Rede von
Will
Rasner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich glaube, aus der Begründung, die soeben der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für seine Auffassung gegeben hat, ergibt sich schon automatisch, warum wir für die Bildung eines Sonderausschusses sind. Der Herr Bundeskanzler hat in einer der letzten Debatten mit Recht das vom Haus etwas belächelte Wort gesagt, daß Wasser ebenso wichtig sei wie Atom.
— Wir sind der Meinung, daß die Fragen der Wasserwirtschaft ebenso wichtig sind wie die Fragen des Atoms. Für die Atomfragen ist ein ständiger Ausschuß des Bundestages, korrespondierend zum Ministerium, gebildet worden. Hier wollen wir so weit nicht gehen. Wir wünschen aber einen solchen Sonderausschuß, weil nur dieser die Gewähr bietet, daß diese wichtige Arbeit so gefördert werden kann, wie wir sie gern gefördert sehen möchten. Es ist eine allgemeine Erfahrung in diesem Hause, daß die Überweisung eines zudem auch noch schwierigen Gesetzes an eine Vielzahl von Ausschüssen die Arbeit nicht fördert, sondern nur hindert und lähmt. Wir wollen nicht nur die Überweisung dieses Gesetzes an einen Sonderausschuß, sondern möchten ausdrücklich auch darum bitten, wenn dieser Sonderausschuß gebildet ist, keinen anderen Ausschuß an der Arbeit an diesem Gesetz zu beteiligen. Das Gesetz wirft eine solche Fülle von Fragen verschiedenster Art auf, daß der reduzierte Katalog, Herr Kollege, den Sie eben hier vorgetragen haben, wirklich nicht den weiten Rahmen deckt.
Ich bitte deshalb, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen und der Überweisung an einen Sonderausschuß zuzustimmen, der allein, ohne Beteiligung anderer Ausschüsse, diese Materie behandelt.