Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichtersatter.
Ich rufe auf Art. 1, — Art. 2, — Art. 3, — Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in
dritter Beratung
Ich nehme an, daß eine allgemeine Aussprache unterbleiben soll. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben zu bezeugen. — Gegenprobe! — Ich stelle auch hier einstimmige Annahme fest. Punkt 8 ist erledigt.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse .
Hier wurde ich darauf aufmerksam gemacht, daß bei Ziffer 2 des Umdrucks 521*) offenbar ein Irrtum unterlaufen ist insoweit, als auf diesem Umdruck vermerkt ist, daß für den Antrag unter Ziffer 2 der Ausschuß für Heimatvertriebene federführend sein soll, während es der Sache nach zweckmäßig erscheint, eher den Ausschuß für den Lastenausgleich zum federführenden Ausschuß zu erklären. Ist das Haus dieser Meinung?
— Kein Widerspruch; dann wird der Antrag Umdruck 521 in dieser Weise geändert.
Wer für die Annahme der Vorlage Umdruck 521 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist die heutige Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste, die 131. Sitzung ein auf Freitag, den 24. Februar, 9 Uhr, und schließe die 130. Sitzung des Deutschen Bundestages.