Rede von
Herbert
Kriedemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es nicht der Zweck der heutigen Beratung ist, nun noch einmal in aller Breite die Lage der Landwirtschaft zu schildern, so wie wir das hier sehr oft getan haben und meinem Gefühl nach nicht immer zum Nutzen der Sache; denn wenn wir uns darüber zu beklagen hatten, daß dann ein großer Teil des Hauses sein Interesse an diesen Fragen nicht durch seine Anwesenheit bekundete, hat das vielleicht manchmal auch daran gelegen, daß wir die Kollegen, die etwas Neues erwarteten, enttäuschten, weil wir zu oft das wiederholten, was niemals bestritten worden ist.
Ich möchte mich deshalb heute ausschließlich mit dem beschäftigen, was uns in Gestalt des Grünen Berichts und der ergänzenden Ausführungen des Herrn Landwirtschaftsministers tatsächlich zur Debatte gestellt ist, und dabei auf alle Melodramatik verzichten.
Meine Freunde begrüßen den Grünen Bericht als eine gesunde erste Grundlage für eine sachliche Diskussion der Lage der Landwirtschaft. Wir haben den dringenden Wunsch an alle, die es angeht, diesen Bericht nun nicht zu zerpflücken; denn das könnte nur auf Kosten seiner Glaubwürdigkeit geschehen. Es wird ohnehin niemand für sich in Anspruch nehmen, daß er sich jetzt schon mit all den einzelnen Berechnungen und Kalkulationen dieser sehr umfangreichen Drucksache kritisch auseinandergesetzt hat; es sei denn, daß Leute mit sehr viel besseren Beziehungen, als sie die Opposition hat, diesen Bericht in Einzelheiten schon sehr viel früher zur Kenntnis nehmen konnten. Die Materie wird uns im übrigen auch noch das ganze Jahr hindurch beschäftigen.
Ich wiederhole: man sollte sich hier nun nicht eine einzelne Zahl herauspicken und zeigen, daß zwar alles andere, das Elend nämlich, stimmt, daß aber nur diese eine Zahl nicht richtig ist. Es ist für unser Gefühl leider schon vor der Veröffentlichung des Bericht genügend geschehen, um ihn in seiner Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Damit sollte man auf keinen Fall mehr fortfahren. Schließlich müssen wir auf dem Standpunkt stehen — ich hoffe, das gilt für uns alle —, daß es sich hier nicht um eine Angelegenheit der Landwirtschaft handelt, ,sondern um eine Angelegenheit, die uns alle, die die gesamte Volkswirtschaft angeht und mit der sich alle auseinandersetzen sollen. Wir sollten nicht den Verdacht aufkommen lassen, als sei diese Geschichte für irgendeinen bestimmten Zweck zurechtgemacht und eigentlich eine mehr interne landwirtschaftliche Angelegenheit.
Zum Bericht im allgemeinen: Der Herr Minister hat gestern sehr offen darüber gesprochen, daß es in diesem Bericht natürlich noch Mängel gibt, sozusagen Kinderkrankheiten. Das kann niemanden wundern, der die Schwierigkeit der Materie kennt. Der Bericht ist ohne Vorgang in einer verhältnismäßig sehr kurzen Zeit erstellt worden. Er konnte auch nichts an der Tatsache ändern, daß in weite Bereiche der Landwirtschaft bisher überhaupt noch nicht hineingeleuchtet worden ist, und er konnte diesen sehr traurigen Zustand in der Kürze der Zeit natürlich auch nicht aus der Welt schaffen. Wir beschränken uns bei der Feststellung dieser Kinderkrankheiten nur auf den Wunsch, daß man immer mehr und immer weiter und immer besser an dieser Sache arbeiten möge, daß auch die Kosten nicht gespart werden sollen, um das Bild der Landwirtschaft in seiner unendlichen Differenziertheit immer klarer herauskommen zu lassen; denn das ist genau das, was wir brauchen.
Wir haben bei der Durchsicht des Berichts im übrigen mit besonderer Genugtuung uns an unser ständiges Bemühen erinnert, die Lage der Landwirtschaft in ihrer Vielfalt darzustellen, um endlich einmal von den verallgemeinernden Behauptungen darüber wegzukommen, ob es der Landwirtschaft gut oder ob es der Landwirtschaft schlecht geht. Zunächst kann ganz allgemein gesagt werden, daß diejenigen, die sich schon lange mit der Sache beschäftigt haben, aus dem Bericht und aus seinen letzten Resultaten, so wie sie sich etwa in der Graphik darstellen, nicht viel Neues gelernt haben. Wer sich mit der Sache gründlich beschäftigen konnte, hat schon immer gewußt, daß es in der Landwirtschaft ein sehr großes Gefälle gibt, daß also nicht von einer einheitlichen Lage gesprochen werden kann, und daß dieses Gefälle ganz ein-
deutig von den großen Betrieben zu den kleinen heruntergeht, von den intensiven Betrieben hin zu denen, die aus den verschiedensten, meistens naturbedingten Gründen, extensiv bewirtschaftet werden. Deshalb wünschen wir auch, daß bei der Fortführung dieser Arbeit, die wir ja jedes Jahr wieder zu erwarten haben, auf eine immer weiter getriebene Differenzierung, ich möchte sagen, auf eine immer weiter getriebene Verfeinerung des Bildes Wert gelegt wird, denn darin liegt dann ein ganz entscheidender Teil der Glaubwürdigkeit.
Vielleicht wird es schließlich dem einen oder anderen gar nicht lieb gewesen sein, daß man die Sache so genau gemacht hat. Es ist ja dabei herausgekommen, daß es erfreulicherweise in unserer Landwirtschaft auch Betriebe gibt, denen es keineswegs schlecht geht, sondern die eine ganz ordentliche Lage aufweisen können. Aber ich finde, wir haben im allgemeinen keinen Grund, darüber traurig zu sein, und die unmittelbar Betroffenen sollten eigentlich ihrem Schöpfer danken, daß er sie so viel bessergestellt hat als soundso viele ihrer Berufskollegen, und sollten nicht versuchen, den schlechten Eindruck zu vertiefen, der dadurch entstanden ist, daß manchmal gerade diejenigen, die aus Gegenden und Verhältnissen waren, in denen es keineswegs eine Krise gab, am lautesten geschrien haben. Wer von Ihnen sich mal die Mühe macht, in diesem Bericht gewissen Zusammenhängen zwischen der Häufung der größeren Betriebe, der intensiven Anbauformen, des Ertrags, der erzielt worden ist, nachzugehen, und sich dann fragt, ob gerade in diesen Gegenden die Not so groß war, daß man zu Veranstaltungen wie Käuferstreik usw. greifen mußte, der wird wieder einmal bestätigt finden, daß man nicht unter allen Umständen denen am meisten glauben muß, die am lautesten schreien. Abgesehen von einer gewissen Schadenfreude darüber, daß hier so deutlich nachzulesen ist, wie es mit der Glaubwürdigkeit der Schreier bestellt ist, bedauern wir, daß unter diesem Geschrei und dem, was man dann an Tatsachen feststellen kann, die Landwirtschaft in den Bereichen leidet, in denen zwar keineswegs so furchtbar geschrien, aber im wahrsten Sinne des Wortes gelitten wird. Für diese möchten wir Hilfe mobilisieren; deswegen habe ich diese Bemerkung gemacht. Wir wollen also ganz froh sein, daß wir in einem gewissen Bereich keine Sorgen zu haben und auch keine Maßnahmen zu treffen brauchen. Man hat ja schon gelegentlich über die Propagandareden hinweg in privatem Gespräch gehört: „Ach, sorgt man dafür, daß es nicht schlechter wird, dann ist es schon ganz gut!" Aber das gilt, wie gesagt, eben nur für einen Teil der Landwirtschaft.
Am allerwenigsten können wir eine Neuauflage jener Großagrarierpolitik gebrauchen, die die Kleinen vor sich her schiebt, auf ihr Elend hinweist und hofft, daß daraus dann ein politischer Druck entsteht, der zu Maßnahmen führt, die, wenn schon nicht den Kleinen, dann wenigstens denen helfen, die sich sozusagen zum Sprecher gemacht, die sich an die Spitze gestellt haben und es verstehen, davon einiges Wasser auf ihre Mühlen zu leiten. Das kostet der Landwirtschaft insgesamt Kredit. Ich hoffe sehr, daß mit diesem Bericht und mit dem, was hier an Tatsachen in Zahlen dargestellt ist, die Periode einer recht unsoliden, mehr auf Propaganda und auf, ich weiß nicht was, aber nicht auf Sachlichkeit abgestellten Art der Agrarpolitik ihr Ende haben möge.
Noch einmal: Man sollte hier nicht auf Einzelheften der einen oder anderen Zahlenkolonne eingehen. Wir werden uns im Laufe des Jahres immer wieder damit beschäftigen müssen, wir werden ständig auf diesen Bericht zurückzukommen haben, und wir werden das insbesondere dann tun, wenn wir uns um die Verfeinerung der Methoden bemühen, ebenso dann, wenn wir uns um die Abwägung der Zweckmäßigkeit der einzelnen Maßnahmen bemühen, die aus dem Programm der Regierung gestern angekündigt worden sind.
Zum Schluß noch eine Bemerkung zu dem Bericht. Ich habe schon gesagt, es geht hier nicht nur um die Landwirtschaft. Nicht nur die Landwirte, die Agrarpolitiker oder die Haushaltsleute sollten sich damit befassen, sondern auch alle diejenigen, die in unserer Volkswirtschaft wirtschaftliche Berechnungen anstellen, die Zusammenhänge beurteilen können. Ich knüpfe an diesen Bericht u. a. auch die Hoffnung, daß das allgemeine Interesse an Fragen der Landwirtschaft nun größer werden wird, als es leider bisher der Fall gewesen ist. Wir haben auch über mangelndes Interesse heute Klagen gehört, und ich stehe nicht an zu sagen, daß ich auch selber viele Artikel, manchmal sogar in sehr ernst zu nehmenden Zeitungen, gelesen habe, Artikel von Leuten, die für sich in Anspruch nehmen, Wirtschaftstheoretiker zu sein, denen aber das rechte Verständnis abgegangen ist. Dem einen oder anderen fehlt es vielleicht sogar auch ein bißchen am guten Willen. Aber machen wir uns doch bitte darüber nichts vor, daß vieles von dem, was wir an öffentlichem Interesse, an echter Anteilnahme, an Mitarbeit aus anderen Wirtschaftskreisen — schon weil es sich ja um deren Geld handelt — brauchen, in soundso vielen Fällen verprellt worden ist. Ich habe z. B. vor kurzem mit Entsetzen gelesen, daß sich irgend jemand, der zu den Sprechern der Landwirtschaft gehört, hinstellt und von anerkannten Wissenschaftlern sagt, daß sie bar jeden Gefühls und jeden Verständnisses für die Landwirtschaft seien, und der sie geradezu zurückweist. Ich kann nicht annehmen, daß daraus die Mitarbeit und die Zusammenarbeit erwächst, die wir brauchen. Wir können überhaupt keinen Angriff auf die Wissenschaft gebrauchen, am allerwenigsten mit Argumenten wie: die Probleme der Landwirtschaft eigneten sich nicht dazu, mit den wirtschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Methoden untersucht zu werden, die sonst üblich sind.
Daß es in der Landwirtschaft weite Bereiche gibt, die nicht in Ordnung sind, geht auch aus diesem Bericht mit aller Deutlichkeit hervor. Es soll hier mit Nachdruck ausgesprochen werden: die hier festgehaltene Tatsache, daß die 20 % der Erwerbspersonen, die in der Landwirtschaft tätig sind, nur 10 % des Sozialprodukts erzeugen, ist keineswegs die Schuld der einzelnen in der Landwirtschaft Tätigen. Wer mit offenen Augen durch das Land fährt und wer nicht geradezu verbohrt ist oder noch allzuviel an alten Ressentiments mit sich herumschleppt, kann schließlich nicht übersehen, daß man sich im großen ganzen in der Landwirtschaft individuell — ich meine, auf den einzelnen bezogen sehr viel mehr quält als in den meisten anderen Berufen. Wenn es nur darauf ankäme, ein großes Stück Arbeit zu leisten, dann würde diese Bilanz ganz anders aussehen. In den Fällen, um die es sich hier handelt, fehlen aber ganz einfach die Voraussetzungen für den
echten wirtschaftlichen Nutzeffekt der Arbeitsleistungen; und diese Voraussetzungen zu schaffen, kann nicht den unmittelbar Betroffenen überlassen werden. Das ist in ganz großem Umfang eine öffentliche Aufgabe.
Es handelt sich hier ja doch um die schrecklichen Versäumnisse in der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte und nach unserem Gefühl auch der letzten paar Jahre, die wir uns nun anschicken nachzuholen. Dabei dreht es sich keineswegs immer nur um die oft zitierten Strukturmängel. Es ist nicht nur das Problem, daß soundso viele Betriebe ganz einfach zu klein sind, sondern es soll bei dieser Gelegenheit auch ruhig einmal an den Umstand erinnert werden, daß sehr oft gewisse Wunder — „Wirtschaftswunder" nennt man das so allgemein — auf Kosten der Landwirtschaft erzielt worden sind und daß infolge dieser Art von Agrarpolitik auch solche Betriebe in großer Zahl in Verdrückung gekommen sind, deren strukturelle Grundlagen — ich meine ihre Größe, die Geschlossenheit ihrer Fläche usw. — durchaus in Ordnung sind und die trotzdem nicht mitkommen konnten.
Wir alle erinnern uns vielleicht noch daran, wie das „Dritte Reich" seine diversen Wirtschafts- und Aufrüstungswunder vollbracht hat. Damals hat man zum Schluß sogar zugeben müssen, daß das auf Kosten der Landwirtschaft geschah. Der eine oder andere, der heute noch so die Vorstellung hat, damals sei alles so großartig gewesen, weil alle Preise fest gewesen seien und Absatzschwierigkeiten überhaupt nicht bestanden hätten, möge sich doch auch einmal an sein Eisernes Sparkonto und an ähnliche Dinge erinnern, um zu wissen, wie sehr damals die Landwirtschaft ausgeblutet wurde, damit diese anderen Leistungen erstellt werden konnten.
Eine gewisse Parallele gibt es dafür auch in der jüngeren Zeit. Wenn man sich an die unterschiedliche Behandlung der Leute, die da, und zwar sogar mit einem gewissen offiziellen Segen, Sachwerte gehortet haben, und der Landwirtschaft, die abliefern mußte, erinnert, dann hat man den Anschluß an das, was ich Parallele nenne. Man stelle sich einmal vor, wie die Sache gelaufen wäre, wenn nicht festgehaltene niedrige Lebensmittelpreise und dadurch ermöglichte niedrige Löhne einen rasanten Aufbau anderer Wirtschaftsbereiche ermöglicht hätten, wenn man die Landwirtschaft auch gleich so auf den Markt losgelassen hätte, wie man die Leute, die vor der Währungsreform ihre Sachwerte gehortet hatten, auf den Markt losließ, und wenn die gewerbliche Wirtschaft die sich daraus über Lebensmittelpreise und Löhne naturnotwendig ergebenden Konsequenzen hätte verkraften müssen. Dann weiß man vielleicht genau, was ich meine, wenn ich sage: Es ist auch noch in der jüngsten Zeit auf Kosten der Landwirtschaft gewirtschaftet worden. Das soll gerade in einem Augenblick gesagt werden, in dem es sich um die Frage handelt, ob nennenswerte Beträge eingesetzt werden sollen, um die Folgen einer fehlerhaften Entwicklung so schnell wie möglich gutzumachen.
Ehe ich mich anderen Fragen zuwende, möchte ich noch ein Wort zu den kalkulatorischen Posten des Berichtes sagen. Wir sind uns sicherlich alle darin einig, daß bezüglich der Lohnhöhe, die hier errechnet und angesetzt worden ist, in keiner Weise von einer Übertreibung zu reden ist. Vielleicht wird manchem, der sich die Mühe macht, diesen Bericht zu lesen, jetzt erst bewußt, wie stark das Lohngefälle von der Stadt zum Lande ist. Das wird ihm erst dann völlig bewußt, wenn er weiß, daß die hier festgesetzten Löhne — die hier für notwendig gehaltenen Löhne also! — in keiner Weise dem entsprechen, was im allgemeinen bezahlt wird. Wir stehen also auch hier erst am Anfang.
Schließlich müssen wir uns darüber klar sein, daß wir weder auf die Landwirtschaft verzichten können noch daß wir die in ihr zu leistenden Arbeitsvorgänge durchweg auf eine Weise entlasten können, wie das die Technik in der Industrie erlaubt. Je mehr unser industrieller Wohlstand wächst und je besser die Lebensverhältnisse in der gewerblichen, industriellen Wirtschaft werden, desto notwendiger wird es sein, das zu tun, was mein Kollege Baade bei der dritten Lesung des Landwirtschaftsgesetzes hier schon zum Ausdruck gebracht hat: durch ganz bewußte Maßnahmen finanzielle Transferierungen in die Landwirtschaft hinein vorzunehmen, die sie über den Markt einfach nicht erzielen kann.
Wir dürfen uns im übrigen an dieser Frage des Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Leute — ob das nun familienfremde Arbeitskräfte sind oder ob es die große Zahl der familieneigenen Arbeitskräfte ist — sowieso nicht desinteressieren. Es dreht sich hier ja nicht bloß um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit — die sowieso schon unsere Aufmerksamkeit mit vollem Recht in Anspruch nehmen würde —, es geht hier auch um Fragen des inneren Marktes und um Fragen der Kaufkraft. Sie verstehen jetzt vielleicht, warum wir bei der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes immer wieder versucht haben, auch die Finanzpolitik anzusprechen als eines der Mittel, das eingesetzt werden muß, um der Landwirtschaft Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Der Minister hat gestern darauf hingewiesen — und ich bin ihm dankbar für jede Offenheit, die hier bei der Besprechung dieses Berichts von ihm in seinen Ausführungen an den Tag gelegt worden ist; denn hier ist gar nichts zu verstecken und hier sollte auch niemand das Gefühl haben, als gäbe es so eine gewisse Verschwörung, die sich da nicht in die Karten gucken lassen möchte —, daß man sich über die Frage des Arbeitskräftebesatzes noch nicht geeinigt hat. Ein Blick in die Tabelle zeigt, daß das tatsächlich eine der Schlüsselpositionen ist, eine der Fragestellungen, an der sich entscheidet, ob die Landwirtschaft schon rentabel oder noch nicht rentabel ist. Wer sich den Unterschied zwischen dem Arbeitskräftebesatz, wie er für die größeren Betriebe und wie er für die kleineren und kleinsten Betriebe angesetzt ist, klarmacht, der weiß, daß hier auch noch eine große Reserve bezüglich der Rentabilität liegt.
Es ist nicht so einfach, wie es sich manche Leute vorstellen, daß man nur die Leute vom Lande wegzuschaffen brauche, die heute vielleicht durch Maschinen ersetzt werden könnten. Erstens sollte man über Menschen und über das, was sie gerne möchten, sowieso nicht mit einer Handbewegung hinweggehen, und zweitens kann man niemanden aus der Tätigkeit, die er im Augenblick ausübt — wenn er noch so kümmerlich davon lebt —, herausnehmen oder herausdrängen, wenn man ihm nicht im gleichen Augenblick eine mindestens ebenso sichere und mindestens ebenso einträgliche — eigentlich noch einträglichere — Tätigkeit auf irgendeinem anderen Gebiet zuweisen kann.
Trotzdem würde ich es dankbar begrüßen, wenn man an den Komplex „Der Mensch auf dem Lande" mit aller gebotenen Nüchternheit heranginge. Vielleicht unter dem Eindruck mancher Zahlen ist jetzt verschiedentlich gesagt worden, daß man die Landwirtschaft nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten dürfe; denn Landwirtschaft sei doch etwas anderes als gewöhnliche Wirtschaft. Dann hört man immer wieder die Anklänge an jene Zeit, die längst vorbei ist und die eigentlich auch jeder in sich schon abgeschafft und abgeschlossen haben sollte, wenn wir auch mit diesen furchtbaren Folgen in der Landwirtschaft noch nicht fertig sind. Dann wird vom „Blutquell der Nation" gesprochen und davon, daß das Volk auf dem Lande der Hort der Tugend sei und deswegen schon besonders hoch bezahlt werden müsse usw. Nun, meine Damen und Herren, ich weiß aus eigener glücklicher Erfahrung, wie viel innere Befriedigung und wie viel seelisches Gleichgewicht einem Menschen die Arbeit auf dem Lande, die Arbeit mit dem Lebendigen geben kann. Wahrscheinlich sind viele Leute in diese Arbeit trotz mancher Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten deshalb so verliebt, weil sie diese Erfahrungen auf dem Acker, mit dem Vieh einmal gemacht haben. Aber das ist eine persönliche Angelegenheit. Daraus kann man nicht volkswirtschaftliches Kapital zu schlagen versuchen, das kann man nicht zu irgendwelchen pseudomoralischen Forderungen übersteigern. Ich sage ganz deutlich: Wer mit dieser, für meinen Geschmack etwas sehr, sehr unglaubwürdigen Romantik arbeitet, der erhält vielleicht eine gewisse Zeit lang noch eine gewisse Stimmung auf dem Lande, vielleicht sogar eine Stimmung, die sich hier und da auch einmal in Wahlkämpfen parteipolitisch auszahlt, wenn man, anstatt mit Tatsachen und Zahlen und Leistungen zu arbeiten, so mit dem Gefühl an die Leute herangeht: Wir sind für die Bauern; wir wollen, daß hier alles so unzweckmäßig und so unzulänglich und so rückständig bleibt, wie es ist, weil ihr das so gewöhnt seid. Aber klarsein sollen sich diese romantischen Leute darüber, daß die Bauern das bezahlen müssen, und zwar in barem Geld,
und das um so mehr, je dichter wir an die Probleme herankommen, die mit der europäischen Integration zusammenhängen.
Jeder von uns, der sich jenseits unserer Grenzen einmal umgesehen hit, weiß, daß in anderen Ländern die Landwirtschaft nicht einmal von den Agrarpolitikern oder von den Agrarpropagandisten als eine Weltanschauung hingestellt wird. Für sie ist das ein Teil der Volkswirtschaft, und der sichert sich seine Rechte in dieser Volkswirtschaft. Ich habe den Eindruck, daß man um so besser in der Landwirtschaft lebt, je weniger man sie weltanschaulich betreibt, und das bessere Leben sollte eigentlich unser Ziel sein. Man sollte die Leute, die sich dort schwer genug quälen müssen, möglichst in barer Münze auszahlen und sie nicht mit irgendwelchen Redensarten darüber hinwegtrösten, daß für sie halt nichts getan wird.
Noch einmal zusammenfassend zum Bericht! Er scheint uns der Anfang einer sachlichen Diskussion zu sein, weil er ein paar handfeste Tatsachen noch einmal durchleuchtet. Wir haben nur den einen Wunsch, daß in dieser Richtung weitergegangen wird, daß man nicht etwa wartet, bis der nächste 15. Februar wieder dräuend vor der Tür steht, und sich dann in aller Eile daranmacht; daß vor allen Dingen niemand daran herumzuretuschieren versucht aus Angst, das Zahlenergebnis könne sonst nicht in seine Propagandakonzepte passen. Der Bericht sollte wirklich eine von allen Seiten anerkannte und in ihrer Glaubwürdigkeit völlig unbestrittene Beweisführung sein, und alles, was dazu an Haushaltsmitteln notwendig ist, dieses Instrument zu verbessern und zu verfeinern, sollte von uns allen in aller Bereitwilligkeit zur Verfügung gestellt werden. Hier wäre Sparsamkeit am allerwenigsten am Platze; denn hier kann mit verhältnismäßig wenig Geld sehr viel getan werden.
Lassen Sie mich nun etwas zu den Maßnahmen sagen. Ich habe die Zusammenstellung der bisherigen Aufwendungen, wie sie gestern am Anfang der Rede des Herrn Ministers hier vorgetragen wurde und wie sie heute im Anhang zu Drucksache 2100 uns vorliegt, sehr begrüßt. Meine Freunde und ich haben nicht immer alle Aufwendungen für sehr zweckmäßig gehalten, aber wir haben Gott sei Dank nie zu den Leuten gehört, die gesagt haben, es geschehe für die Landwirtschaft nichts. Wenn man auch sehr, sehr schwer an den Punkt kommen wird, an dem man sagen kann: Nun fangen die finanziellen Leistungen aus dem Leistungsvermögen der deutschen Wirtschaft für die Landwirtschaft an, das notwendige Maß zu überschreiten, so haben wir doch immerhin schon Beträge ausgegeben, die sich durchaus sehen lassen können. Bei dem, was da im Haushalt aus Steuermitteln ausgegeben worden ist, möge man bitte auch nicht die Last zugunsten der Landwirtschaft vergessen, die von den Verbrauchern getragen worden ist, etwa in Form der Abschöpfung, in Form der Maßnahmen, die mit der Marktordnung zusammenhängen usw. Auch das sind schließlich Leistungen für die Landwirtschaft, und ich stimme mit dem Minister in seiner Entrüstung über diejenigen völlig überein, die dort draußen herumlaufen und es sich so bequem machen, zu erzählen, daß noch gar nichts geschehen sei. Ich habe gestern meine Freunde, insbesondere diejenigen, die im baden-württembergischen Wahlkampf tätig sind, sehr ernsthaft befragt, ob sich etwa einer von ihnen dieser trostlosen Demagogie schuldig gemacht habe, zu sagen, es sei nichts geschehen, es fehlten im übrigen sechs und soundso viel Milliarden. Sie haben mir auf Ehre und Gewissen versichert: Nein — also von dieser Seite ist es keiner gewesen. — Herr Minister, Sie müßten also mal gucken, ob Sie nicht ein paar finden und namhaft machen können, damit sie uns vielleicht vor einem etwas kritischeren Publikum als einer Bauernversammlung sagen können, wie sie eigentlich zu ihren Behauptungen kommen!
Wir begrüßen es — um nun auf die Maßnahmen im einzelnen einzugehen —, daß die Regierung nicht kapituliert hat vor den zum Teil sehr törichten Forderungen und den teilweise, ich möchte sagen, lächerlichen Drohungen, die da an die Vorlage des Grünen Berichts geknüpft worden sind oder mit denen man versucht hat, hier bestimmte Wege vorzuschreiben. Wir sehen mit Genugtuung, daß die Regierung jetzt manche Maßnahmen in ihr Programm aufgenommen hat, die zum Teil schon vor längerer Zeit von uns gefordert worden sind,
über die Anträge von uns vorliegen, deren Berechtigung aber von der Mehrheit bestritten wurde. Denken Sie an die Molkereistruktur; das steht jetzt erfreulicherweise hier drin, damals war das „noch
gar nicht nötig", da war „alles in bester Ordnung"! Oder denken Sie an die von uns Jahre hindurch gegen Ihren Widerstand immer wieder vergeblich geforderte und von Ihnen abgelehnte Finanzierung der Milchspeisung in den Schulen!
Ich will nun nicht alle Maßnahmen im einzelnen durchgehen. Ich möchte nicht allzuviel von der Zeit wegnehmen, die wir am Freitag erfahrungsgemäß für eine solche Debatte nur haben — es ist sehr bedauerlich, daß wir diese Debatte an einem Freitag führen müssen, aber das läßt sich im Augenblick ja nicht mehr ändern —, und möchte mich deshalb so kurz fassen, wie es nur irgendwie geht. Ich möchte es vor allen Dingen deshalb nicht so Punkt für Punkt tun, weil sich die vernünftigen Leute im Grunde über den Katalog der Maßnahmen, die getroffen werden sollten, längst einig sind. Ich bin sogar der Meinung, wir hätten in diesem Hause nach dieser Richtung längst mehr tun können, wenn wir nicht so schrecklich viel Zeit damit verloren hätten, uns immer wieder über Wege zu unterhalten, die zwar auf den ersten Blick sehr angenehm und sehr plausibel erscheinen, aber eben doch nicht gangbar sind. Wir hätten schon längst das eine oder andere mit der Zustimmung des ganzen Hauses machen können, wenn sich nicht immer wieder einer gefunden hätte, der — ich weiß nicht, ob aus falsch verstandenem Ehrgefühl oder aus völlig überflüssigem Respekt vor dem Finanzminister — die These aufgestellt hätte: Subventionen kommen gar nicht in Frage! Wir lassen uns nichts schenken, wir wollen unser Geld ehrlich verdienen! Und mit diesem „ehrlich Verdienen" meint man, die Regierung soll die Preise heraufsetzen, was ja auch eine Art des ehrlichen Verdienens ist, aber keine, die für die Landwirtschaft, vor allen Dingen für die Bereiche, in denen wirklich von einer akuten großen sozialen und wirtschaftlichen Not gesprochen werden muß, irgendwie wirksam werden kann.
Wie gesagt, über den Katalog sind wir uns einig. Das kostet natürlich Geld, das haben wir nie verhehlt. Wir möchten auch mit allem Nachdruck sagen, daß wir über den Betrag, den der Minister gestern mit rund 900 Millionen Mark angegeben hat, keineswegs erschreckt sind. Wir halten ihn auch nicht für die Lösung schlechthin, sondern wir wissen: das ist ein Anfang. Ich kann denjenigen, die mit besonderer Sorge über die Bundesfinanzen und ihre Verteilung nach der Wichtigkeit der betreffenden Gebiete zu wachen haben, nur den dringenden Rat geben, sich an den Gedanken zu gewöhnen, daß das — wie auch immer der Landwirtschaftsbericht ausfallen möge — noch eine ganze Weile, mindestens viele Jahre hindurch, immer wiederkehren wird.
Erlauben Sie mir bei der Gelegenheit noch einmal daran zu erinnern, mit welchem Nachdruck wir darum gekämpft haben, die Finanzpolitik möge ausdrücklich angesprochen werden, wenn es sich darum handelt, die Einrichtungen oder die Möglichkeiten aufzuzählen, mit denen der Landwirtschaft wirksam geholfen werden kann. Es geht natürlich nicht so, daß man sagt: „Jetzt haben wir gerade ein bißchen Geld. Der Julius-Turm ist da — davon hat doch der eine oder andere etwas erzählt —; so können wir davon auch einmal für die Landwirtschaft etwas verteilen." Unserer Überzeugung nach handelt es sich hier um so dringliche Probleme, daß sie schon bei der ersten Vorkalkulation über die Verteilung der Mittel im Haushaltsplan in der genügenden Größenordnung mit berücksichtigt werden müssen. Wir können das hier nicht vom Zufall abhängen lassen. Eine ganze Menge dieser Maßnahmen brauchte überhaupt nicht angefangen zu werden, wenn man etwa die Vorstellung hat: Na, das machen wir einmal so mit zwei oder sechs oder mit fünf oder zehn Millionen DM, und im nächsten Jahr wird davon nicht mehr geredet. Wie gesagt: der Betrag ist nicht zu hoch; er ist auch nicht einmalig, und man soll sich rechtzeitig darauf einstellen.
Lassen Sie mich zu einzelnen Punkten — nicht zu allen, wie ich schon gesagt habe — des Programms ein paar spezielle Bemerkungen machen. Wenn hier im Rahmen eines Landwirtschaftsprogramms Mittel ausgegeben werden für die Elektrifizierung, für die Wasserversorgung, für die großen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, die nicht darin bestehen, daß man jemandem auf seinem eigenen Lande einen Graben zieht, sondern daß man an der oder jener Stelle um Deutschland herum einen Deich oder eine Schleuse baut; wenn hier Mittel ausgegeben oder angekündigt — will ich vorsichtshalber sagen — werden für den Wegebau, dann sollte man sich überall darüber klar sein: hier handelt es sich um keine großartigen Geschenke an die Landwirtschaft. In der Tatsache, daß es heute noch ein paar tausend Dörfer ohne Anschluß an die elektrische Stromversorgung gibt und daß es noch eine größere Anzahl von Dörfern gibt, in denen dieser Anschluß so primitiv ist, daß er praktisch — gemessen an den heutigen Bedürfnissen — überhaupt nicht besteht, kommt etwas ganz anderes zum Ausdruck als etwa die Rückständigkeit der Landwirtschaft. Es kommt nur zum Ausdruck, was ich vorhin schon angeführt habe: man hat sich sehr häufig bis in die letzte Zeit hinein das Leben auf Kosten der Landwirtschaft leicht gemacht. Sowohl in wirtschaftlicher wie in sozialer Hinsicht ist das flache Land bei uns sehr viel weniger durchorganisiert, sehr viel weniger den zivilisatorischen Erfordernissen angepaßt worden, als das in den Ländern der Fall ist, mit denen unsere Bauern konkurrieren müssen. Diese Gelder werden also keineswegs der Landwirtschaft gegeben, sondern sie werden einfach für längst fällige Nachholaufgaben der allgemeinen Wirtschaft ausgegeben. Davon sollten wir also im Rahmen dieses Programms nicht allzuviel reden. Es ist eher eine Schande für die Energiewirtschaft oder für die Bereiche, die dafür zuständig sind, wenn es heute noch Dörfer ohne elektrischen Anschluß gibt. Es ist ein furchtbarer Mangel an Hygiene, für die wir alle zusammen zuständig sind, wenn es noch Tausende, ja fast Zehntausende von Leuten gibt, die ihr Wasser aus offenen Gräben holen müssen, weil sie nicht einmal Brunnen graben können und weil man es bisher unterlassen hat, ihnen Wasserleitungen zu legen. Wie gesagt, es ist die höchste Zeit, daß das in Ordnung kommt, und wir sollten uns damit nicht so furchtbar rühmen.
Ganz allgemein möchte ich zu den Anträgen, die auf eine Steuersenkung oder auf einen Steuerverzicht hinauslaufen, folgendes sagen. Wir haben — wie einige andere Fraktionen — schon längst diesbezügliche Anträge eingereicht. Wir halten auch heute den Steuerverzicht immer noch für sehr viel eleganter und für sehr viel wirksamer als Preiserhöhungen, von denen man bekanntlich weiß, daß sie immer nur andeutungsweise bei dem Bauern ankommen, für den sie eigentlich ge-
macht worden sind. Wir haben, um es kurz zu sagen, das Gefühl, daß für Gemeinschaftsanlagen entschieden zuwenig ausgegeben wird. Es hat keinen Sinn, wenn wir uns immer wieder darüber aufregen, daß der eine oder andere Bauer einen zu großen Trecker oder irgendeine andere Maschine gekauft hat, obwohl er sie auf seinem Betrieb nicht wirksam einsetzen kann, wenn wir nicht die öffentlichen Leistungen erbringen, die notwendig sind und die in anderen und keineswegs kollektivistischen Ländern — denn z. B. Österreich wird wohl keiner für ein kollektivistisches Land halten, nehme ich an — schon längst in einer ganz anderen Perfektion und in einem anderen Umfange vollbracht worden sind.
Wir begrüßen sehr, daß man etwas für die Milchkontrolle tut. Wer weiß, wie groß der Unterschied zwischen den kontrollierten und den nicht kontrollierten Kühen ist, der erkennt, daß hier eine sehr viel größere Einnahmereserve drinsteckt, als sie durch irgendeine Milchpreiserhöhung erschlossen werden könnte. Es ist trostlos, daß das nicht schon längst geschehen ist. Hoffentlich wird die Geschichte vernünftig und nicht etwa so gemacht, daß diejenigen, die bisher schon den Wert der Kontrolle erkannten, von ihren Beiträgen befreit werden und die anderen, die sich aus Mangel an Mitteln oder aus mangelnder Erkenntnis der Kontrolle noch nicht angeschlossen haben, nach wie vor draußen bleiben! Aber über die Frage des Zielens der Maßnahmen lassen Sie mich nachher noch einige Bemerkungen machen.
Auch das begrüßen wir sehr, daß die Beratung intensiviert werden soll und daß dazu Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir hoffen, daß wir einmal Gelegenheit haben werden, mit Herrn Dr. Lübke darüber zu reden, inwieweit wir nun auch noch andere zur Beratung gehörende Einrichtungen und Maßnahmen schaffen können, um dieses Instrument voll wirksam zu machen.
Bitte, seien wir uns doch einmal darüber klar: die Versorgung mit Schulen auf dem Lande ist auch heute noch in weiten Bereichen katastrophal schlecht! Und es ist auch wieder nicht die Schuld der Bauern, daß ihre Kinder durchweg weniger lernen als die Kinder derjenigen, die in den Städten leben. Wir haben eine Fülle von einklassigen und von zweiklassigen Schulen usw. Man braucht nicht extra Lehrer zu sein, um zu wissen, was dabei nicht herauskommen kann. Um so größer ist die Aufgabe, die Erwachsenen mit den Ergebnissen der Forschung und den Fortschritten der Technik vertraut zu machen. Wir sehen in der Beratung das wirksamste Mittel dazu.
Ein Wort noch zu der Altersversorgung. Sie ist auch nicht nur eine Angelegenheit der sozialen Gerechtigkeit, sondern hat eine eminent praktische Bedeutung. Sie ist gestern in den Ausführungen des Ministers unserem Gefühl nach doch vielleicht ein bißchen zu kurz gekommen. Wir wissen, daß es eine große Zahl von Betrieben gibt — sie geht in die Hunderttausende —, die zu klein sind, um zwei Familien ernähren zu können, nämlich den Vater und die Mutter, die abgegeben haben, aber noch am Leben sind, und die wachsende Familie des Sohnes, der als Hoferbe den Betrieb übernehmen mußte. Die Folge davon ist, daß sich auf unzähligen Betrieben alte Leute auf eine geradezu trostlose und wirtschaftlich natürlich resultatlose Weise herumquälen, den Betrieb dem Jungen nicht übergeben können oder ihm den Betrieb erst dann übergeben, wenn er ihn eigentlich schon wieder an seinen Sohn weitergeben sollte; und das alles nur, weil die Frage der Altersversorgung nicht geregelt ist. Nun ist es natürlich großartig, wenn da so die Werber einer gewissen Lebensversicherung und Altersversicherung auf dem Lande herumlaufen und sagen: Der Bauer ist stolz, das ist ein freier Mann auf freier Scholle, der läßt sich nichts vorschreiben, und der läßt sich auch nichts schenken, und der macht alles, wie er will, und der versichert sich auch halt, wenn er das für nötig hält. Das macht einen guten Eindruck auf die Leute; aber die übergroße Zahl ist ja gar nicht in der Lage, sich zu versichern. Und das Elend wäre noch sehr viel größer, wenn nicht in den kleinbäuerlichen Bezirken so viele aus ihrer Jugend Ansprüche an die Sozialversicherung hätten. Eine Altersversicherung kann nur dann wirklich funktionieren, wenn sie obligatorisch ist und sehr erhebliche öffentliche Zuschüsse bekommt; denn von den Beiträgen kann sie nicht leben; die wirtschaftliche Grundlage der Leute, um die es sich handelt, ist ja viel zu klein, als daß sie für ihr Alter in einem solchen Maße vorsorgen können, daß sie zur rechten Zeit den Hof an jüngere, ideenreichere, besser ausgebildete, aktivere Nachfolger übergeben können. Ich möchte, daß wir hierauf unsere Aufmerksamkeit lenken.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den italienischen Arbeitskräften machen. Ich will damit nichts gegen die Italiener sagen. Ich mag sie gern und würde am liebsten jedes Jahr ein paar Monate unter ihnen zubringen. Ich weiß auch aus der eigenen praktischen Erfahrung, daß man in der Landwirtschaft, wenn man Glück hat, mit ihnen ganz gut kramen kann. Aber trotzdem halten wir es für ein sehr zweifelhaftes Unternehmen, wenn man ausländische Arbeitskräfte ins Land holt zu einem Zeitpunkt, wo es eigene arbeitslose Landarbeiter gibt.
Zugegeben, es mag dem einen oder andern Betriebsinhaber bequemer sein, mit ledigen Leuten zu arbeiten, auf die man nicht soviel Rücksicht zu nehmen braucht, als mit Verheirateten, die nun einmal eine gewisse Selbständigkeit haben und an denen auch die eine oder andere soziale Verpflichtung mehr hängt. Aber da wir nicht nur einen Familienminister, sondern sicher auch alle Familiensinn haben, sollten wir uns für die Förderung der Familie auf einem Gebiet, wo wirklich Raum und Sinn dafür vorhanden ist und die Notwendigkeit dazu besteht, ein bißchen mehr interessieren, als es bisher geschieht. Denn es hat gar keinen Sinn, über die Landflucht zu reden in einem Augenblick, in dem von sechs jungen ledigen Leuten, die in der Landwirtschaft arbeiten, fünf diesen Beruf verlassen müssen, wenn sie heiraten wollen, weil eben die Landwirtschaft nicht mehr Stellen für Verheiratete anbietet. Ich glaube nicht, daß das nur an den besetzten Werkswohnungen liegt. Ich glaube, das liegt hier und da sicher auch ein bißchen daran, daß man diese Sache noch nicht so, sagen wir mal, mit den Augen des Herrn Familienministers angesehen hat. Vielleicht sollten wir ihn einmal bitten, uns darüber Ausführungen zu machen. Das würde zur Lösung der Frage der Arbeitskräfte auf dem Lande sehr viel mehr beitragen, als wenn wir etwa versuchen, den Zugang von fremden, importierten Arbeitskräften dadurch einfacher zu machen, daß die Kosten da-
für die Bundesanstalt trägt. Das würde nämlich darauf hinauslaufen, daß die deutschen Arbeiter, die an diese Bundesanstalt Beiträge abführen, eine Weile arbeitslos sind, während unterdes mit einem Teil ihrer Beiträge fremde Arbeitskräfte hier in Deutschland in Arbeit gesetzt werden.
Und nun gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, die mir soeben einfällt. Es ist hier davon die Rede gewesen, man solle doch auch versuchen, die sozialen Leistungen in der Landwirtschaft, gerade was die Arbeitskräfte angeht, die sozialen Versicherungen usw. mehr an das anzupassen, was in der Stadt geboten wird. Auch das ist zweifellos eine absolut notwendige Maßnahme zur Bekämpfung des sogenannten bzw. des tatsächlichen Arbeitskräftemangels auf dem Lande. Ich wollte eben sagen: der sogenannten Landflucht. Ich gebrauche dieses Wort nicht sehr gern, weil es nach meiner Ansicht aus dem romantischen Vokabular stammt und weil die Tatbestände nur verwischt werden, wenn man mit solchen Vokabeln operiert.
Aber man sollte hier weiter gehen, als es die Regierung in ihrem Katalog tut. Man sollte dieses Ziel nicht nur anstreben. Wir haben durch einen Antrag, der Ihnen vorliegt, ebenfalls einen Weg gewiesen und bitten, daß wie zu vielen anderen Anträgen hier möglichst konkret ja gesagt wird, damit wir eine ganze Reihe von dem, was im Programm noch mehr oder weniger vage ist, möglichst schnell in die Praxis umsetzen.
Vielleicht gestatten Sie mir noch ein paar allgemeine Bemerkungen kritischer Natur. Manche Formulierungen in dem Programm sind so allgemein, daß man nicht genau weiß, ob die Beträge, von denen dort die Rede ist, nun zusätzliche Aufwendungen sind oder ob es nur eine Bezugnahme auf den Haushaltstitel ist. Ganz besonders hat es mich stutzig gemacht, als ich hörte, daß die 50 Millionen DM — das sage ich nur als ein Beispiel und nicht des Falles selber wegen —, die für den Landarbeiterwohnungsbau ausgesetzt sind, keineswegs eine neue Leistung darstellen, sondern nur aus Mitteln genommen werden, die der Bund ohnehin schon für den Wohnungsbau bereitgestellt hat.
Man weiß also nicht recht, ob der Finanzminister das alles schon weiß und alles auch bis auf das letzte Pünktchen mitmachen will, was in diesem Programm steht, das uns der Herr Ernährungsminister gestern vorgelegt hat.
Darum möchten wir — wir gehen also insofern mit Ihrer Entschließung hier sehr einig —, daß der Nachtragshaushalt schleunigst vorgelegt wird. Denn erst dann wird man wirklich wissen, was konkret geplant ist. Ob es dann auch wirklich getan wird, meine Damen und Herren, wird man erst ein Jahr später wissen, wenn man nachlesen kann, ob diese Mittel nun auch ausgegeben worden sind. Wir möchten, wie gesagt, sehr schnell wissen, um was es sich dreht. Denn hier gilt — das ist heute schon einmal gesagt worden, trotzdem ist es richtig —, daß, wer schnell gibt, doppelt gibt. Und wir möchten doch nicht, daß etwa, weil die Bundesregierung Versprechungen nicht einlöst oder sehr zögernd einlöst, irgendwelche armen Leute dann wieder einmal eine Weile nicht ins Kino gehen dürfen. Das hat doch keinen Zweck.
Sehr gefährlich, ja ich möchte sagen falsch, scheint uns die Bindung mancher Bundesleistungen an Zahlungen der Länder und bei der Schulmilch sogar an Zahlungen der Gemeinden, Einiges ist uns ja noch in Erinnerung, wie sich diese sehr listige Formulierung auf die Abwicklung der Ernteschäden ausgewirkt hat. Nicht alles, was für den Herrn Bundesfinanzminister und seine Bilanz gut ist, ist auch für die Landwirtschaft und die für sie erforderlichen Maßnahmen gut. Wir werden darauf bei der Beratung des Nachtragshaushalts noch sehr eingehend zurückkommen.
Natürlich kann es sich nicht darum handeln, daß der Bund die Länder entlastet, daß also die Länder um so weniger tun, je mehr der Bund tut. Aber das, was der Bund tut und nach dem Programm tun will, muß als eine zentrale Aufgabe angesehen werden und darf nicht an das gebunden werden, was die Länder noch zusätzlich zu tun haben.
Wir möchten des weiteren auch nicht, meine Damen und Herren, daß die Durchführung dieses Programms sich im Dschungel der Zuständigkeiten und der Kompetenzstreitigkeiten verliert. Wir möchten ebensowenig, daß die Mittel zersplittert werden. Wir haben deswegen einige Bedenken gehabt, als wir hörten, man wolle die Summe im Nachtragshaushalt global anfordern und dann im einzelnen sehen, was man aus diesem Programm alles machen kann. Denn inwieweit sich dieses Programm als segensreich erweist, hängt nicht nur davon ab, ob man es überhaupt durchführt, in welchem Tempo und in welchem Umfange man es durchführt, sondern auch davon, wie man die einzelnen Maßnahmen gestaltet. Wir möchten deshalb, daß die Einzelheiten des Programms, etwa die Richtlinien an die Länder oder Richtlinien anderer Art, im Ernährungsausschuß und, soweit das notwendig ist, auch im Haushaltsausschuß so schnell wie möglich zur Debatte gestellt werden. Das hat sich eigentlich immer bewährt, das ist gar kein Zeitverlust. Es gibt auch hier eine Art der Verbindung zwischen parlamentarischer Verantwortlichkeit und praktischer Erfahrung auf der einen Seite und behördenmäßiger Routine auf der anderen Seite, und das kann der Sache nur nützlich sein.
Wie sehr es darauf ankommt, die Maßnahmen zweckmäßig zu treffen und die Beträge richtig einzusetzen, möchte ich Ihnen an einem Beispiel klarzumachen versuchen, an der Düngersubvention. Ich will ganz offenlassen, ob das eine sehr wirksame Maßnahme ist oder nicht. Ohne Zweifel ist jedenfalls, daß in weiten Bereichen unserer Landwirtschaft aus den verschiedensten Gründen zu wenig Dünger gebraucht wird und daß die Steigerung des Düngerverbrauchs in diesen Bereichen ohne Zweifel sehr nützlich und sehr erwünscht ist. So haben wir auch gar nichts gegen den Einsatz öffentlicher Mittel, um hier ein ordentliches Stück voranzukommen.
Man muß dann allerdings zielen. Und was passiert, wenn man nicht zielt? Stellen Sie sich etwa vor, die Düngerkosten würden überall gleichmäßig um 20 % verbilligt. Sie würden dann schnell sehen, wohin der Betrag geht: dahin, wohin wir ihn nicht gehen lassen möchten. Wir möchten nicht, daß von dem, was der Bund hier aufbringt, was ja auch alles Steuermittel sind, deren Verwendung sorgfältig überlegt werden soll, diejenigen am meisten
kriegen, die die stärksten Ellenbogen haben und über den besten Advokaten im Verband oder die besten Beziehungen nach oben verfügen.
Sie können in dem Bericht nachlesen, daß es Betriebe gibt, die pro Hektar 235 DM für Kunstdünger aufwenden. Auf der andern Seite gibt es Betriebe — das können Sie ebenfalls in dem Bericht nachlesen —, die pro Hektar 44 DM für Kunstdünger aufwenden. Die Betriebe mit dem höchsten Düngeraufwand sind ausnahmslos solche, die in der Tabelle über sämtlichen Querstrichen liegen, also diejenigen, die nicht so plus minus Null auskommen, sondern völlig aus dem Schneider heraus sind und sogar eine recht beachtliche Verzinsung erzielen.
Unserer Meinung nach ist es absolut nicht zu verantworten, durch eine allgemeine Maßnahme denen noch etwas zu geben, die ohnehin schon sehr viel mehr haben als alle anderen Landwirte, wahrscheinlich auch sehr viel mehr als viele Leute, die im Handwerk oder sonstwo tätig sind.
— Das ist natürlich ein sehr beliebtes Prinzip; aber wir wollen uns dazu nicht bekennen, und der Bundestag sollte es zumindest nicht öffentlich tun, daß dem, der hat, noch gegeben wird. Hier soll ja gerade dem gegeben werden, der nicht hat und der aus eigener Kraft nichts erwerben kann.
Wenn Sie in der Tabelle auch einmal nachsehen, wie verschieden der Düngerverbrauch in den einzelnen Ländern ist, dann werden Sie feststellen, daß ein großer Batzen gerade dorthin geht, wo zu unserer Freude alles recht gut in Ordnung ist. Aber wenn ein großer Teil dorthin geht, dann bleibt für die anderen um so weniger übrig. Es kann jedoch nicht die Aufgabe einer solchen Subvention oder Hilfe für die Landwirtschaft sein, die Starken noch stärker zu machen, damit sie sich möglicherweise noch weiter nach vorn spielen und vielleicht hier und da eine neue Art des Bauernlegens beginnt. Es gibt jetzt schon sehr alarmierende Berichte darüber, daß Land, das frei wird, nicht zu den Betrieben kommt, die zuwenig Land haben, sondern zu den Betrieben, die zumindest genug Land haben. Wenn immer davon geredet wird, daß wir die Zahl der Menschen auf dem Lande und die Zahl der selbständigen Existenzen nicht vermindern wollen, dann müssen wir uns auch schon gegen die erste Andeutung einer solchen modernen Form des Bauernlegens mit aller Entschiedenheit wenden. Mit einem Wort, es muß gerade hier gezielt werden. Hier handelt es sich um den größten Betrag, um den deswegen wahrscheinlich auch am meisten gerauft wird, nämlich um 226 Millionen; dieser Betrag ist sehr viel größer als das, was sonst für andere Aufgaben angesetzt ist.
Damit nun richtig gezielt wird und damit auch diejenigen Wortführer haben, die wie gesagt nicht am lautesten schreien können, schon weil sie so viel arbeiten und sich so schrecklich quälen müssen und so wenig dabei herauskommt, deswegen möchten wir, daß zum Schutze der kleinen Landwirte der Bundestagsausschuß für Ernährung und Landwirtschaft und, soweit das erforderlich ist, der Haushaltsausschuß laufend über das unterrichtet werden, was die Regierung plant. Vielleicht fällt den Abgeordneten aus ihrem Tätigkeitsbereich und aus ihrer immerhin vorhandenen Verbindung mit der Praxis das eine oder andere ein, was diese Maßnahme noch wirksamer macht, als wenn es nur nach dem Schema oder vom grünen Tisch aus oder unter dem Einfluß mächtiger Interessenten geschieht.
Zum Schluß eine Bemerkung zu unserm Antrag auf Drucksache 2058. Wir haben den Landwirtschaftsbericht und haben im Anschluß daran ein Programm. Jetzt wird eine Fülle von Maßnahmen in Angriff genommen, von denen man weiß, daß sie mit den zur Verfügung stehenden Beträgen — und da gibt es natürlich auch für die Bundesmittel Grenzen; das ist ganz klar — nicht abgewickelt werden können. Wir müssen mit der Tatsache rechnen, daß es im nächsten Jahre vielleicht einen Landwirtschaftsbericht gibt, der ein bißchen anders aussieht und aus dem sich für die Regierung, etwa nach einer Wahl — oder es könnten ja alle möglichen unglücklichen Umstände zusammentreffen —, eine andere Situation ergibt, und dann fehlen die Mittel wieder einmal. Wir glauben außerdem, daß wir gar nicht Zeit genug haben für die dringendsten Aufgaben der Strukturverbesserung, von denen ganz entscheidende in diesem Programm noch gar nicht genannt sind. Ich denke z. B. an die Hilfen für diejenigen, die freiwerdendes Land zur Aufstockung ihrer zu kleinen Betriebe übernehmen müssen und die das nicht aus eigener Kraft tun können. Ich denke an die Hilfen für diejenigen, die längst einen besseren Erwerb gefunden haben und ihr Land abgeben würden, wenn man ihnen auf eine zeitgemäße Weise dazu einige Anreize gäbe. Das ist hier alles noch gar nicht erwähnt. Wir brauchen für alle diese Aufgaben sehr viel mehr Geld, als der Bund einmalig oder jedenfalls in zuverlässigen Größenordnungen zur Verfügung stellen kann. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, die Bundesregierung aufzufordern, den Entwurf eines Hilfsgesetzes vorzulegen, das wir uns als ein echtes Investionshilfegesetz vorstellen. Mit anderen Worten: es dreht sich im wesentlichen um die Betriebe, in denen die wirtschaftlichen Grundlagen an sich gegeben sind, denen es aber aus anderen Gründen nicht möglich ist, den Anschluß an die Technik zu finden und so modern und so rationell zu wirtschaften, wie das in der Konkurrenz gerade mit dem Ausland notwendig ist. Wir bitten Sie, unseren Antrag unter diesem Gesichtspunkt zu sehen als eine höchst notwendige Ergänzung der Finanzierungsmittel, die gestern in dem Programm der Bundesregierung angekündigt worden sind, und ihn an den Ausschuß zu überweisen, damit wir ihn im Zusammenhang mit den anderen Anträgen dort eingehender beraten können, als das jetzt hier möglich ist.
Ein Wort zu dem Entschließungsantrag*), den uns die CSU/CSU vorgelegt hat. Wir haben noch nicht alle Redner gehört und wissen also noch nicht, inwieweit es dabei bleibt, daß man diesen Bericht mit Befriedigung entgegengenommen hat und mit allem restlos einverstanden ist. Wir können — das habe ich Ihnen zu einzelnen Punkten dargelegt — keineswegs von jedem Punkt jetzt schon sagen, daß wir von seiner Richtigkeit hundertprozentig überzeugt sind, wenn wir auch im ganzen dem Programm sympathisch gegenüberstehen und der Regierung, in diesem Fall dem Bundesernährungsminister, dafür dankbar sind, daß er sich von dem richtigen Weg nicht hat abbringen lassen.
*) Siehe Anlage 2.
Wir möchten Ihnen aber vorschlagen — und zwar vor allen Dingen deshalb, damit wir auch dem Entschließungsantrag zustimmen können —, in diesem Antrag zwei Worte einzufügen. Es möge dann heißen, daß der Bundestag den vorgeschlagenen Maßnahmen „im Grundsatz" zustimmt. Wenn Sie mit dieser Änderung einverstanden sind, wird meine Fraktion dem Entschließungsantrag gern zustimmen.
Zum Schluß noch einmal die Bitte: hier sollte schnell gearbeitet werden, hier sollte vor aller Augen gearbeitet werden. Wir haben mit dem Landwirtschaftsgesetz und mit dem Bericht der Bundesregierung nun einmal ein gewisses öffentliches Interesse erwecken können. Man erwartet in der Landwirtschaft nun auch etwas Konkretes, wenn auch viele enttäuscht sein mögen, daß der Geldbriefträger nicht kommt und den Differenzbetrag ganz einfach auszahlt, wie es manchmal in einem Überschwang der Gefühle verkündet worden ist. Die Leute haben auch einen Anspruch darauf, daß bald etwas geschieht. Wir möchten, daß den Ausschüssen a tempo — und das dürfte kein großes Kunststück mehr sein, nachdem nun das Programm vorliegt — die Unterlagen für die einzelnen Maßnahmen vorgelegt werden, damit sie wenigstens im Ausschuß besprochen werden können, auch soweit es keine unmittelbare Zuständigkeit gibt. Verführe man nämlich anders, würde dem Hause oder mindestens der Opposition in diesem Hause nichts anderes übrigbleiben, als die Regierung ununterbrochen zu fragen: Was ist denn nun wirklich geschehen? Das würde vielleicht die Stimmung viel mehr beeinträchtigen, als wir es wünschen. Deshalb schlagen wir den anderen Weg vor.