bestimmt nicht die letzte sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)